Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein verheerendes Erdbeben hat gestern den Iran heimgesucht. Mit Erschütterung haben wir die ersten Berichte über die Opfer und die Zerstörungen aufgenommen. Das ganze Ausmaß der Katastrophe ist noch nicht zu übersehen. Die Rede ist von 20 000 Toten oder mehr.
Unser Mitgefühl gilt vor allem den Angehörigen der Toten. Den Verletzten wünschen wir gute Genesung. Dem Volk und der Regierung des Iran spreche ich im Namen des Hauses unsere tiefempfundene Anteilnahme aus. Der Bitte des Iran um internationale Hilfe wird die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachkommen.
Meine Damen und Herren, das am 1. Juni 1990 in Kraft getretene Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts macht es erforderlich, daß wir heute die Mitglieder für die neuen Rundfunkräte und Verwaltungsräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks wählen.
Von den Fraktionen liegt folgender Wahlvorschlag vor. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Mitglieder vor: für den Rundfunkrat der Deutschen Welle Herrn Dr. Hupka, für den Rundfunkrat des Deutschlandfunks die Herren Kollegen Deres und Lintner sowie für den Verwaltungsrat der Deutschen Welle Herrn Kollegen Gerster .
Die Fraktion der SPD schlägt als Mitglieder vor: für den Rundfunkrat der Deutschen Welle Herrn Kollegen Verheugen, für den Rundfunkrat des Deutschlandfunks die Herren Kollegen Dr. Nöbel und Dr. Schmude sowie für den Verwaltungsrat des Deutschlandfunks Herrn Kollegen Kühbacher.
Die Fraktion der FDP schlägt für den Rundfunkrat des Deutschlandfunks Herrn Kollegen Baum vor.
Meine Damen und Herren, ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden?
— Ich höre Widerspruch.
— Wenn es nur ein Zwischenruf war, lasse ich darüber abstimmen. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie diesem Vorschlag zustimmen. — Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Vorschläge sind mit großer Mehrheit angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Ihnen in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Gefahren für die Demokratie in Rumänien — Drucksache 11/7467 —
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hauchler, Bindig, Brück, Dr. Holtz, Kolbow, Luuk, Dr. Niehuis, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Entwicklungspolitik in gesamtdeutscher Verantwortung — Drucksache 11/7387 —
7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, Frau Fischer, Hedrich, Höffkes, Dr, Kronenberg, Dr. Kunz , Frau Männle, Dr. Pohlmeier, Frau Rönsch (Wiesbaden), Schreiber, Frau Augustin, Austermann, Börnsen (Bönstrup), Breuer, Carstensen (Nordstrand), Dr. Fell, Francke (Hamburg), Fuchtel, Frau Geiger, Dr, Grünewald, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Hinsken, Hornung, Dr. Jobst, Dr.-Ing. Kansy, Dr. Kappes, Kossendey, Lenzer, Frau Limbach, Maaß, Magin, Marschewski, Müller (Wadern), Nelle, Oswald, Pesch, Pfeffermann, Regenspurger, Ruf, Sauter (Epfendorf), Frau Schätzle, Schartz (Trier), Schemken, Schmidbauer, von Schmude, Dr. Schroeder (Freiburg), Schulhoff, Schulze (Berlin), Schwarz, Dr. Schwörer, Spilker, Dr. Stercken, Susset, Dr. Uelhoff, Wilz, Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Bredehorn, Dr. Feldmann, Frau Folz-Steinacker, Dr. Hitschler,
Dr. Hoyer, Irmer, Kohn, Nolting, Richter, Ronneburger, Frau Dr. Segall, Frau Seiler-Albring, Dr. Solms, Frau Walz, Zywietz und der Fraktion der FDP: Ein gemeinsamer deutscher Beitrag für eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit durch Entspannung zwischen Ost und West — Drucksache 11/7473 —