Rede von
Ernst
Hinsken
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Danke, Frau Präsidentin.
Herr Staatssekretär, in welcher Art und Weise hat hier die Bundesregierung auf die einzelnen Kommunen und die Länder eingewirkt, nicht nur in Form von Appellen, sondern auch in Form von Aufforderungen, sich den Gegebenheiten anzunähern und einen Dienstleistungsabend, von dem ja immer die Rede war, einzuführen?
Seehofer, Parl. Staatssekretär: Es gibt da auch die Möglichkeit des auffordernden Appells, den wir ebenfalls ausgesprochen haben. Nur haben wir kein rechtliches Instrumentarium.
Ich glaube, das beste ist, wenn wir alle zusammen helfen und auch in den Bereichen, für die wir selbst Verantwortung tragen, mit gutem Beispiel vorangehen. So ist der Bundesarbeitsminister bis zum heutigen Tage immer bereit gewesen, einen langen Dienstleistungsabend bei sich im Hause zu praktizieren. Ich lade Sie ein, morgen davon Gebrauch zu machen.
Sie können bis zum Ende des Dienstleistungsabends bei uns jederzeit einen sachkundigen Beamten erreichen. Wir hoffen, daß dieses gute Beispiel im Zeitablauf auch von anderen übernommen wird.