Rede:
ID1117821700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. für: 1
    7. Verkehr,: 1
    8. Dr.: 1
    9. Zimmermann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich weiß diesen angenehmen und geschickten Hinweis zu würdigen. Ich werde mich kurzfassen. Ich muß aber auch sagen, Herr Präsident: Ich weiß gar nicht, wie es zu diesen sieben Minuten kommt. Das ist im Rahmen einer solchen Debatte ein bißchen arg wenig.
    Schlußendlich: die Schiene. Das wäre ein weites Kapitel. Aber es kommt nun leider zu kurz. Aber ich weiß es bei unserem Kollegen Kohn, der dazu ein Konzept vorgelegt hat, in guten Händen. Ich sage Ihnen für die FDP: Die Kommission ist gut und schön. Aber wir lassen uns nicht zu lange vertrösten, bis Ergebnisse kommen. Ein paar Dinge liegen so klar auf der Hand, daß man schnell tätig werden kann. Als Betriebswirt brauche ich keine Kommission, um festzustellen, daß man beispielsweise ein vernünftiges Rechnungswesen aufbauen muß, um richtig kalkulieren zu können.

    (Beifall des Abg. Kohn [FDP])

    Dazu braucht man keine Kommission. Das kann aus eigener Erkenntnis auf den Weg gebracht werden.
    Bei diesem zu vielen roten Licht links und rechts muß ich es leider bei diesem einen Hinweis belassen.

    (Heiterkeit)

    Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und stimme für die FDP dem Etat zu.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Dr. Zimmermann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen sieben Jahre hat das Verkehrsaufkommen in Deutschland und in Europa kräftig ansteigen lassen. Alle Prognosen sind übertroffen worden. Die neuesten sagen weiteres Wachstum voraus.
    Die Binnenschiffahrt und die Bundesbahn sind wichtige Verkehrsträger in der Zusammenarbeit. Fast 25 % — das wird immer wieder übersehen — des Güterfernverkehrs läuft über die Binnenschiffahrt. Wir haben ein Wasserstraßennetz von 4 500 km. 45 von 60 Großstädten haben einen unmittelbaren Wasserstraßenanschluß. Die Netzergänzungen Main-DonauKanal — ein früherer Verkehrsminister sagte einmal: das unsinnigste Bauwerk der Welt —

    (Walther [SPD]: Das dümmste!)

    — das dümmste; danke für die Korrektur — , die Ausbaumaßnahmen an der Saar und an weiteren Wasserstraßen, das alles läuft hervorragend und muß auch so laufen. Gesamtausgaben von 1,9 Milliarden DM für die Binnenschiffahrt, davon 800 Millionen DM Investitionen, das alles paßt ins Konzept.
    Mitte der 80er Jahre ist begonnen worden — unter meinem Vorgänger — , eine vollkommen neue Weichenstellung bei der Bahn vorzunehmen. Wer heute

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13717


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    den parallelen Ausbau verschiedener Verkehrswege fordert, weiß ganz genau, daß das bei dieser Haushaltslage illusorisch ist, daß es Umweltgesichtspunkten widersprechen würde und auch dem verkehrspolitischen Ziel. Wettbewerb der Verkehrsträger, Zusammenarbeit der Systeme untereinander, wo jeder Verkehrsträger seine spezifischen Stärken einbringt: Dieses Konzept ist zukunftsträchtig, kein anderes.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Weiss [München] [GRÜNE]: Verschleppungstaktik bis nach der Wahl!)

    Jetzt zur Bundesbahn. Schwerpunkt des Haushalts ist nicht die Straße, das ist die Bundesbahn. 12,7 Milliarden DM — das sind über 50 % des gesamten Verkehrshaushalts — kriegt die Bahn.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Weiss [München] [GRÜNE]: Aber nicht als Subvention, sondern für bestellte Leistungen!)

    Wer will denn dazu noch etwas sagen? Das Verhältnis war doch niemals vorher auch nur annähernd so, wie es geworden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Walther [SPD]: Das ist ja nicht wahr!)

    Jetzt kommt gleichzeitig ein Stück Klage: Die Bahn hat einen Anteil von 6°/0 im Personenverkehr und einen von 26 % im Güterverkehr.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Das muß mehr werden, selbstverständlich.


    (Walther [SPD]: Wie macht man das denn?) Deswegen diese Investitionen.

    In den 80er Jahren hat der Eigentümer Bund für die Deutsche Bundesbahn knapp 130 Milliarden DM aufgebracht. Das ist mehr als die gesamten Investitionen im Bundesverkehrswegeplan in den Jahren 1986 bis 1995.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Das heißt, mit Geld allein ist der Bahn natürlich nicht geholfen,

    (Daubertshäuser [SPD]: Sie vergleichen doch Äpfel mit Birnen! Das stimmt doch so überhaupt nicht!)

    auch mit kurzatmigen Konzepten nicht. Da hat es unter den Regierungen der 70er Jahre eine Fülle von Konzepten gegeben, die alle nicht gegriffen haben.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Ihre greifen auch nicht! Sie verschleppen nur! Sie haben keines!)

    Von den Altschulden war die Rede. Von der Regierungskommission erwartet niemand Wunder. Aber ihre ausgewogene Zusammensetzung soll ja ein langfristiges Konzept für den Verkehrsträger Bahn bringen, nicht etwas, was wir heute oder 1990 oder 1991 entscheiden, sondern ein Gesamtkonzept über das Jahr 2000 hinaus. Nur so, nichts anderes.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Das ist eine wichtige Aussage! Also wird es noch weiter vertagt, auf 1991!)

    Keiner von uns wird sich für unterlassene Maßnahmen entschuldigen, auf die Kommission deuten und sagen wollen: Die haben noch nichts gesagt. — Das werden wir nicht tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Auch die Vorschläge, die die EG-Kommission am 22. November dieses Jahres verabschiedet hat und demnächst dem Rat vorlegen wird, werden zu prüfen sein. Da geht es um eine Neuorganisation des gesamten europäischen Eisenbahnnetzes. Das heißt, die Schiene hat Zukunft, in ganz Europa.

    (Walther [SPD]: Richtig!)

    Und auch die EG-Kommission denkt, wie ich meine, mit Recht an eine rechnerische Trennung der Kosten der Infrastruktur und der Kosten des Bahnbetriebes.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Endlich!)

    Die Bahnbetriebe sollen die Infrastruktur gegen eine Wegeabgabe benutzen können. Die EG-Kommission denkt insbesondere auch an ein Recht zur Nutzung der Schieneninfrastruktur in anderen Mitgliedsländern.
    Kombinierter Verkehr war das nächste Stichwort: Immerhin hat sich hier in den letzen acht Jahren die Gütermenge von 11 auf 21 Millionen t fast verdoppelt. Wir haben erstmals einen zweckgebundenen Investitionstitel mit einem Ansatz von 80 Millionen DM für Terminals für den kombinierten Verkehr. Das muß mehr werden in den nächsten Jahren, selbstverständlich.

    (Daubertshäuser [SPD]: Dann stimmen Sie doch dem Antrag zu! — Dr. Jobst [CDU/ CSU]: Das liegt am Haushaltsausschuß! — Heiterkeit und Gegenrufe bei der SPD)

    In zehn Jahren sollen auf diesen Terminals dann rund 3 Millionen Lkw abgefertigt werden.
    Hochgeschwindigkeit: 1991 wird das Intercity-Expreß-Zeitalter beginnen. Europa erlebt überhaupt eine Renaissance der Bahn. Der Kanaltunnel wird ein Eisenbahntunnel sein.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Über 50 % sind Auto-Shuttle-Züge!)

    Die Alpentransversalen der Schweiz sind Eisenbahntunnels. Der Brennerbasistunnel, mit 54 km Länge der längste der Welt, mit 10 Milliarden DM Kosten, ist ein Eisenbahntunnel. Das alles zeigt doch, meine Damen und Herren: Wir verkennen die Rolle der Bahn in Deutschland und in Europa in überhaupt keiner Weise. Wir setzen auf die Bahn.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Die Schiene hat Zukunft!)

    — Die Schiene hat Zukunft.
    Und in den 90er Jahren werden wir ein Schnellbahnnetz gebaut haben, das Paris, Brüssel, Köln, Amsterdam und Frankfurt via Paris — Ostfrankreich — Südwestdeutschland miteinander verbindet.
    Auch die skandinavischen Länder setzen bei der Anbindung ihres Wirtschaftsraumes über den Großen Belt auf die Schiene.

    Metadaten/Kopzeile:
    13718 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    Das heißt, eine attraktive und leistungsfähige Bahn wird dazu beitragen, die Straße zu entlasten. Daß das nicht von heute auf morgen geht, weiß jeder.
    Und nun auch ein paar Worte zu den Straßen: Wir bauen keine neuen Autobahntransversalen Nord-Süd oder Ost-West.

    (Gries [FDP]: Die wäre aber nötig: Nach Herleshausen!)

    — Einverstanden.
    Es ist beklagt worden, daß wir eine bescheidene Erhöhung der Straßenbaumittel für das nächste Jahr haben. Damit führen wir nur das aus, was der Bundestag 1985 beschlossen hat und was als „Dringender Bedarf" bis zum Jahre 2000 erfüllt werden soll, nichts sonst.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Wir bauen keine zusätzlichen Straßen. Wir brauchen für die Jahre 1991 und folgende Mittel, die wesentlich über diese Erhöhungen hinausgehen, um dem Auftrag des Gesetzgebers gerecht zu werden. Und damals hat auch die SPD diesem Bundesverkehrswegeplan und diesem Straßenbaubedarf zugestimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Rose [CDU/CSU]: Die vergessen ja alles!)

    Da muß ich nur sagen, Herr Kollege Purps: Wenn ich Ihnen mal die Liste Ihrer Kollegen Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und Gemeinden geben würde, die bei mir Straßen und Straßenbaumittel wollen, dann würden Ihnen die Augen übergehen. Das wäre eine lange Liste.

    (Purps [SPD]: Geben Sie mir die mal!)

    — Ich will dem Datenschutz hier den Vorzug vor der Indiskretion geben.
    Wir machen doch nur mehr Lückenschlüsse, wir machen doch nur mehr Ortsumgehungen. Wer da manche Bundesstraße sieht, die durch Orte geht, wo die Einwohner in einem Maße belastet sind, daß einem wirklich das Grauen kommt, der wird doch verstehen müssen, daß diese Straßen um die Orte herum gebaut werden müssen. Da kann man doch nicht die Straßenbaumittel kürzen. Das wäre doch Wahnsinn!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Öffentlicher Personennahverkehr 1,3 Milliarden DM, kommunaler Straßenbau 1,25 Milliarden DM. Sind denn das keine Beträge? Am 14. Dezember 1989 hat mich der Oberbürgermeister von München eingeladen, um das dritte U-Bahn-Stück, das in diesem Jahr in diesem Ballungszentrum fertig geworden ist, mit einzuweihen. Täglich passiert auf diesem Gebiet etwas.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Immer in München!)

    — Nicht nur immer in München, auch anderswo, aber natürlich in München besonders gern, wie Sie verstehen werden. Kinder, laßt doch die Kirche im Dorf! Auf diesem Gebiet geschieht ungeheuer viel im Rahmen des finanziell Möglichen.
    Noch ein Wort zur Luftfahrt: 640 Millionen DM für Flugsicherung, fast 10 % mehr als im Vorjahr für flugsicherungstechnische Einrichtungen. Natürlich gibt es einen Berg von Problemen bei der bisherigen Organisation der Flugsicherung in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben uns deshalb für eine Flugsicherung auf privatrechtlicher Basis in Form einer GmbH entschieden, die voll kostendeckend betrieben werden wird. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die ein ehemaliger Innenminister nicht geringschätzt, die des Innenministers hat er überwunden, die des Justizministers noch nicht ganz.

    (Walther [SPD]: Der ist langsamer!)

    — Es reduziert sich auf die Bedenken eines Staatssekretärs im Justizministerium, möchte ich hier einmal verkürzt antworten; aber auch die werden überwunden werden. Sie sind überwindbar, und dann werden wir eine Organisationsprivatisierung beschließen, damit daß Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden kann. Zwei bis drei Jahre wird das dauern; darüber muß sich jedermann im klaren sein.
    Aber damit nicht genug: Wir streben natürlich die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flugsicherung an. Ich hatte, bevor ich hierher kam, ein langes Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa, mit dem Unternehmensberater Roland Berger, wo wir uns bereits über die Organisationsfähigkeiten einer solchen neuen Flugsicherung schlüssig geworden sind und einen Planungsauftrag vergeben haben. Wir brauchen eine internationale Zusammenarbeit — das ist völlig klar — , wir brauchen eine betrieblich-technische Integration in der Flugsicherung, wir brauchen gleiche Standards in der Flugsicherung in unserem gesamten europäischen Raum.
    Ein Wort zu den Bundeswasserstraßen: 1,87 Milliarden DM sind veranschlagt, 800 Millionen DM Investitionen.
    Die Handelsflotte hat sich stabilisiert; die Tonnage ist gestiegen. Wir haben heute mehr deutsche Seeleute entgegen allen Schwarzmalereien als vorher. Wir gewähren im nächsten Haushaltsjahr Schiffahrtshilfen in Höhe von 120 Millionen DM. Ich glaube also, auch hier haben wir eine Bilanz, die sich durchaus sehen lassen kann.
    Der Binnenmarkt steht vor uns. Wir haben 22 unserer Grenzen mit der Schweiz und Österreich gemeinsam, 80 % des Transitverkehrs durch diese Staaten ist EG-Verkehr. Das heißt, auch die EG muß ihren Beitrag zur Lösung der Probleme im Alpentransit leisten.
    35 % unserer Grenzen zu den Staaten des RGW sind Tatsache; die Öffnung gibt neue Perspektiven für den West-Ost-Verkehre, denn bisher hat sich um den West-Ost-Verkehr aus den bekannten Gründen in den letzten 40 Jahren fast nichts getan. Wir haben vorwiegend Nord-Süd-Verkehr gehabt. Das heißt, wir stehen hier vor einer völlig neuen Situation.
    In einem kaum vorstellbaren Ausmaß strömen nun die Menschen, es gibt neue Besucherströme. Nach dem zweiten Besuch von Bundesminister Seiters in einer Woche

    (Walther [SPD]: Die Redezeit ist um, Herr Präsident!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13719


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    — die Redezeit ist noch nicht um — wird ein Treffen zwischen dem zuständigen Mann der DDR für den Verkehr, Herrn Scholz, und mir stattfinden. Ich möchte daher heute nicht über Einzelheiten sprechen.
    Aber eines möchte ich sagen: Wir haben für Reichsbahn und für Bundesbahn Wochen hinter uns, wo wir Verkehre mit 300 bis 400 % des Normalen gehabt haben. Die Leute haben klaglos auf beiden Seiten Ungeheures geleistet. Dafür möchte ich hier ausdrücklich danken.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Soweit Menschenwerk reicht, glaube ich sagen zu können, daß wir mit dem vorliegenden Haushalt den uns möglichen vorhersehbaren verkehrspolitischen Aufgaben gerecht werden. Wir haben ganz neue und große Zukunftsaufgaben in der Verkehrspolitik der nächsten Jahre vor uns. Das ist klar, darüber wird im nächsten Jahr zu reden sein. Das muß in den zukünftigen Haushalten und in den mittelfristigen Finanzplanungen seinen Niederschlag finden. Ich hoffe da auf Ihre Unterstützung.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)