Rede von
Werner
Dörflinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund, daß ich aus einem Gebiet komme, in dem es einen leer gefegten Arbeitsmarkt gibt, aus dem Fachkräfte in die Schweiz abwandern und wo die Gastronomie z. B. über die Rücknahme ihres Leistungsangebotes nachdenken muß, frage ich Sie: Sehen Sie keinen Widerspruch darin, daß die Bundesregierung in ihrer allgemeinen Arbeitsmarktpolitik — aus guten Gründen — auf die differenzierte Situation in den Regionen mit verstärkten Fördermaßnahmen dort reagiert, wo Arbeitslosigkeit herrscht, auf der anderen Seite aber nicht bereit ist, eine Maßnahme zu ergreifen, die ihr, was den finanziellen Aufwand angeht, relativ leicht fallen müßte?
Seehofer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich sehe diesen Widerspruch nicht. Ich möchte nur einmal auf die Größenordnung des letzten Jahres verweisen: Es kamen fast 1 Million Aus- und Übersiedler, Asylbewerber und Zuwanderer durch die Familienzusammenführung im Rahmen des Ausländerrechts in die Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen zunächst einmal dieses Arbeitskräftepotential innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausschöpfen, bevor wir durch eine Lockerung oder Aufhebung des Anwerbestopps die innerstaatlichen Probleme, die sich nicht nur auf den Arbeitskräftemarkt, sondern auch auf den Wohnungsmarkt beziehen, noch vergrößern.