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ID1120803600

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    Plenarprotokoll 11/208 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 208. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. April 1990 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 16387 A Antrag des Abg. Wüppesahl (fraktionslos) nach § 126 der Geschäftsordnung . . . . 16387 C Tagesordnungspunkt 19: a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation (Drucksachen 11/4576, 11/6858) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt (Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz) (Drucksachen 11/ 5994, 11/6859) Dr. Rüttgers CDU/CSU 16388 A Fischer (Homburg) SPD 16389 B Dr.-Ing. Laermann FDP 16391 A Dr. Briefs GRÜNE 16391 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 16392 D Vosen SPD 16393 B Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl gegen den am 26. April 1990 erfolgten Sitzungsausschluß 16394 B Tagesordnungspunkt 20: Wahl des Wehrbeauftragten Biehle CDU/CSU 16399 B Ergebnis 16399 B Tagesordnungspunkt 21: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Bericht über den Stand der Verhandlungen mit der DDR in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Vertrag über die polnische Westgrenze (Drucksache 11/6951) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat am Prozeß der deutschen Einigung (Drucksache 11/6952) Seiters, Bundesminister BK 16394 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 16399 C Bohl CDU/CSU 16403 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 16406 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 16408 D Wüppesahl fraktionslos 16413 A Frau Matthäus-Maier SPD 16414 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 16415 D Lintner CDU/CSU 16418B Häfner GRÜNE 16420 D Mischnick FDP 16421 D Dreßler SPD 16422 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 16425 A Dreßler SPD 16425 D Dr. Briefs GRÜNE 16427 B Frau Unruh fraktionslos 16428A Stobbe SPD 16428 D Vizepräsident Cronenberg 16420 C Zusatztagesordnungspunkt: Eidesleistung des Wehrbeauftragten Biehle, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 16431 A Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Ausnahmezustand in den kurdischen Provinzen Frau Beer GRÜNE 16431 C, 16435 A Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 16432 B Dr. Glotz SPD 16432 D Dr. Hirsch FDP 16433 C Frau Luuk SPD 16434 D Nächste Sitzung 16435 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . .16437 * A Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl (GRÜNE) 16437 *B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 16437 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 16387 208. Sitzung Bonn, den 27. April 1990 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Bahr SPD 27. 04. 90 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 27. 04. 90 Büchner (Speyer) SPD 27. 04. 90 * Buschbom CDU/CSU 27. 04. 90 Frau Conrad SPD 27. 04. 90 Frau Frieß GRÜNE 27. 04. 90 Grünbeck FDP 27. 04. 90 Dr. Hauchler SPD 27. 04. 90 Jung (Düsseldorf) SPD 27. 04. 90 Kolb CDU/CSU 27. 04. 90 Koltzsch SPD 27. 04. 90 Leidinger SPD 27. 04. 90 Frau Limbach CDU/CSU 27. 04. 90 Petersen CDU/CSU 27. 04. 90 Rappe (Hildesheim) SPD 27. 04. 90 Reuschenbach SPD 27. 04. 90 Frau Schoppe GRÜNE 27. 04. 90 Schröer (Mülheim) SPD 27. 04. 90 Wiefelspütz SPD 27. 04. 90 Frau Wollny GRÜNE 27. 04. 90 Würtz SPD 27. 04. 90 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl (GRÜNE) Hiermit erheben wir, Frau Oesterle-Schwerin, MdB, und German Meneses Vogl, MdB, Einspruch gegen den von Vizepräsident Stücklen in der 207. Sitzung am 26. April 1990 ausgesprochenen Ausschluß unserer Person gem. § 39 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Begründung Bei dem § 38 GO-BT handelt es sich um die schärfste Ordnungsmaßnahme, die ein amtierender Präsident während einer Sitzung des Bundestags anwenden kann. Ein Blick in die Kommentierung Ritzel/Bücker Nr. I zu Abs. 1 unter a) aufgeführten schweren und fortgesetzten Störungen der parlamentarischen Ordnung macht überdeutlich, daß das lediglich schweigende Enthüllen eines Transparentes im Bundestag eine solche Maßnahme nicht im mindesten rechtfertigt. Wir haben weder die „Amtshandlungen des amtierenden Präsidenten namentlich durch dauerndes Schreien" behindert oder den „Redner durch fortgesetzte Unterbrechungen seiner Rede" gestört, oder etwa „Tätlichkeiten", „grobe Beschimpfungen des Anlagen zum Stenographischen Bericht Präsidenten oder der Abgeordneten" oder „gegenüber Bundesorganen" von uns gegeben. Das Transparent, welches die Aufschrift „Ausländergesetz - Die Demokratie stirbt weiter" hatte, ist eine politische Meinungsäußerung, die auch in einer Rede hätte verwendet werden können und die keine Verletzung gem. § 38 unserer Geschäftsordnung darstellt. Schon das Grundgesetz verbrieft in Art. 5 Abs. 1 das Recht eines jeden Menschen auf die Verbreitung seiner Meinung in Wort, Schrift und Bild. Dies kann die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht beschneiden. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. April 1990 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts Drittes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer wehrrechtlicher Vorschriften Gesetz über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/5950 Drucksache 11/6075 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/5860 Drucksache 11/555 Drucksachen 11/2677, 11/2678 Drucksache 11/3478 Drucksache 11/3917 Drucksache 11/4804 Drucksache 11/5786 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 11/6423 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/4019 Nr. 2.10 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 5. April 1990 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1989 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan 1989 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Weg zur deutschen Einheit stehen wir jetzt vor einem historischen Termin: Anfang Juli beginnt die deutsch-deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Es hat in den letzten Monaten kontroverse Diskussionen über die Frage gegeben, ob die Währungsunion rasch eingeführt werden soll oder nicht. Dabei bestand in einem Punkt weitgehend Übereinstimmung: Wenn für den wirtschaftlichen Aufbau in der DDR ausreichend Zeit

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 16415


    Frau Matthäus-Maier
    zur Verfügung gestanden hätte, hätte man ein schrittweises Zusammenwachsen der beiden deutschen Währungsgebiete aus wirtschafts- und währungstheoretischer Sicht vorgezogen.

    (Zuruf von der FDP: Richtig!)

    Tatsächlich hat die DDR aber diese Zeit nicht. Das unaufhörliche Ausbluten der DDR durch den Massenexodus ihrer Bürger hat gezeigt, daß die theoretisch denkbaren Alternativen in der Praxis nicht existieren. Die Menschen in der DDR brauchen jetzt durch die rasche Einführung der D-Mark ein überzeugendes Signal, daß es sich lohnt, zu bleiben und beim wirtschaftlichen Aufbau der DDR mitzuarbeiten.

    (Beifall bei der SPD)

    Frau Vollmer, Sie sagen, das sei der teuerste Weg. Das ist nicht der teuerste Weg, das ist der billigste Weg, weil es auf Grund der Situation in der DDR überhaupt keinen anderen Weg gibt. Zum Teil wird gesagt, dies sei der politisch richtige Weg, aber ökonimisch sei er falsch. Dazu kann ich nur sagen: Ein Weg, den es überhaupt nicht gibt, kann nicht ökonomisch richtiger sein als ein anderer. Deshalb ist unser Weg ökonomisch und politisch richtig.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU — Widerspruch bei den GRÜNEN)

    Außerdem ist der Eigenbeitrag der DDR bei der raschen Einführung der Währungsunion am größten. Diese schafft nämlich den heilsamen Zwang, auch die notwendigen Wirtschaftsreformen zügig zu verwirklichen und nicht in quälenden, monatelangen Prozessen über 48, 49 oder 51 % bei einer Joint-VentureVerordnung zu diskutieren.
    Meine Damen und Herren, leider hat die Bundesregierung bisher bei der Durchführung des Ganzen schwere Fehler gemacht:
    Erstens. Der Prozeß der Abstimmung mit der Bundesbank war offensichtlich unzureichend.
    Zweitens. Wochenlang wurden von Mitgliedern der Bundesregierung Umstellungskurse auf offenem Markt gehandelt. Karl Schiller hat dies zu Recht als äußerst unprofessionell kritisiert.

    (Beifall bei der SPD)

    Drittens. Indem Herr Waigel und Herr Haussmann den 2 : 1-Vorschlag wochenlang als durchaus in Ordnung haben im Raume stehen lassen, haben sie aktiv dazu beigetragen, daß die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern schwer angeschlagen worden ist; denn wäre es bei 2 : 1 geblieben, wäre selbstverständlich ein zentrales Wahlversprechen gebrochen worden. Das ist nun Gott sei Dank — auch durch den Protest der SPD in beiden Ländern — vom Tisch.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Ich glaube nicht, daß das die Ursache war!)

    Daß der Herr Bundeskanzler diese Fehler entweder selber mit gemacht oder zugelassen hat, hat dazu geführt, daß das hervorragende Angebot einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zerredet, ja, in Teilen der Öffentlichkeit sogar diskreditiert worden ist. Ich halte das für einen schweren politischen Führungsfehler. Dies hat Schaden angerichtet, und die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland haben von Tag zu Tag mehr den Eindruck gewonnen, daß die Einheit ohne ihre Beteiligung und über ihre Köpfe hinweg stattfindet. Dies hat eine größere Distanz der Menschen hier zur deutschen Einheit hervorgerufen. Das ist nicht gut so.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Leider wahr!)

    Wir halten also den neuen Vorschlag der Bundesregierung für eine diskussionswürdige Grundlage. Mehrere Probleme sind aber offensichtlich noch nicht gelöst. Ich möchte fünf nennen:
    Erstens. Wir sind uns sicher darüber einig, daß durch die Umstellung der DDR-Sparguthaben die Stabilität unserer D-Mark auf keinen Fall gefährdet werden darf. Der Vorschlag der Bundesregierung ist aber, glaube ich, stabilitätspolitisch nicht unbedenklich. Ich bin sehr erstaunt, daß man mit Rücksicht auf die Preisstabilität, die ja im Interesse der Menschen sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik Deutschland liegt, nicht den Weg gewählt hat, Sparguthaben oberhalb einer bestimmten Grenze zeitlich nur gestaffelt freizugeben, zumal übrigens die meisten Bürger in der DDR damit gerechnet haben.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich nehme an, Sie sind gerne bereit, eine Frage des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff zu beantworten.


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    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja.