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ID1120807000

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    Plenarprotokoll 11/208 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 208. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. April 1990 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 16387 A Antrag des Abg. Wüppesahl (fraktionslos) nach § 126 der Geschäftsordnung . . . . 16387 C Tagesordnungspunkt 19: a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation (Drucksachen 11/4576, 11/6858) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt (Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz) (Drucksachen 11/ 5994, 11/6859) Dr. Rüttgers CDU/CSU 16388 A Fischer (Homburg) SPD 16389 B Dr.-Ing. Laermann FDP 16391 A Dr. Briefs GRÜNE 16391 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 16392 D Vosen SPD 16393 B Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl gegen den am 26. April 1990 erfolgten Sitzungsausschluß 16394 B Tagesordnungspunkt 20: Wahl des Wehrbeauftragten Biehle CDU/CSU 16399 B Ergebnis 16399 B Tagesordnungspunkt 21: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Bericht über den Stand der Verhandlungen mit der DDR in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Vertrag über die polnische Westgrenze (Drucksache 11/6951) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat am Prozeß der deutschen Einigung (Drucksache 11/6952) Seiters, Bundesminister BK 16394 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 16399 C Bohl CDU/CSU 16403 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 16406 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 16408 D Wüppesahl fraktionslos 16413 A Frau Matthäus-Maier SPD 16414 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 16415 D Lintner CDU/CSU 16418B Häfner GRÜNE 16420 D Mischnick FDP 16421 D Dreßler SPD 16422 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 16425 A Dreßler SPD 16425 D Dr. Briefs GRÜNE 16427 B Frau Unruh fraktionslos 16428A Stobbe SPD 16428 D Vizepräsident Cronenberg 16420 C Zusatztagesordnungspunkt: Eidesleistung des Wehrbeauftragten Biehle, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 16431 A Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Ausnahmezustand in den kurdischen Provinzen Frau Beer GRÜNE 16431 C, 16435 A Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 16432 B Dr. Glotz SPD 16432 D Dr. Hirsch FDP 16433 C Frau Luuk SPD 16434 D Nächste Sitzung 16435 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . .16437 * A Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl (GRÜNE) 16437 *B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 16437 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 16387 208. Sitzung Bonn, den 27. April 1990 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Bahr SPD 27. 04. 90 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 27. 04. 90 Büchner (Speyer) SPD 27. 04. 90 * Buschbom CDU/CSU 27. 04. 90 Frau Conrad SPD 27. 04. 90 Frau Frieß GRÜNE 27. 04. 90 Grünbeck FDP 27. 04. 90 Dr. Hauchler SPD 27. 04. 90 Jung (Düsseldorf) SPD 27. 04. 90 Kolb CDU/CSU 27. 04. 90 Koltzsch SPD 27. 04. 90 Leidinger SPD 27. 04. 90 Frau Limbach CDU/CSU 27. 04. 90 Petersen CDU/CSU 27. 04. 90 Rappe (Hildesheim) SPD 27. 04. 90 Reuschenbach SPD 27. 04. 90 Frau Schoppe GRÜNE 27. 04. 90 Schröer (Mülheim) SPD 27. 04. 90 Wiefelspütz SPD 27. 04. 90 Frau Wollny GRÜNE 27. 04. 90 Würtz SPD 27. 04. 90 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl (GRÜNE) Hiermit erheben wir, Frau Oesterle-Schwerin, MdB, und German Meneses Vogl, MdB, Einspruch gegen den von Vizepräsident Stücklen in der 207. Sitzung am 26. April 1990 ausgesprochenen Ausschluß unserer Person gem. § 39 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Begründung Bei dem § 38 GO-BT handelt es sich um die schärfste Ordnungsmaßnahme, die ein amtierender Präsident während einer Sitzung des Bundestags anwenden kann. Ein Blick in die Kommentierung Ritzel/Bücker Nr. I zu Abs. 1 unter a) aufgeführten schweren und fortgesetzten Störungen der parlamentarischen Ordnung macht überdeutlich, daß das lediglich schweigende Enthüllen eines Transparentes im Bundestag eine solche Maßnahme nicht im mindesten rechtfertigt. Wir haben weder die „Amtshandlungen des amtierenden Präsidenten namentlich durch dauerndes Schreien" behindert oder den „Redner durch fortgesetzte Unterbrechungen seiner Rede" gestört, oder etwa „Tätlichkeiten", „grobe Beschimpfungen des Anlagen zum Stenographischen Bericht Präsidenten oder der Abgeordneten" oder „gegenüber Bundesorganen" von uns gegeben. Das Transparent, welches die Aufschrift „Ausländergesetz - Die Demokratie stirbt weiter" hatte, ist eine politische Meinungsäußerung, die auch in einer Rede hätte verwendet werden können und die keine Verletzung gem. § 38 unserer Geschäftsordnung darstellt. Schon das Grundgesetz verbrieft in Art. 5 Abs. 1 das Recht eines jeden Menschen auf die Verbreitung seiner Meinung in Wort, Schrift und Bild. Dies kann die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht beschneiden. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. April 1990 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts Drittes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer wehrrechtlicher Vorschriften Gesetz über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/5950 Drucksache 11/6075 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/5860 Drucksache 11/555 Drucksachen 11/2677, 11/2678 Drucksache 11/3478 Drucksache 11/3917 Drucksache 11/4804 Drucksache 11/5786 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 11/6423 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/4019 Nr. 2.10 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 5. April 1990 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1989 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan 1989 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab:
    Die CDU/CSU sieht in dieser wieder von den GRÜNEN inszenierten Aktuellen Stunde kein geeignetes Mittel, ein zugegebenermaßen schwieriges und heikles innenpolitisches Problem der Türkei angemessen zu behandeln und ihm gerecht zu werden. Deshalb möchte ich nur einige wenige Anmerkungen machen und Ihnen gleichzeitig mitteilen, daß wir uns an dieser
    Aktuellen Stunde nicht mit weiteren Redebeiträgen beteiligen werden.

    (Frau Teubner [GRÜNE]: NATO-Hilfe ist keine Innenpolitik! — Frau Nickels [GRÜNE]: Totschweigen!)

    Auch wir kritisieren die Art und Weise, wie in der Türkei die berechtigten Anliegen des kurdischen Bevölkerungsteils behandelt werden. Wir werden das auch immer wieder gegenüber der Türkei zum Ausdruck bringen. Wir fordern die türkische Regierung zu einem sensibleren Umgang mit der Pressefreiheit auf.
    Andererseits können und dürfen wir nicht übersehen, daß seit langer Zeit die innere Sicherheit in der Türkei durch organisierte radikale und separatistische kurdische Gruppen erheblich gefährdet ist und daß das für die Türkei eine große Herausforderung darstellt. Wir möchten klarstellen, daß separatistische Bestrebungen, die die territoriale Integrität der Türkei in Frage stellen, von uns in keiner Weise unterstützt werden und daß wir jeden Eindruck einer solchen Unterstützung vermeiden möchten.
    Eine Bemerkung zum Schluß: Sie beklagen eine Eskalation in der südöstlichen Türkei.

    (Frau Beer [GRÜNE]: An der die Bundesregierung Mitverantwortung trägt!)

    Nach unserer Auffassung tragen Sie mit Ihrer Art und Weise, in der Sie dieses Thema behandeln, zu dieser Eskalation bei.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Glotz.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Peter Glotz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Bemerkungen am Anfang. Die erste: Daß wir hier im kleinen Kreis versammelt sind, finde ich verständlich. Daß das Auswärtige Amt nicht vertreten ist, bringt mich zu der Anregung, weitere Staatsministerstellen zu schaffen; denn wenn jemand etwas konkret tun kann, dann ist es die Regierung. Die sollte dabei wenigstens zuhören.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Teubner [GRÜNE]: Und sich dazu äußern!)

    Zweite Bemerkung. Ich finde die Grundtendenz Ihrer Intervention, Frau Kollegin Beer, im Unterschied zu Herrn Vogel richtig. Ich zitiere ein paar Sätze von Günter Wallraff zur PKK:
    Die PKK ist eine der entsetzlichsten Guerillatruppen, die es gibt. Sie basiert auf Individualterror und einer autoritären Führerpolitik. Als wir dort waren, haben z. B. Anhänger dieser Organisation einen Bus angehalten, diejenigen, die eine Krawatte trugen, erschossen und diejenigen, die keine trugen, am Leben gelassen. So schaukelt sich der Terror gegenseitig hoch.
    Das sollte man auch deutlich machen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 16433


    Dr. Glotz
    Ich füge hinzu: Das, worüber wir hier reden, ist kein Spezialproblem im Südosten der Türkei, sondern meiner Meinung nach ein zentrales Problem der Außenpolitik der 90er Jahre, nämlich wiederaufbrechender Nationalismus,

    (Duve [SPD]: Sehr wahr!)

    das Hochschaukeln von Gewalt von der einen auf die andere Seite und die Unfähigkeit der nationalstaatlichen Ideologie, mit diesem Problem fertigzuwerden.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Sehr gut!)

    Meine erste Feststellung ist: Das, was mit den kurdischen Minderheiten in der Türkei, aber zum Teil ja auch im Iran und im Irak, passiert, ist strukturell vergleichbar mit vielen anderen Konflikten, beispielsweise mit Konflikten im Kosovo oder in Siebenbürgen oder auch in den baltischen Staaten oder mit dem, was im Süden Bulgariens stattfindet.
    Wenn die Nationalstaaten ihre nationale Minderheitenpolitik nicht so ausrichten, daß wirklich kulturelle und politische Autonomie gegeben wird, dann wird es Mord und Totschlag an allen Ecken und Enden Europas geben. Das ist es, was wir verhindern müssen, meine Damen und Herren.
    Zweite Feststellung: Die Kurden haben nie in einem eigenen Staat zusammengelebt. Ich glaube auch nicht, daß irgend jemand erreichen kann, daß sie in Zukunft in einem eigenen Staat zusammenleben. Da wir über diese Verhältnisse im Südosten der Türkei sprechen: Im osmanischen Reich ist das Problem in einem Nationalitätenstaat früher besser geregelt gewesen als im Nationalstaat seit Atatürk und seit Anfang der 20er Jahre.
    Ich füge hinzu, ganz praktisch, und da stimme ich der Kollegin Beer zu: Daß die ihre eigene Sprache nicht sprechen dürfen, daß beispielsweise in einer Schule der Lehrer, wenn er die kurdische Sprache benutzt, um sich mit kurdischen Kindern überhaupt verständigen zu können, Gefahr läuft, im Gefängnis zu landen und gefoltert zu werden, ist unerträglich, und das können wir nicht hinnehmen, auch wenn es ein NATO-Partner ist. Dagegen müssen wir uns in der Tat wenden.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine dritte und letzte Feststellung lautet: Es könnte leicht sein, daß sich eine türkische Intifada bildet. Die PKK hatte viele Jahre keineswegs die Unterstützung der kurdischen Bevölkerung. Diese Unterstützung wächst jedenfalls, so bedauerlich wir das finden mögen.
    Wir mißbilligen die Methoden der PKK. Gleichzeitig mißbilligen wir die Minderheitenpolitik der Türkei. Damit das nicht bloß eine moralische Feststellung bleibt, füge ich hinzu: Wer Vollmitglied der Europäischen Gemeinschaft werden will, muß seine Minderheiten anders behandeln, als die Türkei sie derzeit behandelt.

    (Beifall bei der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

    Das muß man so deutlich sagen.
    Lassen Sie mich am Schluß sagen: Europa darf nicht bloß eine Wirtschaftsgemeinschaft sein. Es muß eine Gemeinschaft von Völkern sein, in der es selbstverständlich ist, daß sprachliche, kulturelle, wirtschaftliche und politische Rechte von Völkern respektiert werden. Die Kurden werden vielleicht keinen eigenen Staat bekommen. Aber sie sind selbstverständlich ein eigenes Volk. Das gilt für die Ungarn in Siebenbürgen, das gilt für die Albaner im Kosovo, und das Prinzip gilt genauso für die Kurden, ob in der Türkei oder im Iran, im Irak oder in Armenien.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)