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ID1120804300

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    Plenarprotokoll 11/208 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 208. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. April 1990 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 16387 A Antrag des Abg. Wüppesahl (fraktionslos) nach § 126 der Geschäftsordnung . . . . 16387 C Tagesordnungspunkt 19: a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation (Drucksachen 11/4576, 11/6858) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt (Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz) (Drucksachen 11/ 5994, 11/6859) Dr. Rüttgers CDU/CSU 16388 A Fischer (Homburg) SPD 16389 B Dr.-Ing. Laermann FDP 16391 A Dr. Briefs GRÜNE 16391 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 16392 D Vosen SPD 16393 B Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl gegen den am 26. April 1990 erfolgten Sitzungsausschluß 16394 B Tagesordnungspunkt 20: Wahl des Wehrbeauftragten Biehle CDU/CSU 16399 B Ergebnis 16399 B Tagesordnungspunkt 21: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Bericht über den Stand der Verhandlungen mit der DDR in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Vertrag über die polnische Westgrenze (Drucksache 11/6951) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat am Prozeß der deutschen Einigung (Drucksache 11/6952) Seiters, Bundesminister BK 16394 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 16399 C Bohl CDU/CSU 16403 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 16406 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 16408 D Wüppesahl fraktionslos 16413 A Frau Matthäus-Maier SPD 16414 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 16415 D Lintner CDU/CSU 16418B Häfner GRÜNE 16420 D Mischnick FDP 16421 D Dreßler SPD 16422 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 16425 A Dreßler SPD 16425 D Dr. Briefs GRÜNE 16427 B Frau Unruh fraktionslos 16428A Stobbe SPD 16428 D Vizepräsident Cronenberg 16420 C Zusatztagesordnungspunkt: Eidesleistung des Wehrbeauftragten Biehle, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 16431 A Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Ausnahmezustand in den kurdischen Provinzen Frau Beer GRÜNE 16431 C, 16435 A Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 16432 B Dr. Glotz SPD 16432 D Dr. Hirsch FDP 16433 C Frau Luuk SPD 16434 D Nächste Sitzung 16435 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . .16437 * A Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl (GRÜNE) 16437 *B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 16437 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 16387 208. Sitzung Bonn, den 27. April 1990 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Bahr SPD 27. 04. 90 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 27. 04. 90 Büchner (Speyer) SPD 27. 04. 90 * Buschbom CDU/CSU 27. 04. 90 Frau Conrad SPD 27. 04. 90 Frau Frieß GRÜNE 27. 04. 90 Grünbeck FDP 27. 04. 90 Dr. Hauchler SPD 27. 04. 90 Jung (Düsseldorf) SPD 27. 04. 90 Kolb CDU/CSU 27. 04. 90 Koltzsch SPD 27. 04. 90 Leidinger SPD 27. 04. 90 Frau Limbach CDU/CSU 27. 04. 90 Petersen CDU/CSU 27. 04. 90 Rappe (Hildesheim) SPD 27. 04. 90 Reuschenbach SPD 27. 04. 90 Frau Schoppe GRÜNE 27. 04. 90 Schröer (Mülheim) SPD 27. 04. 90 Wiefelspütz SPD 27. 04. 90 Frau Wollny GRÜNE 27. 04. 90 Würtz SPD 27. 04. 90 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl (GRÜNE) Hiermit erheben wir, Frau Oesterle-Schwerin, MdB, und German Meneses Vogl, MdB, Einspruch gegen den von Vizepräsident Stücklen in der 207. Sitzung am 26. April 1990 ausgesprochenen Ausschluß unserer Person gem. § 39 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Begründung Bei dem § 38 GO-BT handelt es sich um die schärfste Ordnungsmaßnahme, die ein amtierender Präsident während einer Sitzung des Bundestags anwenden kann. Ein Blick in die Kommentierung Ritzel/Bücker Nr. I zu Abs. 1 unter a) aufgeführten schweren und fortgesetzten Störungen der parlamentarischen Ordnung macht überdeutlich, daß das lediglich schweigende Enthüllen eines Transparentes im Bundestag eine solche Maßnahme nicht im mindesten rechtfertigt. Wir haben weder die „Amtshandlungen des amtierenden Präsidenten namentlich durch dauerndes Schreien" behindert oder den „Redner durch fortgesetzte Unterbrechungen seiner Rede" gestört, oder etwa „Tätlichkeiten", „grobe Beschimpfungen des Anlagen zum Stenographischen Bericht Präsidenten oder der Abgeordneten" oder „gegenüber Bundesorganen" von uns gegeben. Das Transparent, welches die Aufschrift „Ausländergesetz - Die Demokratie stirbt weiter" hatte, ist eine politische Meinungsäußerung, die auch in einer Rede hätte verwendet werden können und die keine Verletzung gem. § 38 unserer Geschäftsordnung darstellt. Schon das Grundgesetz verbrieft in Art. 5 Abs. 1 das Recht eines jeden Menschen auf die Verbreitung seiner Meinung in Wort, Schrift und Bild. Dies kann die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht beschneiden. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. April 1990 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts Drittes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer wehrrechtlicher Vorschriften Gesetz über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/5950 Drucksache 11/6075 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/5860 Drucksache 11/555 Drucksachen 11/2677, 11/2678 Drucksache 11/3478 Drucksache 11/3917 Drucksache 11/4804 Drucksache 11/5786 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 11/6423 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/4019 Nr. 2.10 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 5. April 1990 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1989 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan 1989 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
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    Rede von Eduard Lintner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Matthäus-Maier, eigentlich kann man Ihnen zu Teilen Ihrer Rede durchaus gratulieren, weil sie immerhin von Einsichten zeugen,

    (Hornung [CDU/CSU]: Am Anfang!)

    die jedenfalls nicht bei allen Ihren Kollegen vorhanden sind.

    (Sehr wahr! bei der FDP)

    Aber Sie sind dann in ein Sammelsurium von Scheinargumenten und unseriösen Vorwürfen zurückgefallen.

    (Hornung [CDU/CSU]: Wie üblich!)

    Um gleich den letzten Vorwurf aufzugreifen: die Sache mit der Steuererhöhung. Warum fragen Sie eigentlich nicht nach den kompetenten Leuten und nach deren Äußerungen, nach denen des Bundesfinanzministers, des Herrn Bundeskanzlers,

    (Dr. Vogel [SPD]: Sind Blüm und Haussmann nicht kompetent?)

    — auch des Herrn Haussmann, der ja in einem ganz anderen Zusammenhang von der Mehrwertsteuer gesprochen hat?

    (Dreßler [SPD]: Blüm ist also inkompetent?)

    Warum also halten Sie sich nicht an die Leute und deren Äußerungen, die verbindlich für dieses Sachgebiet sprechen? Warum zitieren Sie immer irgendwelche Stimmen, die da keine Kompetenz vorzuweisen haben?

    (Dreßler [SPD]: Halten wir einmal fest: Blüm ist irgendwer, nicht kompetent! — Weitere Zurufe von der SPD — Glocke des Präsidenten)

    Ich bin auch der Meinung, daß Ihre Behauptung, die Bundesbank werde diesen Kurs nicht mittragen, natürlich nicht stimmt. Aber möglicherweise lesen Sie andere Zeitungen als ich. Ich jedenfalls habe erst gestern wieder beispielsweise die letzte Äußerung von Herrn Pöhl gelesen,

    (Dr. Vogel [SPD]: Sie lesen doch immer den „Bayern-Kurier" !)

    wonach er — im Grunde genommen ohne Wenn und Aber — zu diesem Kurs der Bundesregierung steht.
    Das Gerede von der Nicht-Information, Herr Dr. Vogel, das im Grunde genommen, wenn man die Wahrheit und die Realität kennt, eher ein bißchen peinlich als wahr ist,

    (Dr. Vogel [SPD]: Das war doch in Ihrer eigenen Vorstandssitzung!)

    müßte jetzt eigentlich beendet sein, da ja ein Ausschuß mit der Bezeichnung „Deutsche Einheit" geschaffen wird, der sich mit der Materie ausführlich befassen kann.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das hätten Sie vor drei Monaten machen müssen!)

    Im übrigen: Sie haben immer angekündigt, der Haushaltsausschuß könne sich nur eine halbe Stunde mit der Materie befassen. Herr Staatssekretär Köhler und auch andere haben mehr als drei Stunden zur Verfügung gestanden. Aber das wird hier dann nicht mehr erwähnt, sondern es bleibt der alte, unwahre Vorwurf einfach in der Öffentlichkeit stehen.
    Was die Spekulanten angeht, die Sie hier angesprochen haben: Natürlich ist jeder gegen spekulative Gewinne. Aber wenn Sie sich die Realität ansehen, Frau Matthäus-Maier, dann stellen Sie fest, daß diese Leute ihre Gewinne am Geldmarkt, bei der Bank längst haben realisieren können. Die haben ihre Gelder im Verhältnis von 1: 10 eingetauscht und können sie jetzt bei jeder Bank zum Kurs von 1 : 4,5 umtauschen. Das heißt also, sie haben den Reibach längst gemacht, sie brauchen dabei gar nicht auf die staatliche Festlegung zu warten.
    Noch eines: Sie werfen uns hier vor oder halten der Bundesregierung vor, sie habe die Kosten der Einheit nicht beziffert. Nun, sie wissen doch genausogut wie

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 16419


    Lintner
    wir — im übrigen könnte Ihnen ein Anruf bei Ihren SPD-Kollegen in Ost-Berlin die nötige Information verschaffen — : Es gibt Dinge, die im Moment nicht bezifferbar sind, weil die notwendigen Zahlen, auch in der DDR, noch gar nicht verfügbar sind,

    (Dreßler [SPD]: Reden Sie doch keinen Stuß! )

    weil noch nicht einmal die drüben wissen, wie ihre Bilanz tatsächlich aussieht. Wieso könnte also die Bundesregierung in der Lage sein, im Moment eine seriöse Antwort auf diese Frage zu geben?

    (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Völlig richtig!)

    Im übrigen kann ich Sie beruhigen: Es bleibt trotz der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit genügend Zeit, um all die positiven Anregungen aufzugreifen, die in Ihrer Rede ja durchaus vorhanden waren.
    Unsinnig, meine Damen und Herren, finde ich den Vorwurf, daß wir uns etwa bei der Rentenkasse bedienen würden. Denn es kann doch wohl nicht sinnvoll sein, daß der Bund womöglich teures Geld am Kapitalmarkt aufnimmt, während andererseits öffentliche Kassen Festgelder anlegen und dafür wiederum hohe Zinsen kassieren.

    (Dr. Vogel [SPD]: Nachtigall, ... ! — Dreßler [SPD]: Ach nein? Ist das das Eingeständnis?)

    Das heißt also, es ist durchaus sinnvoll, wenn die öffentlichen Kassen hier herangezogen werden.

    (Dr. Vogel [SPD] [zu Abg. Dr. Graf Lambsdorff]: Aha, haben Sie gehört, Graf?)

    Entscheidend ist doch, daß der Bund dann zur Verfügung steht, wenn das Geld wieder benötigt wird.

    (Dreßler [SPD]: Aha, das war also das Eingeständnis!)

    Nun, meine Damen und Herren, der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und die ganze Bundesregierung haben, glaube ich, durch ihren Beschluß bewiesen, daß sie in der Lage sind, entschlossen, rasch und auch sachgerecht zu handeln, wenn es darum geht, den deutschen Einheitsprozeß zielstrebig vorwärtszubringen. Das schafft Vertrauen. Das war nötig; denn die Hängepartie in Sachen Währungsumstellung in den letzten Wochen hat an den Nerven der Bevölkerung hier und auch in der DDR zunehmend gezehrt. Die Ungewißheit mußte zwingend beendet und eine für alle kalkulierbare Basis mußte geschaffen werden; das ist geschehen. Und es dient sicher auch dem Umgang miteinander, daß es sich bei dem Beschluß des Bundeskabinetts um ein ehrliches, d. h., nicht um ein durch Verhandlungstaktik bestimmtes Angebot handelt. Im Klartext bedeutet dies aber in der Konsequenz natürlich auch: Die Eckdaten sind nicht veränderbar; das sollte vom Verhandlungspartner in der DDR realistisch gesehen werden.
    Die Bundesregierung war aber — und darauf möchte ich mich konzentrieren — auch gut beraten, bei ihren Vorschlägen auf Erwartungen und Empfindlichkeiten der Bevölkerung hier in der Bundesrepublik Rücksicht zu nehmen. Meine Damen und Herren, dieser Aspekt ist außerordentlich wichtig; denn alle deutschlandpolitischen Maßnahmen — jetzt und in der Zukunft — müssen ja nicht nur von der Bevölkerung in der DDR akzeptiert werden, sondern vor allem auch hier im Lande mehrheitsfähig bleiben. Ohne diese Akzeptanz bei unserer Bevölkerung läßt sich der Einigungsprozeß nicht durchstehen. Das ist ein Aspekt, der mir in der DDR selbst zu wenig gesehen zu werden scheint. Dabei will ich anerkennen, daß gerade Ministerpräsident de Maizière selbst das mittlerweile realistisch einzuschätzen scheint. Das heißt, das Fingerspitzengefühl, das von der Bundesregierung verlangt wird, ist nicht nur hier im Land verlangt, sondern gilt genauso als Forderung an die Partner in der DDR.
    Dabei gibt es dann in der DDR auch noch Phänomene, die nicht einfach hingenommen werden können und zu denen man deshalb auch öffentlich kritisch Stellung nehmen muß. In erster Linie gilt das für die Haltung der früheren SED und jetzigen PDS, auch des FDGB und ähnlicher Organisationen in der DDR. Ich halte es für schlechterdings unzumutbar, wenn die PDS etwa im „Neuen Deutschland" schreiben läßt, daß in der Bevölkerung der DDR ein Aufschrei wegen der 4 000-Mark-Limitierung des Umtauschs bei Sparguthaben zu registrieren sei. Nicht nur die PDS- und SED-Funktionäre selbst, sondern auch Staatsfunktionäre sonstiger Art haben sich in der Vergangenheit in der DDR schamlos zu Lasten der Bevölkerung bereichert,

    (Frau Unruh [fraktionslos]: Das ist hier nicht anders! Hören Sie doch auf!)

    und die PDS will nun den Deutschen in beiden Staaten zumuten, diese Bereicherung auch noch mit 1 : 1 zu vergolden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört!)

    Das können wir nicht mitmachen! Diese Art von schamloser Heuchelei ist perfide. Mit dem Präsidenten des Industrie- und Handelstages, Herrn Stiehl, möchte ich erklären, daß ein Umtausch von 2 : 1 bei den hohen Sparvermögen solcher Leute während der Verhandlungen noch einmal überdacht werden sollte; da sind wir uns einig. Dabei geht es eben nicht um die Spargroschen der Arbeitnehmer oder der Rentner oder der hochbesteuerten Selbständigen, sondern um die unverdienten Vermögen von Staatsfunktionären. Wir müssen um des inneren Friedens Willen vermeiden, daß aus den Unterdrückern von gestern die Neureichen der ersten gesamtdeutschen Republik werden,

    (Hornung [CDU/CSU]: Sehr richtig!) und dazu müssen die Verhandlungen führen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das muß die DDR vermeiden!)

    Im übrigen, meine Damen und Herren, kann beispielsweise den selbständigen Handwerkern und den wenigen privaten Firmen, die jetzt Kapital zum Investieren brauchen, eine staatliche Förderung auf andere Weise zuteil werden. Modelle dafür gibt es in den Mittelstandsförderungsprogrammen des Bundes und der Länder in der Bundesrepublik Deutschland in Hülle und Fülle.

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    16420 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990


    Lintner
    Auch eine Diktion, die ich in der „Berliner Zeitung" gelesen habe, es dürfe nicht eine Entwertung des jahrelangen Sparmühens in der DDR zugelassen werden, ist, gelinde gesagt, irreführend. Die Entwertung der Währung, der Spargroschen in der DDR, hat durch die Mißwirtschaft des früheren Regimes lange vor der Währungsunion stattgefunden. Die Entwertung wird sozusagen jetzt erst sichtbar gemacht und aufgedeckt. Heute ist die Ost-Mark für den Bürger in der DDR praktisch bereits ein Vielfaches dessen wert, was sie beispielsweise noch im Herbst letzten Jahres wert war. Damals waren Bankkurse für die Ost-Mark von 1: 10 und schlechter auf dem freien Markt keine Seltenheit. Mittlerweile nähert sich der Kurs dem Verhältnis 1 :4.
    Auch die Formulierung eines führenden DDR-Politikers, die DDR gebe nun bewußt ein Stück Souveränität auf, aber zugunsten der Bundesbank, nicht der Bundesregierung, muß zurechtgerückt werden. Tatsache ist nämlich, daß es zur unverrückbaren Geschäftsgrundlage der gesamten Währungsunion gehört, daß die DDR-Regierung nicht einseitig neue Belastungen für die Bundesrepublik Deutschland schaffen darf. Das bedeutet eben nicht nur, daß die Bundesbank das finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Verhalten der DDR zu bewerten hat; vielmehr muß auch die Bundesregierung von Anfang an ein entscheidendes Wort mitreden können.
    Ich hege, auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen im Kommunalwahlkampf in der DDR, eigentlich keinen Zweifel daran, daß für alle diese Maßnahmen und Bedingungen bei der großen Mehrheit der Bevölkerung in der DDR viel Verständnis vorhanden ist. Auch bei uns haben wir ja einen Beleg dafür, denn trotz der heftigen Diskussion der Risiken der Währungsunion sind nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers 81 % der Bundesbürger unverändert für die Wiedervereinigung und 91 % der DDR-Bürger für die D-Mark als Währung in der DDR. Meine Damen und Herren, ich meine, das sind Umfrageergebnisse, die beiden Teilen unseres Volkes ein gutes Zeugnis im Hinblick auf die politische Mündigkeit und das Verantwortungsbewußtsein ausstellen.
    Es gibt im übrigen aber natürlich auch in der DDR Realitäten, die das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in beiden Teilen Deutschlands kraß verletzen. Dazu zähle ich beispielsweise die unglaublichen Rentenprivilegien, die sich SED-Kader und andere mit Hilfe sogenannter Sonderversorgungssysteme zugeschanzt haben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Nach Zeitungsmeldungen handelt es sich dabei immerhin um etwa 900 000 Personen. Darunter finden sich Fälle, in denen die Rente höher ist als der letzte Bruttolohn.

    (Hornung [CDU/CSU): Und das war die angeblich klassenlose Gesellschaft!)

    Hier besteht, meine ich, ein dringender Handlungsbedarf der Volkskammer, denn wir sind gebrannte Kinder im Zusammenhang mit anderen Dingen. Ein einziger Fall exemplarischer Ungerechtigkeit ist geeignet, mehr politisches Porzellan zu zerschlagen, als unser gemeinsames großes Anliegen verträgt.
    Meine Damen und Herren, man muß sich auch große Mühe geben mit dem Sortieren der deutschlandpolitischen Stellungnahmen der SPD. Dazu haben ja der Kollege Bohl und der Herr Kollege Lambsdorff bereits einiges gesagt. Was da an Einerseits und Andererseits geliefert wird, kann nicht mehr unter einen logischen Hut gebracht werden.
    Herr Kollege Dreßler, weil ich Sie gerade sehe: Sie haben gestern, glaube ich, die Bundesregierung gerügt und erklärt, das Zögern sei nicht nötig gewesen. Die SPD-Fraktion insgesamt hat etwa zur gleichen Zeit eine Presseerklärung herausgegeben, in der sie vor ultimativen Zeitvorgaben gewarnt hat. Den einen bei Ihnen geht es also zu langsam, den anderen zu schnell. Ich glaube, die SPD wäre in der Tat gut beraten, zunächst einmal Ordnung in ihre eigenen deutschlandpolitischen Vorstellungen zu bringen, um uns dann zu helfen, daß die schwierigen Dinge, die da auf uns zukommen, gemeinsam bewältigt werden können. Wir haben gar nichts dagegen, wenn Sie dabei ein kritischer, aber konstruktiver Begleiter sind.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Bevor ich dem Abgeordneten Häfner das Wort gebe, erteile ich dem Abgeordneten Pfeffermann im Zusammenhang mit der Rede der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer einen Ordnungsruf.
Herr Abgeordneter Häfner, Sie haben das Wort.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerald Häfner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nicht Parteien, nicht Regierungen waren es, die die demokratische Revolution in der DDR und in den Ländern Mittel- und Osteuropas erkämpft haben. Es waren der Mut und die Kraft der Menschen, der einzelnen, der Basisinitiativen, der Bürgerbewegungen, des Volkes selbst, die das alte Denken, den vormundschaftlichen Staat und die totalitäre Herrschaft in die Knie gezwungen haben. Eine Revolution von unten hat das geschafft, nicht Politiker, nicht Beamte und nicht Juristen — das sage ich gerade als Rechtspolitiker auch mit einer gewissen Beschämung —, die gerade am allerwenigsten.
    Doch die Menschen haben diesen vormundschaftlichen Staat bestimmt nicht abgeschafft, um einen neuen Vormund zu erhalten. Schon im Wahlkampf erlebte die DDR eine ziemlich unerträgliche Invasion westdeutscher Parteien, verbunden mit all dem, was die Bürger bei den Wahlkämpfen hier ebenfalls nur noch mit Widerwillen über sich ergehen lassen. Das alles aber war noch nichts im Verhältnis zu dem, was jetzt passiert.
    Da bekommt die neu gewählte Volkskammer der DDR, noch bevor sie überhaupt richtig arbeiten kann, von der Bundesregierung bereits ihre Kapitulationsurkunde aufgedrückt. Geht es nach der Bundesregierung, kommt den Parlamenten in beiden deutschen Staaten überhaupt nur noch eine Statistenrolle zu. Der Kanzler — barock auch hier — betrachtet Parlamentarismus und Demokratie offenbar als eine zu ver-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 16421


    Häfner
    nachlässigende Größe, als eine Einrichtung, mit der man nach Belieben umspringen kann.

    (Dr. Langer [CDU/CSU]: Wie kommen Sie denn auf diese Idee?)

    Monatelang hat die Bundesregierung das Parlament nicht oder — wie heute — absolut ungenügend informiert und ihre Politik gänzlich an der Volksvertretung vorbei betrieben. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern es geht um die wichtigsten und tiefgreifensten Weichenstellungen in der Geschichte unseres Landes.
    Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auf seines eigenen demokratischen Auftrags und seiner Verantwortung vor den Betroffenen, vor den Wählerinnen und Wählern, daß sich das Parlament eine solche Behandlung nicht gefallen läßt. Denn es ist im demokratischen Staat nicht Zuschauer, nicht Claqueur, nicht nachgeschaltetes Notariat der Regierung, sondern es ist — oder sollte sein — die erste Gewalt im Staat. Das Parlament wird deshalb diesen Staatsvertrag sehr gründlich und mit ausreichender Zeit in seinen Fachausschüssen — und nicht nur in dem in Rede stehenden Vereinigungsausschuß! — beraten.
    Zu diesem Staatsvertrag darf man, so wie er vorliegt, nicht ja sagen. Es ist ein Knebelungsvertrag nach dem Motto: „Friß, Vogel, oder stirb! "

    (Dr. Langner [CDU/CSU]: Haben Sie ihn gar nicht gelesen?)

    bzw. nach dem Leitsatz: „Wer zahlt, schafft an."
    Hier haben die Päpste des Wirtschaftsliberalismus am grauen Tisch ein Schlaraffenland der Wirtschaftsfreiheit aufgestellt, in dem Menschen, Umwelt, Demokratie und soziale Belange praktisch nichts mehr zu melden haben. Der Staatsvertrag liest sich wie ein Wunschzettel des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: Aussperrungen sind fast grenzenlos zulässig, Streiks aber kann es auf absehbare Zeit nicht geben, einfach weil es den Bestimmungen des Staatsvertrages genügende Gewerkschaften nicht gibt.
    Die Leitsätze II, 6 und 7, die laut Art. 4 Abs. 1 des Vertrages unmittelbar und einseitig die Organe der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung in der DDR binden, erlauben dieser keinerlei Einschränkung des Erwerbs von Grund und Boden, noch nicht einmal zu Naturschutzzwecken. Übrigens ist das Naturschutzgesetz selbst unter den lieblos im Anhang aufgeführten Umweltbestimmungen die unter „ferner liefen" vielleicht am Sankt-NimmerleinsTag verwirklicht werden könnten, nicht einmal erwähnt.
    Art. 7 erlaubt im Grundstücksverkehr als einziges Ziel die Förderung der Wirtschaftsinvestitionen und fordert keinerlei Abwägung mit ökologischen und sozialen Zielen. Autohaus statt Streuwiese also. Man kann Daimler Benz und der Hoechst AG bei solchen Gesetzen nur empfehlen, ihre Teststrecken oder ihre Freilandversuche in die DDR zu verlagern. Dort nämlich herrscht, geht es nach der Bundesregierung, bald Goldgräberstimmung.
    Dieser Staatsvertrag steht nach Art. 30, also der Schlußbestimmung, über Recht und Gesetz, ja sogar über der Verfassung der DDR. Das ist die Ersetzung der Politik durch Diktate. So, lieber Herr Bundeskanzler, meine sehr verehrten Damen und Herren, entwickelt man keine Demokratie. Deshalb macht das Wort von der „Kohlonie" DDR, immer öfter mit einem „h" vor dem „1" geschriebenen, zu Recht in der DDR die Runde.
    Ich habe keine Angst vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Welch ungeheure Chancen könnten in einem freiheitlichen und demokratischen Prozeß der Neukonstitution eines Landes liegen, in dem dann Freiheit für alle gilt und kein Mensch mehr überwacht und bespitzelt wird, eines Landes, das sich seiner schon lange obsolet gewordenen Waffen entledigt und sich statt dessen auf seine weltweite Verantwortung für eine gerechte Wirtschaftsordnung und die Linderung von Hunger und Armut besinnt, eines Landes, das im Einklang mit seiner Mit-, Um- und Nachwelt und mit allen seinen Nachbarn lebt und das endlich Ernst macht mit einer lebendigen Demokratie und der unmittelbaren Beteiligung der Menschen an politischen Sachentscheidungen! Doch diese historische Aufgabe, die sich für die Natur und für die Menschen hier und in der Dritten Welt bald schon als eine (Über-) Lebensnotwendigkeit erweisen wird, wird uns nicht gelingen, nicht mit dieser Regierung und nicht mit diesem Parlament.
    Was wir brauchen, ist keine Vereinigung von oben, sondern eine Vereinigung von unten, die von den Menschen selbst gestaltet und gesteuert werden kann. Wir brauchen deshalb eine Volksabstimmung zur Einheit, wir brauchen eine neue Verfassung, und wir brauchen — auch dies sei hier gesagt — keine Verschiebung der Bundestagswahl — so etwas wäre verfassungswidrig — , wir brauchen Zeit, um lieber gut und demokratisch als schlecht, per Diktat und im Widerspruch zu unserer Verfassung zu handeln. Alles andere wird sich rächen.
    Lassen Sie mich noch eines zum Abschluß sagen. Sollten Bundestag und Volkskammer am 17. Juni zusammenkommen, so kann dort nach unserer Auffassung nur ein einziger Punkt gemeinsam befaßt und beschlossen werden — damit stehen wir im Wort, und da müssen wir die Schuld unseres Kanzlers abtragen —,

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Beschlossen werden kann da gar nichts!)

    nämlich die endgültige und jede Zweideutigkeit auslassende Garantie der polnischen Westgrenze.

    (Beifall bei den GRÜNEN)