Rede von
Dr.
Olaf
Feldmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Saddam Hussein hat die Welt in eine neue Konfrontation gestürzt, die ebenso bedrohlich ist wie der Ost-West-Konflikt in seiner heißen Phase. Die Brutalität seines Vorgehens und die Schamlosigkeit, mit der er unschuldige Zivilisten zu Geiseln nimmt, sind erschreckend. Die Welt droht erneut in zwei feindliche, unversöhnliche Lager gespalten zu werden. Hier geht es nicht in erster Linie um Öl und westliche Interessen, sondern um den Frieden in einer ohnehin hochexplosiven Region, um die Existenz von
Staaten, nicht zuletzt Israels. Es geht um den Weltfrieden und die Frage, ob und wie die Industrienationen des Nordens mit der islamischen Welt friedlich zusammenleben können.
Es darf Saddam Hussein nicht gelingen, sich hinter religiösen und panarabischen Emotionen zu verschanzen und sich in die Rolle des Führers und Befreiers der arabischen Nation aufzuschwingen. Dazu braucht und nutzt er die militärische Konfrontation. Natürlich hilft gegen diese militärische Aggression kein Beten, aber mit militärischer Entschlossenheit allein ist es auch nicht getan. Wäre mit einer ähnlich politischen Entschlossenheit die Befriedung des NahOst-Konflikts betrieben worden, dann wäre die Situation wahrscheinlich heute weniger bedrohlich.
Der Westen und die Vereinten Nationen sind vor allem gefordert durch eine Politik des Augenmaßes und der ruhigen Hand, jeder weiteren Solidarisierung der Menschen der Region mit Saddam Hussein entgegenzuwirken.
Es kommt jetzt vor allem darauf an, Raum und Zeit für eine diplomatische, vielleicht auch arabische Lösung zu schaffen. Der Versuch von König Hussein, in dieser schwierigen Situation doch noch eine friedliche Lösung zu ermöglichen und die Vereinten Nationen unmittelbar einzuschalten, verdient Unterstützung. Auch wir sind gefordert, alles zu tun, um diplomatische Lösungen zu erleichtern, und alles zu unterlassen, was diese gefährden könnte. Die Diplomatie darf sich aus der Region nicht verabschieden. Militärische Mittel und militärische Solidarität sind zwar nicht verzichtbar, aber sie sind kein Ersatz für Politik. Sie sollten darauf konzentriert werden, die Einhaltung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Irak durchzusetzen, nach Möglichkeit ohne Gewalt. Das ist nicht nur im Interesse der Geiseln, sondern auch der Menschen der Region geboten. Gewalt darf nur die ultima ratio sein.