Rede von
Dr. h.c.
Gerd
Andres
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, meine eigene Erfahrung aus der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ist, daß im Kernbereich der Stadt die großen Warenhauskonzerne dieses Angebot nutzen, daß aber schon hundert Meter weiter in den Querstraßen die ganzen kleinen Läden in der Zwischenzeit zumachen und sich nicht mehr beteiligen. Führt das nicht dazu, daß man behaupten kann, dieses Gesetz über die Einführung des Dienstleistungsabends schädige insbesondere die Kleinbetriebe und den Mittelstand in diesem Bereich und führe zu weiterer Konzentration und Wettbewerbsverzerrung zugunsten der großen?
Seehofer, Parl. Staatssekretär: Erstens. Die Äußerungen, die Sie als Antwort auf die erste Frage gehört haben, sind ganz überwiegend Feststellungen des Einzelhandelsverbandes in seiner Presseerklärung.
Zweitens — ohne daß Sie das jetzt falsch verstehen — : In dem Moment, in dem ein Gesetzgeber in Ladenschlußregelungen eingreift, gibt es diese Verzerrungen. Wir haben die gleiche Erscheinung wie am langen Donnerstag z. B. auch am langen Samstag. Auch hier haben wir die Situation, daß bestimmte Geschäfte am langen Samstag teilnehmen und manche nicht. Auch hier haben wir in etwa die Aufteilung, wie wir sie jetzt beim Dienstleistungsabend erleben, nämlich zwischen Ballungsräumen, Einkaufszentren sowie großen Einkaufshäusern und kleineren Läden. Das hat sich am langen Samstag genauso entwickelt, ohne daß Sie jetzt daraus den Schluß ziehen dürfen, daß der Bundesarbeitsminister der Auffassung wäre, man müsse den Ladenschluß beseitigen, um dieses Problems Herr zu werden.
Aber ich verweise nur darauf: In dem Moment, in dem man reglementierend eingreift, gibt es diese Verzerrungen.