Plenarprotokoll 11/208
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
208. Sitzung
Bonn, Freitag, den 27. April 1990
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung 16387 A
Antrag des Abg. Wüppesahl (fraktionslos)
nach § 126 der Geschäftsordnung . . . . 16387 C
Tagesordnungspunkt 19:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation (Drucksachen 11/4576, 11/6858)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt (Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz) (Drucksachen 11/ 5994, 11/6859)
Dr. Rüttgers CDU/CSU 16388 A
Fischer (Homburg) SPD 16389 B
Dr.-Ing. Laermann FDP 16391 A
Dr. Briefs GRÜNE 16391 D
Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 16392 D
Vosen SPD 16393 B Zusatztagesordnungspunkt:
Einspruch der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl gegen den am 26. April 1990 erfolgten Sitzungsausschluß 16394 B
Tagesordnungspunkt 20:
Wahl des Wehrbeauftragten
Biehle CDU/CSU 16399 B
Ergebnis 16399 B
Tagesordnungspunkt 21:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Bericht über den Stand der Verhandlungen mit der DDR
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Vertrag über die polnische Westgrenze (Drucksache 11/6951)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat am Prozeß der deutschen Einigung (Drucksache 11/6952)
Seiters, Bundesminister BK 16394 D
Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 16399 C
Bohl CDU/CSU 16403 B
II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990
Frau Dr. Vollmer GRÜNE 16406 A
Dr. Graf Lambsdorff FDP 16408 D
Wüppesahl fraktionslos 16413 A
Frau Matthäus-Maier SPD 16414 D
Dr. Graf Lambsdorff FDP 16415 D
Lintner CDU/CSU 16418B
Häfner GRÜNE 16420 D
Mischnick FDP 16421 D
Dreßler SPD 16422 C
Dr. Blüm, Bundesminister BMA 16425 A
Dreßler SPD 16425 D
Dr. Briefs GRÜNE 16427 B
Frau Unruh fraktionslos 16428A
Stobbe SPD 16428 D
Vizepräsident Cronenberg 16420 C
Zusatztagesordnungspunkt:
Eidesleistung des Wehrbeauftragten
Biehle, Wehrbeauftragter des Deutschen
Bundestages 16431 A
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Ausnahmezustand in den kurdischen Provinzen
Frau Beer GRÜNE 16431 C, 16435 A
Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 16432 B
Dr. Glotz SPD 16432 D
Dr. Hirsch FDP 16433 C
Frau Luuk SPD 16434 D
Nächste Sitzung 16435 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . .16437 * A Anlage 2
Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl (GRÜNE) 16437 *B
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen 16437 * C
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990 16387
208. Sitzung
Bonn, den 27. April 1990
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich
Bahr SPD 27. 04. 90
Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 27. 04. 90
Büchner (Speyer) SPD 27. 04. 90 *
Buschbom CDU/CSU 27. 04. 90
Frau Conrad SPD 27. 04. 90
Frau Frieß GRÜNE 27. 04. 90
Grünbeck FDP 27. 04. 90
Dr. Hauchler SPD 27. 04. 90
Jung (Düsseldorf) SPD 27. 04. 90
Kolb CDU/CSU 27. 04. 90
Koltzsch SPD 27. 04. 90
Leidinger SPD 27. 04. 90
Frau Limbach CDU/CSU 27. 04. 90
Petersen CDU/CSU 27. 04. 90
Rappe (Hildesheim) SPD 27. 04. 90
Reuschenbach SPD 27. 04. 90
Frau Schoppe GRÜNE 27. 04. 90
Schröer (Mülheim) SPD 27. 04. 90
Wiefelspütz SPD 27. 04. 90
Frau Wollny GRÜNE 27. 04. 90
Würtz SPD 27. 04. 90
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlage 2
Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung
der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin
und Meneses Vogl (GRÜNE)
Hiermit erheben wir, Frau Oesterle-Schwerin, MdB, und German Meneses Vogl, MdB, Einspruch gegen den von Vizepräsident Stücklen in der 207. Sitzung am 26. April 1990 ausgesprochenen Ausschluß unserer Person gem. § 39 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Begründung
Bei dem § 38 GO-BT handelt es sich um die schärfste Ordnungsmaßnahme, die ein amtierender Präsident während einer Sitzung des Bundestags anwenden kann.
Ein Blick in die Kommentierung Ritzel/Bücker Nr. I zu Abs. 1 unter a) aufgeführten schweren und fortgesetzten Störungen der parlamentarischen Ordnung macht überdeutlich, daß das lediglich schweigende Enthüllen eines Transparentes im Bundestag eine solche Maßnahme nicht im mindesten rechtfertigt.
Wir haben weder die „Amtshandlungen des amtierenden Präsidenten namentlich durch dauerndes Schreien" behindert oder den „Redner durch fortgesetzte Unterbrechungen seiner Rede" gestört, oder etwa „Tätlichkeiten", „grobe Beschimpfungen des
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Präsidenten oder der Abgeordneten" oder „gegenüber Bundesorganen" von uns gegeben.
Das Transparent, welches die Aufschrift „Ausländergesetz - Die Demokratie stirbt weiter" hatte, ist eine politische Meinungsäußerung, die auch in einer Rede hätte verwendet werden können und die keine Verletzung gem. § 38 unserer Geschäftsordnung darstellt. Schon das Grundgesetz verbrieft in Art. 5 Abs. 1 das Recht eines jeden Menschen auf die Verbreitung seiner Meinung in Wort, Schrift und Bild. Dies kann die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht beschneiden.
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. April 1990 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer wehrrechtlicher Vorschriften
Gesetz über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/5950 Drucksache 11/6075
Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/5860 Drucksache 11/555 Drucksachen 11/2677, 11/2678
Drucksache 11/3478 Drucksache 11/3917 Drucksache 11/4804 Drucksache 11/5786
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat:
Innenausschuß
Drucksache 11/6423 Nr. 2.1
Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/4019 Nr. 2.10
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 5. April 1990 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den
Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1989
mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt.
Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan 1989 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt.
Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.