Rede von
Dr.
Erich
Riedl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin, ich muß mich zunächst entschuldigen, daß ich zu spät kam. Ich war im Wirtschaftsausschuß und mußte bis zur letzten Sekunde dort bleiben. Der Herr Parlamentarische Geschäftsführer der SPD hat mir angeraten, ich sollte mich mit der Begründung entschuldigen — dies sei die einzige Begründung — , ich hätte Durchfall. Aber ich muß bestätigen: Das ist nicht der Fall. Ich war tatsächlich zu spät und bitte, mir das nicht übelzunehmen.
Die Antwort lautet wie folgt: Der Präsident des Bundeskartellamtes hat sich zu der Trennung von Elektrizitätserzeugung und Leitungsnetzen im Hinblick auf die DDR geäußert, wo eine solche Trennung besteht. Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt sich die Lage anders dar, da hier die vertikale Integration besteht und ihrer Auflösung schon die mit einer Entflechtung der Netze verbundenen Schwierigkeiten und hohen finanziellen Belastungen entgegenstehen.
Die Trennung von Erzeugung und Verteilung wird in der wettbewerbspolitischen Diskussion seit Jahren kontrovers diskutiert, ohne daß es zu einer Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte gekommen wäre. Die Bundesregierung sieht aber nach den jetzt vorliegenden Erkenntnissen keine Veranlassung, für
die Bundesrepublik Deutschland eine Trennung von Elektrizitätserzeugung und Leitungsnetzen herbeizuführen.
Die Bundesregierung weist im übrigen darauf hin, daß mit der fünften Kartellgesetznovelle die Wettbewerbselemente auch im kartellrechtlichen Ausnahmebereich Versorgungswirtschaft verstärkt worden sind.