Rede von
Ernst
Hinsken
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Staatssekretär, Bezug nehmend darauf, daß es verschiedene kommunale Einheiten gibt, in denen sich zwischenzeitlich die Geschäftswelt darauf geeinigt hat, daß sie am Donnerstagabend nicht geöffnet hält, ist an Sie die Frage zu richten: Ist die Bundesregierung bereit, in den nächsten sechs Wochen auf Äußerungen positiver oder negativer Art diesbezüglich zu verzichten, bevor nach einem Jahr endgültig gesagt werden kann, es habe sich bewährt oder nicht bewährt, was gerade hier an Veränderungen noch vorgenommen wurde?
Seehofer, Parl. Staatssekretär: Ich möchte hier ganz bewußt eine Zusage für unser Haus machen, daß wir uns mit Äußerungen sehr zurückhalten; denn man kann nicht einerseits sagen, eine abschließende Bewertung sei erst nach längerem Zeitablauf möglich, im Zwischenergebnis jedoch schon ständig sagen, es habe sich bewährt oder habe sich nicht bewährt. Wir haben uns sehr um eine differenzierte Antwort bemüht.