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ID1120807400

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    Plenarprotokoll 11/208 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 208. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. April 1990 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 16387 A Antrag des Abg. Wüppesahl (fraktionslos) nach § 126 der Geschäftsordnung . . . . 16387 C Tagesordnungspunkt 19: a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation (Drucksachen 11/4576, 11/6858) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt (Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz) (Drucksachen 11/ 5994, 11/6859) Dr. Rüttgers CDU/CSU 16388 A Fischer (Homburg) SPD 16389 B Dr.-Ing. Laermann FDP 16391 A Dr. Briefs GRÜNE 16391 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 16392 D Vosen SPD 16393 B Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl gegen den am 26. April 1990 erfolgten Sitzungsausschluß 16394 B Tagesordnungspunkt 20: Wahl des Wehrbeauftragten Biehle CDU/CSU 16399 B Ergebnis 16399 B Tagesordnungspunkt 21: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Bericht über den Stand der Verhandlungen mit der DDR in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Vertrag über die polnische Westgrenze (Drucksache 11/6951) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat am Prozeß der deutschen Einigung (Drucksache 11/6952) Seiters, Bundesminister BK 16394 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 16399 C Bohl CDU/CSU 16403 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 16406 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 16408 D Wüppesahl fraktionslos 16413 A Frau Matthäus-Maier SPD 16414 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 16415 D Lintner CDU/CSU 16418B Häfner GRÜNE 16420 D Mischnick FDP 16421 D Dreßler SPD 16422 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 16425 A Dreßler SPD 16425 D Dr. Briefs GRÜNE 16427 B Frau Unruh fraktionslos 16428A Stobbe SPD 16428 D Vizepräsident Cronenberg 16420 C Zusatztagesordnungspunkt: Eidesleistung des Wehrbeauftragten Biehle, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 16431 A Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Ausnahmezustand in den kurdischen Provinzen Frau Beer GRÜNE 16431 C, 16435 A Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 16432 B Dr. Glotz SPD 16432 D Dr. Hirsch FDP 16433 C Frau Luuk SPD 16434 D Nächste Sitzung 16435 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . .16437 * A Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl (GRÜNE) 16437 *B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 16437 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 16387 208. Sitzung Bonn, den 27. April 1990 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Bahr SPD 27. 04. 90 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 27. 04. 90 Büchner (Speyer) SPD 27. 04. 90 * Buschbom CDU/CSU 27. 04. 90 Frau Conrad SPD 27. 04. 90 Frau Frieß GRÜNE 27. 04. 90 Grünbeck FDP 27. 04. 90 Dr. Hauchler SPD 27. 04. 90 Jung (Düsseldorf) SPD 27. 04. 90 Kolb CDU/CSU 27. 04. 90 Koltzsch SPD 27. 04. 90 Leidinger SPD 27. 04. 90 Frau Limbach CDU/CSU 27. 04. 90 Petersen CDU/CSU 27. 04. 90 Rappe (Hildesheim) SPD 27. 04. 90 Reuschenbach SPD 27. 04. 90 Frau Schoppe GRÜNE 27. 04. 90 Schröer (Mülheim) SPD 27. 04. 90 Wiefelspütz SPD 27. 04. 90 Frau Wollny GRÜNE 27. 04. 90 Würtz SPD 27. 04. 90 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl (GRÜNE) Hiermit erheben wir, Frau Oesterle-Schwerin, MdB, und German Meneses Vogl, MdB, Einspruch gegen den von Vizepräsident Stücklen in der 207. Sitzung am 26. April 1990 ausgesprochenen Ausschluß unserer Person gem. § 39 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Begründung Bei dem § 38 GO-BT handelt es sich um die schärfste Ordnungsmaßnahme, die ein amtierender Präsident während einer Sitzung des Bundestags anwenden kann. Ein Blick in die Kommentierung Ritzel/Bücker Nr. I zu Abs. 1 unter a) aufgeführten schweren und fortgesetzten Störungen der parlamentarischen Ordnung macht überdeutlich, daß das lediglich schweigende Enthüllen eines Transparentes im Bundestag eine solche Maßnahme nicht im mindesten rechtfertigt. Wir haben weder die „Amtshandlungen des amtierenden Präsidenten namentlich durch dauerndes Schreien" behindert oder den „Redner durch fortgesetzte Unterbrechungen seiner Rede" gestört, oder etwa „Tätlichkeiten", „grobe Beschimpfungen des Anlagen zum Stenographischen Bericht Präsidenten oder der Abgeordneten" oder „gegenüber Bundesorganen" von uns gegeben. Das Transparent, welches die Aufschrift „Ausländergesetz - Die Demokratie stirbt weiter" hatte, ist eine politische Meinungsäußerung, die auch in einer Rede hätte verwendet werden können und die keine Verletzung gem. § 38 unserer Geschäftsordnung darstellt. Schon das Grundgesetz verbrieft in Art. 5 Abs. 1 das Recht eines jeden Menschen auf die Verbreitung seiner Meinung in Wort, Schrift und Bild. Dies kann die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht beschneiden. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. April 1990 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts Drittes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer wehrrechtlicher Vorschriften Gesetz über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/5950 Drucksache 11/6075 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/5860 Drucksache 11/555 Drucksachen 11/2677, 11/2678 Drucksache 11/3478 Drucksache 11/3917 Drucksache 11/4804 Drucksache 11/5786 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 11/6423 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/4019 Nr. 2.10 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 5. April 1990 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1989 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan 1989 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Glotz — der Präsident hat das eben schon zu einem Teil gesagt — , Herr Staatsminister Schäfer — das war mein Versäumnis — hat mich gebeten, ihn bei den Fraktionen zu entschuldigen und ein Einverständnis dazu herbeizuführen. Ich habe Sie leider nicht angesprochen. Er mußte zur Einweihung der syrischen Botschaft. Ich habe hier das Manuskript der Rede, die er gehalten hätte. Ich stelle es Ihnen und jedem Mitglied des Hauses, das es haben will, gern zur Verfügung. Das Auswärtige Amt ist auf Beamtenebene vertreten. Ich bitte, das zu verstehen, da in der Tat diese Verschiebung durch die Verlängerung der Tagesordnung, nicht vorauszusehen war.
    Wir begrüßen jede Unterstützung menschenrechtlichen Engagements, und ich sehe diese Debatte oder diese Aktuelle Stunde als einen Teil von Bemühungen, den Einsatz der Bundesregierung für Menschenrechte überall in der Welt zu unterstützen. Zu Goethes Zeiten hat es einmal geheißen: Wenn hinten fern in der Türkei die Völker aufeinanderschlagen ... Das war ein Synonym dafür, daß das etwas ist, was uns nichts angeht. Ich glaube, da hat sich unser Weltbild verändert. Menschenrechtsverletzungen gehen uns überall an, wo sie stattfinden, und es ist hier von verschiedener Seite ja in beredter Weise dargestellt worden, wie die Verhältnisse in der Türkei sind, einem Land, für das wir auch sonst eine nicht unwesentliche Verantwortung haben, nicht nur wegen der vielen menschlichen Verbindungen, die zur Türkei bestehen, sondern weil die Türkei in vieler Hinsicht für uns auch ein wichtiger Partner ist und weil die Art, wie wir uns der Türkei gegenüber einstellen, für die Zukunft dieses Landes von großer Bedeutung ist, das sich an einem Scheideweg zwischen einem modernen demo-

    Metadaten/Kopzeile:
    16434 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990


    Dr. Hirsch
    kratischen Staat auf der einen Seite und Tendenzen fundamentalistischer oder anderer Art auf der anderen Seite befindet.
    Nun muß man aber sehen, daß bei aller berechtigten Kritik an der Art, wie die türkische Regierung Minderheiten in ihrem Land gegenübertritt, die Tätigkeit der PKK die Verhältnisse außerordentlich verschärft hat. Wenn man sich die Zahlen ansieht, muß man feststellen, daß im Laufe der letzten zwei Jahre über 1 000 Menschen bei bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommen sind, Soldaten, unbeteiligte Zivilisten und natürlich auch Mitglieder der PKK. Über 1 000 Menschen!
    Ich frage mich manchmal bei aller Kritik, die man von hier aus üben kann, wie wir uns eigentlich verhalten würden, in welche politische Situation wir in der Bundesrepublik geraten würden, wenn sich terroristische Aktivitäten in einem solchen Umfang in der Bundesrepublik abspielen würden. Darum muß man bei dem, was man tun will, darauf achten, daß man der Türkei auch Bewegungsmöglichkeit gibt. Wer am Pranger steht, kann sich nicht bewegen.
    Wir haben im Deutschen Bundestag vier Aktuelle Stunden diesem Thema gewidmet, wir haben in der letzten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses über eine Stunde über dieses Thema geredet,

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Unterausschuß!)

    wir haben im Unterausschuß „Menschenrechte und humanitäre Hilfe" über dieses Thema gesprochen. Es wird in Kürze eine Plenardebatte zu vorliegenden Anträgen in diesem Hause stattfinden. Ich glaube, wir tun gut daran, dieses schwierige Thema nicht in der Art einer Aktuellen Stunde abzuhandeln, sondern darauf Wert zu legen, in einer Sachdebatte in aller Ruhe das differenzierte Bild, aber auch die Möglichkeiten und den bisherigen Einsatz der Bundesregierung gerade um das Schicksal kurdischer Flüchtlinge aus dem Irak, wo die Bundesrepublik eines der wenigen europäischen Länder ist, die sich dort finanziell massiv beteiligt hat, um das Schicksal dieser Menschen zu verbessern, darzustellen und an die Türkei in einer Weise zu appellieren, zu einer vernünftigen Menschenrechtspolitik zu kommen, die eine Chance auf Aussicht bietet. Das ist der Grund, warum wir uns so wie die CDU/CSU-Fraktion an dieser Debatte mit keinem weiteren Redner beteiligen werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Luuk.


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    Rede von Dagmar Luuk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, daß es aber doch angeraten ist, auf die besonders schwierige Situation der Flüchtlinge, der Kurden, die aus dem Irak in die Türkei geflohen sind, hinzuweisen, weil ihre Situation durch die Verschärfung der Lage in dem Südostteil des Landes beeinflußt wird. Auch wenn bei einem Besuch, den der Abgeordnete Hirsch und ich in der letzten Woche durchgeführt haben, die Verbindung geleugnet wurde, die zwischen den Vorfällen in diesem Teil der Türkei und den Menschen in den Lagern bestehen soll, so kann man sagen, daß die Lage dieser Menschen negativ beeinflußt wird.
    Ich meine auch, daß man einen Punkt, der von allen Rednern angesprochen worden ist, der Verlust der kulturellen Identität, des Rechts, sich in der eigenen Sprache überhaupt äußern zu können, wie es auch Herr Glotz hier gesagt hat, besonders hervorheben sollte. So können z. B. die Kinder in diesen Flüchtlingslagern keinen Schulunterrricht erfahren, nicht einmal dann, wenn er selbst organisiert und selbst auf den Weg gebracht wird. Er wird verboten. Das heißt, die Flüchtlingskinder, die sich seit zwei Jahren in diesen Lagern aufhalten, in denen 30 000 Flüchtlinge zusammengebracht sind, haben keine Möglichkeit, überhaupt eine Ausbildung oder eine Ansprache zu erfahren — und das deswegen, weil man sich in dieser Sprache nicht äußern darf.
    Es gibt für diese Flüchtlinge nicht die Möglichkeit, sich als de facto vorhanden registrieren zu lassen. Es wäre doch aber wichtig, daß man eine Liste der Namen derer, die sich in diesen Lagern befinden, hätte, damit sie überhaupt einen gewissen Schutz haben.
    Die Möglichkeit, das Lager zu verlassen, ist auch aufgehoben worden. Statt dessen müssen die Flüchtlinge eng an eng auf der Größe eines Fußballfeldes in Zelten untergebracht den ganzen Tag und die Nacht verbringen. Die Flüchtlinge sind also nicht mehr in der Lage, das Lager zu verlassen, oder wenn, dürfen sie sich nur in Diyarbakir und sehr eingeschränkt bewegen.
    Ich muß sagen, daß es kritikwürdig ist und hier auch angemerkt werden muß, daß die Bundesrepublik, die sich an den humanitären Hilfsleistungen für diese Flüchtlinge beteiligt hat, nicht in der Lage war, zu erreichen, daß Mitglieder des Bundestages, die extra dort hingefahren waren, hineingehen konnten. Wir konnten um diese Lager herumschleichen und haben es auch geschafft, mit Vertretern aus diesen Flüchtlingslagern zu sprechen. Aber es war uns wegen der schwierigen Sicherheitslage nicht möglich, in diese Lager hineinzugehen. Ich meine schon, daß man das hier kritisieren und anmerken muß.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Aus eigener Anschauung kann ich auch sagen, daß die Präsenz des Militärs und die Präsenz von Sicherheitskräften in diesem Teil des Landes fühlbar ist. Das trägt sicher nicht dazu bei, daß es die Versöhnung einer Minderheit mit der türkischen Republik geben kann. Ich meine, daß sich diese besonders schwierige Situation im Ostteil des Landes sehr erschwerend auf das Leben der Flüchtlinge, das ohne jede Perspektive ist, auswirkt. Es ist nur darauf hinzuweisen, daß 400 Dörfer evakuiert wurden, daß sehr viele Menschen, Kurden zumal, aus diesem Teil des Landes umgesiedelt wurden, daß ein 30 km breiter Streifen diesseits und jenseits der Grenze sowohl im Irak als auch auf der türkischen Seite völlig geräumt worden ist, daß die Menschen ihre Dörfer verlassen mußten, daß sie ihr Vieh, ihre Felder nicht mehr versorgen können.
    Ich denke, daß dieser Ausnahmezustand zumindest Erwähnung finden muß, daß wir uns damit auseinandersetzen müssen. Ich erwähne noch einmal, daß von

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 16435


    Frau Luuk
    diesen fürchterlichen Maßnahmen ganz besonders die Flüchtlinge in diesem Lager betroffen sind, denen es jetzt noch schlechter geht. Das kann nicht so weitergehen. Wir sind aufgerufen, uns aus humanitären, aus menschenrechtlichen Gründen darum zu kümmern. Ich denke, daß wir das auch in den Beratungen der nächsten Zeit unbedingt tun müssen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)