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ID1122805900

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    Plenarprotokoll 11/228 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 228. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Inhalt: Präsidentin Dr. Süssmuth 18015A Verzicht des Abg. Porzner auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 18017 B Eintritt des Abg. Weinhofer in den Deutschen Bundestag 18017 B Erweiterung der Tagesordnung 18017 B Tagesordnungspunkt 1: Eidesleistung von Bundesministern Präsidentin Dr. Süssmuth 18017 D Frau Dr. Bergmann-Pohl, Bundesministerin für besondere Aufgaben 18018A de Maizière, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018A Dr. Krause, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Ortleb, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Walther, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018 C Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 18018D Brandt SPD 18029 B Dr. Dregger CDU/CSU 18032 C Dr. Knabe GRÜNE 18033 B Dr. Ullmann GRÜNE 18036 A Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes 18037 D Stratmann-Mertens GRÜNE 18040 B Dr. Hirsch FDP 18041 A Dr. Gysi PDS 18043 A Wetzel GRÜNE 18044 B Stratmann-Mertens GRÜNE 18045 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 18046A Dr. Bötsch CDU/CSU 18053 A Dr. Klejdzinski SPD 18054 B Thierse SPD 18055 C Dr. Elmer SPD 18056 C Dr. Lammert CDU/CSU 18056 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 18058A Dr. Wieczoreck (Auerbach) CDU/CSU 18060A Frau Unruh fraktionslos 18061 D Wüppesahl fraktionslos 18063 B Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Anzahl der Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages Frau Birthler GRÜNE 18065 C Bohl CDU/CSU 18066 A Jahn (Marburg) SPD 18066 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 18067 A Frau Birthler GRÜNE 18067 C Dr. Steinitz PDS 18067 D Wüppesahl fraktionslos 18068A, D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes (Drucksache 11/8023) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 11/8033) Dr. Schäuble, Bundesminister BMI 18070B Bernrath SPD 18071 B Frau Birthler GRÜNE 18071 D Lüder FDP 18072 D Dr. Knabe GRÜNE 18073 B Jahn (Marburg) SPD 18073 C Häfner GRÜNE 18074 B Dr. Heuer PDS 18076 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 18077A, 18079 C Stahl (Kempen) SPD 18077 D Reddemann CDU/CSU 18078 A Westphal SPD 18079 A Wüppesahl fraktionslos 18079D, 18080D Frau Unruh fraktionslos 18080 B Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Drucksache 11/8024) 18081 A Nächste Sitzung 18081 C Berichtigung 18081 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 18083 A Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat 18083* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18015 228. Sitzung Berlin, den 4. Oktober 1990 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 225. Sitzung, Seite 17797 * C, Zeile 17: Statt „.. 2-39 Jahre. " ist „... 12-39 Jahre." zu lesen. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18083* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 05. 10. 90 * Büchner (Speyer) SPD 05. 10. 90 * Dr. Gautier SPD 05. 10. 90 Gerster (Worms) SPD 05. 10. 90 Grünbeck FDP 05. 10. 90 Hornhues CDU/CSU 05. 10. 90 Kalisch CDU/CSU 05. 10. 90 Kastning SPD 05. 10. 90 Müller (Düsseldorf) SPD 4. 10. 90 Frau Nickels GRÜNE 5. 10. 90 Schäfer (Offenburg) SPD 05. 10. 90 Dr. Schulte (Schwäbisch CDU/CSU 05. 10. 90 Gmünd) Steiner SPD 05. 10. 90 * Wischnewski SPD 05. 10. 90 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat* ) Antretter, Büchner (Speyer), Dr. von Bülow, Conradi, Duve, Egert, Erler, Fuchs (Verl), Gansel, Dr. Glotz, Frau Dr. Götte, Frau Dr. Hartenstein, Heyenn, Hiller (Lübeck), Dr. Holtz, Jungmann (Wittmoldt), Kirschner, Kühbacher, Frau Kugler, Kuhlwein, Lambinus, Lutz, Müller (Düsseldorf), Müller (Pleisweiler), Frau Odendahl, Opel, Peter (Kassel), Dr. Pick, Rixe, Schanz, Dr. Scheer, Schmidt (Salzgitter), Dr. Schöfberger, Sielaff, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Sonntag-Wolgast, Steiner, Dr. Struck, Frau Terborg, Toetemeyer (alle SPD) *) Siehe 226. Sitzung, Seite 17891 C
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    Rede von Dr. Wolfgang Bötsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Doch, ich habe ihn verstanden. Ich will Ihnen zur Erläuterung noch ein weiteres Zitat liefern. Da heißt es:
    Der Sozialismus ist nicht umzugestalten, zu reformieren. Er ist nur abzulösen. Darüber kann man wehklagen, aber der letztliche Fehlschlag des Experiments ist unbestreitbar.
    Raten Sie einmal, wer das gesagt hat! — Herr Schabowski, früheres Mitglied des Politbüros der SED. Wenn der das schon sagt, sollten Sie ihm das doch wirklich abnehmen, wenn Sie schon mir nicht glauben, daß der Sozialismus wirklich am Ende ist.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Rede von Dr. Wolfgang Bötsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, meine Zeit ist wirklich zu kurz.

    (Kühbacher [SPD]: Das ist nicht einmal witzig!)

    — Nein, das ist auch nicht witzig. Insbesondere finde ich nicht witzig, über eine Verfassungsänderung, über eine Volksabstimmung und mit allem, was Sie auch heute wieder in die Debatte gebracht haben, zu versuchen, manches, was Ihre politischen Vorväter aus guten Gründen 1949 nicht in unsere Verfassung hineingeschrieben haben, durch die Hintertüre erbringen zu wollen. Es bleibt dabei, so wie es im Einigungsvertrag festgelegt wurde: Wir werden Verfassungsänderungen brauchen. Wir werden auch die Fragen zu prüfen haben, die im Einigungsvertrag festgelegt wurden, aber mit den Mehrheiten, wie sie das Grundgesetz vorsieht, mit der Zweidrittelmehrheit der parlamentarischen Gremien. Wir wollen kein neues Deutschland. Wir wollen die Verfassung, das Grundgesetz, weiterentwickeln, und zwar im politischen Streit und im politischen Konsens. Wenn wir eine Zweidrittelmehrheit dort erreichen, dann sind wir bereit. Dann müssen wir uns über die einzelnen Punkte unterhalten. Nicht mehr und nicht weniger ist vorgesehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, es ist wichtig, den Menschen im vereinten Deutschland jetzt wirklich zu helfen und die anstehenden Probleme rasch und effektiv zu lösen. Die wirtschaftliche Talsohle in den fünf neuen Bundesländern ist sichtbar, doch, glaube ich, auch das Ende des Tunnels. In- und ausländische Experten bestätigen dies. Ich meine, das ist das Wichtige, vor dem wir jetzt stehen.
    Wir haben eine Reihe von Problemen zu lösen: den Aufbau einer geordneten Landwirtschaft, die Sicherung von sozialen Fragen und gravierende Probleme im Umweltbereich. Da kann ich dem nur zustimmen, was Graf Lambsdorff gesagt hat: Diese Fragen sind nur mit der Sozialen Marktwirtschaft und mit sonst überhaupt nichts zu lösen.
    Auch der Handlungsbedarf für den Schutz des ungeborenen Lebens — da bin ich völlig anderer Meinung als Herr Gysi — , für eine diesem Schutz gerecht werdende Regelung ist hier zu nennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ferner ist die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit zu leisten. Ich schließe mich dem an, was hier an Einzelbeispielen und auch generell angeführt wurde.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18055


    Dr. Bötsch
    Aber wir haben die Chance, daß wir dies alles jetzt gemeinsam im Interesse unserer Bevölkerung im vereinten Deutschland lösen, das dem Frieden, der Freiheit und der Demokratie verpflichtet ist. Dazu zählt auch — Graf Lambsdorff hat dies angedeutet; ich will das erweitern — , daß zu einer demokratischen Gesellschaft nicht nur das Engagement für sich selbst gehört, nicht nur das Engagement, die privaten Lebensbereiche zu gestalten. Auch das ehrenamtliche Engagement in Vereinen, in Verbänden, in Parteien und in Organisationen gehört dazu. Mancher muß davon Abstand nehmen, daß jetzt alles hauptamtlich geregelt werden kann. Der Erfolg unserer Gesellschaft war auch darauf zurückzuführen, daß wir viele, viele ungenannte Mitbürgerinnen und Mitbürger hatten, die sich in diesen Vereinen und Organisationen ehrenamtlich engagiert haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

    Ich verweise unsere Landsleute besonders darauf, weil dies für sie, die zu solchen Dingen kommandiert wurden, vielleicht etwas Neues ist. Aber ich glaube, es ist wichtig.
    Meine Damen und Herren, nicht nur für uns Deutsche, sondern auch für unsere Nachbarn in Ost und West waren diese Tage von großer Bedeutung; denn die Vereinigung Deutschlands beseitigt auch die Spaltung Europas. Sie hat entscheidende positive Auswirkungen für die künftigen zwischenstaatlichen Beziehungen. Da Douglas Hurd vor der UNO-Vollversammlung am 26. September feststellte: „Wir werden am 3. Oktober die Freude des deutschen Volkes teilen, dies ist ein glücklicher Tag, nicht nur für die Deutschen, sondern für uns alle", und da uns gestern viele weitere ähnliche Glückwunschtelegramme aus Ost und West, aus Nord und Süd erreichten, sollten nicht nur Freude, sondern auch Dankbarkeit unsere Gefühle bestimmen, haben wir doch etwas erreicht, was den Deutschen seit dem Westfälischen Frieden versagt blieb, nämlich die deutsche Einheit mit Zustimmung all unserer Nachbarn zu erreichen.
    Insofern sollen uns diese Worte ebenso wie Einlassungen .von Freunden wie Vaclav Havel, der gestern gesagt hat, er fürchte die deutsche Einheit nicht, weil sie ein demokratisches Deutschland schaffe, Verpflichtung bleiben. Wir wollen unsere ganze Kraft einsetzen, daß von deutschem Boden wirklich eine friedliche Entwicklung ausgehen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat sich seit 41 Jahren der Freiheit, dem Frieden, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtet gefühlt. Wir wollen in diesem Geiste jetzt auch gemeinsam weiterarbeiten. Darauf kann sich unsere Bevölkerung jedenfalls, was die Union anlangt, verlassen.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)