Rede von
Angelika
Beer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer angesichts der aktuellen Lage in der Türkei von Einmischung in innere Angelegenheiten spricht, versucht, sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken.
Notstandsgesetze sind die Instrumente der Regierenden und Instrumente der Unterdrückenden. Das ist schon immer so gewesen. Das wird auch in der Türkei deutlich.
Ich gebe Ihnen durchaus recht, Herr Glotz. Aber Sie müssen auch dazusagen, daß die Pressefreiheit gerade deswegen auch gegenüber bürgerlichen Zeitungen eingeschränkt worden ist, weil diese Zeitungen berichtet haben, daß angebliche Mordanschläge nicht von der PKK, sondern von türkischen Militärs verübt worden sind. Das war der eigentliche Anlaß dafür.
Ich möchte noch einmal sagen: Die türkische Regierung kann ihre Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung oder auch gar die Vernichtung von Minderheiten so lange ungestört fortsetzen, wie die westeuropäischen Länder ihre Kritik auf einige Demarchen beschränken. Hier wird der Konsens der Demokraten zur Beihilfe zum Mord.
Schweigen wird zur Mittäterschaft.
Eine demokratische Regierung läßt der offenen Androhung türkischer Militärs, C-Waffen gegen den Aufstand oder den Unwillen des kurdischen Volkes einzusetzen, keine offizielle Verurteilung folgen. Wir haben es im Irak schon erlebt, daß die kurdische Bevölkerung vergast worden ist, übrigens unter Beihilfe deutscher Firmen zur Herstellung dieses Giftgases. Diese Verantwortung muß hier eigentlich das Thema sein. Denn was wollen Sie hinterher sagen? Diese Frage richte ich gerade auch an Herrn Hirsch.
Wer hofft, daß diese Menschenrechtsverletzungen und die Vernichtung lautlos geschehen, muß sich vorwerfen lassen, daß militärisch-strategische und wirtschaftliche Interessen über die Wahrung der Menschenrechte gestellt werden. Das war für uns der Anlaß, diese notwendige Aktuelle Stunde zu beantragen.