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ID1120806800

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    Plenarprotokoll 11/208 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 208. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. April 1990 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 16387 A Antrag des Abg. Wüppesahl (fraktionslos) nach § 126 der Geschäftsordnung . . . . 16387 C Tagesordnungspunkt 19: a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation (Drucksachen 11/4576, 11/6858) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt (Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz) (Drucksachen 11/ 5994, 11/6859) Dr. Rüttgers CDU/CSU 16388 A Fischer (Homburg) SPD 16389 B Dr.-Ing. Laermann FDP 16391 A Dr. Briefs GRÜNE 16391 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 16392 D Vosen SPD 16393 B Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl gegen den am 26. April 1990 erfolgten Sitzungsausschluß 16394 B Tagesordnungspunkt 20: Wahl des Wehrbeauftragten Biehle CDU/CSU 16399 B Ergebnis 16399 B Tagesordnungspunkt 21: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Bericht über den Stand der Verhandlungen mit der DDR in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Vertrag über die polnische Westgrenze (Drucksache 11/6951) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat am Prozeß der deutschen Einigung (Drucksache 11/6952) Seiters, Bundesminister BK 16394 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 16399 C Bohl CDU/CSU 16403 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 16406 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 16408 D Wüppesahl fraktionslos 16413 A Frau Matthäus-Maier SPD 16414 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 16415 D Lintner CDU/CSU 16418B Häfner GRÜNE 16420 D Mischnick FDP 16421 D Dreßler SPD 16422 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 16425 A Dreßler SPD 16425 D Dr. Briefs GRÜNE 16427 B Frau Unruh fraktionslos 16428A Stobbe SPD 16428 D Vizepräsident Cronenberg 16420 C Zusatztagesordnungspunkt: Eidesleistung des Wehrbeauftragten Biehle, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 16431 A Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Ausnahmezustand in den kurdischen Provinzen Frau Beer GRÜNE 16431 C, 16435 A Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 16432 B Dr. Glotz SPD 16432 D Dr. Hirsch FDP 16433 C Frau Luuk SPD 16434 D Nächste Sitzung 16435 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . .16437 * A Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl (GRÜNE) 16437 *B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 16437 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 16387 208. Sitzung Bonn, den 27. April 1990 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Bahr SPD 27. 04. 90 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 27. 04. 90 Büchner (Speyer) SPD 27. 04. 90 * Buschbom CDU/CSU 27. 04. 90 Frau Conrad SPD 27. 04. 90 Frau Frieß GRÜNE 27. 04. 90 Grünbeck FDP 27. 04. 90 Dr. Hauchler SPD 27. 04. 90 Jung (Düsseldorf) SPD 27. 04. 90 Kolb CDU/CSU 27. 04. 90 Koltzsch SPD 27. 04. 90 Leidinger SPD 27. 04. 90 Frau Limbach CDU/CSU 27. 04. 90 Petersen CDU/CSU 27. 04. 90 Rappe (Hildesheim) SPD 27. 04. 90 Reuschenbach SPD 27. 04. 90 Frau Schoppe GRÜNE 27. 04. 90 Schröer (Mülheim) SPD 27. 04. 90 Wiefelspütz SPD 27. 04. 90 Frau Wollny GRÜNE 27. 04. 90 Würtz SPD 27. 04. 90 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl (GRÜNE) Hiermit erheben wir, Frau Oesterle-Schwerin, MdB, und German Meneses Vogl, MdB, Einspruch gegen den von Vizepräsident Stücklen in der 207. Sitzung am 26. April 1990 ausgesprochenen Ausschluß unserer Person gem. § 39 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Begründung Bei dem § 38 GO-BT handelt es sich um die schärfste Ordnungsmaßnahme, die ein amtierender Präsident während einer Sitzung des Bundestags anwenden kann. Ein Blick in die Kommentierung Ritzel/Bücker Nr. I zu Abs. 1 unter a) aufgeführten schweren und fortgesetzten Störungen der parlamentarischen Ordnung macht überdeutlich, daß das lediglich schweigende Enthüllen eines Transparentes im Bundestag eine solche Maßnahme nicht im mindesten rechtfertigt. Wir haben weder die „Amtshandlungen des amtierenden Präsidenten namentlich durch dauerndes Schreien" behindert oder den „Redner durch fortgesetzte Unterbrechungen seiner Rede" gestört, oder etwa „Tätlichkeiten", „grobe Beschimpfungen des Anlagen zum Stenographischen Bericht Präsidenten oder der Abgeordneten" oder „gegenüber Bundesorganen" von uns gegeben. Das Transparent, welches die Aufschrift „Ausländergesetz - Die Demokratie stirbt weiter" hatte, ist eine politische Meinungsäußerung, die auch in einer Rede hätte verwendet werden können und die keine Verletzung gem. § 38 unserer Geschäftsordnung darstellt. Schon das Grundgesetz verbrieft in Art. 5 Abs. 1 das Recht eines jeden Menschen auf die Verbreitung seiner Meinung in Wort, Schrift und Bild. Dies kann die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht beschneiden. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. April 1990 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts Drittes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer wehrrechtlicher Vorschriften Gesetz über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/5950 Drucksache 11/6075 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/5860 Drucksache 11/555 Drucksachen 11/2677, 11/2678 Drucksache 11/3478 Drucksache 11/3917 Drucksache 11/4804 Drucksache 11/5786 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 11/6423 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/4019 Nr. 2.10 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 5. April 1990 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1989 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan 1989 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Angelika Beer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Verehrte — wenn auch in geringer Zahl anwesende — Kollegen und Kolleginnen! Seit Jahren berichten Organisationen wie amnesty international über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Fast schon ist es zur Gewohnheit auch für den Zeitungsleser hier geworden.
    Dabei gerät meistens in den Hintergrund, daß Menschenrechtsverletzungen in der Mehrzahl nicht Einzelschicksale sind, sondern Bevölkerungsminderheiten davon betroffen sind, die in Ländern mit diktatorischen Strukturen unterdrückt werden.
    Kaum Beachtung finden hier Minderheiten wie das kurdische Volk, das, obwohl sich seine Geschichte nachweislich bis in die Bibel hinein zurückverfolgen läßt, nie das Recht, auf einen eigenen Staat durchsetzen konnte. Die, die einem Vernichtungskampf schon immer am härtesten widerstehen mußten, werden nun auch noch mit Mißachtung gestraft; ihre Existenz wird geleugnet.
    Die 15 Millionen in der Türkei lebenden Kurden sind aller elementaren Rechte, z. B. der eigenen Kultur und Sprache, beraubt. Die türkische Regierung Özal zieht es vor, die Existenz dieses Volkes zu leugnen, zu bestreiten.
    Gewalt erzeugt Gegengewalt; Terror erzeugt Gegenterror. Dies ist zu verurteilen, egal, ob er von einer Einzelperson oder von einem Staat ausgeht.
    Dem Terror der Sondereinsatzkommandos, des türkischen Militärs und den sogenannten Rambos steht die kurdische Bevölkerung gegenüber, deren Mehrheit die PKK als Teil des Widerstandes gegen den täglichen Terror anerkennt und unterstützt.
    Das Widerstandsrecht zur Wahrung der eigenen Identität ist international anerkanntes Recht. Seit einem Jahr werden Unterdrückung und Repression gegen das kurdische Volk verschärft. Dorfbewohner wurden massakriert, zwangsumgesiedelt. Diese Vernichtungs- und Unterdrückungspolitik löste einen Massenwiderstand unter dem kurdischen Volk aus, der sich im Frühling des Jahres in ganz Kurdistan ausbreitete. Läden wurden geschlossen, Streiks und Demonstrationen überall durchgeführt, z. B. Hungerstreiks von Kutlu und Sargin. Sie waren gegen die Gesetzgebung gerichtet, die diese Notstandsmaßnahmen erst ermöglicht. Die Bundesregierung hat die Pflicht, hierzu Stellung zu nehmen, und ich möchte später auch erklären, warum.
    Das, was von der Regierung Özal als terroristische Aktion einzelner Separatisten und Terroristen dargestellt wurde, ist ein Volksaufstand, den selbst die „FAZ" „Intifada in Kurdistan" nennt.
    Beantwortet wurde diese Bewegung mit Notstandsgesetzen, massivster Einschränkung der Pressefreiheit und aller anderen grundlegenden Rechte. Es wird davon gesprochen, daß die Todesstrafe praktiziert werden soll — in einem Land, das sich demokratisch nennt. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, im letzten Jahr gab es bereits Tote durch militärische Übergriffe. Wir befürchten, daß auf Grund der Massierung von Sondereinheiten gerade in Kurdistan in diesen Tagen vor dem 1. Mai und damit das Recht, den Tag der Arbeit

    Metadaten/Kopzeile:
    16432 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990


    Frau Beer
    zu begehen, mit massiven Übergriffen des türkischen Regimes zu rechnen ist.
    Die Türkei zählt sich als NATO-Mitgliedsland, als Europaratsmitglied und EG-Anwärterin zu den demokratischen Staaten. Daß sich die angeblich demokratische Türkei immer noch darauf berufen kann, in einem demokratischen Völkerbund zu sein, ist für uns eine besondere gegenseitige Verpflichtung. Aus dieser Verantwortung heraus fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv auf die Türkei einzuwirken, die Notstandserlasse rückgängig zu machen. Dies wird nur durch massiven Druck und nicht durch schleichende Diplomatie zu erreichen sein.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Wir fordern die sofortige Beendigung der Rüstungssonderhilfe für diesen NATO-Partner, die sofortige Einstellung der militärischen und polizeilichen Ausbildungen, ein Verbot türkischer Geheimdiensttätigkeiten in der BRD und wirtschaftliche Sanktionen.
    Diese Schritte klingen massiv, aber sie haben ihre Begründung. Bundesdeutsche Ausbildung durch die GSG 9 für die Sondereinheiten, die im Moment die kurdische Bevölkerung terrorisieren, stellt die Verantwortung dar, die wir hier heute zu diskutieren haben. Diese Ausbildung durch militärische Sondereinheiten, die Lieferung von Leopard-Panzern, von MBB-Hubschraubern, die im Kampf gegen das kurdische Volk eingesetzt werden, sind Punkte, zu denen die Bundesregierung hier heute leider auch nicht Stellung nehmen wird, sie aber zu verantworten und sich dazu zu äußern hat.
    Es geht nicht nur darum, daß irgendwelche Minderheiten als Terroristen dargestellt werden, sondern es geht auch darum, daß hier in der Bundesrepublik Menschen unter Verwendung der Argumentation eines Regimes wie dem der Türkei angeklagt werden, z. B. unter dem Verdacht der Mitgliedschaft einer angeblich terroristischen Vereinigung, der PKK, und gerade dadurch die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die heute passieren, legitimiert und weitergeführt werden können.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel (Ennepetal).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab:
    Die CDU/CSU sieht in dieser wieder von den GRÜNEN inszenierten Aktuellen Stunde kein geeignetes Mittel, ein zugegebenermaßen schwieriges und heikles innenpolitisches Problem der Türkei angemessen zu behandeln und ihm gerecht zu werden. Deshalb möchte ich nur einige wenige Anmerkungen machen und Ihnen gleichzeitig mitteilen, daß wir uns an dieser
    Aktuellen Stunde nicht mit weiteren Redebeiträgen beteiligen werden.

    (Frau Teubner [GRÜNE]: NATO-Hilfe ist keine Innenpolitik! — Frau Nickels [GRÜNE]: Totschweigen!)

    Auch wir kritisieren die Art und Weise, wie in der Türkei die berechtigten Anliegen des kurdischen Bevölkerungsteils behandelt werden. Wir werden das auch immer wieder gegenüber der Türkei zum Ausdruck bringen. Wir fordern die türkische Regierung zu einem sensibleren Umgang mit der Pressefreiheit auf.
    Andererseits können und dürfen wir nicht übersehen, daß seit langer Zeit die innere Sicherheit in der Türkei durch organisierte radikale und separatistische kurdische Gruppen erheblich gefährdet ist und daß das für die Türkei eine große Herausforderung darstellt. Wir möchten klarstellen, daß separatistische Bestrebungen, die die territoriale Integrität der Türkei in Frage stellen, von uns in keiner Weise unterstützt werden und daß wir jeden Eindruck einer solchen Unterstützung vermeiden möchten.
    Eine Bemerkung zum Schluß: Sie beklagen eine Eskalation in der südöstlichen Türkei.

    (Frau Beer [GRÜNE]: An der die Bundesregierung Mitverantwortung trägt!)

    Nach unserer Auffassung tragen Sie mit Ihrer Art und Weise, in der Sie dieses Thema behandeln, zu dieser Eskalation bei.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)