Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen doch darin überein: Wir wollen den Sozialstaat Deutschland, und zwar den einen Sozialstaat Deutschland, nicht ein Vorderhaus und ein Hinterhaus. Deshalb bietet das, was wir in die Verhandlungen einbringen, die Voraussetzung, daß dieser Sozialstaat Deutschland einheitlich ist, daß er nach gleichen Prinzipien gebaut ist.
Wenn wir uns zu dieser Sozialgemeinschaft bekennen, muß es einen einheitlichen Sozialstaat geben und nicht unterschiedliche Prinzipien. Deshalb will ich das an den einzelnen Sozialversicherungsinstitutionen deutlich machen.
Rente. Daß die Rente in der DDR nach dem gleichen Muster gebaut wird wie hier, bedeutet für die Rentner in der DDR zwei große Vorteile. Endlich kommt die Rente von der Staatskasse weg und bildet eine eigene Kasse. Damit sind die Rentner weg von den jährlichen Verteilungskämpfen im Haushalt und müssen sich nicht ihr Geld neben Wohnungsbau, Straßenbau oder Bildungspolitik holen. Eine eigenständige Rentenkasse wie bei uns ist ein Stück rentenpolitischer Sicherheit.
Zweiter Vorteil: Daß die Rente an die Löhne angebunden wird, das ist die Perspektive der Besserung. Denn wir gehen doch davon aus, daß der Lebensstandard steigen wird, daß die Löhne steigen. Wenn die Löhne steigen, steigen dann auch die Renten. Die Rentner müssen nicht jedes Jahr zittern, ob für sie noch etwas übrig ist, sondern sie sind an die Löhne angekoppelt. Das ist eine große Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand in der DDR.
Sie brauchen nicht mehr beim Staat zu betteln, ob er etwas für sie übrig hat, sondern Alt und Jung sitzen in einem Boot.
Jetzt stellen wir 1 : 1 um. Lieber Herr Kollege Dreßler, bereits das ist das größte Angebot, das man für Arbeitnehmer wie für Rentner machen kann. Denn 1 : 1, das ist auch unsere Hilfe. Die D-Mark ist doch eine anständige Währung. Dafür kann man sich etwas kaufen. Insofern sehe ich in der Umstellung 1 : 1 auch eine starke soziale Komponente. Nun zum Rentenniveau selber. Lassen wir dies einmal neben allen fachlichen Aspekten weg. Die Renten in der DDR werden auf das Niveau der Renten bei uns angehoben. Nach 45 Beitragsjahren erreicht man 70 % des vergleichbaren Nettoeinkommens.
Herr Kollege Dreßler, wenn ich das Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen darf: Das geht selbst über die Koalitionsvereinbarung hinaus. Die Koalitionsvereinbarung der Parteien in der DDR hatte die schrittweise Annäherung an das Niveau von 70 % zum Ziel. Ich finde, es ist ein Fortschritt, daß wir nicht mehr ein langes Hin und Her, sondern sofort 70 To anbieten.
— Aber sehen Sie das nicht als einen Fortschritt? Stellen Sie sich einmal vor, wir wären schrittweise vorgegangen. Wir hätten doch pausenlos diskutiert, wann von 60 auf 70 % umgestellt wird usw.
— Bitte, Herr Kollege Dreßler.