Rede von
Prof. Dr.
Uwe
Jens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, nachdem der Präsident des Bundeskartellamtes — das ist ja nicht irgendeiner, sondern das ist ja ein sehr hoher Beamter, auch, wenn man so will, des Bundesministeriums für Wirtschaft — dieses für eine sinnvolle Lösung erachtet hat, so wie es in der DDR ist: Gibt es in Ihrem Hause nicht weitere Überlegungen, wenn ein hoher Beamter quasi damit in die Öffentlichkeit tritt und so etwas befürwortet?
Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Hinweis. Wir führen allwöchentlich im Bundeswirtschaftsministerium die sogenannte ALK durch — die Abteilungsleiterkonferenz — , an der in der Regel auch der Herr Präsident des Bundeskartellamtes teilnimmt, auch die Staatssekretäre und der Minister. Ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, dies bei uns zu diskutieren. Da haben Sie völlig recht. Ich werde Ihnen anschließend Bescheid geben, wie der Diskussionsprozeß bei uns weitergegangen ist.
Ich will allerdings doch betonen, daß der Präsident des Kartellamtes zu Recht kartellrechtliche Überlegungen angestellt hat, daß aber darüber hinaus natürlich auch einige weitere Überlegungen energiewirtschaftlicher Art angestellt werden müssen.
Ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil wir da doch zu einer, wie ich glaube, vernünftigen Lösung kommen können.