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ID1120801300

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    Plenarprotokoll 11/208 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 208. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. April 1990 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 16387 A Antrag des Abg. Wüppesahl (fraktionslos) nach § 126 der Geschäftsordnung . . . . 16387 C Tagesordnungspunkt 19: a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation (Drucksachen 11/4576, 11/6858) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt (Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz) (Drucksachen 11/ 5994, 11/6859) Dr. Rüttgers CDU/CSU 16388 A Fischer (Homburg) SPD 16389 B Dr.-Ing. Laermann FDP 16391 A Dr. Briefs GRÜNE 16391 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 16392 D Vosen SPD 16393 B Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl gegen den am 26. April 1990 erfolgten Sitzungsausschluß 16394 B Tagesordnungspunkt 20: Wahl des Wehrbeauftragten Biehle CDU/CSU 16399 B Ergebnis 16399 B Tagesordnungspunkt 21: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Bericht über den Stand der Verhandlungen mit der DDR in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Vertrag über die polnische Westgrenze (Drucksache 11/6951) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat am Prozeß der deutschen Einigung (Drucksache 11/6952) Seiters, Bundesminister BK 16394 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 16399 C Bohl CDU/CSU 16403 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 16406 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 16408 D Wüppesahl fraktionslos 16413 A Frau Matthäus-Maier SPD 16414 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 16415 D Lintner CDU/CSU 16418B Häfner GRÜNE 16420 D Mischnick FDP 16421 D Dreßler SPD 16422 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 16425 A Dreßler SPD 16425 D Dr. Briefs GRÜNE 16427 B Frau Unruh fraktionslos 16428A Stobbe SPD 16428 D Vizepräsident Cronenberg 16420 C Zusatztagesordnungspunkt: Eidesleistung des Wehrbeauftragten Biehle, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 16431 A Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Ausnahmezustand in den kurdischen Provinzen Frau Beer GRÜNE 16431 C, 16435 A Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 16432 B Dr. Glotz SPD 16432 D Dr. Hirsch FDP 16433 C Frau Luuk SPD 16434 D Nächste Sitzung 16435 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . .16437 * A Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl (GRÜNE) 16437 *B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 16437 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 16387 208. Sitzung Bonn, den 27. April 1990 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Bahr SPD 27. 04. 90 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 27. 04. 90 Büchner (Speyer) SPD 27. 04. 90 * Buschbom CDU/CSU 27. 04. 90 Frau Conrad SPD 27. 04. 90 Frau Frieß GRÜNE 27. 04. 90 Grünbeck FDP 27. 04. 90 Dr. Hauchler SPD 27. 04. 90 Jung (Düsseldorf) SPD 27. 04. 90 Kolb CDU/CSU 27. 04. 90 Koltzsch SPD 27. 04. 90 Leidinger SPD 27. 04. 90 Frau Limbach CDU/CSU 27. 04. 90 Petersen CDU/CSU 27. 04. 90 Rappe (Hildesheim) SPD 27. 04. 90 Reuschenbach SPD 27. 04. 90 Frau Schoppe GRÜNE 27. 04. 90 Schröer (Mülheim) SPD 27. 04. 90 Wiefelspütz SPD 27. 04. 90 Frau Wollny GRÜNE 27. 04. 90 Würtz SPD 27. 04. 90 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl (GRÜNE) Hiermit erheben wir, Frau Oesterle-Schwerin, MdB, und German Meneses Vogl, MdB, Einspruch gegen den von Vizepräsident Stücklen in der 207. Sitzung am 26. April 1990 ausgesprochenen Ausschluß unserer Person gem. § 39 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Begründung Bei dem § 38 GO-BT handelt es sich um die schärfste Ordnungsmaßnahme, die ein amtierender Präsident während einer Sitzung des Bundestags anwenden kann. Ein Blick in die Kommentierung Ritzel/Bücker Nr. I zu Abs. 1 unter a) aufgeführten schweren und fortgesetzten Störungen der parlamentarischen Ordnung macht überdeutlich, daß das lediglich schweigende Enthüllen eines Transparentes im Bundestag eine solche Maßnahme nicht im mindesten rechtfertigt. Wir haben weder die „Amtshandlungen des amtierenden Präsidenten namentlich durch dauerndes Schreien" behindert oder den „Redner durch fortgesetzte Unterbrechungen seiner Rede" gestört, oder etwa „Tätlichkeiten", „grobe Beschimpfungen des Anlagen zum Stenographischen Bericht Präsidenten oder der Abgeordneten" oder „gegenüber Bundesorganen" von uns gegeben. Das Transparent, welches die Aufschrift „Ausländergesetz - Die Demokratie stirbt weiter" hatte, ist eine politische Meinungsäußerung, die auch in einer Rede hätte verwendet werden können und die keine Verletzung gem. § 38 unserer Geschäftsordnung darstellt. Schon das Grundgesetz verbrieft in Art. 5 Abs. 1 das Recht eines jeden Menschen auf die Verbreitung seiner Meinung in Wort, Schrift und Bild. Dies kann die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht beschneiden. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. April 1990 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts Drittes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer wehrrechtlicher Vorschriften Gesetz über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/5950 Drucksache 11/6075 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/5860 Drucksache 11/555 Drucksachen 11/2677, 11/2678 Drucksache 11/3478 Drucksache 11/3917 Drucksache 11/4804 Drucksache 11/5786 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 11/6423 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/4019 Nr. 2.10 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 5. April 1990 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1989 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan 1989 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
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    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gerne.
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Rede von Josef Vosen
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  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, könnten Sie freundlicherweise einmal sagen, wie Sie das alles, von dem Sie da schwärmen, bezahlen wollen?


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    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Vosen, seit ich die Freude habe, dieses Amt zu führen — in einer Erbschaft, die ich von anderen übernommen habe —,

    (Lachen und Widerspruch bei der SPD)

    bekomme ich hier diese Frage mit schöner Regelmäßigkeit vorgelegt.
    Ich erinnere mich an eine faszinierende Haushaltsdebatte, bei der mir die Kollegen aus Ihrer Fraktion gesagt haben: Der Riesenhuber faßt die Großprojekte an. Sie werden ihm außer Kontrolle laufen, wie uns, den Sozialdemokraten, der Brüter und der Hochtemperaturreaktor aus der Kontrolle gelaufen sind. Inzwischen laufen die Projekte.
    Hera in Hamburg ist mit 1,34 Milliarden DM im Haushalt, im Kostenplan und im Zeitplan auf den Punkt gebracht worden. GSI in Darmstadt wurde mit 287 Millionen DM veranschlagt; 287 Millionen DM hat es gekostet. Wir haben hier die Schiffe gebaut; sie sind im Zeit- und Kostenplan. Es hängt nicht nur da von ab, daß man hier großartig über die Großprojekte redet; ein bißchen handwerkliche Vernunft beim Management gehört dazu. Und bis jetzt haben wir es geschafft.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern haben wir hier ein Abkommen, das tragfähig ist. Wir sind uns darüber klar — und das ist in den Beschlüssen von Den Haag enthalten —, daß wir in der ersten Hälfte nächsten Jahres Columbus und Hermes neu überprüfen müssen, daß wir feststellen müssen, wie sich die Daten zu den Investitionskosten und Betriebskosten verhalten. Karl-Hans Laermann hat das angesprochen.
    In beiden Verträgen — sowohl bei ESA als auch im Intergovernment Agreement — sind die Möglichkeiten eines Rücktritts — formal — drin. Aber ich sage ausdrücklich: Wir wollen diese Zusammenarbeit. Wir wollen diese internationale Kooperation gerade in einer Zeit, in der die gemeinsamen Aufgaben zusammenwachsen.
    Die SPD mahnt an, daß wir hier auch mit dem Osten wieder stärker zusammenarbeiten sollen. Sie sprechen darüber. Wir aber machen die Verträge mit der DDR. Herr Jähn wird einer unserer Ausbilder sein. Wir machen die Verträge mit der Sowjetunion. Einer unserer Astronauten wird zur Raumstation mitfliegen. Wir arbeiten die Sache konsequent durch. Wenn Sie die Grundsätze zum Maßstab Ihrer Entscheidungen nehmen, dann können Sie dieser Sache nur zustimmen. Ich lade Sie herzlich dazu ein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was die Position der Bundesrepublik betrifft: Mit 38 %, Karl-Hans Laermann, haben wir eine Position, in der wir bei einer doppelten Zweidrittelmehrheit, die die Verträge verlangen, eine besondere Verantwortung dafür haben, daß sie unter vernünftigen und kontrollierbaren Kriterien entschieden werden. So werden wir auch die Kosten unter Kontrolle halten.
    Das Raumfahrtaufgaben-Übertragungsgesetz wird DARA zu dem flexiblen Instrument machen, das wir brauchen. Sie wird zügig aufgebaut. Wir werden Mitte des Jahres 160 Mitarbeiter haben. Wir werden ihr hoheitliche Aufgaben übertragen. Der Forschungsminister hat alle Voraussetzungen geschaffen, aus den Projektträgern und den Ministerien die entsprechenden Managementaufgaben an die DARA zu übergeben. Wir wollen eine starke und energische DARA. Wir freuen uns, daß sie uns schon jetzt in der ESA vertritt.
    Wenn wir dies alles zusammenfassen, dann haben wir eine Strategie, die stimmt, eine verantwortliche Haushaltsplanung, internationale Verträge, die tragfähig sind, eine wachsende Zusammenarbeit auch über die Grenzen der Blöcke hinweg und großartige Ziele, die uns helfen, in Zukunft die Probleme zu lösen, auch die Probleme auf der Erde. Daran wollen wir zusammen arbeiten. Wir werden im Rahmen dessen, was wir im Haushalt darstellen können, einen verantwortbaren Beitrag der Bundesrepublik zur friedlichen Nutzung des Weltraums in der Gemeinschaft der Völker leisten — eine friedliche Nutzung,

    Metadaten/Kopzeile:
    16394 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990


    Bundesminister Dr. Riesenhuber
    die in den Verträgen festgeschrieben ist und zu der wir fest und entschieden stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)