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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß gestehen: Nach dieser Energieleistung des Vorredners muß ich mich erst einmal ein bißchen erholen.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Der Zywietz wird heute abend zum Dauerredner! — Dr. Jobst [CDU/CSU]: Er versteht auch etwas davon!)

    — Das werden Sie nachher feststellen können.
    Ich möchte zunächst einmal sagen, daß die FDP es als Freiheitspartei in der Tat mit den vier Verkehrsträgern gut meint, die den Bürgern dieses Landes zur Verfügung stehen, in welcher Funktion auch immer. Dies Thema eignet sich weder für Ideologie noch für Lautstärke oder verbale Heftigkeit; das kann ich nicht nachvollziehen.

    (Tillmann [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Auch der Blick in die Nachbarländer ist zwar immer willkommen, dennoch muß man das eigene Land mit den eigenen Möglichkeiten, den eigenen Voraussetzungen und auch den eigenen Notwendigkeiten analysieren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Schweiz hin, Schweiz her: Wir können uns nicht mit Luxemburg, mit der Schweiz oder mit den USA so ohne weiteres vergleichen. Man kann dazulernen; aber pauschales Übernehmen hilft wenig weiter.
    Ich stelle in aller Nüchternheit zunächst einmal fest: Wir haben nur die vier Verkehrsträger, die hier erwähnt worden sind: die Straße, die Schiene, die Wasserstraße und die Möglichkeiten des Luftverkehrs. Da muß man nüchtern abklopfen, welcher Verkehrsträger für welche Lebenszwecke was bieten kann und welche Unterstützung ihm zuteil wird.
    Wenn die Alternative, Herr Kollege von den GRÜNEN, so einfach wäre — auch der Kollege Rudolf Purps hat das, wenn auch etwas gemildert, angedeutet; „Straße entlasten" habe ich mir notiert, und „Hin zur Schiene" — dann hätten wir das ja längst praktiziert. Dann hätte aber die Bundesbahn gewiß nicht Schulden in einer Größenordnung von 40 bis 50 Milliarden DM, und dann müßten wir nicht die Hälfte des Verkehrsetats als jährlichen Beitrag dorthin überweisen. Die Sache wäre vermutlich schon in der Vergangenheit gelöst worden, wenn das so einfach machbar wäre. Aber das scheint diffiziler zu sein. Wenn wir dann vielleicht einmal eine Trasse hätten und wir das Geld haben und bauen wollen, dann sind Sie von den GRÜNEN möglicherweise die ersten, die gegen solche Trassen demonstrieren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ist uns im Rhein-Main-Gebiet schon angekündigt worden! — Abg. Weiss [München] [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bei sieben Minuten Redezeit — sehen Sie es mir nach — möchte ich einige wenige Gedanken im Zusammenhang anbieten. — Ich sehe diese simple Alternative nicht.
    Kollege Purps, zur Entlastung der Straße. Kombiverkehr ist ein Ansatz. Straße entlasten kann aber nicht heißen — Sie haben das nicht direkt ausgesprochen, wollen sich aber so verhalten —, Mittel beim Straßenbau zu kürzen, d. h. die Straßen zu vernachlässigen, obwohl die individuelle Fahrleistung zugenommen hat. Erst vernachlässigen und sozusagen durch schlechtes Angebot den Verkehr irgendwo hinzuzwingen, das ist nicht unsere Vorstellung von der freien Wahl der Verkehrsträger. Das ist ein sehr trickreiches Vorgehen. Auch die Straßen oder die Umgehung nicht zu bauen, die Kurven zu lassen und nachher mit Tempolimit zu arbeiten, ist nicht die richtige Antwort; das finde ich nicht in Ordnung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Vielmehr machen wir ganz kontinuierlich einen bedarfsgerechten Ausbau. Er wird sich nicht so sehr auf die Kilometerzahl beim Neubau beziehen, aber er wird sich darauf beziehen, die gebauten Kilometer in Ordnung zu halten. Der Ausbau wird sich darauf beziehen, Gefahrenquellen zu beseitigen; das wird Ortsumgehungen beinhalten, das wird Begradigungen, auch hie und da eine Ausweitung beinhalten. Das wird die Antwort sein, um den Bürgern die freie Wahl zu belassen. Der öffentliche Personennahverkehr — es ist vielleicht sowieso eine besondere Sache — ist ja nicht überall die Alternative. In Schleswig-Holstein ist es damit nicht so weit her. Da werden Sie die Bürger nicht begeistern können.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Weil er nicht da ist!)

    — Sie können nicht aus allen Flächen Ballungsgebiete machen. Das ist doch reine Theorie.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Gehen Sie nach Holland, gehen Sie in die Schweiz! Im ÖPNV sind die beiden Länder hervorragend!)

    Sie können nicht aus der gesamten Republik Ballungsräume machen. Das widerspricht auch Ihrem Bild. Wo die Besiedlung schwächer ist, brauchen wir die Straße und können nicht überall Schienen hinbauen. Das ist doch völliger Unsinn.
    Also tun wir das, was ich eben angedeutet habe! Deswegen haben wir die Straßenmittel erhöht. Die SPD wollte sie kürzen, die GRÜNEN waren für totale Streichung. Aber die Zahl der Fahrzeuge und auch die individuelle Fahrleistung nehmen zu.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Weil es keine Alternative gibt!)

    Also ist unser Vorgehen in diesem Bereich des Verkehrsträgers Straße ein sehr vernünftiges.

    (Beifall bei der FDP)

    Bei den Wasserstraßen kann ich mich kurzhalten, obwohl ich Schleswig-Holsteiner, Norddeutscher bin. Ich hoffe, daß das Ministerium gerade auch angesichts der Entwicklung der DDR den Kanalausbau, die Fährverbindungen nach Skandinavien und die Verbindungen zur DDR im Auge hat. Sie sind in manchen dieser angedeuteten Bereiche nicht immer die zuerst Handelnden, aber Sie können Flankenschutz geben, Wege öffnen, damit Möglichkeiten im See- und Fährverkehr noch besser wahrgenommen werden können. Ansonsten ist dieser Bereich ganz gut ausgestattet. Neue Kanäle brauchen wir nicht zu bauen. Wir haben

    Metadaten/Kopzeile:
    13716 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Zywietz
    Erhaltungsaufwand zu betreiben. Das läuft, soweit ich sehen kann, auch alles ganz vernünftig.
    Bleibt der kritischere Teil, der Luftverkehr. Dazu nur zu zwei Bereichen ein kurzes Stichwort. Zunächst zur Flugsicherung. Kollege Ekki Gries und andere, von allen Fraktionen, auch im Haushaltsausschuß — das darf man nicht unbescheiden in dieser Runde einmal sagen — haben sich da verdient gemacht und haben, wie man es so bildhaft ausdrückt, Druck gemacht, und die Sache kam in Bewegung. Ich hoffe, wir werden eine andere Organisationsform bekommen, die a) kostendeckend ist — —

    (Zuruf von der SPD: Red' einmal mit Deinem Engelhard!)

    — Ja, mit dem habe ich geredet, weil ich wußte, was hier von euch vorgetragen wird. Aber so ist das alles nicht. Es ist ja Schaumschlägerei, was da kommt. Ich habe mich da schon warm angezogen. — Die FDP und auch Minister Engelhard in Person sind für eine Neuorganisation der Flugsicherung. Wir alle sagen immer: Das Grundgesetz ist wichtig, die Rechtsstaatlichkeit ist wichtig. Wir müssen auch überprüfen, ob die Modelle, die wir uns vorgestellt haben, in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz sind. Nichts weiter als das wird dort sorgfältig geprüft. Uns in die verkehrte Ecke zu stellen und zu sagen, wir würden die Flugsicherheit nicht so ernst nehmen, ist totaler Nonsens. Vielmehr ist das ein Ernstnehmen von Gesichtspunkten aus dieser Richtung. Wenn die Prüfung es hergibt, die Beschränkungen zu überwinden, dann werden wir es tun, und wenn nicht, werden wir alle gemeinsam darüber reden, daß das Grundgesetz geändert wird. Das ist aber alles kein Anlaß für Diffamierungen.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich möchte noch zwei Sätze an die Adresse der Lufthansa richten. Wenn man schon auf unabsehbare Zeit die Verspätungen und die Unannehmlichkeiten nicht beseitigen kann, dann muß man sich etwas mehr einfallen lassen, um die Unannehmlichkeiten zu reduzieren. Man kann, wenn Termine platzen, wenn Maschinen drei Stunden später fliegen usw., die Fluggäste nicht sich selbst überlassen und sagen: Seht zu, wie ihr euch helft und wie ihr mit dem ganzen Ärger fertig werdet. Ich meine schon, es gehört zum teuerbezahlten Ticket, ein bißchen mehr Service zu haben, ein bißchen mehr Unterstützung beim Umdisponieren von Abholterminen, beim Umdisponieren auf neue Maschinen. Hier kann man nicht einfach salopp sagen: Käufer eines Flugtickets, sieh zu, wie du fertig wirst. Ich wünschte mir schon — ich habe hier viele Beobachtungen —

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Erfahrungen!)

    — Erfahrungen — , daß das Angebot der Lufthansa und anderer Unternehmen ein bißchen kundenfreundlicher wird.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Zywietz, derjenige Redner, der sich entsprechend unserer Geschäftsordnung verhält und frei spricht, wie Sie das tun, hat die allergeringsten Schwierigkeiten, pünktlich zum Ende zu kommen. Darum möchte ich Sie eigentlich bitten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich weiß diesen angenehmen und geschickten Hinweis zu würdigen. Ich werde mich kurzfassen. Ich muß aber auch sagen, Herr Präsident: Ich weiß gar nicht, wie es zu diesen sieben Minuten kommt. Das ist im Rahmen einer solchen Debatte ein bißchen arg wenig.
    Schlußendlich: die Schiene. Das wäre ein weites Kapitel. Aber es kommt nun leider zu kurz. Aber ich weiß es bei unserem Kollegen Kohn, der dazu ein Konzept vorgelegt hat, in guten Händen. Ich sage Ihnen für die FDP: Die Kommission ist gut und schön. Aber wir lassen uns nicht zu lange vertrösten, bis Ergebnisse kommen. Ein paar Dinge liegen so klar auf der Hand, daß man schnell tätig werden kann. Als Betriebswirt brauche ich keine Kommission, um festzustellen, daß man beispielsweise ein vernünftiges Rechnungswesen aufbauen muß, um richtig kalkulieren zu können.

    (Beifall des Abg. Kohn [FDP])

    Dazu braucht man keine Kommission. Das kann aus eigener Erkenntnis auf den Weg gebracht werden.
    Bei diesem zu vielen roten Licht links und rechts muß ich es leider bei diesem einen Hinweis belassen.

    (Heiterkeit)

    Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und stimme für die FDP dem Etat zu.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)