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ID1122007800

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    Plenarprotokoll 11i220 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 220. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. August 1990 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 17379 A Absetzung des Punktes 2 von der Tagesordnung 17379B Stellungnahmen zur geschäftsordnungsrechtlichen Situation Bohl CDU/CSU 17379 C Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 17380 B Baum FDP 17381 A Häfner GRÜNE 17381 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit Dr. Graf Lambsdorff FDP 17382 D Brück SPD 17384 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 17384 D Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes 17388A Stratmann-Mertens GRÜNE 17392 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 17393 A Dr. Waigel, Bundesminister BMF 17394 A Dr. Ehrenberg SPD 17395 A Huonker SPD 17396 A Frau Matthäus-Maier SPD 17399 C Frau Dr. Vollmer GRÜNE 17400 C Rühe CDU/CSU 17404 B Klose SPD 17406 D Breuer CDU/CSU 17408 A Rühe CDU/CSU 17410 A Seiters, Bundesminister BK 17410 D Stratmann-Mertens GRÜNE 17411 C Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi 17413 A Stobbe SPD 17414 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 17417 A Schreiner SPD 17418 B Dr. Penner SPD 17419 B Frau Matthäus-Maier SPD 17420 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 17421 A Gattermann FDP 17423 A Dr. Schäuble, Bundesminister BMI 17423 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 17425 A Dr. Sperling SPD 17425 B Frau Unruh fraktionslos 17426 D Wüppesahl fraktionslos 17428A Mischnick FDP 17430 B Namentliche Abstimmungen 17431 B, C Ergebnisse 17431C, 17433 B Nächste Sitzung 17434 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 17435* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Czaja, Dewitz, Sauer (Salzgitter), Lowack, Windelen, Jäger, Lummer, Schulze (Berlin), Nelle, Rossmanith, Dr. Kappes und Böhm (Melsungen) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur vereinbarten Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit (Drucksache 11/7657) 17435* B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 220. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. August 1990 17379 220. Sitzung Bonn, den 9. August 1990 Beginn: 10.07 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein CDU/CSU 09. 08. 90 Dr. Biedenkopf CDU/CSU 09. 08. 90 Buschfort SPD 09.08.90 Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 09. 08. 90 Dr. Dollinger CDU/CSU 09. 08. 90 Duve SPD 09.08.90 Frau Folz-Steinacker FDP 09. 08. 90 Frau Garbe GRÜNE 09. 08. 90 Frau Geiger CDU/CSU 09. 08. 90 Grünbeck FDP 09.08.90 Dr. Göhner CDU/CSU 09. 08. 90 Dr. Häfele CDU/CSU 09. 08. 90 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 09. 08. 90 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 09. 08. 90 Hoss GRÜNE 09.08.90 Kalisch CDU/CSU 09.08.90 Dr. Knabe GRÜNE 09. 08. 90 Kreuzeder GRÜNE 09.08.90 Lennartz SPD 09.08.90 Lenzer CDU/CSU 09.08.90 Frau Luuk SPD 09. 08. 90 Dr. Mahlo CDU/CSU 09. 08. 90 Meneses Vogl GRÜNE 09. 08. 90 Niegel CDU/CSU 09.08.90 Dr. Pfennig CDU/CSU 09. 08. 90 Pfuhl SPD 09.08.90 Rauen CDU/CSU 09.08.90 Dr. Riedl (München) CDU/CSU 09. 08. 90 Frau Rock GRÜNE 09. 08. 90 Frau Schilling GRÜNE 09. 08. 90 Schmidt (München) SPD 09. 08. 90 Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 09. 08. 90 Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 09. 08. 90 Dr. Schöfberger SPD 09. 08. 90 Schreiber CDU/CSU 09.08.90 Schulhoff CDU/CSU 09.08.90 Frau Dr. Segall FDP 09. 08. 90 Dr. Soell SPD 09. 08. 90 Frau Trenz GRÜNE 09. 08. 90 Waltemathe SPD 09.08.90 Dr. de With SPD 09. 08. 90 Zink CDU/CSU 09.08.90 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Czaja, Dewitz, Sauer (Salzgitter), Lowack, Windelen, Jäger, Lummer, Schulze (Berlin), Nelle, Rosmanith, Dr. Kappes und Böhm (Melsungen) (alle CDU/CSU) zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur vereinbarten Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit (Drucksache 11/7657) (Zusatztagesordnungspunkt 1) Unser Abstimmungsverhalten zu Drucksache 11/7657 verbinden wir mit der nachdrücklichen Aufforderung Anlagen zum Stenographischen Bericht an die Bundesregierung, in einer Zusatzvereinbarung die Wahlberechtigung aller deutschen Staatsangehörigen, wo immer sie leben, zu ermöglichen, und stützen uns dabei auf folgende Gründe: 1. Der jetzige § 12 des Bundeswahlgesetzes entspricht nicht in allen Teilen den verfassungsrechtlichen Erfordernissen einer ersten gesamtdeutschen Wahl. Diese ist von einmaliger, überragender Bedeutung, da sie als einen „wichtigen Schritt zur Herstellung der Deutschen Einheit die Wahl des Deutschen Bundestages durch das ganze Deutsche Volk" regeln soll (so zweiter Präambelsatz des Vertrages). Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist das Deutsche Volk im Sinne des Grundgesetzes, von dem nach Art. 20 GG „alle Staatsgewalt ausgeht" , die Summe aller deutschen Staatsangehörigen. Dies hat eben erst (in Sachen Kommunalwahlrecht für Ausländer) vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts Prof. Papier namens der Bundesregierung vorgetragen. Allen, die deutsche Staatsangehörige sind, muß, soweit sie es wünschen, die Beteiligung an der Wahl möglich sein. Dies verlangt das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG. 2. Die Wahlberechtigung ist in der Bundesrepublik Deutschland und in den westlichen Demokratien nicht an den Wohnsitz im Wahlgebiet gebunden. Nach § 12 des Bundeswahlgesetzes sind u. a. alle deutschen Staatsangehörigen in den 21 Mitgliedstaaten des Europarates, einschließlich aller deutschen Staatsangehörigen im EG-Gebiet und deutschen Staatsangehörigen in anderen Staaten, sofern sie nicht mehr als 10 Jahre dort ihren ordentlichen Wohnsitz haben, in der Regel wahlberechtigt. Vom Prinzip der „Seßhaftigkeit" wurde bei der Wahlberechtigung seit langem zugunsten des Demokratieprinzips abgegangen. Größere Gruppen deutscher Staatsangehöriger vom Wahlvorgang auszuschließen wäre nicht systemgerecht. Nicht wahlberechtigt sind jetzt deutsche Staatsangehörige, die über 10 Jahre im Ausland leben, insbesondere aber auch - bei gesamtdeutschen Wahlen besonders gravierend - alle deutschen Staatsangehörigen, „die vor Inkrafttreten der (Ost-) Verträge die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen" (BVerfG E 40,171). Das gilt nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht auch für deren Nachkommen. Allen deutschen Staatsangehörigen, auch jenen, die bei Beginn der Vertreibungsmaßnahmen die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und die sich darauf berufen, sowie ihre Nachkommen, - auch wenn ihnen später die polnische Staatsangehörigkeit oktroyiert wurde - „steht diese Staatsangehörigkeit weiter zu" (BVerfG E 40,171). Denn es kann u. a. auch den Ostverträgen nicht die Wirkung beigemessen werden, „daß die Gebiete östlich von Oder und Neiße mit dem Inkrafttreten der Ostverträge aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen und der Souveränität, also sowohl der territorialen wie der personalen Hoheitsgewalt der Sowjetunion und Polens endgültig unterstellt worden seien" (BVerfG E 40,171). 17436* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 220. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. August 1990 Das Bundesverfassungsgericht begründet dies auch mit völkerrechtlichen Hinweisen, u. a. mit den von polnischer Seite entgegengenommenen Erklärungen des Bundesaußenministers Scheel im November 1970, mit der über den Notenwechsel mit den Verbündeten vor Vertragsunterschrift unterrichteten Warschauer Regierung, mit dem für die Vertragsmächte erkennbaren Willen der Bundesrepublik, „nicht über den territorialen Status Deutschlands zu verfügen", mit dem Wortlaut von Art. IV des Warschauer Gewaltverzichtsvertrages (BVerfGE 40,171-174). „Nach alledem haben die Vertragspartner die Bundesrepublik Deutschland nicht für befugt halten können, Verfügungen zu treffen, die eine friedensvertragliche Regelung vorwegnehmen". Politische Absichtserklärungen, die weitergehen, können die Vertragsentscheidungen eines gesamtdeutschen Souveräns nicht präjudizieren und die Rechtslage der besonders bedrängten Deutschen nicht verändern. Unser Grundgesetz und seine Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht haben bis zu einer rechtmäßigen Entscheidung des gesamtdeutschen Souveräns mit rechtlicher Verbindlichkeit für das Handeln der deutschen Verfassungsorgane festgeschrieben, daß „Deutschland" rechtlich als Staat und Völkerrechtssubjekt vorerst in den Grenzen von 1937 fortbesteht. 3. Das Wahlrecht gehört zu den wichtigsten Rechten eines Staatsangehörigen. Die Ausgrenzung gerade der bedrängten deutschen Staatsangehörigen durch Ausschluß von der Ausübung des Wahlrechts bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen würde einen besonders gravierenden Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, gegen das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG, gegen die von Verfassungs wegen auch für diese Deutschen bestehende Schutzpflicht bedeuten und nicht systemgerecht sein. „Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 GG) untersagt den unberechtigten Ausschluß von Staatsbürgern von der Teilnahme an der Wahl (BVerfG E 36,141). Er verbietet dem Gesetzgeber, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus politischen ... Gründen von der Ausübung des Wahlrechts auszuschließen" (BVerfG E 28,229; 36,141). Anders als bei früheren Wahlen müssen diese deutschen Staatsangehörigen bei Wahlen „zur Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands" und zu deren Vorbereitung wahlberechtigt sein, da das gesamte Deutsche Volk aufgefordert bleibt, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Man darf die Deutschen in diesen vorerst noch nicht „aus Deutschland entlassenen Teilen" jenseits von Oder und Neiße nicht anders behandeln als die im Gebiet der DDR lebenden Deutschen oder gar als Deutsche z. B. in der Türkei oder in Argentinien. Ob eine spätere Verfassungsänderung den Deutschlandbegriff „aushebeln" könnte, wird anhand von Art. 25 GG und Art. 79 Abs. 3 GG zu prüfen sein; sie kann aber keinesfalls Grund- und Menschenrechte deutscher Staatsangehöriger beseitigen oder ungeschützt sein lassen. Jedenfalls sind jetzt die Deutschen aus allen Teilen Deutschlands am Wahlvorgang zu beteiligen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eckhard Stratmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Dann schließe ich mit diesem Satz, wenn ich das gerade darf. Sie haben toleriert, daß die SPD diesen schnellen Währungsunionskurs mitgetragen hat, sind deswegen dafür mitverantwortlich, und wir werden es im Wahlkampf
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 220. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. August 1990 17413
    Stratmann-Mertens
    nicht zulassen, daß die Mitverantwortung der SPD durch den Kanzlerkandidaten der SPD hinweggeredet wird und die Alleinschuld daran

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie kungeln doch mit der SPD!)

    der Bundesregierung zugeschoben wird. Wir haben es mit einer Gesamtverantwortung der großen Koalition zu tun. Daran werden wir Sie jede Woche erinnern.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, Sie haben ein ungenügendes Verhältnis zum „letzten Satz".

(Zuruf: Ein gestörtes Verhältnis! — Zuruf von der CDU/CSU: Da waren nur Kommas! — Beifall bei den GRÜNEN)

Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Dr. Haussmann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Hauptthema! Wer den Menschen in der DDR sozial und wirtschaftlich helfen will, muß dafür sorgen, daß die Leistungsbereitschaft und die Motivation der Menschen in der Bundesrepublik stabil bleiben. Nie waren die ökonomischen Voraussetzungen für eine politische Vereinigung der beiden deutschen Staaten so hervorragend wie heute. Deshalb sollten wir in dieser Debatte auch an die Menschen hier erinnern.
    In diesem Monat gibt es in der Bundesrepublik Deutschland einen neuen Rekord an Arbeitsplätzen. 28,4 Millionen Menschen haben sichere Arbeitsplätze mit guter D-Mark.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Gott sei Dank! — Zuruf von den GRÜNEN: Teilzeitarbeitsplätze!)

    Mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze wurden seit 1983 von dieser Bundesregierung geschaffen. Die Massenkaufkraft wird sich real in diesem Monat beträchtlich steigern.

    (Huonker [SPD]: Wie schafft die Regierung Arbeitsplätze? Alle im öffentlichen Dienst?)

    90 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik sehen ihre wirtschaftliche Zukunft positiv. Auch Sie, die Vertreter der Opposition, haben, wenn Sie der DDR helfen wollen, eine Verpflichtung, die nach wie vor vorherrschende positive wirtschaftliche Grundstimmung in der Bundesrepublik nicht kaputtzureden, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wichtig für unsere Bürger und für unsere Unternehmer ist: Es darf keine Steuererhöhung geben, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Eine Steuererhöhung

    (Zuruf von der FDP: Ist nicht notwendig!)

    wäre der bequemste Weg. Eine Steuererhöhung
    würde dazu führen, daß in der DDR und bei uns mit
    Steuergeldern nicht mehr sparsam umgegangen würde. Eine Steuererhöhung würde den Druck wegnehmen, daß wesentliche Subventionen abgeschafft werden müssen, nicht nur in der DDR, auch in der Bundesrepublik, meine Damen und Herren.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Fangen Sie doch endlich an! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Welche denn?)

    Deshalb sage ich voraus: Die Kosten der deutschen Einheit sind hoch, aber sie sind die wichtigsten Investitionen unserer Bürger und unserer Unternehmer in die deutsche Zukunft. Sie sind bezahlbar, meine Damen und Herren.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wieviel sind es denn?)

    Sie werden solide finanziert

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wie denn?)

    durch ein überdurchschnittliches Wachstum, durch mehr Steuereinnahmen. Und sie werden solide finanziert, indem wir in der nächsten Legislaturperiode auf allen Gebieten Subventionen abbauen werden. Wir können sie auf Grund der guten Lage auch abbauen.

    (Huonker [SPD]: Das haben Sie schon ein paarmal angekündigt, ohne Folgen! — Dr. Briefs [GRÜNE]: Nennen Sie mal genaue Zahlen!)

    Insofern hat der Bundeskanzler recht: Diese Art von Finanzierung macht die Bürger in der Bundesrepublik nicht ärmer.
    Zu den positiven Erfahrungen der Menschen in der DDR nach 40 Tagen Marktwirtschaft, von denen bisher nicht die Rede war:
    Erstens. Meine Damen und Herren, die Bürger in der DDR haben zum erstenmal eine richtige Währung. Für ihre Arbeit bekommen sie richtiges Geld.

    (Hornung [CDU/CSU]: Und sie freuen sich nach wie vor darüber!)

    Ich bitte, nicht zu unterschätzen, was das für die Menschen bedeutet.
    Zweitens. Sie haben mehr Kaufkraft.
    Drittens. Sie haben ein richtiges, ein breites Warenangebot, das sich von Woche zu Woche verbessert — trotz der uns bekannten Anfangsschwierigkeiten.
    Viertens. Sie haben eine richtige Arbeitslosenversicherung. Das heißt, Hunderttausende sind bereits in Umschulungsmaßnahmen, auf dem Weg zu neuen Arbeitsplätzen.
    Trotz dieser positiven Erfahrungen der ersten 40 Tage gibt es große Probleme. Mir liegt sehr daran, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung vor Einführung der D-Mark auf diese wirtschaftlichen Probleme in der DDR aufmerksam gemacht hat. Ich habe auf vielen Veranstaltungen in der Bundesrepublik, aber auch in der DDR vor dem März folgendes erklärt. Wir bleiben ehrlich: Beim Übergang von der Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft wird es auch schwierige Übergangsprobleme bis hin zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geben. Die Schließung völlig unrentabel arbeitender, wettbewerbsun-
    17414 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 220. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. August 1990
    Bundesminister Dr. Haussmann
    fähiger Staatsbetriebe ist unvermeidbar, meine Damen und Herren. — Das haben wir den Menschen vor den Wahlen gesagt. Das tritt jetzt ein, und davon kann sie niemand befreien.
    Nach 40 Tagen Marktwirtschaft kann niemand erwarten, daß die DDR-Wirtschaft jetzt schon vom Kopf auf die Füße gestellt wurde und aus eigener Kraft laufen könnte. Bedenklich ist jedoch — darauf hat Graf Lambsdorff zu Recht hingewiesen — : Es hätte besser laufen können in der DDR. — Die Erwartungshaltung ist nach wie vor zu groß. Viele Menschen in der DDR und vor allem auch die Kombinatsdirektoren erwarten vom Staat, daß er ihnen Marktentscheidungen abnimmt.
    Die langsame Klärung der entscheidenden Eigentumsfragen verhindert Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen.
    Die Trägheit der immer noch im Sattel sitzenden alten SED-Demokratie in vielen Rathäusern der DDR verhindert eine rasche Ansiedlung neuer Unternehmen.
    Trotzdem gibt es Hoffnung: Hunderttausend Gewerbeanmeldungen, meine Damen und Herren — hunderttausend Gewerbeanmeldungen! —, bedeuten, daß die kleinen und mittleren Betriebe, die Handwerksbetriebe, die Handelsbetriebe bereits von der Marktwirtschaft Gebrauch machen.
    Um was geht es in Zukunft? Wir dürfen nicht neue Subventionen für die Übergangszeit erfinden, sondern wir müssen zunächst auch die Möglichkeiten des ersten Staatsvertrages ausschöpfen. Dazu gehören aus meiner Sicht vordringlich zwei Aufgaben: erstens die baldige Klärung der Finanzverfassung der DDR-Kommunen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit herzustellen, und zweitens eine schnelle Entscheidung über die zukünftige regionale Wirtschaftsförderung mit einem positiven Gefälle zugunsten der DDR. Meine Damen und Herren, wenn wir darüber entscheiden, muß den Investoren klar sein, daß dies auch rückwirkend gilt, d. h. daß jede Investition in die DDR schon heute nicht zukünftig durch spätere Präferenzen bestraft wird. Investoren brauchen vorausschaubare Bedingungen, die nicht täglich in Frage gestellt werden. Deshalb wäre ein schneller Beitritt mit vorgezogenen gesamtdeutschen Wahlen der beste Beitrag zu mehr Investitionssicherheit in der DDR selbst gewesen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich möchte in meinem kurzen Beitrag noch einmal auf einen Punkt hinweisen: Die von uns vorausgesagten Übergangsschwierigkeiten berechtigen niemanden — auch nicht in der Opposition — , Horrorszenarien zu entwerfen oder den Menschen Angst zu machen. Falsch wäre es, jede neue Schwierigkeit in der DDR mit neuen Subventionen fortspülen zu wollen. Auch in der DDR führt kein Weg daran vorbei: Der Aufschwung der Wirtschaft läßt sich nicht kaufen. Er muß selbst erarbeitet werden. Er muß investiert werden. An dieser Einsicht führt kein Weg vorbei.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)