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ID1117824000

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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludger Volmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ich weiche überhaupt keiner Frage aus.

    (Repnik [CDU/CSU]: Dann geben Sie mir jetzt bitte eine Antwort!)

    Erstens heißt die Befreiungsbewegung FMLN; soweit zur Richtigstellung.
    Zweitens. Wir können in einer Zentralamerika-Debatte sehr ausführlich die Genese des Konflikts diskutieren. Dann werden Sie sehen, daß hinter der Anwendung der Waffengewalt durch die Befreiungsbewegung außerordentlich ungerechte gesellschaftliche Verhältnisse stehen, z. B. das Fehlen einer Landreform, die von früheren Regierungen zugesagt, aber nie umgesetzt worden ist. Sie können die Kommentare in gar keinen besonders linken, sondern in den liberalen Zeitungen nachlesen, z. B. von Guha in der „Frankfurter Rundschau" in der letzten Woche. Dann werden Sie erfahren, warum Leute in Zentralamerika gar keine andere Chance mehr sehen, als zu den Waffen zu greifen, um ihre berechtigten Interessen durchzusetzen.

    (Repnik [CDU/CSU]: Rechtfertigen Sie Gewalt?)

    Man kann das bedauern, man kann das befürworten. Die wirkliche Problematik liegt in den ungerechten sozialen Verhältnissen. Selbst im amerikanischen Kongreß wurde letzte Woche darüber diskutiert, daß

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13727


    Volmer
    es gar keinen Zweck hat, von seiten der Vereinigten Staaten immer wieder eine Regierung und eine Armee zu finanzieren, die Aufstandsbekämpfung betreibt, wenn man nicht bereit ist, die ungerechten sozialen Verhältnisse zu beseitigen. Denn selbst wenn die Guerilla heute die Waffen niederlegen würde, in zwei Jahren würden andere verzweifelte Menschen wieder zu den Waffen greifen, unabhängig davon, ob wir das für richtig hielten oder nicht.
    Sie müssen das Problem an der Wurzel anpacken. Das Problem heißt Herrschaft einer Oligarchie. Das Problem heißt auch internationale westliche Unterstützung für diese Oligarchie. Das Problem heißt auch bundesdeutsche Entwicklungshilfe, die dieser Oligarchie zugute kommt.

    (Repnik [CDU/CSU]: Sie sind einmal mehr ausgewichen! Ja oder Nein wäre eine Antwort gewesen!)

    — Ich fordere nun von Ihnen, daß Sie ja oder nein sagen zu dem Antrag, den wir in der zweiten Lesung vorlegen. Wir fordern mit Medico International, mit zahlreichen Kirchenleuten, die in den letzten Tagen an die Bundesregierung, an den Ausschußvorsitzenden, an uns geschrieben haben, wir fordern mit den bundesdeutschen Hilfswerken der Entwicklungspolitik, daß die Entwicklungshilfe für El Salvador sofort gestoppt wird, weil es nicht die geringsten Voraussetzungen für eine humanistische Anwendung bundesdeutscher Entwicklungshilfegelder in El Salvador mehr gibt.
    Danke.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.

(Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Halten Sie eine gute Rede!)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Kollegin, ich werde mir Mühe geben, Ihrer Forderung gerecht zu werden.
    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch angesichts der Faszination, die von dem gegenwärtig stattfindenden dynamischen Reformprozeß im Osten Europas und in der DDR ausgeht, dürfen wir doch nicht den Blick für die nach wie vor durch enormes Bevölkerungswachstum, Massenarmut und Umweltzerstörung gekennzeichnete Situation in den Ländern der Dritten Welt verlieren. In allen Ländern unserer Erde haben die Menschen einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Wir Freien Demokraten bekennen uns bewußt zu der moralischen Verantwortung, den Menschen in der Dritten Welt bei ihrem Kampf gegen Hunger, Elend und soziale Rückständigkeit zu helfen.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Haushaltsberatungen sind immer auch ein Zeitpunkt der Bilanz geleisteter Arbeit. Diese Bilanz ist ernüchternd. Trotz einer seit mehr als 30 Jahren auf internationaler Ebene geleisteten Entwicklungshilfe — die Bundesrepublik Deutschland hat hier einen nennenswerten Beitrag geleistet — müssen wir heute feststellen, daß die Zahl der Armen in den Entwicklungsländern immer noch wächst und Umweltzerstörung in diesen Ländern als Folge von Bevölkerungsdruck und Armut um sich greift.
    Diese Feststellung ist nicht nur bedrückend, sie muß zu einem entscheidenden Umdenken in der bisherigen Entwicklungspolitik führen.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Entwicklungshilfe — und das betonen wir seit Jahren — muß Hilfe zur Selbsthilfe sein und darf nicht als ein Instrument des Finanzausgleichs zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern im Rahmen einer Weltsozialordnung verstanden werden.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir wissen, daß sich langfristige Entwicklungserfolge nur dann einstellen, wenn die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer sind dazu ebenso unerläßlich wie die Verbesserung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen,

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    vor allem durch eine weitere Liberalisierung des Welthandels und den damit verbundenen Abbau von Subventionen sowie den Verzicht auf protektionistische Maßnahmen.
    Für die weitere entwicklungspolitische Zusammenarbeit sind aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Im Mittelpunkt unserer künftigen Entwicklungsstrategie müssen deshalb folgerichtig der Abbau entwicklungshemmender Strukturen sowie die Mobilisierung von Marktkräften und Eigeninitiativen stehen. Eine marktorientierte Wirtschaftspolitik sowie die Verbesserung des Investitionsklimas, inländische Ersparnisbildung, produktive Investitionen und ausländische Direktinvestitionen bieten hierfür die besten Voraussetzungen.
    Wir denken, daß die Entwicklungszusammenarbeit künftig stärker auf die für die jeweiligen Länder entscheidenden Schlüsselsektoren konzentriert werden muß. Durch diese Konzentration wird gleichzeitig die nach wie vor unbefriedigende Koordinierung mit anderen Entwicklungshilfegebern erleichtert.
    Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, die privatwirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und künftig die Ausbildung von Fachkräften, Existenzgründungen sowie den Aufbau von Selbsthilfestrukturen in den Entwicklungsländern stärker zu fördern. Es ist notwendig, eine solche marktwirtschaftliche Orientierung in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit durchzusetzen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Natürlich sind wir uns dessen bewußt, daß es global erfolgversprechende Patentrezepte bei der Bewältigung der Probleme der Entwicklungsländer nicht geben kann. Dennoch lassen sich einige zentrale Problembereiche identifizieren, die durch ihre wechselseitigen Wirkungen unmittelbar oder mittelbar zu-

    Metadaten/Kopzeile:
    13728 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Frau Seiler-Albring
    sammenhängen und denen eine Schlüsselrolle bei der Schaffung der Voraussetzungen für eine weltweite, ökologisch verträgliche Entwicklung zukommt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich nenne die Probleme der Überbevölkerung, die Verschuldungssituation, die Energieversorgung und die Umweltgefährdung. Der Lösung dieser zentralen Problembereiche muß künftig unsere konzentrierte Anstrengung gelten.

    (Beifall bei der FDP — Toetemeyer [SPD]: Sehr wahr!)

    Als besonders vordringliches Problem sehe ich hier die Umgestaltung der Entwicklungsfinanzierung. Auch mein Kollege Dr. Neuling ist ja schon darauf eingegangen. Gerade bei der Diskussion des Entwicklungshilfehaushaltes für das kommende Jahr mußte man zu der Schlußfolgerung gelangen, daß die Effizienz der bisherigen Entwicklungshilfeinstrumentarien überprüft werden muß. Konsequenzen in der Mittelvergabe können dabei nicht ausgeschlossen werden. Ich denke, wer zu solchen Konsequenzen und Korrekturen nicht bereit ist, macht sich letztlich mitschuldig an einer weiteren Verschärfung von Not und Elend in den Ländern der Dritten Welt.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Der Entwicklungshilfehaushalt 1990 umfaßt unter Einbeziehung der für einen Wiedereinsatz vorgesehenen Tilgungsrückflüsse über 7,4 Milliarden DM. Wir Berichterstatter haben das uns Mögliche getan, die vorgesehenen Rückflüsse auch tatsächlich der Entwicklungshilfe wieder zuzuführen. Ich verhehle allerdings nicht, Herr Kollege Esters — da haben wir, glaube ich, alle zusammen gleiche Befürchtungen —, daß uns der Bundesfinanzminister hierbei zumindest nicht begeistert helfen wird.

    (Esters [SPD]: Das ist der Herr Roth, der da hinten sitzt!)

    — Wir werden Dr. Roth ganz enorm und permanent beobachten.
    Wir können feststellen, meine Damen und Herren, daß die 7,4 Milliarden DM den höchsten Etatansatz repräsentieren, der jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland für den Geschäftsbereich Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt wurde. Der Einzelplan steigt mit 3,9 % wesentlich stärker als der Gesamthaushalt des Bundes mit 3 %.
    Im Zuge der Beratungen haben wir eine Reihe von Ansätzen verändert. So haben wir z. B. gezielt Mittel für Namibia eingestellt, um diesem Land in der ersten schwierigen Phase der Selbständigkeit gezielte Hilfe anbieten zu können.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Wir haben den finanziellen Spielraum bei der Technischen Zusammenarbeit durch einen entsprechenden Deckungsvermerk erhöht, um zu vermeiden, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren internationalen Verpflichtungen nicht gerecht werden kann.
    Aber Erfolg oder Mißerfolg unserer Entwicklungspolitik hängt nicht zuletzt von denjenigen ab, die sie vor Ort und auch in den Zentralen durchzusetzen haben.

    (Esters [SPD]: Richtig!)

    Lassen Sie mich beispielhaft zwei Organisationen nennen: den DED und die GTZ. Beide haben äußerst schwierige Phasen der Umorganisation bzw. Neuorientierung hinter sich, die von den meisten Mitarbeitern ein hohes Maß an Kooperation, Geduld und Bereitschaft zur Anpassung an neue Strukturen einforderte. Manche Wunde ist hier noch nicht ganz verheilt. Um so mehr möchte ich all denjenigen danken, die trotz dieser schwierigen Phase ihre Arbeit für die Menschen in der Dritten Welt mit einem bewundernswerten Engagement, hoher Kompetenz und oft unter Hintanstellung persönlicher Wünsche und Bedürfnisse leisten.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    In diesem Zusammenhang ein Dankeschön auch an den BMF. Es war möglich, die krasse finanzielle Benachteiligung der integrierten Fachkräfte in der Zeit der Vorbereitung auf ihren Auslandseinsatz nach meinem entsprechenden Hinweis in den Berichterstattergesprächen sofort zu beseitigen und eine angemessene, gerechte Lösung zu finden. Ich bedanke mich auch bei den Kollegen, die das sofort unterstützt haben.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Ebenfalls ist es uns gelungen, dem DED mit einer substantiellen Aufstockung des Mittelansatzes eine Anpassung an die gestiegenen Anforderungen zu ermöglichen. Wir führen darüber hinaus in der Verwaltungsratskommission eine Diskussion mit allen Beteiligten, um dem Anliegen des DED soweit wie möglich entgegenzukommen, die ihm zugewiesenen Mittel künftig effizienter und schwerpunktgerechter einsetzen zu können.
    Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Einzelplan 23 zu. Wir erwarten, daß Sie, Herr Minister, und Ihr Haus die für 1990 bereitgestellten Mittel und Verpflichtungsermächtigungen wirksam zur Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Dritten Welt einsetzen und die Bemühungen um eine an den Erfordernissen der 90er Jahre orientierte Entwicklungszusammenarbeit verstärken.
    Ich möchte mich bei den vielen kompetenten Mitarbeitern Ihres Hauses bedanken, ganz besonders aber bei Ihrem beamteten Staatssekretär Siegfried Lengl, der zwar immer das Interesse Ihres Hauses im Hinterkopf hat, daneben den Berichterstattern aber ein kooperativer Gesprächspartner ist.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Daß er dabei immer nur so viel zugibt, wie er unbedingt muß, gehört zum Geschäft und beeinträchtigt die gemeinsame Arbeit nicht, sondern macht sie zusätzlich spannend.
    Abschließend auch einen herzlichen Dank an meine Kollegen Dr. Neuling, Helmut Esters. Wenn sie da

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13729


    Frau Seiler-Albring
    wäre, könnte ich diesen Dank auch an Frau Rust richten; Herr Volmer, vielleicht geben Sie es ihr weiter.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)