Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Finanzminister, meinen Sie nicht, daß die Zeitspannen, die Sie brauchen würden, um alle Vorbedingungen erfüllt zu haben, so lang sind, daß in der Zwischenzeit all die Kosten, die sie durch ordentliches Handeln einsparen wollen, längst vorher eingetreten sind? Das ist der erste Teil meiner Frage. Das heißt also, daß wir dieses Loch, das dadurch entsteht, daß für die Bürger in der DDR noch keine erkennbaren Leistungen vorhanden sein werden, eben bei uns durch die Masse neuer Übersiedler als Kosten erleben werden.
In diesem Zusammenhang stelle ich die weitere Teilfrage: Wenn Sie sich vorstellen, daß wir nach dem 18. März zu unserer großen Freude und Genugtuung drüben ein demokratisch gewähltes Parlament haben werden, und sich aus eigener Kenntnis hier vorstellen, wie lange ein Gesetz zur Durchsetzung der Gewerbefreiheit, über eine Steuerreform und was Sie noch alles aufgezählt hatten, braucht, bis es in Kraft tritt, meinen Sie nicht, daß dann das Loch schon derartig groß wäre, daß alles das, was Sie nachher hineinstekken wollen, vernünftigerweise vorher gezahlt werden muß? Wir müssen jetzt da heran, Herr Finanzminister!
Präsidentin Dr. Süssmuth: Finanzminister Waigel.