Rede von
Dr.
Ludger
Volmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ansonsten sehe ich diese Frage wie auch manche Äußerungen der Kollegen der CDU im Ausschuß als Manöver, um sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken, was die Unterstützung der Regierungspolitik Salvador gegenüber angeht. Zur Zeit besteht das Problem in Salvador darin, daß ein furchtbares Gemetzel stattfindet, was dringend, schleunigst beendet werden muß. Wir wissen, daß die Befreiungsbewegung den Dialog möchte, daß sie Verhandlungen über Waffenstillstandsabkommen möchte, und wir wissen, daß solche Abkommen bisher an der Regierung gescheitert sind, weil diese dies nicht ernsthaft will.
Wenn die Bundesregierung eine verantwortliche Zentralamerikapolitik betreiben möchte, dann kann sie dies nur tun, indem sie Druck auf die Regierung von Salvador ausübt, sich endlich mit der Befreiungsbewegung an einen Tisch zu setzen und ernsthaft über die Einführung der Demokratie zu verhandeln, einer Demokratie, die vor allen Dingen auch die berechtigten gesellschaftlichen Bedürfnisse der Masse der armen Bevölkerung berücksichtigt.
Das war meine Antwort im Ausschuß, und das ist meine Antwort an Sie.