Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens SPD 26. 04. 90 **
Amling SPD 27.04.90
Büchner (Speyer) SPD 27. 04. 90 '
Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 26. 04. 90 '
Buschboom CDU/CSU 27. 04. 90
Frau Conrad SPD 27. 04. 90
Dr. Czaja CDU/CSU 26. 04. 90
Frau Fischer CDU/CSU 26. 04. 90
Frau Frieß GRÜNE 27. 04. 90
Dr. Geißler CDU/CSU 26. 04. 90
Genscher FDP 26.04.90
Ibrügger FDP 26.04.90
Kittelmann CDU/CSU 26. 04. 90 **
Kolb CDU/CSU 27.04.90
Koltzsch SPD 27.04.90
Leidinger SPD 27.04.90
Frau Limbach CDU/CSU 27. 04. 90
Louven CDU/CSU 26.04.90
Dr. Müller CDU/CSU 26. 04. 90
Dr. Neuling CDU/CSU 26. 04. 90
Niegel CDU/CSU 26. 04. 90 *
Petersen CDU/CSU 27.04.90
Repnik CDU/CSU 26.04.90
Dr. Scheer SPD 26. 04. 90 **
Schröer (Mülheim) SPD 27. 04. 90
Dr. Warnke CDU/CSU 26. 04. 90
Wiefelspütz SPD 27.04.90
Frau Wollny GRÜNE 27. 04. 90
Würtz SPD 27.04.90
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden
zu Tagesordnungspunkt 16
(Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung
des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum
an vermieteten Wohnungen)
Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Die Bundesregierung hält es für ein wichtiges wohnungspolitisches Anliegen, Wohnungsumwandlungen zu erschweren. Wir wissen: Jede Kündigung einer Mieterfamilie zwingt Menschen dazu, eine vertraute Umgebung, Nachbarn und Freunde und manche liebgewordene Gewohnheit aufzugeben. Bisher konnten die gekündigten Mieter meist mit zumutbaren Bemühungen angemessen Ersatzwohnraum finden, häufig wieder im gleichen Wohnviertel. Die wohnungswirtschaftliche Lage hat sich jedoch grundlegend verändert. Der Mieter, der eine neue Wohnung sucht, trifft jetzt gerade in Ballungsgebieten auf einen überlasteten Wohnungsmarkt.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Zum Ausmaß der Mieterverdrängung hat der Bundesrat allerdings keine verwertbaren Erkenntnisse beigetragen. In diesem Punkt trifft der Gesetzentwurf mit einem Wandel in der Handhabung der sogenannten Abgeschlossenheitsbescheinigung zusammen, die zu jeder Wohnungsumwandlung benötigt wird. Manche Baubehörden stellen seit neuestem, von Gerichten bestätigt, so hohe bautechnische Anforderungen an diese Bescheinigungen, daß ihre Erteilung bei älteren Bauten stark zurückgegangen ist.
Des weiteren wird zu überlegen sein, wie die Vorschläge des Bundesrates noch stärker auf die Brennpunkte der Umwandlung konzentriert werden können. Die bayerische Staatsregierung hat vor einiger Zeite mehr als 400 Städte und Gemeinden mit annähernd zwei Dritteln der Bevölkerung Bayerns zu „Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf" erklärt. Eine Konzentration auf Brennpunkte kann man das sicher nicht nennen. Die Abgrenzung nach dem bloß „erhöhten Wohungsbedarf" ist also wenig sachdienlich. Die Bundesregierung wird in den Ausschüssen einen Abgrenzungsvorschlag vorlegen, der stärker auf das Ausmaß der durch die Umwandlung drohenden Mieterverdrängung abstellt.
Nun zur Länge der Sperrfrist, der zentralen Streitfrage des Entwurfs. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen noch nicht befaßt. Nach seiner ständigen Rechtsprechung muß die Einschränkung der Eigentümerbefugnisse zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig sein. Sie darf nicht übermäßig belastend und deshalb auch nicht unzumutbar sein. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Die Konzeption einer Sperrfrist, die weder die individuellen Interessen des Mieters noch die des Vermieters berücksichtigt, begegnet schon vom Ansatz her manchen Zweifeln. Diese verstärken sich mit jedem Jahr, um das die Sperrfrist verlängert wird. Eine feste, ein für allemal gültige Grenze gibt es nicht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß auch in der gegenwärtigen, angespannten Wohnungssituation nach fünf Jahren Schluß sein muß mit der Wartezeit. Was darüber hinausgeht, wäre verfassungsrechtlichen Risiken ausgesetzt, die wir nicht eingehen wollen.
Machen wir uns doch nichts vor: Für die Mieter käme die Kündigung nach sechs oder sieben Jahren genauso überraschend und wäre ebenso belastend wie nach drei oder fünf Jahren. Sie dürfen sich zwar etwas länger in einer Scheinsicherheit wiegen, hätten aber danach, wenn die Kündigung eintrifft, keinen Monat länger Zeit, sich nach einer anderen Wohnung umzusehen. Darin sehe ich die kardinale Schwäche dieser Lösung.
Noch eine kurze Bemerkung zur Übergangsregelung. Danach soll die verlängerte Sperrfrist auch dann gelten, wenn die umgewandelte Wohnung schon verkauft ist, bevor die Landesregierung die Verlängerung für die betreffende Wohnung bestimmt hat. Der Erwerber, der die umgewandelte Wohnung in der Er-
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wartung einer nur dreijährigen Sperrfrist gekauft und dafür entsprechend mehr bezahlt hat, soll also jetzt auf einmal fünf Jahre mit der Kündigung warten müssen. Ich meine demgegenüber: Der Bürger sollte darauf vertrauen dürfen, daß der Verordnungsgeber einmal geschlossenen Verträgen nicht hinterher die Geschäftsgrundlage entzieht.
Insgesamt hält die Bundesregierung den Gesetzentwurf in etlichen Punkten für verbesserungsbedürftig. Fünf Jahre Sperrfrist in sachgerecht eingegrenzten Gebieten tragen der gegenwärtigen und absehbaren Entwicklung der Wohnungsversorgung vollauf Rechnung. Das Vertrauen des Erwerbers von Wohnungseigentum auf den Fortbestand der Rechtslage muß in der Übergangsregelung besser geschützt, die Einführung einer Sperrfrist für andere als Eigenbedarfskündigungen sehr kritisch überprüft werden.
Geis (CDU/CSU) : Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters bei der Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen geht auf einen Antrag des Freistaates Bayern zurück. Dieser Gesetzentwurf will zwar nur einen relativ kleinen Teil der gesamten Wohnungswirtschaft regeln. Es handelt sich dabei aber zweifellos um ein äußerst sensibles Thema, das insbesondere in den Ballungszentren große Bedeutung hat und dort die wohnungspolitische Diskussion beherrscht.
Wir können dieses Thema nicht losgelöst von den Gesamtzusammenhängen der Wohnungswirtschaft sehen. Es fehlt in der Bundesrepublik Wohnraum. Dies hat verschiedene Gründe. Seit 1986 ist das Realeinkommen breiter Bevölkerungsschichten stark angestiegen. Viele Menschen streben deshalb nach größeren und schöneren Wohnungen. Dies schafft Nachfrage nach Wohnraum. Die Haushaltsgründungen der geburtenstarken Jahrgänge sind angestiegen. Auch dies schafft Nachfrage noch Wohnraum. Ein in diesem Ausmaß nicht vorgesehener Zustrom von Menschen ins Bundesgebiet hat eingesetzt. Dies schafft Nachfrage nach Wohnraum.
Die Bundesregierung hat sich dieser Herausforderung gestellt und durch zahlreiche Initiativen, zuletzt durch das Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz, die Voraussetzungen geschaffen, damit neue Wohnungen entstehen können.
Dabei geht es einmal darum, Wohnungseigentum zu fördern. Dieses generelle, wohnungspolitisch äußerst wichtige Ziel steht nicht im Gegensatz zu dem anstehenden Gesetzgebungsvorhaben. Im Gegenteil. Wer ein Eigenheim baut, macht eine Mietwohnung frei. Wohneigentum macht unabhängig von Mietverträgen und nimmt dem Eigentümer die Furcht, aus seiner Wohnung hinausgekündigt zu werden. Wohnungseigentum macht ihn unabhängig von steigenden Mietpreisen. Die Wohnkosten werden von der Inflation abgekoppelt.
Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden ist groß. 80 % der Bürger streben nach Wohneigentum, und 65 % sind bereit, sich dafür auch finanziell zusätzlich deutlich zu engagieren.
Die Wohneigentumsquote ist in der Bundesrepublik gering. Wie die Volkszählung gezeigt hat, liegt diese Wohneigentumsquote nur bei 39 %. Wir bilden damit das Schlußlicht in den westeuropäischen Staaten. In Frankreich liegt sie bei 55 %, in Großbritannien und Schweden bei 60 % , in Italien bei 62% und in Spanien sogar bei 85 %. Mit Recht fördert deshalb die Bundesregierung den Bau oder den Kauf eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Es sei erinnert an das zuletzt verabschiedete Sofortprogramm für Bausparzwischenkredite, das zweifellos für viele Mieter einen Anreiz bildet, Wohneigentum zu realisieren. Daneben sind Bausparförderung, Lastenzuschuß und andere Maßnahmen zu sehen.
Es muß uns aber auch um ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen gehen. Der beste Schutz für den Mieter ist, wenn er zwischen mehreren Mietwohnungen wählen kann. Wir wissen alle, daß dies heute genau umgekehrt ist.
Mit der Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und mit dem Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz versucht die Bundesregierung vor allem auch den Mietwohnungsbau zu fördern. Die Bundesregierung hat jetzt ihren Anteil erbracht. Jetzt kommt es darauf an, daß vor allem die Kommunen endlich begreifen, daß sie für den Wohnungsbau mehr tun müssen als in der Vergangenheit. Voraussetzungen für neue Wohnungen sind neue Bebauungspläne. Neue Bebauungspläne können aber nicht von Bonn aus geschaffen werden. Dies ist Aufgabe der Kommunen.
Die Planungsämter der Ballungszentren haben gerade im Blick auf die Bereitstellung von Bauflächen in den letzten Jahren erschreckend versagt. Vielerorts, vor allem in den Ballungszentren hat man immer noch nicht begriffen oder will man nicht begreifen, worum es geht. So hat der Magistrat von Frankfurt erst kürzlich ein breites festgelegtes Baugebiet im Frankfurter Stadtteil Seckbach kurzfristig gestrichen. Man muß sich hierbei schon die Frage stellen, ob dies nicht Absicht ist, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verschärfen, um dann der Bundesregierung die Schuld an der angeblich miserablen Situation zuschieben zu können. Man muß sich schon die Frage stellen, ob hier nicht ein ganz übles Spiel mit der Not vieler Familien, die eine Wohnung suchen, getrieben wird.
In München, einer Stadt, in der die Nachfrage nach Wohnraum besonders stark ist, wird so gut wie nichts unternommen, um Bebauungspläne für Ersatzwohnraum zu schaffen. Zwar sind in Bayern 1989 rund 55 000 Wohnungen — das sind fast 10 % mehr als 1988 — fertiggestellt worden. 20 200 Wohnungen entfallen dabei auf Mehrfamilienhäuser, sind also Mietwohnungen. Dies kommt einer Steigerung von nahezu 9 To gleich. Die Stadt München liegt dabei aber weit zurück, weil keine Bauflächen vorhanden sind, auf denen Wohnungen errichtet werden könnten. Dies ist nicht Schuld der Bundesregierung, nicht Schuld der Landesregierung. Dies kann nicht auf eine fehlende Bereitschaft bei den Investoren, Kapital in den Wohnungsbau zu investieren, zurückgeführt werden. Dies ist Schuld der Stadt München.
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Neben der Schaffung von Eigenheimen, neben dem Bau von Sozialwohnungen und Mietwohnungen im freien Wohnungsbau ist es notwendig, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Mieter vor zu starker Mieterhöhung und vor Kündigung des Wohnraumes zu schützen. Die Bundesregierung sieht in der Wohnungsversorgung eine elementare Aufgabe. Die Wohnung ist der Mittelpunkt im Leben des Menschen. Sie ist „Teil seines Lebenszuschnitts", wie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Der Mieter, der sich auf Grund seiner finanziellen Verhältnisse keine Eigentumswohnung leisten kann, muß deshalb einen weitgehenden Schutz vor dem Verlust seiner Wohnung haben.
Wir können dabei feststellen, daß in der Bundesrepublik ein ausgeprägter Schutz der Mieter, sowohl was den Besitz an der Wohnung angeht als auch was die Höhe des Mietpreises betrifft, vorhanden ist. Bei allen Bemühungen um den Schutz der Wohnung und damit um den Schutz des Mittelpunktes der Familie und des Lebens eines Menschen überhaupt darf dieser Schutz aber nicht so weit gehen, daß Investoren davon abgehalten werden, ihr Kapital im Mietwohnungsbau anzulegen. Der Staat wäre gar nicht in der Lage, über Sozialwohnungen die Wohnungsnachfrage zu erfüllen. Ein übertriebener Mieterschutz würde zwar die „Besitzenden", also diejenigen, die schon eine Wohnung haben, schützen, die „Suchenden" aber strafen. Die Suchenden schützt nur ein breites Angebot.
In diesem Zusammenhang und unter diesen Voraussetzungen ist die Gesetzesinitiative des Bundesrates zu beurteilen. Dabei kommt es darauf an, die besondere Situation in den Ballungszentren zu beachten.
Diese Gesetzesinitiative ist notwendig geworden, weil gerade in den Ballungszentren die Nachfrage nach Eigentumswohnungen und damit die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen stark angestiegen ist. Allein in München wurden in den Jahren 1982 bis 1988 für über 35 000 bereits errichtete Wohneinheiten Abgeschlossenheitsbescheinigungen als Voraussetzung für eine Umwandlung erteilt. Dies ist zunächst einmal ein höchst erfreuliches Zeichen, beweist es doch, daß viele Mitbürger finanziell in der Lage sind, sich eine Eigentumswohnung zwischen 200 000 und 400 000 DM leisten zu können. Dies ist ein Beweis für unsere Wirtschaftskraft und ein Beweis, daß das Vermögen bei uns breit gestreut ist. Dies wiederum ist nicht zuletzt das Ergebnis der Steuerreform, die sich immer mehr als ein Garant für eine gute wirtschaftliche Zukunft erweist. Hinzu kommt, daß durch das Wohnungseigentum nicht nur persönliche Sicherheit entsteht, sondern daß auch eine Bindung zu der Stadt und zu der Umgebung geschaffen wird, in der die Wohnung liegt. Dies ist angesichts der immer stärker werdenden Entwurzelung unserer Menschen ein bedeutsamer Aspekt. Außerdem werden Altbauwohnungen modernisiert und architektonisch oft sehr schön ausgestaltet. Der Verfall von öden Altbauwohnungen, in die niemand mehr investieren will, wird so verhindert.
Es kann aber nicht übersehen werden, daß die Mieter einer solchen Wohnung, die in Wohnungseigentum umgewandelt wird, in größte Bedrängnis geraten. Sehr häufig handelt es sich um preiswerte Altbauwohnungen oder um Sozialwohnungen, die kurz vor dem Ende der öffentlich-rechtlichen Bindung stehen oder bereits aus dieser Bindung gefallen sind. Die Wohnungen werden zu einem großen Teil von Personen erworben, die selbst einziehen wollen. Es erfolgt die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Der Mieter, der oft jahrelang in seiner Wohnung gelebt hat und oft schon Rentner ist, muß sich nun in seinem hohen Alter noch einmal auf die Suche machen, um eine Wohnung zu finden. Er trifft, so in München, auf einen Wohnungsmarkt, auf dem Kaltmieten zwischen 15 und 18 DM je m2 die Regel sind und oft über 20 DM je m2 gezahlt werden. Der Mieter kann so leicht in eine unerträgliche finanzielle, vor allem aber psychische Not geraten.
Diese Not hat der vorliegende Gesetzentwurf im Blick. Der Mieter soll dann, wenn seine Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt wird und wenn der neue Eigentümer Eigenbedarf geltend machen will, die Sicherheit haben, daß er nicht so schnell vor die Tür gesetzt werden kann. Ich meine, wir sollten diese Bemühungen ernst nehmen und dem Gesetz die Zustimmung erteilen.
Das Gesetz kann an die bisherige Regelung, die bei Umwandlung einen Mieterschutz von drei Jahren vorsieht, anknüpfen. Mit gesetzlicher Kündigungsfrist ist heute schon in der Regel eine Frist von insgesamt vier Jahren möglich. Wir stimmen dem Bundesrat jedoch zu, daß angesichts der schwierigen Wohnungssituation in den Ballungszentren ein solcher Schutz heute nicht mehr ausreicht. Der Mieter muß die Möglichkeit haben, ohne Druck über einen längeren Zeitraum hinweg eine angemessene Ersatzwohnung, beispielsweise im sozialen Wohnungsbau, zu suchen. Die Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung nach einer Umwandlung ist deshalb entsprechend dem Gesetzentwurf zu erhöhen. Dabei bleibt in den parlamentarischen Beratungen zu prüfen, ob die Erhöhung auf sieben Jahre notwendig ist oder eine Erhöhung auf fünf Jahre nicht ausreichen kann. Immerhin muß man bedenken, daß auf Grund unserer mietgesetzlichen Regelungen dann ein Schutz von sechs bis sieben Jahren besteht.
Diese geplante Regelung der Sperrfrist soll auf Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf begrenzt sein. Solche Gebiete werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung, die auf eine bestimmte Frist begrenzt sind, festgelegt. Es handelt sich dabei um Gebiete, in denen die häufige Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu erwarten ist und in denen eine starke Nachfrage nach Wohnraum herrscht.
Dieses Gesetzesvorhaben ist keineswegs durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1989 überflüssig geworden. Wie Sie wissen, hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil hohe Anforderungen an die Abgeschlossenheitsbescheinigung gestellt. Die Praxis hat jedoch erwiesen, daß diese hohen Anforderungen für eine Abgeschlossenheitsbescheinigung inzwischen ohne weiteres erfüllt werden, so daß nach wie vor ein Regelungsbedarf zum
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Schutz der Mieter von Wohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, besteht.
Diesem Vorschlag kann meines Erachtens auch nicht entgegengehalten werden, er beeinträchtige die Neigung zu den oben bereits erwähnten dringend erforderlichen Investitionen im Wohnungsbau. Wer Mietwohnungen bauen will, wird sich nicht durch einen verbesserten Kündigungsschutz bei Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen abhalten lassen. Denn neu errichtete Wohnungen sind von der Änderung überhaupt nicht betroffen. Wer Wohnungen bauen und sie anschließend veräußern will, wird von vornherein auf die Rechtsform des Wohnungseigentums zurückgreifen. Er muß daher bestehende Wohnungen nicht erst in Eigentumswohnungen umwandeln. Von der Änderung ist allerdings der betroffen, der bestehende Mietshäuser aufkauft und dann daraus durch Umwandlung und Veräußerung als Eigentumswohnungen eine möglichst hohe Rendite schlagen möchte. Solchen Spekulanten mag dieses Gesetzgebungsvorhaben nicht schmecken. Dies ist allerdings auch beabsichtigt.
Durch dieses Gesetzgebungsvorhaben wird nach meiner Auffassung auch nicht Art. 14 des Grundgesetzes verletzt. Sicherlich wird durch die Kündigungssperrfrist die Nachfrage nach Mietwohnungen, die zu Eigentumswohnungen umgewandelt worden sind, beeinträchtigt. Insoweit mag ein Eigentümer eines Miethauses, der die Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln möchte, um sie dann zu veräußern, in der Verwertung seines Eigentums beeinträchtigt sein. Auf der anderen Seite steht aber das echte soziale Schutzbedürfnis des Mieters an der Erhaltung seiner Mietwohnung. In der Abwägung der Interessen des Mieters und der Interessen des Eigentümers ist im Rahmen der Gesetzesvorlage sicherlich den Interessen des Mieters der Vorzug zu geben.
Allerdings lehnen wir ein gänzliches Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ab. Dies würde nach unserer Auffassung zweifellos ein Verstoß gegen Art. 14 des Grundgesetzes bedeuten. Auch der Erwerber der umgewandelten Wohnung kann sich nicht auf Art. 14 des Grundgesetzes berufen, weil er ja bei Erwerb Kenntnis davon hat, daß die Eigentumswohnung mit einem verlängerten Kündigungsschutz belastet ist. Nimmt er diese Belastung auf sich, muß er sich auch daran festhalten lassen. Die Gesetzesvorlage ist nach unserer Auffassung geeignet, mehr Ruhe in den Wohnungsmarkt der Ballungszentren zu bringen. Sie dient dem Mieter, der oft schon lange eine Wohnung gemietet haben mag und der nicht mit einer solchen Umwandlung rechnen mußte.
Man sollte aber immer wissen, daß durch solche Maßnahmen keine weitere Wohnung entsteht. Die Nachfrage nach Wohnraum und die Anspannung auf dem Wohnungsmarkt werden dadurch nicht gelindert. Deshalb kann dieses Gesetzgebungsvorhaben nur eine befristete Bedeutung haben. Es geht jetzt darum, daß nach den Maßnahmen der Bundesregierung nun auch die Kommunen bereit sind, Bauland zur Verfügung zu stellen, und daß vor allem die privaten Investoren bereit sind, ihr Kapital in den Mietwohnungsmarkt zu investieren. Wir dürfen nicht nachlassen, Voraussetzungen zu schaffen, daß möglichst viele Menschen ihren Wunsch nach den eigenen vier Wänden verwirklichen können.
Dr. Pick (SPD): Wohnungspolitik — dies zeigt die heutige Diskussion — befaßt sich nicht nur mit Wohnungsbau, sondern sie hat viele Facetten. Mietrecht, Steuerpolitik, Sozialpolitik, Eigentumspolitik: Viele Politikbereiche beeinflussen unser Verhältnis zum Wohnraum. Vieles ist in diesem Hause zu diesen Themen gesagt worden. Ich will dies nicht alles wiederholen, sondern mich auf einige Fakten beschränken, die zur Beschreibung und Kennzeichnung der Lage von Bedeutung sind.
Seit 1985 klafft nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes die Schere auf dem Wohnungsmarkt auseinander, d. h. die Zahl der neu gebauten Wohnungen hielt mit dem Bedarf nicht Schritt. Nach der Berechnung des Mieterbundes summieren sich die Defizite allein von 1985 bis 1990 auf rund 1 Million Wohnungen. Nach der Information des Instituts für Städteb au, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen in Bonn sind 1989 238 637 Wohnungen neu errichtet worden. Davon war die Mehrzahl Eigentumsmaßnahmen. Nur rund 50 000 Wohnungen wurden zur Vermietung bestimmt. Nach dem Fertigstellungsergebnis blieb die Wohnungsbautätigkeit 1989 wiederum weit unter dem für 1989 regierungsamtlich erwünschten und prognostizierten Ziel von 300 000 Wohnungen zurück.
Den gesamten Wohnungsfehlbestand gab das Münchener Ifo-Institut auf einer Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion mit ca. 1,7 Millionen an. Schon 1987, zur Zeit der Volks- und Gebäudezählung, standen statt angenommener 27,2 nur 25,6 Millionen Wohnungen zur Verfügung. Noch zu diesem Zeitpunkt sprach der Wohnungsbauminister von einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Die Bundesregierung erklärte noch im Sommer 1988 im Rahmen ihrer Finanzplanung — ich zitiere — : „Im Wohnungsbereich ist das Ziel einer ausreichenden Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit angemessenem Wohnraum erreicht. Die staatliche Förderung kann zurückgeführt werden. "
Das ist und war nicht politische Satire, sondern eine Täuschung der Öffentlichkeit. Sie setzt sich fort im Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung von 1990, der nach Auffassung des Mieterbundes statistische Tricks der Bundesregierung enthält, weil „der Mietenindex in keiner Weise die tatsächliche Mietpreisentwicklung" widerspiegelt.
Gerade die Altbau-Mieten — und um die geht es ganz entscheidend im Zusammenhang mit Umwandlungen — sind überdurchschnittlich gestiegen; nach der Statistik im Wohngeld- und Mietenbericht, dem hier zu glauben ist, bei Mieterwechsel 1987 um 3,5 %, 1988 um 5,1 % und 1989 um 13,0 %. Im Vergleich zu fortbestehenden Mietverhältnissen liegt das zwischen dem Zweifachen und Vierfachen. Die entsprechenden Werte sind hier: 1,6 %, 2,1 %, 3,0 %.
Vor diesem Hintergrund müssen wir die Initiative des Bundesrats beurteilen. Sie ist Ausdruck der Mangelverwaltung. Der Gesetzentwurf des Bundesrates
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spricht von der „Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen". Dabei geht es aber um mehr als nur um die rechtlich unbedenkliche Begründung von Wohnungseigentum nach §§ 3 und 8 WEG, nämlich um die damit verbundenen Folgeprobleme. Es geht um das Umwandlungswesen — besser: -unwesen — , das insbesondere in den städtischen Ballungszentren den für die Wohnungsversorgung Zuständigen seit Jahren große Sorgen bereitet.
Das Verfahren, das meistens praktiziert wird, ist höchst einfach: Ein Miethaus wird vom Eigentümer in Wohnungseigentum aufgeteilt. Er braucht neben seiner Teilungserklärung gegenüber dem Grundbuchamt lediglich die sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigung vorzulegen, die ihm die Baubehörde ausstellt. Mit dem grundbuchrechtlichen Vollzug entsteht Wohnungseigentum. Die alteingesessenen Mieter werden, ohne daß sie es merken müssen, Mieter einer Eigentumswohnung. Sie werden auch nicht gefragt.
Der Grundstücks- respektive Gebäudeeigentümer hat sich damit ein selbständig nutzbares Eigentumsrecht an den einzelnen Wohnungen geschaffen. Er kann es ohne Beschränkungen an Interessenten veräußern. Es kann zu einem fungiblen Wirtschaftsgut werden, das ohne Rücksicht auf Mieterinteressen wirtschaftlich verwertet werden kann.
Eine ganze Industrie betätigt sich auf diese Weise „wohnungswirtschaftlich" mit der Konsequenz, daß aus Spekulations- und Gewinnabsicht keine einzige Wohnung mehr geschaffen wird, sondern im Gegenteil durch Luxussanierung und Zusammenlegung kleinerer Einheiten sogar Wohnungen zusätzlich verschwinden.
Gewinner ist immer — und das ohne Risiko — der Wohnungsspekulant. Der Käufer zahlt oft überhöhte Preise, da er die Substanz nicht beurteilen kann. Auch er ist dann ein Opfer der Spekulanten, vor allem auch, wenn er als Mieter die Wohnung aus Angst, sonst daraus vertrieben zu werden, selbst erwerben muß.
Um die wirtschaftliche Verwertung, d. h. die Gewinne aus Veräußerungserlösen zu steigern, haben die Umwandlungsstrategen ein großes Interesse, die Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Sie versuchen dies häufig mit Druckmitteln, die von finanziellen Anreizen bis zu psychischem und physischem Terror reichen können. Dieser Umwandlungsdruck veranlaßt viele Mieter, schließlich ihre Wohnungen zu räumen.
Der bisherige Schutz vor Kündigung durch den Erwerber der für drei Jahre die Berufung auf Eigenbedarf des Bewerbers ausschließt, hat sich in der Praxis als eine unzureichende Hürde erwiesen.
Die SPD fordert seit langem — zuletzt bei der Beratung des Haushaltsgesetzes 1990 — ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm, das durch verbesserte Wohngeldleistungen, eine soziale Mietrechtsänderung, verbunden mit dem verbesserten Schutz der Mieter bei Eigenbedarfskündigungen und bei Umwandlungen, ergänzt ist. In unserem „Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik" — Drucksache 11/4083 — haben wir gefordert, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, in Problemgebieten die
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern.
In diese Richtung bewegt sich die Initiative des Bundesrates. Insofern ist sie zu begrüßen. Die Verlängerung des Kündigungsschutzes auf sieben Jahre durch den Bundesrat stellt eine Ohrfeige für die Bundesregierung dar. Deutlicher wird die Untätigkeit der Bundesregierung nicht gebrandmarkt. Sie hat nicht nur jahrelang den Mietwohnungsbau, insbesondere den sozialen Mietwohnungsb au, vernachlässigt, sondern dem Verschwinden von Wohnraum durch Nutzungsänderung und Umwandlung tatenlos zugesehen: zum Wohl der Spekulanten, zu Lasten der Mieter.
Die Haltung von Bundesregierung und Koalition wird auch nicht dadurch lobenswerter, daß sie sich — wie man hört — auf eine Kündigungssperrfrist von fünf Jahren geeinigt haben. Die ist kein fairer Kompromiß, sondern ein fauler Kompromiß. Er bleibt nicht nur hinter dem Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung zurück, sondern ist eine weitere Niederlage für das Bundesbauministerium. Der Deutsche Mieterbund bezweifelt, daß durch diesen Vorschlag der Koalition der Umwandlungsdruck in Großstädten spürbar verringert wird.
Auch die Gemeinden sind die Opfer der Spekulation mit dem Gut Wohnraum. Den Kommunen bleiben nur Reparaturaufgaben. Der Bau von Wohnungen, soweit er überhaupt mit steigendem Bedarf und Wohnraumvernichtung Schritt halten kann, kann zerstörte Lebens- und Nachbarschaftsverhältnisse nicht wieder aufbauen.
Es gibt auch einen Zusammenhang zwischen dem gewohnten und akzeptierten Wohnumfeld und sozialem wie politischem Verhalten. Dieser kann im Falle seiner Zerstörung Tendenzen zur Radikalisierung fördern. Insofern ist die Erhaltung von Wohnraum und sozialen Strukturen eine wichtige politische Aufgabe. Denn auch das sind die Folgen von Umwandlungen: Zerstörung gewachsener Wohnbezirke, dramatische Veränderungen in den sozialen Strukturen durch Verdrängung der Schwachen in der Gesellschaft. Unbezahlbare Mieten auch für durchschnittlich Verdienende sind die Folge.
Die SPD wird ihre Vorschläge im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wieder einbringen. Es wird z. B. auch zu überlegen sein, ob die Gemeinden nicht besser als die Landesregierungen geeignet wären, die Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf selbst zu bestimmen.
Dr. Hitschler (FDP) : Der Bundesrat schlägt in dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Verlängerung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung von bisher drei auf sieben Jahre vor. Diesem Vorschlag können sich die Freien Demokraten nicht anschließen. Wir werden ihn deshalb in dieser Form ablehnen, da gegen eine solche Lösung erhebliche Bedenken vorgebracht werden müssen.
Gewiß gibt es Fälle, in denen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen von gewissenlosen Spekulanten oftmals mit verbrecherisch anmutenden Methoden betrieben werden, die in keinem Falle ge-
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billigt werden können und die uns verpflichten, nach Wegen zu suchen, solchen Leuten das Handwerk zu legen.
Wir dürfen uns aber andererseits durch diese Praktiken nicht dazu verleiten lassen, Regelungen zu beschließen, welche die erforderliche Berücksichtigung der Eigentümerinteressen einerseits und der Mieterinteressen andererseits in ungebührlicher Weise zugunsten der einen oder anderen beeinträchtigen würden. Sozialpflichtigkeit des Eigentums und Eigentumsverfügungsrecht sind zwei Aspekte der Eigentumsgarantie unseres Grundgesetzes, die nicht willkürlich gestaltbar sind. Gegen eine Verlängerung der Sperrfrist auf sieben Jahre bestehen deshalb nicht nur bei uns erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Pikanterweise hat derselbe Bundesrat, der jetzt eine Sperrfristverlängerung auf sieben Jahre fordert, 1981 einen Antrag der sozialliberalen Koalition auf eine Fristverlängerung bei der Eigenbedarfskündigung auf 5 Jahre mit der Begründung abgelehnt, „sie stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentümerrechte dar, werde die Veräußerung von vermieteten Eigentumswohnungen weiter erschweren und die Eigentümer verstärkt dazu veranlassen, Mietwohnungen bei Veräußerungsabsicht leerstehen zu lassen", eine Methode, die im übrigen auch gerne von Kommunen selbst und auch von gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften praktiziert wird.
Wir meinen, daß eine Verlängerung auf sieben Jahre aus mehreren Gründen nicht notwendig ist:
1. Sowohl im sozialen Wohnungsbau als auch in öffentlich geförderten Wohnungen sind die Mieter ausreichend geschützt, da entsprechende Fristen gelten. Die vorgesehene Verlängerung beträfe lediglich den freifinanzierten Wohnungsbau.
2. Hier gilt, daß, wie eine Anhörung des Raumordnungsausschusses ergeben hat, zumindest im Altbestand Umwandlungen dadurch verhindert werden können, daß die Kommunen eine Aufteilung in Eigentumswohnungen nur auf Grund einer Abgeschlossenheitsbescheinigung zu genehmigen brauchen. Wenn die Voraussetzungen der Erfordernisse des Brand-, Schall- und Wärmeschutzes nicht gegeben sind, was bei Altbauten an sich der Fall ist, ist eine Abgeschlossenheitsbescheinigung zu versagen.
3. Je stärker die rechtliche Stellung des Mieters geschützt wird, um so mehr werden gerade diejenigen, die aus spekulativen Gründen Mietwohnungen umwandeln wollen, bestärkt und dazu verleitet, kriminelle Praktiken beim Räumungsdruck auf Mieter anzuwenden.
4. Es gibt andererseits viele vernünftige Gründe für Umwandlungen, die von jedermann akzeptiert werden. Es ist beispielsweise vernünftig, Eigentum auf die Kinder nicht als gemeinschaftliches Eigentum übergehen zu lassen. Warum sollte man den Kindern die Nutzung der eigenen Wohnung sieben Jahre lang versagen?
Es gibt den Fall, daß man zur Verbesserung der Liquidität eine Wohnung verkaufen will, um die anderen dafür weiterhin im Eigentum halten zu können oder um die Modernisierung finanzieren zu können. Welcher Erwerber aber wird eine solche Wohnung kaufen wollen, wenn er die steuerlichen Vorteile des § 10 e EStG nicht nutzen kann? Der Erwerb von Eigentumswohnungen ist oftmals billiger als der Neubau einer Wohnung und deshalb für manchen der einzige Weg zur Wohneigentumsbildung. Ist das vermögenspolitisch nicht eigentlich erwünscht?
Nein, die vom Bundesrat vorgeschlagene Fristenverlängerung ist zu lang. Sie hat einseitig ausschließlich die Mieterinteressen im Auge und verletzt die aus dem Eigentumsrecht abgeleitete Nutzungsbefugnis zu gröblich, als daß wir dieser Regelung zustimmen könnten.
Dieser Vorschlag ist im übrigen gleichzusetzen mit Bestrebungen wie der Berliner Mietrechtsinitiative und ähnlichen Überlegungen, wie sie etwa in Bayern angestellt werden, wonach die Mietpreisbildung noch stärker reglementiert werden soll, als dies bereits geschieht. All diese bürokratiefreundlichen Bemühungen werden nur zu einem Ergebnis führen: Kein privater Investor wird mehr Wohnungen errichten, und die ganzen Erfolge, die wir mit der Ankurbelung des privaten Wohnungsbaus erzielt haben, würden mit einem Schlage zunichte gemacht werden. Die Wohnraumversorgung würde drastisch verschlechtert werden und die Notwendigkeit der Regulierung und zwangswirtschaftlicher Maßnahmen in gleichem Maße erhöht. Da freute sich gewiß jedes sozialistische Herz, denn endlich könnte man wieder einen echten Notstand so richtig anprangern! Aus den Erfahrungen in der DDR nichts gelernt, kann man da betrüblicherweise nur feststellen.
Deshalb sage ich abschließend: Mit uns nicht! Ein derart verantwortungsloses Spiel um eines kurzsichtigen Zustimmungseffektes der Unbedarften willen zu spielen sind wir nicht bereit. Wir wollen, daß Wohnungen gebaut werden. Das ist nur möglich, wenn sich die Investoren auf gültige gesetzliche Regelungen verlassen können und sicher sind, daß sich ihre Investition amortisiert. Soziale Flankierungen haben über Wohngeld und Belegrecht zu erfolgen, nicht auf Kosten des Investors.
Frau Teubner (GRÜNE): Der Bundesrat hat recht, wenn er sich jetzt endlich dem Hauptproblem der heutigen Wohnungsnot zuwendet — der massenhaften Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Er hat auch recht damit, wenn er in der Begründung zu seinem Gesetzentwurf den Zeitpunkt, zu dem das Problem entstanden ist, und seine Ursache nennt: Es war im Jahr 1977, als die SPD/FDP-Regierung die steuerliche Eigentumsförderung auf den Erwerb von Gebrauchswohnungen ausgedehnt hat. Seit diesem Zeitpunkt wird massenhaft professionell umgewandelt, wird massenhaft gekündigt, verlieren massenhaft Menschen ihre angestammten Wohnungen.
Anstatt jedoch die Ursache des ganzen Übels zu beseitigen, wird einerseits unzulänglich an Symptomen herumkuriert und andererseits die Umwandlung munter weiter gefördert. 4,5 Milliarden Mark gibt der Staat jährlich dafür aus, daß Spekulanten ganze Häuser- und Straßenzüge mit preiswerten Wohnungen
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16341*
aufkaufen, um sie an Leute weiterzuverkaufen, die vom Staat allein deswegen gefördert werden, weil sie sich Wohneigentum leisten können. Sinnigerweise steigt die Förderung dieser Leute mit ihrem Einkommen. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 130 000 Mark im Jahr, alleinstehend, ohne Kinder, bekommt, wenn er sich eine Wohnung für 300 000 Mark kauft, eine steuerliche Ermäßigung von 670 Mark im Monat.
Der alleinverdienende Familienvater mit zwei Kindern, mit einem Bruttoverdienst von 60 000 Mark im Jahr, bekommt eine Steuerermäßigung von nur 400 Mark im Monat, wenn er sich eine gleich teure Wohnung kauft, einschließlich Baukindergeld, versteht sich. Das sind genau 76 Prozent weniger als der Spitzenverdiener ohne Kind.
Eine alleinerziehende Frau mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 30 000 Mark im Jahr bekäme, wenn sie sich so eine Wohnung leisten könnte, theoretisch 240 Mark im Monat, einschließlich Baukindergeld. Dazu bekäme sie theoretisch noch 78 Mark Wohngeld. Das sind genau 110 Prozent weniger Förderung als bei dem Spitzenverdiener, der 100 000 Mark mehr verdient als sie. — Ein phantastisches System ist das, nicht wahr? Normalerweise können Frauen mit Kindern sich aber überhaupt keine Wohnung kaufen, sondern sie sitzen genau in den Mietwohnungen, die von dem Spitzenverdiener oder von dem Familienvater aufgekauft werden, und sie fliegen über kurz oder lang raus.
Die Maßnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, um diesen Skandal zu beenden, werden leider wenig wirksam sein: Es gibt ja nicht nur die ordentliche Kündigung. Es gibt eine ganze Latte von Methoden, mit deren Hilfe Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen rausgeekelt werden können und werden. Diese Rausekelmanöver werden nach Inkrafttreten des siebenjährigen Kündigungsschutzes noch stärker angewendet werden als bisher. Denn die Leute, die die umgewandelten Wohnungen von den Spekulanten in Erwartung der Steuerermäßigung durch den § 10e kaufen, sind dazu gezwungen, in die gekaufte Wohnung auch einzuziehen, sonst verfällt die Subvention, und dafür gibt es Fristen. Wenn ein Käufer oder eine Käuferin vier Jahre nach Anschaffung der Wohnung nicht eingezogen ist, dann ist die Subvention für diesen Zeitraum unwiederbringlich verloren. Das wird Käuferinnen und Käufer noch stärker dazu veranlassen, Druck auf Mieterinnen und Mieter auszuüben, um die Wohnung freizubekommen.
Die Spekulanten werden natürlich schon im Vorfeld alles daransetzen, um die Wohnung zu „entmieten", wie es so schon heißt. Dazu haben sie sich den Trick mit den sogenannten Bruchteilgemeinschaften ausgedacht, dazu gibt es das sogenannte Verwertungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 1989, und dazu gibt es subtile Gewalt und Terror, bei deren Anwendung professionelle Umwandler noch nie zimperlich waren.
Also: Die Kündigungsfrist bei Umwandlungen zu verlängern und gleichzeitig die steuerliche Förderung der Umwandlung fortzusetzen, das heißt, sich mit einem Fuß auf die Bremse und mit dem anderen auf's Gaspedal zu stellen. Es wird wirklich Zeit, daß Sie sich hier was besseres einfallen lassen bzw. daß Sie das Naheliegende tun und den § 10e Einkommensteuergesetz endlich abschaffen.
Anlage 3
Antwort
des Staatsministers Schäfer auf die Frage des Abgeordneten Lowack (CDU/CSU) (Drucksache 11/6944 Frage 33):
Ist die Bundesregierung bereit, auf den durch die Massenflucht von Deutschen und die daran einsetzende völlige Veränderung der politischen Landschaft auf ein Mehrfaches angestiegenen Personalbedarf an den Botschaften in Prag, Budapest, Warschau und Bukarest zu reagieren, und wann kann mit einer zumindest befristeten Verstärkung gerechnet werden, damit der große Arbeitsstau abgebaut und die dringend notwendigen zusätzlichen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Kontakte geknüpft werden können?
Die Bundesregierung hat die betroffenen Auslandsvertretungen in den letzten Monaten im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten kontinuierlich zunächst befristet, dann aber auch durch zusätzliche Personalstellen verstärkt. In Budapest wird die Lage sich durch die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für ungarische Staatsangehörige entspannen. In Warschau werden dringend benötigte neue Räumlichkeiten, die jetzt von der polnischen Seite zur Verfügung gestellt werden, bereits geplante Personalverstärkungen ermöglichen. Außerdem wird die noch für dieses Jahr vorgesehene Eröffnung der Generalkonsulate in Krakau und Fünfkirchen zu einer spürbaren Entlastung für Warschau und Budapest führen.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Fragen der Abgeordneten Frau Hämmerle (SPD) (Drucksache 11/6944 Fragen 37 und 38):
Treffen Zeitungsmeldungen von Anfang dieses Monats zu, daß unbegleitete Minderjährige aus Sri Lanka und dem Iran, die nach Ankunft auf dem Frankfurter Flughafen um Asyl nachsuchen, dort abgeholt werden und dann „auf Nimmerwiedersehen verschwinden"?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Praxis zukünftig zu vermeiden und das Kindeswohl während des laufenden Asylverfahrens und bei anschließendem Aufenthalt zu sichern?
Zu Frage 37:
Unbegleitete Minderjährige aus Sri Lanka und dem Iran werden unmittelbar nach Entgegennahme des Asylantrages auf dem Flughafen Frankfurt/Main vom Grenzschutzamt Frankfurt/Main dem zuständigen Jugendamt der Stadt Frankfurt übergeben, da die BGS-Behörden nur für die Entscheidung über die Einreise zuständig sind.
16342' Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Das Jugendamt entscheidet dann über den weiteren Verbleib der Minderjährigen. Diese Verfahrensweise beruht auf einer Absprache mit dem Hessischen Sozialministerium vom 17. August 1988.
Zu Frage 38:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das geschilderte Verfahren am besten geeignet ist, das Kindeswohl zu sichern. Im übrigen fällt nach geltendem Recht sowohl die Unterbringung als auch die Betreuung von Asylbewerbern nicht in ihre Zuständigkeit.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Frage des Abgeordneten Schreiner (SPD) (Drucksache 11/6944 Frage 51):
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß iranische Behörden auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland von der bundesdeutschen Ehefrau und den Töchtern eines Iraners eine Prozedur abverlangen, die zur Erlangung der iranischen Staatsangehörigkeit führt, was wiederum eine Voraussetzung für die eventuelle Entlassung des Ehemannes bzw. Vaters aus der iranischen Staatsangehörigkeit sein soll?
Diese Frage entspricht der geschilderten Fallgestaltung Nr. 1 der Vorfrage.
Die iranischen Behörden bestehen auf einer solchen Forderung gegenüber einer bundesdeutschen Ehefrau nicht, sofern deren Ehe mit einem iranischen Staatsangehörigen nicht registriert ist. Inzwischen sind zahlreiche Iraner ohne Einbeziehung ihrer deutschen Familien aus der iranischen Staatsangehörigkeit entlassen worden.
Anlage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Fragen des Abgeordneten Meneses Vogl (GRÜNE) (Drucksache 11/6944 Fragen 52 und 53):
Wie soll die in dem Treffen von DDR-Innenminister Diestel und Bundesminister Dr. Schäuble getroffene Aussage zur „Harmonisierung" der Ausländer- und Visapolitik gegenüber Drittländern erfolgen, und soll das von der Bundesregierung vorgelegte neue Ausländergesetz künftig zur Grundlage der Ausländerpolitik in der DDR gemacht werden?
Waren Thema der Gespräche auch die binationalen Abkommen der DDR mit Vietnam, Kuba, Mozambique und Angola, die kürzlich bekanntgewordenen Kündigungen von ausländischen Arbeitern/innen, und welche Position vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang?
Zu Frage 52:
Wesentlicher Bestandteil der Vereinigung beider deutscher Staaten ist der Wegfall von Grenzkontrollen an der bisherigen innerdeutschen Grenze und die Verlagerung der Kontrollen an die Außengrenzen, einschließlich der Flug- und Seehäfen. Hier gilt es, den Sicherheitsbedürfnissen des Gesamtstaates und der EG-Partner, insbesondere der Partner des Schengener Abkommens, Rechnung zu tragen und die Ausländer- und Visapolitik beider deutscher Staaten zu harmonisieren. Die Minister haben vereinbart, zur Überprüfung aller damit im Zusammenhang stehenden Fragen eine gemeinsame Arbeitsgruppe „Grenzkontrollfragen" einzurichten. Dabei werden auch die in beiden deutschen Staaten geltenden ausländerrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen sein.
Zu Frage 53:
Die Abkommen der DDR mit den genannten Staaten sind bei den Gesprächen nicht erörtert worden.
Anlage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Frage des Abgeordneten Stiegler (SPD) (Drucksache 11/6944 Frage 54):
Wie ist der Stand der Abstimmungsgespräche mit den Partnern des Schengener Abkommens über die Einführung der Visafreiheit im Verhältnis zur CSFR, und bis wann kann mit einem entsprechenden visafreien Verkehr mit der Tschechoslowakei gerechnet werden?
Sowohl im Kreise der Partner des Schengener Abkommens wie auch im Kreise der zwölf EG-Mitgliedstaaten laufen derzeit intensive Abstimmungsgespräche über die künftige Sichtvermerkspolitik gegenüber den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas, darunter auch der Tschechoslowakei. Der Allgemeine Rat wird sich mit dieser Frage am 7. Mai 1990 beschäftigen und versuchen, zu einer abgestimmten Haltung der EG-Staaten zu gelangen. Im Lichte dieser Beratungen wird das weitere Vorgehen im Verhältnis zur Tschechoslowakei festzulegen sein.
Nachtrag zum Plenarprotokoll 11/207
Deutscher Bundestag
Nachtrag zum
Stenographischen Bericht
207. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Inhalt:
Endgültige Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über Anträge sowie der namentlichen Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts (Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksachen 11/6955, 11/6960) mit den dazugehörigen Namenslisten 16344
16344 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN
— Drucksache 11/6995 (neu) —
Abgegebene Stimmen 412; davon
ja: 173
nein: 236
enthalten: 3
Ja
SPD
Frau Adler Andres
Antretter Bahr
Becker (Nienberge)
Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Bülow
Buschfort Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg)
Frau Fuchs (Verl)
Frau Ganseforth
Gansel
Dr. Gautier Gerster (Worms)
Gilges
Dr. Glotz Graf
Haack (Extertal)
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann
Hiller (Lübeck)
Horn
Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich
Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz
Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick Porzner
Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Urbaniak Verheugen Dr. Vogel Voigt (Frankfurt)
Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel
Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss (München) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke Dr. Fell Fellner
Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von
Zuydtwyck
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16345
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern) Nelle
Dr. Olderog Oswald
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith
Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart) Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken
Dr. Stoltenberg
Strube Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Uelhoff
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Düren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach
Dr. Wulff
Zeitlmann
Zierer Zink
SPD
Nagel FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Heinrich
Dr. Hirsch Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer
Irmer
Kleinert (Hannover) Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Thomae Timm
Frau Walz
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Enthalten
SPD
Niggemeier Dr. Haack
Fraktionslos Frau Unruh
16346 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN
— Drucksache 11/7024 —
Abgegebene Stimmen 411; davon
ja: 173
nein: 233
enthalten: 5
Ja
SPD
Frau Adler Andres
Antretter Bahr
Becker (Nienberge)
Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Bülow
Buschfort Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg)
Frau Fuchs (Verl)
Frau Ganseforth
Gansel
Dr. Gautier Gerster (Worms)
Gilges
Dr. Glotz Graf
Grunenberg Haack (Extertal)
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann
Hiller (Lübeck)
Horn
Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich
Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz
Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna Pauli
Dr. Penner
Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick Porzner Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer
Scherrer Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schreiner Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler Stobbe Dr. Struck
Frau Terborg
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Urbaniak Verheugen
Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe
Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley
FDP
Frau Walz
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer
Weiss (München) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens
Dr. Blüm
Böhm (Melsungen)
Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen
Borchert
Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres Dewitz Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar Eigen Engelsberger
Eylmann
Feilcke
Dr. Fell Fellner Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Dr. von Geldern
Gerstein
Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz
Gröbl
Dr. Grünewald
Günther
Dr. Häfele
Harries
Frau Hasselfeldt
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16347
Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von
Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner
Louven
Lowack
Lummer
Maaß
Frau Männle Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern) Nelle
Dr. Olderog Oswald
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith
Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart) Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg
Strube
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
SPD
Nagel FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker
Funke Gallus Gries
Grüner Heinrich
Dr. Hirsch
Dr. Hitschler
Hoppe
Dr. Hoyer
Irmer
Kleinert (Hannover) Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Lüder
Mischnick
Neuhausen
Nolting Paintner
Richter Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Thomae
Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Enthalten
SPD
Dr. Ehrenberg Dr. Haack
Niggemeier
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Fraktionslos
Frau Unruh
16348 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN
— Drucksache 11/7013 —
Abgegebene Stimmen 414; davon
ja: 34
nein: 235
enthalten: 145
Ja
SPD
Frau Wieczorek-Zeul DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss (München) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens
Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup) Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke Dr. Fell Fellner Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von
Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst
Rauen Rawe
Reddemann
Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith
Roth (Gießen)
Dr. Rüttgers
Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle
Dr. Schäuble Scharrenbroich
Scheu Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwörer
Seehofer
Spilker Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken
Dr. Stoltenberg
Strube Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Uelhoff
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach
Dr. Wulff
Zeitlmann
Zierer Zink
SPD Nagel
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16349
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich Dr. Hirsch
Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Frau Walz
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Enthalten
SPD
Frau Adler Andres
Antretter
Bahr
Becker (Nienberge)
Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna)
Brandt Büchler (Hof)
Dr. von Bülow
Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve Egert Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Erler Esters Ewen Frau Faße
Fischer (Homburg)
Frau Fuchs (Köln)
Frau Fuchs (Verl)
Frau Ganseforth
Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms)
Gilges Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal)
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann
Hiller (Lübeck)
Horn Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich
Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher
Fraktionslos
Frau Unruh
16350 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über Art. 1 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksachen 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 413; davon
ja: 232
nein: 178
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens
Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup) Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen
Borchert
Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann
Feilcke
Dr. Fell
Fellner
Fischer (Hamburg) Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel) Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster (Mainz) Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz
Gröbl
Dr. Grünewald
Günther
Dr. Häfele
Harries
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rauen
Rawe
Reddemann
Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith
Roth (Gießen)
Dr. Rüttgers
Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle
Dr. Schäuble Scharrenbroich
Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwörer
Seehofer Spilker
Spranger Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken
Dr. Stoltenberg
Strube
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Uelhoff
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich Dr. Hirsch
Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16351
Nein
SPD
Frau Adler
Andres
Antretter
Bahr
Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Bülow Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn) Dr. Ehrenberg Dr. Emmerlich Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms) Gilges
Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann
Hiller (Lübeck) Horn
Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich
Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss (München) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16352 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über Art. 2 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksachen 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 413; davon
ja: 232
nein: 178
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke
Dr. Fell Fellner
Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier Lintner
Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich
Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg
Strube
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich Dr. Hirsch
Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16353
Nein
SPD
Frau Adler
Andres
Antretter
Bahr
Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Billow Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn) Dr. Ehrenberg Dr. Emmerlich Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms) Gilges
Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann
Hiller (Lübeck) Horn
Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich
Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Purps
Reimann Frau Renger Reschke
Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss (München) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16354 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über Art. 3 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksachen 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 413; davon
ja: 231
nein: 178
enthalten: 4
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke Dr. Fell Fellner
Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann Dr. Laufs Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier Lintner
Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich
Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg
Strube
Stücklen
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich Dr. Hirsch
Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16355
Nein
SPD
Frau Adler
Andres
Antretter
Bahr
Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Bülow
Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn) Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms) Gilges
Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann
Hiller (Lübeck) Horn
Huonker
Jahn (Marburg) Jaunich Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm Kirschner
Kißlinger
Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler
Kuhlwein
Lambinus
Lennartz Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna Pauli
Dr. Penner
Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick Porzner Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer
Scherrer Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler Stobbe Dr. Struck
Frau Terborg
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Urbaniak
Verheugen
Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe
Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann
Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel
Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With
Wittich Zander Zeitler Zumkley
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf Frau Beer
Brauer Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer
Weiss (München)
Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
CDU/CSU
Frau Dr. Süssmuth FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16356 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über Art. 4 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksachen 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 413; davon
ja: 232
nein: 178
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke
Dr. Fell
Fellner
Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich
Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg
Strube
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich Dr. Hirsch
Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16357
Nein
SPD
Frau Adler
Andres
Antretter
Bahr
Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Billow
Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn) Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms) Gilges
Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann
Hiller (Lübeck)
Horn Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer
Weiss (München)
Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16358 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über Art. 5 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksachen 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 413; davon
ja: 231
nein: 179
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke
Dr. Fell Fellner
Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Hames
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart) Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen Dr. Stercken
Dr. Stoltenberg Strube
Stücklen
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Düren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich
Dr. Hirsch Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16359
Nein
CDU/CSU
Frau Dr. Süssmuth SPD
Frau Adler
Andres
Antretter
Bahr
Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Bülow Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn) Dr. Ehrenberg Dr. Emmerlich Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms) Gilges
Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser Heistermann
Hiller (Lübeck)
Horn
Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna Pauli
Dr. Penner Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick Porzner Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss (München) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16360 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über Art. 6 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksachen 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 413; davon
ja: 231
nein: 179
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke Dr. Fell Fellner
Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Hames
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs Lenzer Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich
Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg
Strube
Stücklen
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich Dr. Hirsch Dr. Hitschler
Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16361
Nein
CDU/CSU
Frau Dr. Süssmuth SPD
Frau Adler
Andres Antretter
Bahr
Becker (Nienberge)
Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna)
Brandt Büchler (Hof)
Dr. von Bülow
Buschfort Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg)
Frau Fuchs (Köln)
Frau Fuchs (Verl)
Frau Ganseforth
Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms)
Gilges Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal)
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser Heistermann Hiller (Lübeck) Horn
Huonker
Jahn (Marburg) Jaunich
Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner
Kißlinger
Dr. Klejdzinski Kolbow
Dr. Kübler
Kuhlwein
Lambinus
Lennartz
Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Niggemeier Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo Opel
Dr. Osswald Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter (Kassel) Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Purps
Reimann
Frau Renger Reschke
Reuschenbach Reuter
Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss (München) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16362 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über Art. 7 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksache 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 413; davon
ja: 231
nein: 179
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens
Dr. Blüm
Böhm (Melsungen)
Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen
Borchert
Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres Dewitz Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar Eigen Engelsberger
Eylmann
Feilcke Dr. Fell Fellner Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz
Gröbl
Dr. Grünewald
Günther
Dr. Häfele
Harries
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart) Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Strube
Stücklen
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Dr. Uelhoff
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich Dr. Hirsch
Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16363
Nein
CDU/CSU
Frau Dr. Süssmuth SPD
Frau Adler
Andres
Antretter
Bahr
Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Bülow
Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn) Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms) Gilges
Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser Heistermann
Hiller (Lübeck)
Horn
Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich
Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer
Weiss (München)
Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16364 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über Art. 8 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksachen 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 413; davon
ja: 232
nein: 178
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke Dr. Fell Fellner
Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster (Mainz)
Glos
Di. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs Lenzer Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Strube
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich Dr. Hirsch Dr. Hitschler
Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16365
Nein
SPD
Frau Adler
Andres
Antretter
Bahr
Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Bülow
Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn) Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms) Gilges
Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann
Hiller (Lübeck)
Horn Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich
Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer
Weiss (München) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16366 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über Art. 9 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksachen 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 413; davon
ja: 231
nein: 179
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke Dr. Fell Fellner Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann Dr. Laufs
Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith
Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter) Sauer (Stuttgart) Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen Dr. Stercken
Dr. Stoltenberg Strube
Stücklen
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Dr. Uelhoff
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich
Dr. Hirsch Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16367
Nein
CDU/CSU
Frau Dr. Süssmuth SPD
Frau Adler
Andres
Antretter
Bahr
Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Billow Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn) Dr. Ehrenberg Dr. Emmerlich Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms) Gilges
Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser Heistermann
Hiller (Lübeck)
Horn
Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich
Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss (München) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16368 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über Art. 10 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksachen 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 413; davon
ja: 231
nein: 179
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke
Dr. Fell Fellner
Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart) Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Strube
Stücklen
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich
Dr. Hirsch Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. So1ms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16369
Nein
CDU/CSU
Frau Dr. Süssmuth SPD
Frau Adler
Andres
Antretter
Bahr
Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Bülow Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn) Dr. Ehrenberg Dr. Emmerlich Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms) Gilges
Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann Hiller (Lübeck)
Horn
Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich
Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer
Weiss (München)
Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16370 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über Art. 11 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksachen 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 413; davon
ja: 232
nein: 178
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke
Dr. Fell Fellner
Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann Dr. Laufs Lenzer Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich
Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg
Strube
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich Dr. Hirsch
Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16371
Nein
SPD
Frau Adler
Andres
Antretter
Bahr
Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Bülow Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn) Dr. Ehrenberg Dr. Emmerlich ErlEr
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms) Gilges
Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann
Hiller (Lübeck) Horn
Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Patema
Pauli
Dr. Penner Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss (München) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16372 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über Art. 12 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksachen 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 413; davon
ja: 232
nein: 178
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke
Dr. Fell
Fellner
Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart) Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Strube
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich
Dr. Hirsch Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16373
Nein
SPD
Frau Adler
Andres
Antretter
Bahr
Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Bülow
Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn) Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms) Gilges
Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann
Hiller (Lübeck) Horn
Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm Kirschner
Kißlinger
Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler
Kuhlwein
Lambinus
Lennartz Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna Pauli
Dr. Penner
Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick Porzner Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer
Weiss (München)
Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16374 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über Art. 13 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksachen 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 413; davon
ja: 232
nein: 178
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke Dr. Fell Fellner
Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich
Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg
Strube
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm) Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann Würzbach
Dr. Wulff
Zeitlmann
Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich
Dr. Hirsch Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16375
Nein
SPD
Frau Adler
Andres Antretter
Bahr
Becker (Nienberge)
Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna)
Brandt Büchler (Hof)
Dr. von Bülow
Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve Egert Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Erler Esters Ewen Frau Faße
Fischer (Homburg)
Frau Fuchs (Köln)
Frau Fuchs (Verl)
Frau Ganseforth
Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms)
Gilges Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal)
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann
Hiller (Lübeck)
Horn Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler
Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna Pauli
Dr. Penner
Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick Porzner Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss (München) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16376 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über Art. 14 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksachen 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 413; davon
ja: 232
nein: 178
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke Dr. Fell Fellner Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich
Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg
Strube
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich Dr. Hirsch
Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16377
Nein
SPD
Frau Adler
Andres
Antretter
Bahr
Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Bülow Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn) Dr. Ehrenberg Dr. Emmerlich Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms) Gilges
Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann
Hiller (Lübeck) Horn
Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich
Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss (München) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16378 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über Art. 15 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksachen 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 413; davon
ja: 232
nein: 178
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens
Dr. Blüm
Böhm (Melsungen) Börnsen (Bönstrup) Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen
Borchert
Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann
Feilcke
Dr. Fell
Fellner
Fischer (Hamburg) Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel) Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster (Mainz) Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz
Gröbl
Dr. Grünewald
Günther
Dr. Häfele
Hames
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser (Esslingen) Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich
Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg
Strube
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich Dr. Hirsch
Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wollgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16379
Nein
SPD
Frau Adler
Andres
Antretter
Bahr
Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Bülow Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn) Dr. Ehrenberg Dr. Emmerlich Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms) Gilges
Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann
Hiller (Lübeck) Horn
Huonker
Jahn (Marburg) Jaunich
Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger
Dr. Klejdzinski Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel Frau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer
Scherrer Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl (Kempen)
. Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Urbaniak Verheugen Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe
Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
Westphal Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With
Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer Frau Nickels
Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss (München) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16380 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes
zur Neuregelung des Ausländerrechts
— Drucksachen 11/6321, 11/6955 —
Abgegebene Stimmen 392 und 13 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 223 und 9 Berliner Abgeordnete
nein: 166 und 4 Berliner Abgeordnete
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens
Böhm (Melsungen)
Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen
Borchert
Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar Eigen Engelsberger
Eylmann
Dr. Fell Fellner Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein
Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz
Gröbl
Dr. Grünewald
Günther
Dr. Häfele
Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen) Hauser (Krefeld)
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs Lenzer Link (Diepholz)
Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner Louven Lowack Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst
Rauen Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart) Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Strube
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Dr. Uelhoff
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm) Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer (Neuss) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
Berliner Abgeordnete
Dewitz Feilcke Kalisch Kittelmann
Lummer
Dr. Pfennig
Schulze (Berlin)
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Heinrich
Dr. Hirsch Dr. Hitschler Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Mischnick Neuhausen
Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16381
Berliner Abgeordnete
Hoppe Lüder
Nein
SPD
Frau Adler
Andres Bahr
Becker (Nienberge)
Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme (Unna)
Brandt Büchler (Hof)
Dr. von Billow
Buschfort
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler Duve
Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg)
Frau Fuchs (Verl)
Frau Ganseforth
Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms)
Gilges Dr. Glotz
Graf
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal)
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser Heistermann
Hiller (Lübeck) Horn
Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Leonhart
Frau Matthäus-Maier Menzel
Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Frau Dr. Wegner Weiermann
Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg) Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley
Berliner Abgeordnete
Egert
Stobbe
Dr. Vogel
Wartenberg (Berlin) DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer
Weiss (München)
Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Walz
Fraktionslos Frau Unruh
16382 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN
— Drucksache 11/7000 —
Abgegebene Stimmen 397; davon
ja: 32
nein: 234
enthalten: 131
Ja
SPD
Bindig
Conradi
Frau Wieczorek-Zeul
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Frau Nickels Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner Frau Trenz
Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer
Weiss (München)
Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens
Böhm (Melsungen)
Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke
Dr. Fell
Fellner
Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen) Hauser (Krefeld)
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jahn (Münster)
Dr. Jenninger Dr. Jobst
Jung (Limburg) Jung (Lörrach) Kalb
Kalisch
Dr.-Ing. Kansy Dr. Kappes Frau Karwatzki Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden)
Lamers
Dr. Lammert Dr. Langner Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link (Diepholz) Link (Frankfurt)
Linsmeier
Lintner
Louven
Lowack
Lummer
MaaB
Frau Männle Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog Oswald
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith Roth (Gießen) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart) Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Strube
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm) Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer (Neuss)
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann Dr. Wulff
Zeitlmann
Zierer
Zink
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16383
SPD Nagel
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Heinrich
Dr. Hirsch Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Frau Walz
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Enthalten
SPD
Frau Adler
Andres
Bahr
Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Bernrath
Dr. Böhme (Unna) Brandt
Büchler (Hof)
Dr. von Bülow Buschfort
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Egert
Dr. Ehmke (Bonn) Dr. Emmerlich Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg) Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth Gansel
Dr. Gautier
Gerster (Worms) Gilges
Graf
Grunenberg
Haack (Extertal) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann
Hiller (Lübeck) Horn
Huonker
Jahn (Marburg) Jaunich
Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm Kirschner
Kißlinger
Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler
Kuhlwein
Lambinus
Leonhart Menzel Meyer Müller (Düsseldorf)
Müller (Schweinfurt) Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna Pauli
Dr. Penner
Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick Porzner Purps
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter Rixe
Roth
Schäfer (Offenburg) Schanz
Dr. Scheer
Scherrer Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg)
Dr. Schmude Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann
Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg)
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley
Fraktionslos Frau Unruh
16384 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN
— Drucksache 11/7015 —
Abgegebene Stimmen 396; davon
ja: 32
nein: 362
enthalten: 2
Ja
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer Brauer
Dr. Daniels (Regensburg) Eich
Frau Flinner Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich
Hoss
Hüser
Kleinert (Marburg)
Dr. Knabe Frau Kottwitz
Kreuzeder
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Rust Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt (Hamburg) Stratmann-Mertens
Such
Frau Teubner
Frau Trenz
Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer
Weiss (München)
Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Frau Augustin Austermann
Bauer Bayha
Dr. Becker (Frankfurt) Biehle
Dr. Blens
Böhm (Melsungen)
Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen
Borchert
Breuer
Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand)
Clemens
Dr. Daniels (Bonn) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann Feilcke Dr. Fell Fellner
Fischer (Hamburg)
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser (Esslingen)
Hauser (Krefeld)
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland-Büning
Graf Huyn
Dr. Hüsch Jäger
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs Lenzer Link (Diepholz)
Link (Frankfurt)
Linsmeier
Lintner Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Müller (Wadern)
Nelle
Dr. Olderog
Oswald Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst
Rauen Rawe
Reddemann
Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. Rose
Rossmanith
Roth (GieBen)
Dr. Rüttgers
Ruf
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Frau Schätzle
Dr. Schäuble Scharrenbroich
Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt (Spiesen) Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg) Schneider (I.-Oberstein) Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
Dr. Schulte
(Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg
Strube
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner (Ulm)
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
SPD
Frau Adler
Andres
Bahr
Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Bernrath
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 207. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. April 1990 16385
Bindig
Dr. Böhme (Unna) Büchler (Hof)
Dr. von Bülow
Buschfort Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Egert
Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer (Homburg)
Frau Fuchs (Köln)
Frau Ganseforth
Gansel
Dr. Gautier Gerster (Worms)
Gilges
Graf
Grunenberg
Haack (Extertal)
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann
Hiller (Lübeck)
Horn
Huonker
Jahn (Marburg)
Jaunich Dr. Jens
Jungmann (Wittmoldt) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein
Lambinus
Leonhart
Menzel Meyer
Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald
Paterna Pauli
Dr. Penner
Peter (Kassel)
Pfuhl
Dr. Pick Porzner Purps Reimann
Frau Renger
Reschke
Reuschenbach
Reuter Rixe
Roth
Schanz Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt (Nürnberg) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schütz
Frau Schulte (Hameln) Seidenthal
Sielaff
Sieler (Amberg)
Singer Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt) Waltemathe Walther
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner Weiermann
Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg)
Frau Wieczorek-Zeul
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gries
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Heinrich
Dr. Hirsch Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert (Hannover) Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Frau Walz
Dr. Weng (Gerlingen) Wolfgramm (Göttingen) Frau Würfel
Zywietz
Enthalten
SPD Duve
Fraktionslos Frau Unruh