Rede von
Klaus-Dieter
Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es folgen jetzt zwei namentliche Abstimmungen, die einen Erklärungsbedarf seitens der Sozialdemokraten erfordern.
Der Antrag der GRÜNEN „Entschädigung für NS- Zwangsarbeit", 250 Millionen DM in den Haushalt einzustellen, entspricht einem von den Sozialdemokraten im Vorjahr gestellten Antrag, der leider nicht zum Zuge kam. Wir werden diesem erneuten Begehren auch heute in namentlicher Abstimmung zustimmen.
Es gibt einen zweiten Antrag der GRÜNEN mit einer sehr viel bescheideneren Summe, nämlich 250 000 DM für eine Gedenk- und Dokumentationsstätte in Salzgitter-Drütte in den Haushalt neu einzuplanen. Auch dieser Sache stehen wir völlig offen und zustimmend gegenüber.
Aber nun muß ich Ihnen als Haushälter leider sagen, warum wir uns enthalten müssen. Der Sachstand ist so, daß die Vorbereitungen bei der Stadt Salzgitter noch nicht abgeschlossen sind, wie der Kollege Schmidt selber und die Stadt Salzgitter es mitteilen. Entsprechend einem Gutachten müssen die noch vorgeschlagenen Standorte, die zu erwartenden Kosten für den Erwerb, die Kosten für die bauliche Gestaltung und Ausgestaltung noch ermittelt werden. Deshalb ist dieser Ansatz nach unserem Haushaltsrecht nicht etatreif. Wir werden uns bemühen, ihn im Haushalt 1991 einzuplanen.
Gleichzeitig möchte ich noch einmal ausdrücklich dafür danken, daß es möglich war, für die Gedenkstätte in Hadamar, für die im Haushalt 1990 Mittel vorgesehen sind, ohne großes Aufheben Mittel bereitzustellen.
Wir werden uns bei diesem Antrag, der leider nicht etatreif ist, der Stimme enthalten.