Rede:
ID1122805600

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
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    9. Klejdzinski?\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/228 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 228. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Inhalt: Präsidentin Dr. Süssmuth 18015A Verzicht des Abg. Porzner auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 18017 B Eintritt des Abg. Weinhofer in den Deutschen Bundestag 18017 B Erweiterung der Tagesordnung 18017 B Tagesordnungspunkt 1: Eidesleistung von Bundesministern Präsidentin Dr. Süssmuth 18017 D Frau Dr. Bergmann-Pohl, Bundesministerin für besondere Aufgaben 18018A de Maizière, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018A Dr. Krause, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Ortleb, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018B Dr. Walther, Bundesminister für besondere Aufgaben 18018 C Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 18018D Brandt SPD 18029 B Dr. Dregger CDU/CSU 18032 C Dr. Knabe GRÜNE 18033 B Dr. Ullmann GRÜNE 18036 A Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes 18037 D Stratmann-Mertens GRÜNE 18040 B Dr. Hirsch FDP 18041 A Dr. Gysi PDS 18043 A Wetzel GRÜNE 18044 B Stratmann-Mertens GRÜNE 18045 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 18046A Dr. Bötsch CDU/CSU 18053 A Dr. Klejdzinski SPD 18054 B Thierse SPD 18055 C Dr. Elmer SPD 18056 C Dr. Lammert CDU/CSU 18056 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 18058A Dr. Wieczoreck (Auerbach) CDU/CSU 18060A Frau Unruh fraktionslos 18061 D Wüppesahl fraktionslos 18063 B Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Anzahl der Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages Frau Birthler GRÜNE 18065 C Bohl CDU/CSU 18066 A Jahn (Marburg) SPD 18066 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 18067 A Frau Birthler GRÜNE 18067 C Dr. Steinitz PDS 18067 D Wüppesahl fraktionslos 18068A, D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes (Drucksache 11/8023) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 11/8033) Dr. Schäuble, Bundesminister BMI 18070B Bernrath SPD 18071 B Frau Birthler GRÜNE 18071 D Lüder FDP 18072 D Dr. Knabe GRÜNE 18073 B Jahn (Marburg) SPD 18073 C Häfner GRÜNE 18074 B Dr. Heuer PDS 18076 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 18077A, 18079 C Stahl (Kempen) SPD 18077 D Reddemann CDU/CSU 18078 A Westphal SPD 18079 A Wüppesahl fraktionslos 18079D, 18080D Frau Unruh fraktionslos 18080 B Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Drucksache 11/8024) 18081 A Nächste Sitzung 18081 C Berichtigung 18081 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 18083 A Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat 18083* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18015 228. Sitzung Berlin, den 4. Oktober 1990 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 225. Sitzung, Seite 17797 * C, Zeile 17: Statt „.. 2-39 Jahre. " ist „... 12-39 Jahre." zu lesen. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990 18083* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 05. 10. 90 * Büchner (Speyer) SPD 05. 10. 90 * Dr. Gautier SPD 05. 10. 90 Gerster (Worms) SPD 05. 10. 90 Grünbeck FDP 05. 10. 90 Hornhues CDU/CSU 05. 10. 90 Kalisch CDU/CSU 05. 10. 90 Kastning SPD 05. 10. 90 Müller (Düsseldorf) SPD 4. 10. 90 Frau Nickels GRÜNE 5. 10. 90 Schäfer (Offenburg) SPD 05. 10. 90 Dr. Schulte (Schwäbisch CDU/CSU 05. 10. 90 Gmünd) Steiner SPD 05. 10. 90 * Wischnewski SPD 05. 10. 90 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Liste der Abgeordneten, in deren Namen der Abgeordnete Conradi eine mündliche Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — (Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, 11/7932) abgegeben hat* ) Antretter, Büchner (Speyer), Dr. von Bülow, Conradi, Duve, Egert, Erler, Fuchs (Verl), Gansel, Dr. Glotz, Frau Dr. Götte, Frau Dr. Hartenstein, Heyenn, Hiller (Lübeck), Dr. Holtz, Jungmann (Wittmoldt), Kirschner, Kühbacher, Frau Kugler, Kuhlwein, Lambinus, Lutz, Müller (Düsseldorf), Müller (Pleisweiler), Frau Odendahl, Opel, Peter (Kassel), Dr. Pick, Rixe, Schanz, Dr. Scheer, Schmidt (Salzgitter), Dr. Schöfberger, Sielaff, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Sonntag-Wolgast, Steiner, Dr. Struck, Frau Terborg, Toetemeyer (alle SPD) *) Siehe 226. Sitzung, Seite 17891 C
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Bötsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte heute mehrfach gesagt worden, daß in den letzten Tagen feierliche Reden gehalten wurden und daß wir jetzt zur Tagesarbeit übergehen. Dies ist sicherlich wahr. Aber ich will nicht verhehlen, daß mich ein besonderes Gefühl erfaßt, wenn ich heute hier am Rednerpult des gesamtdeutschen Bundestages stehen und für die CDU/CSU-Fraktion sprechen darf.
    Wir haben in den letzten Wochen und Monaten, z. B. im Zusammenhang mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen beiden Teilen Deutschlands oder in bezug auf den Einigungsvertrag, zu Recht von historischen Ereignissen sprechen können. Nach der Öffnung der Mauer am 9. November 1989 sind jedoch der gestrige und der heutige Tag mit Sicherheit die entscheidenden historischen Daten. Sie markieren das Ende der Nachkriegsepoche für Deutschland, weil sie das Ende der Teilung Deutschlands markieren. Wir Deutsche leben wieder in einem Staat zusammen. Ich meine, darüber sollten wir uns freuen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, letzte Woche hat der saarländische Ministerpräsident auf dem SPD-Parteitag diese historische Dimension bestritten. Mich hat dies nicht verwundert, denn Herr Lafontaine lebt seit jeher politisch vom Augenblick und nicht von den politischen Zusammenhängen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte nochmals das Wort vom Provisorium aufgreifen, das Deutschland jetzt angeblich sein soll. Er hat hier heute einen Interpretationsversuch gemacht, indem er sagte, er habe das nur im Verhältnis zum Übergang zum vereinten Europa gemeint. Meine Damen und Herren, wem in Frankreich, wem in den Niederlanden, wem in Italien, wem in Großbritannien oder in einem anderen Land der Europäischen Gemeinschaft würde es einfallen, in diesem Zusammenhang von einem „Provisorium Frankreich" , von einem „Provisorium Italien" oder ähnlichem zu sprechen? Das kann nur Herrn Lafontaine einfallen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Kollege Brandt, Sie haben in eigener vorsichtiger, ja vornehmer Art auch auf Ihre Politik hingewiesen. Sie haben dabei auch den Grundlagenvertrag erwähnt und gesagt, alle Politik habe die Zementierung der Teilung Deutschlands immer vermieden. Gestatten Sie, daß ich hier doch eine kleine Ergänzung anbringe. Daß der Grundlagenvertrag in der Folge der Politik nicht zu einer Zementierung der Teilung Deutschlands geführt hat, ist darauf zurückzuführen, daß das Bundesverfassungsgericht 1973 in seinem bekannten Urteil auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung ganz klare Richtlinien festgelegt und beispielsweise gesagt hat, daß die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR rechtlich nicht anders zu bewerten sei als die Grenze zwischen zwei Bundesländern in der Bundesrepublik
    Deutschland. Das war die entscheidende Notbremse, die damals gezogen worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    All das, was Sie zu Berlin gesagt haben, und daß Sie der Auffassung sind, daß die Freiheit nur deshalb erhalten werden konnte, weil Berlin standgehalten hat und die Westmächte Berlin und Sie unterstützt haben, möchte ich nachhaltig unterstreichen.
    Ich möchte auch den Freiheitswillen der Berliner selbst erwähnen und nenne nur die Stichworte Blokkade, 17. Juni, August 1961, Besuch von John F. Kennedy im Jahre 1963 mit seinem berühmt gewordenen Ausspruch und auch das Berlin-Abkommen von 1971. Insofern möchte ich neben der Politik und neben denen, die bei den Westmächten dafür Verantwortung getragen haben, der Berliner Bevölkerung im freien Teil Berlins für ihre Tapferkeit ein besonderes Dankeswort aussprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei der SPD)

    Herr Dr. Gysi — er ist im Augenblick nicht im Saal — hat in so moderater Art und Weise, daß mir dabei — Sie werden das verstehen — die Fabel vom Wolf eingefallen ist, der etwas Kreide gegessen hat, gesagt:

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Er war auch kreidebleich!)

    Ja, da war schon vieles bei uns nicht so in Ordnung, aber was haben wir doch zur Friedenssicherung beigetragen! — Da kann ich nur fragen: Waren Mauer und Stacheldraht, waren der Schießbefehl, war der Einmarsch in die Tschechoslowakei auch mit Truppen der DDR ein Beitrag zur Friedenssicherung in Europa, oder war das nicht Zündeln und über das Zündeln teilweise hinaus die Setzung von Gefahren für den Frieden in Europa? So herum wird ein Schuh daraus.
    Weil er den Postboten angesprochen hat, nur ein kleiner Hinweis: Die Postboten unterstehen natürlich nicht der Länderkompetenz, sondern das ist Bundessache. Ich sage das deshalb, weil er sagte, in einigen Ländern könnte ein Herr Gorbatschow nicht einmal Postbote werden.
    Zu dem Debattenstil: Stille und Starrheit, mit der die alte Volkskammer vor dem 18. März oder zumindest vor dem 9. Oktober letzten Jahres ihre Sitzungen, wenn sie überhaupt getagt hat, abgewickelt hat, haben noch lange nichts mit Würde des Parlaments zu tun.

    (Zuruf von der PDS: Wollen wir auch nicht!)

    Dort hatten die Abgeordneten nichts zu sagen; sie hatten nur die Hände aufzuheben. Weil sie sonst nichts zu tun hatten, als die Hände aufzuheben, deswegen konnten sie die wenigen Sitzungen, natürlich, in voller Präsenz absolvieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich sage das deshalb, weil die mangelnde Präsenz
    immer kritisiert wird. Nur Abgeordnete, die keine Arbeit haben, die nichts zu tun haben, können dauernd

    Metadaten/Kopzeile:
    18054 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990


    Dr. Bötsch
    im Plenum sitzen. Andere müssen auch ihre sonstigen Aufgaben erledigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Herr Kollege Vogel, das war nicht die Aufforderung zum Gehen; ich habe zu Ihnen auch noch ein paar Bemerkungen.
    Die Aufhebung der Spaltung Deutschlands in zwei Staaten manifestiert sich ab heute in der Zusammensetzung dieses Hohen Hauses. Wir begrüßen nicht nur die 144 neuen Kolleginnen und Kollegen, sondern wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen, entweder in Harmonie, in politischer Übereinstimmung oder im politisch-demokratisch-parlamentarischen Streit. Beides gehört zusammen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich will Ihnen auch für das danken, was Sie in der Volkskammer in den vergangenen Monaten geleistet haben. Es bleibt uns ja jetzt keine Zeit zum Ausruhen. Auf uns warten große Aufgaben. Die deutsche Bevölkerung in Ost und West richtet große Hoffnungen auf uns, daß wir diese Aufgaben gut und im Interesse der Menschen bewältigen.
    Es gilt, Ost-Berlin und das Gebiet der fünf neuen Länder wirtschaftlich aufzubauen. Es gilt das Ziel der möglichst einheitlichen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland auf einem Niveau, wie es in der Bundesrepublik Deutschland erreicht wurde. Auch über die Art und Weise, wie dieses Ziel erreicht werden soll, besteht im Grundsatz Übereinstimmung, nämlich mit Hilfe der bewährten Sozialen Marktwirtschaft. Insofern hat mich die Auseinandersetzung auf dem SPD-Parteitag letzte Woche etwas amüsiert, wo der SPD-Vorsitzende Vogel gemeint hat, man müsse am sogenannten demokratischen Sozialismus festhalten.

    (Dr. Vogel [SPD]: Richtig!)

    Ihr Stellvertreter, Herr Dr. Vogel, Herr Thierse, der, wie ich weiß, nach mir spricht, hat sich dazu schon etwas realitätsnäher geäußert. Er fragte sich immerhin, ob der Marxismus als kritische Theorie überleben werde, und erkannte, daß jedenfalls derzeit keine neuen Sozialismus-Modelle gefragt seien. Meine Damen und Herren von der SPD, glauben Sie: Der Marxismus ist politisch tot. Nicht nur neue SozialismusModelle sind nicht gefragt, sondern Sie sollten auch die alten endgültig über Bord werfen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?

(Abg. Dr. Schmude [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl-Heinz Klejdzinski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Verehrter Herr Kollege! Sie haben sich geäußert, daß Sie sich über einen Beitrag auf dem SPD-Parteitag amüsiert haben. Kann es sein, daß Sie den Beitrag nicht verstanden haben?