Rede von
Dr.
Theodor
Waigel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Westphal, wenn Sie diese Aufforderung vor allen Dingen an alle Kräfte in der DDR richten würden. Denn eines muß klar sein: Die Hauptverantwortung, um diese Dinge möglichst schnell durchzuführen, liegt bei der DDR und den Verantwortlichen für heute und für morgen. Wir können diese Verantwortung nicht vorwegnehmen.
Sie können nicht beides wollen, auf der einen Seite möglichst lange die Zweistaatlichkeit und auf der anderen Seite den Abbau der Souveränität in einem ganz entscheidenden Gebiet.
Darüber muß sich die DDR selber im klaren sein, was sie will, ob sie handlungsfähig ist, um die Gesetzesbestimmungen, um die Gesetzesänderungen selber durchzuführen; wenn sie dazu nicht in der Lage ist, dann müßte sie erklären, ob sie jedenfalls einen Teil
der Rechtsetzung der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Thema übernimmt. Wir können das nicht vorwegnehmen, denn das stünde im Widerspruch zu Ihrer sonstigen Forderung, Rücksicht auf die Souveränität und die Selbständigkeit der DDR-Seite zu nehmen.