Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Carstensen, wir gehen doch in der Annahme konform, daß die Nährstoffeinträge, bezogen auf Phosphat, eine besondere Schlüsselrolle spielen, in manchen Bereichen noch mehr als die von Stickstoff.
Ich habe in der Landesregierung Schleswig-Holstein in besonderem Maße — Sie haben es mitbekommen — versucht, gerade diese Nährstoffe durch etwa zehn verschiedene Struktur- und chemische Programme, die ich hier nicht alle erwähnt habe, bereits im Binnenland zu eliminieren, damit sie die Nordsee nicht belasten. Das ist beispielhaft für die ganze EG. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies als Basis für weitere Anregungen nähmen.
Dazu gehört auch die Gülleverordnung, die wir gemeinsam mit Herrn Bundestagsabgeordneten Eigen in Schleswig-Holstein lange diskutiert haben. Sie ist EG-weit die einzige, die mit — verglichen zu anderen Regelungen — doppelt scharfem Anspruch versucht, den Stickstoffaustrag und natürlich, soweit das möglich ist, auch Teile des Phosphataustrages zu verringern oder zu eliminieren.
Diese Ansätze sind die entscheidenden und beispielhaft für den gesamten Bereich der EG. Ich hätte erwartet, daß gerade die Bundesregierung diese Ansätze im Hinblick auf die EG-weite Durchsetzung aufnimmt.
Statt dessen mußten meine Mitarbeiter auch in der Vorbereitung der Nordseeschutz-Konferenz zu dem Schluß kommen, daß es mehr um Vorbehalte als um verbindliche Regelungen geht Gerade die letzten
wollen wir. Das Beispiel Gülleverordnung zeigt verbindliche Regelungen auf. Ich halte das für ein Musterbeispiel eines Beitrags eines Landes mit 1 000 km Küsten an Nord- und Ostsee. Bessere Beispiele gibt es nicht.