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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludger Volmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN streben grundsätzlich eine Neudefinition staatlicher Entwicklungspolitik an.

    (Schluckebier [SPD]: Das ist richtig!)

    Das BMZ darf nicht weiter mißbraucht werden, um bundesdeutsche Außenwirtschaftsinteressen zu fördern

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    und die Gesellschaften des Südens mit unseren zweifelhaften kulturellen Werten zu überschwemmen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Und das um diese Zeit!)

    Wir wollen eine Entwicklungspolitik, die sich die Durchsetzung der von den Vereinten Nationen deklarierten politischen und sozialen Menschenrechte aktiv zum Ziele setzt, einschließlich eines neu anzuerkennenden Menschenrechts auf eine intakte Umwelt. Um unsere Vorstellungen zu skizzieren, haben wir exemplarisch vier Anträge in die Haushaltsdebatte des Einzelplans eingebracht.
    Wir fordern erstens, daß alle unökologischen Entwicklungsprojekte gestoppt werden. Unökologisch sind oft gerade solche Projekte, die vorgeben, die Umwelt zu schützen. Ein Beispiel dafür ist das Straßenbauprojekt durch das Petén-Urwaldgebiet in Guatemala. Die Straße zerstört das größte zusammenhängende Primärwaldgebiet in Mittelamerika und kann möglicherweise sogar vom Militär als Basis gegen aufständische Bevölkerungsteile genutzt werden. Auf unsere Kritik hin, die wir schon vor Jahren vorgebracht haben, wurde nachträglich eine sogenannte Umweltkomponente an das Projekt drange-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13725


    Volmer
    klatscht. Die hat aber faktisch nur zum Ziel, diesen Primärwald einer intensiven wirtschaftlichen Nutzung zugänglich zu machen. Dies steht im eklatanten Widerspruch zu dem von uns geforderten und mittlerweile breit anerkannten Grundsatz, gerade die Primärwälder vor wirtschaftlichem Zugriff zu schützen.

    (Zuruf von der SPD: Wo er recht hat, hat er recht!)

    Zweitens. Wie wirklich internationale Umweltpolitik betrieben werden könnte, zeigt unser zweiter Antrag. Wir fordern einen internationalen Lastenausgleichsfonds für Umweltmaßnahmen. Dieser soll in 1990 mit einem Betrag von 2,3 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt anfinanziert werden. Jedes Jahr soll erneut ein Promille des bundesdeutschen Bruttosozialproduktes in diesen internationalen Fonds eingespeist werden. Dieser Förderfonds soll sich der Überwindung globaler ökologischer Probleme widmen, die Regenwaldzerstörung, Schutz der Antarktis, Bekämpfung der Wüstenbildung. Der Fonds soll beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen angesiedelt sein.
    In einem ersten Schritt soll in diesem Rahmen ein spezieller Regenwaldfonds eingerichtet werden. Die finanziellen Lasten zum Schutz der Primärwälder, der Rehabilitierung bereits zerstörter Flächen und zur nicht destruktiven Nutzung von Sekundärwäldern müssen die reichen Industrieländer tragen. Dies rechtfertigt sich aus dem Nutzen, den die Industrieländer aus der Ausbeutung der Regenwälder gezogen haben und aus ihrem, d. h. unserem, vitalen Interesse am Schutz globaler Ökosysteme. Für die dritte Welt könnten die Mittel aus dem Fonds den Zwang zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen zwecks Devisenerwirtschaftung mildern.
    Analog zum Regenwaldfonds sollten weitere Fonds etwa zur Desertifikationsbekämpfung etc. eingerichtet werden. Genügend Gelder sind im Bundeshaushalt vorhanden. Solche Fonds können als nichtmilitärische Form der Friedenssicherung verstanden werden und aus Geldern finanziert werden, die aus dem Rüstungshaushalt rausgestrichen werden.
    Die Minister Töpfer und Warnke haben ihrerseits betont — ich habe es gelesen —, daß eine verstärkte internationale Umweltfinanzierung erforderlich sei. Doch getan wurde von der Bundesregierung bisher so gut wie nichts. Selbst die „Welt" diagnostiziert in einem Artikel am 31. Oktober bei der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung „Geiz in Bonn" und fordert:
    Kein Zweifel, die Regierung Kohl muß für internationale Aufgaben künftig mehr abzweigen als seit der Wende 1982.
    Unser Antrag bietet die Chance, schnell vom Reden zum Handeln zu kommen.
    Unser dritter Antrag fordert die finanzielle Unterstützung des institutionellen Aufbaus und der lauf enden Arbeit der beim Generalsekretariat der Organisation der Afrikanischen Einheit angesiedelten Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker. Diese Institution ist neu geschaffen worden und verdient unsere Unterstützung als zentrales Instrument der Menschenrechtspolitik gerade in Afrika.
    Unser vierter Antrag beschäftigt sich mit einem der düstersten Kapitel der Entwicklungspolitik, nämlich mit El Salvador. Wir fordern, daß aus dem Haushaltsansatz für 1990 alle Mittel der technischen und finanziellen Zusammenarbeit für Salvador gestrichen werden. Wie Sie wissen, fanden wir die Entwicklungszusammenarbeit mit Salvador immer schon fragwürdig. Vor fünf oder sechs Jahren hat meine Vorgängerin, Gabi Gottwald, an diesem Platz bereits die Einstellung der Entwicklungshilfe für Salvador gefordert und warnend auf die schlimmen Entwicklungen in Salvador hingewiesen.
    Gelder sind mittlerweile aber immer wieder geflossen. Wie sich mittlerweile nachvollziehen läßt und wie es in einer Broschüre von Medico International dokumentiert wurde, sind die Gelder nicht in die Projekte geflossen, sondern wer weiß wohin. Gelder sind z. B. zum Bau eines Kinderkrankenhauses in San Salvador abgeflossen. Vor wohl drei oder vier Jahren wurde das Projekt nach dem Erdbeben ins Auge gefaßt. Bis jetzt wurde kein Handschlag an diesem Krankenhaus getan.
    Gelder sind abgeflossen zur Finanzierung von Stadtverwaltungsmaßnahmen in den großen Städten Salvadors. Die Stadtverwaltungen wurden damals von der Duarte-Partei regiert. In Salvador pfeifen die Spatzen von den Dächern, in wessen Kassen die Gelder geflossen sind. Mittlerweile sind die Stadtverwaltungen sämtlich in den Händen der faschistischen Arena-Partei. Die Gelder fließen immer noch. Ich frage: Wo fließen sie hin?
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Aber jetzt möchte der Abgeordnete Irmer Sie etwas fragen.


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    Rede von Dr. Ludger Volmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ja, bitte.