Rede von
Dr.
Olaf
Feldmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, Herr Präsident. Ich habe nur 5 Minuten Redezeit. Frau Kollegin Beer, wir können das noch im Ausschuß diskutieren.
Auch die Charta der Vereinten Nationen setzt zuallererst auf die Ausschöpfung aller nichtmilitärischen Druckmittel. Wir sind gefordert, den europäisch-arabischen Dialog stärker zu nutzen. Es geht um Solidarität und wirksame Unterstützung für die arabischen Staaten, die die Beschlüsse der Vereinten Nationen unterstützen. Unsere Partner in der Westeuropäischen Union haben Verständnis für die von der Bundesregierung bezogene Position gezeigt. Unsere militärische Zurückhaltung ist verfassungsrechtlich und im Interesse einer bewährten Staatspraxis geboten. Unsere Soldaten dürfen nicht in einer verfassungsrechtlichen Grauzone zum Einsatz kommen. Wir üben Solidarität im Rahmen unserer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten.
17478 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. August 1990
Dr. Feldmann
Die FDP ist aber bereit, an einer Änderung des Grundgesetzes mitzuwirken. Unser Ziel ist ausdrücklich und ausschließlich eine Beteiligung an vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Aktionen — und warum nicht auch im Rahmen eines zukünftigen Systems kollektiver Sicherheit in Europa? Aber jeder andere Out-of-area-Einsatz muß ausgeschlossen bleiben.
Zum Schluß ein kritisches Wort an die eigene Adresse. Es gibt nur einen Täter, darin sind wir uns einig: Saddam Hussein. Aber viele sind mitverantwortlich; es ist hier schon erwähnt worden. Das sind zumindest all die, die Irak mit Waffen versorgt haben. Dazu gehören nicht nur die Sowjetunion, sondern auch westliche Staaten. Herr Kollege Wischnewski, die Rüstungsexportpolitik dieser Regierung ist ebenso restriktiv wie die Rüstungsexportpolitik der Regierung, der Sie angehört haben.
Auch diese restriktive Rüstungsexportpolitik hat nicht verhindern können, daß deutsche Waffen oder mit deutscher Hilfe hergestellte Waffen im Nahen Osten immer wieder zum Einsatz kommen. Wir begrüßen die personelle Verdoppelung in Eschborn. Auch das scheint nicht genug.
Ich stimme mit Ihnen überein; die bisherigen Strafvorschriften erscheinen auch mir unzureichend. Wir müssen uns überlegen, was wir hier noch tun können.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in ihrer mehr als vierzigjährigen Geschichte durch eine engagiert politische und konsequent nichtmilitärische Außenpolitik hohes Ansehen und Vertrauen erworben. Dieses Vertrauen gilt es zu festigen und auf ein vereintes Deutschland zu übertragen.