Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dörflinger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Vorschlag, nach den speziellen Gegebenheiten der einzelnen Arbeitsmarktregionen zu differenzieren, also beispielsweise in Regionen mit niedrigen Arbeitslosenquoten und einer sich ständig verstärkenden Nachfrage nach Arbeitskräften den Anwerbestopp für Arbeitskräfte aus Jugoslawien zeitlich befristet auszusetzen?
Seehofer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die in der Antwort zu Ihrer ersten Frage dargelegten Gründe stehen auch einer länderspezifischen, zeitlich befristeten Ausnahme vom Anwerbestopp für jugoslawische Arbeitnehmer entgegen — mit Ausnahme dieser Drei-Monats-Regelung, die ich schon genannt habe.
Ein weiterer Hinderungsgrund für eine solche Regelung wäre der Assoziationsvertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei, der die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, sich darum zu bemühen, daß türkischen Arbeitnehmern bei der Anwerbung der Vorrang vor Arbeitnehmern aus anderen Nicht-EG-Ländern auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingeräumt wird.