Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Knabe auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung angesichts der angespannten Lage der Kommunalfinanzen und der verheerenden Waldschäden auch in Kommunalforsten, den Kommunen einen Schadensausgleich aus dem gleichen Fonds zu gewähren, oder welche anderen Möglichkeiten der Unterstützung der Kommunen werden von ihr avisiert?
Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Die Frage des möglichen Zuwendungsempfängerkreises bei einer eventuellen Beteiligung des Bundes an den finanziellen Hilfsmaßnahmen der Länder kann ich aus den schon genannten Gründen zur Zeit nicht beantworten. Die Bundesregierung weist, was die Hilfen für den Gemeindewald betrifft, darauf hin, daß in den Bundesländern Möglichkeiten zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen über den kommunalen Finanzausgleich und auch über den Ausgleichsstock gegeben sind.