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ID1117821300

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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Weiss

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verkehrspolitik und ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bestimmen in den letzten Jahren zunehmend die öffentliche Diskussion. Die Bevölkerung ist sensibler geworden; das Umweltbewußtsein ist gestiegen; überall im Land ist spürbar, daß die weitere Motorisierung zunehmende Probleme mit sich bringt, daß der Landverbrauch durch Straßenbau und andere Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen heute anders gesehen wird als früher. Die Autos sind zu einer Plage in den Innenstädten geworden. Rund 85 % der Bevölkerung fühlen sich durch Verkehrslärm beeinträchtigt. Das ist eine Situation, aus der in anderen Ländern längst Konsequenzen gezogen worden sind. In Los Angeles, einer Stadt, die im Autoverkehr erstickt, ist man jetzt zu radikalen Schritten übergegangen und hat ein Programm beschlossen, das innerhalb von fünf Jahren den motorisierten Verkehr auf 20 % des heutigen Wertes drücken soll.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Red' doch keinen Stuß!)

    In der Schweiz betreibt man eine andere Politik. In den Niederlanden hat, zumindest, was den Personenverkehr betrifft, das Umdenken bereits eingesetzt. In Österreich ist die Bevölkerung mittlerweile sensibel geworden und hat die österreichische Regierung gezwungen, wenigstens die Nachtruhe der Bevölkerung zu schützen und ein Nachtfahrverbot zu verhängen.
    An der Bundesregierung ist diese Diskussion aber scheinbar völlig vorbeigegangen. Das beweist der vorliegende Haushalt. Die nackten Zahlen — mehr Geld für Straßenbau, weiterhin plafondierte Mittel für die Deutsche Bundesbahn — lassen die vielen schönen Sprüche, die sonst das Jahr über immer geklopft werden — von wegen Umweltfreundlichkeit und Bekenntnis, Schiene und Bahn seien unverzichtbar —, zur reinen Makulatur werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Im Gegensatz zu früher hat sich an der Situation eines geändert: Geändert hat sich das Umweltbewußtsein, so daß heute jeder Politiker — auch von der Regierungskoalition — als ersten Satz immer so etwas sagt wie „Die Bahn ist unverzichtbar" — schöne Worte, Bekenntnis zur Schiene, Bekenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr. Aber leider ist der Druck noch immer nicht groß genug, so daß es eben akzeptiert wird, wenn Sie nur von der Schiene reden, in Wirklichkeit aber Straßenpolitik betreiben. Das ist doch die Konsequenz, wenn man sich den vorliegenden Haushalt anschaut. Alles redet von Schiene; aber was passiert? Die Straßenbaumittel werden um 405 Millionen DM aufgestockt.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)


    Metadaten/Kopzeile:
    13714 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Weiss (München)

    Bei der Bahn verbleibt es bei der Plafondierung. Ich meine, daran wird eben deutlich, wohin die Richtung geht, wo die Schwerpunkte sind.
    Was könnte man mit den 405 Millionen DM nicht alles anfangen! Wir haben Ihnen kurzfristig heute noch einen Antrag eingereicht: Halbpreispaß bei der Bundesbahn. Ich meine, daß da eben durchaus eine Alternative bestünde. Wenn Sie schon das System Autoverkehr dadurch subventionieren, daß Sie demjenigen, der weniger umweltschädlich mit Katalysator fährt, eine Steuervergünstigung geben, dann, meine ich, wäre es nur konsequent, daß Sie in noch stärkerem Maße denjenigen subventionieren, der noch weniger umweltschädlich fährt und die Bahn benutzt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Da ist dann der Halbpreispaß ein geeignetes Mittel. Das könnte sofort eingeführt werden. Die Bundesbahn selbst beziffert ihre Verluste, ihre Einnahmeausfälle durch den Halbpreispaß auf einen Betrag zwischen 96 Millionen und 159 Millionen DM. Wenn ich damit vergleiche, daß die Mittel für den Straßenbau noch einmal um 405 Millionen DM aufgestockt werden, dann erscheint der genannte Einnahmeausfall durch den Halbpreispaß durchaus tragbar.

    (Widerspruch von der CDU/CSU)

    Ich darf noch auf etwas anderes hinweisen. Von Schiene wird geredet, aber Straßenbaupolitik wird betrieben. Ich möchte das, was ich meine, an einem zweiten Beispiel verdeutlichen, am Beispiel des alpenüberquerenden Güterverkehrs. Was gab es da für Zusagen! Seit Jahren wird davon geredet, der Verkehr müsse auf die Schiene verlagert werden. Bei der Verkehrsministerkonferenz 1985 in Rom wurde eine Reihe von Maßnahmen vereinbart. Was ist gemacht worden?

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Es liegt doch an Österreich!)

    In der Bundesrepublik gar nichts! Die Österreicher haben die Umfahrung Hall-Innsbruck ausgebaut. Sie wird demnächst fertig. Sie müssen schon verstehen, daß die Alpenländer langsam sauer werden, wenn sie ihre Investitionen tätigen und Voraussetzungen dafür schaffen, daß der alpenüberquerende Verkehr in stärkerem Maße auf die Schiene verlagert werden kann, aber auf seiten der Bundesregierung und der Bundesbahn gar nichts getan wird.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht! Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!)

    Das Nachtfahrverbot, das die Österreicher für nicht lärmarme Lkws verhängt haben, ist nur konsequente Antwort auf die Politik, die da betrieben wird.

    (Oswald [CDU/CSU]: Sie sollten hier deutsche Interessen vertreten!)

    Aber was passiert denn? Alle reden von Schiene und sagen, man müsse sie ausbauen. In Wirklichkeit betreibt der Bundesverkehrsminister Retorsionsmaßnahmen, Wirtschaftssanktionen;

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das nehmen Sie zurück!)

    denn das Nachtfahrverbot, das er den Österreichern
    angedroht hat, ist ja eine nationale Diskriminierung,
    weil er es ausschließlich gegen österreichische Lkw auf bundesdeutschen Straßen verhängen will, anders als die Österreicher, die das von ihnen verhängte Nachtfahrverbot durchaus sowohl auf eigene wie auf fremde Lkw anwenden.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Fahren Sie einmal nach Österreich in Urlaub!)

    Insoweit hat diese Maßnahme den Charakter einer Wirtschaftssanktion.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wer so laut schreit, hat immer unrecht!)

    Das bringt der Bundesverkehrsminister fertig.
    Gleichzeitig redet er von der Schiene. Aber ich frage: Wo sind denn die Mittel für den Schienenausbau? Der Wirtschaftlichkeitsvorbehalt für den Ausbau der Strecke München—Mühldorf—Freilassing ist entfallen. Aber gucken Sie in den Haushaltsplan 1990: Wo ist das Geld dafür, daß das gebaut werden kann? Nichts ist drin, kein Pfennig ist für diese Strecke drin.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU] : Doch, doch!)

    Das muß man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. So klar unterscheiden sich Reden und Handeln.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Oswald [CDU/ CSU]: Wir haben klare Pläne, klare Konzeptionen und klare Vorstellungen!)

    Ein weiteres Beispiel: Es wird immer vom ÖPNV geredet. Ich muß den Kollegen Purps korrigieren: Ich habe inzwischen ein Exemplar des ÖPNV-Programms der Bundesregierung mit Datum vom 20. November bekommen. Aber ich muß sagen: Was drin steht, ist eigentlich kein ÖPNV-Programm; das ist eine Bestandsaufnahme von Maßnahmen, die es im Grunde nicht Wert sind, erwähnt zu werden. Es muß klar sein: Wenn hier, Herr Verkehrsminister, immer von der Freiheit der Verkehrsmittelwahl geredet wird, dann muß diese Freiheit doch auch gesichert werden, es müssen Gelder bereitgestellt werden, und es muß ausgebaut werden, so daß überhaupt die Möglichkeit besteht, zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zu wählen. Diese Möglichkeit besteht heute faktisch nicht. Wer nicht in einem Ballungsraum wohnt, hat eigentlich keine Alternative zum Auto. Es geht darum, diese Alternative wieder zu schaffen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Eine Studie, die dies untersucht hat, kommt zu dem Ergebnis, daß für ein bundesweites flächendeckendes ÖPNV-Programm 157 Milliarden DM notwendig wären. Dementsprechend haben wir, angelegt auf 15 Jahre, eine Aufstockung um 10 Milliarden DM beantragt. Sie müssen in solche Größenordnungen gehen und klotzen. Wenn Sie wie die SPD mit 250 Millionen DM daherkommen, nützt das rein gar nichts. Wenn man etwas erreichen will, muß man in diesem Fall klotzen. Die entsprechenden Anträge von uns liegen vor, und ich bitte Sie, ihnen zuzustimmen.
    Danke.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13715




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    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß gestehen: Nach dieser Energieleistung des Vorredners muß ich mich erst einmal ein bißchen erholen.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Der Zywietz wird heute abend zum Dauerredner! — Dr. Jobst [CDU/CSU]: Er versteht auch etwas davon!)

    — Das werden Sie nachher feststellen können.
    Ich möchte zunächst einmal sagen, daß die FDP es als Freiheitspartei in der Tat mit den vier Verkehrsträgern gut meint, die den Bürgern dieses Landes zur Verfügung stehen, in welcher Funktion auch immer. Dies Thema eignet sich weder für Ideologie noch für Lautstärke oder verbale Heftigkeit; das kann ich nicht nachvollziehen.

    (Tillmann [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Auch der Blick in die Nachbarländer ist zwar immer willkommen, dennoch muß man das eigene Land mit den eigenen Möglichkeiten, den eigenen Voraussetzungen und auch den eigenen Notwendigkeiten analysieren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Schweiz hin, Schweiz her: Wir können uns nicht mit Luxemburg, mit der Schweiz oder mit den USA so ohne weiteres vergleichen. Man kann dazulernen; aber pauschales Übernehmen hilft wenig weiter.
    Ich stelle in aller Nüchternheit zunächst einmal fest: Wir haben nur die vier Verkehrsträger, die hier erwähnt worden sind: die Straße, die Schiene, die Wasserstraße und die Möglichkeiten des Luftverkehrs. Da muß man nüchtern abklopfen, welcher Verkehrsträger für welche Lebenszwecke was bieten kann und welche Unterstützung ihm zuteil wird.
    Wenn die Alternative, Herr Kollege von den GRÜNEN, so einfach wäre — auch der Kollege Rudolf Purps hat das, wenn auch etwas gemildert, angedeutet; „Straße entlasten" habe ich mir notiert, und „Hin zur Schiene" — dann hätten wir das ja längst praktiziert. Dann hätte aber die Bundesbahn gewiß nicht Schulden in einer Größenordnung von 40 bis 50 Milliarden DM, und dann müßten wir nicht die Hälfte des Verkehrsetats als jährlichen Beitrag dorthin überweisen. Die Sache wäre vermutlich schon in der Vergangenheit gelöst worden, wenn das so einfach machbar wäre. Aber das scheint diffiziler zu sein. Wenn wir dann vielleicht einmal eine Trasse hätten und wir das Geld haben und bauen wollen, dann sind Sie von den GRÜNEN möglicherweise die ersten, die gegen solche Trassen demonstrieren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ist uns im Rhein-Main-Gebiet schon angekündigt worden! — Abg. Weiss [München] [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bei sieben Minuten Redezeit — sehen Sie es mir nach — möchte ich einige wenige Gedanken im Zusammenhang anbieten. — Ich sehe diese simple Alternative nicht.
    Kollege Purps, zur Entlastung der Straße. Kombiverkehr ist ein Ansatz. Straße entlasten kann aber nicht heißen — Sie haben das nicht direkt ausgesprochen, wollen sich aber so verhalten —, Mittel beim Straßenbau zu kürzen, d. h. die Straßen zu vernachlässigen, obwohl die individuelle Fahrleistung zugenommen hat. Erst vernachlässigen und sozusagen durch schlechtes Angebot den Verkehr irgendwo hinzuzwingen, das ist nicht unsere Vorstellung von der freien Wahl der Verkehrsträger. Das ist ein sehr trickreiches Vorgehen. Auch die Straßen oder die Umgehung nicht zu bauen, die Kurven zu lassen und nachher mit Tempolimit zu arbeiten, ist nicht die richtige Antwort; das finde ich nicht in Ordnung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Vielmehr machen wir ganz kontinuierlich einen bedarfsgerechten Ausbau. Er wird sich nicht so sehr auf die Kilometerzahl beim Neubau beziehen, aber er wird sich darauf beziehen, die gebauten Kilometer in Ordnung zu halten. Der Ausbau wird sich darauf beziehen, Gefahrenquellen zu beseitigen; das wird Ortsumgehungen beinhalten, das wird Begradigungen, auch hie und da eine Ausweitung beinhalten. Das wird die Antwort sein, um den Bürgern die freie Wahl zu belassen. Der öffentliche Personennahverkehr — es ist vielleicht sowieso eine besondere Sache — ist ja nicht überall die Alternative. In Schleswig-Holstein ist es damit nicht so weit her. Da werden Sie die Bürger nicht begeistern können.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Weil er nicht da ist!)

    — Sie können nicht aus allen Flächen Ballungsgebiete machen. Das ist doch reine Theorie.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Gehen Sie nach Holland, gehen Sie in die Schweiz! Im ÖPNV sind die beiden Länder hervorragend!)

    Sie können nicht aus der gesamten Republik Ballungsräume machen. Das widerspricht auch Ihrem Bild. Wo die Besiedlung schwächer ist, brauchen wir die Straße und können nicht überall Schienen hinbauen. Das ist doch völliger Unsinn.
    Also tun wir das, was ich eben angedeutet habe! Deswegen haben wir die Straßenmittel erhöht. Die SPD wollte sie kürzen, die GRÜNEN waren für totale Streichung. Aber die Zahl der Fahrzeuge und auch die individuelle Fahrleistung nehmen zu.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Weil es keine Alternative gibt!)

    Also ist unser Vorgehen in diesem Bereich des Verkehrsträgers Straße ein sehr vernünftiges.

    (Beifall bei der FDP)

    Bei den Wasserstraßen kann ich mich kurzhalten, obwohl ich Schleswig-Holsteiner, Norddeutscher bin. Ich hoffe, daß das Ministerium gerade auch angesichts der Entwicklung der DDR den Kanalausbau, die Fährverbindungen nach Skandinavien und die Verbindungen zur DDR im Auge hat. Sie sind in manchen dieser angedeuteten Bereiche nicht immer die zuerst Handelnden, aber Sie können Flankenschutz geben, Wege öffnen, damit Möglichkeiten im See- und Fährverkehr noch besser wahrgenommen werden können. Ansonsten ist dieser Bereich ganz gut ausgestattet. Neue Kanäle brauchen wir nicht zu bauen. Wir haben

    Metadaten/Kopzeile:
    13716 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Zywietz
    Erhaltungsaufwand zu betreiben. Das läuft, soweit ich sehen kann, auch alles ganz vernünftig.
    Bleibt der kritischere Teil, der Luftverkehr. Dazu nur zu zwei Bereichen ein kurzes Stichwort. Zunächst zur Flugsicherung. Kollege Ekki Gries und andere, von allen Fraktionen, auch im Haushaltsausschuß — das darf man nicht unbescheiden in dieser Runde einmal sagen — haben sich da verdient gemacht und haben, wie man es so bildhaft ausdrückt, Druck gemacht, und die Sache kam in Bewegung. Ich hoffe, wir werden eine andere Organisationsform bekommen, die a) kostendeckend ist — —

    (Zuruf von der SPD: Red' einmal mit Deinem Engelhard!)

    — Ja, mit dem habe ich geredet, weil ich wußte, was hier von euch vorgetragen wird. Aber so ist das alles nicht. Es ist ja Schaumschlägerei, was da kommt. Ich habe mich da schon warm angezogen. — Die FDP und auch Minister Engelhard in Person sind für eine Neuorganisation der Flugsicherung. Wir alle sagen immer: Das Grundgesetz ist wichtig, die Rechtsstaatlichkeit ist wichtig. Wir müssen auch überprüfen, ob die Modelle, die wir uns vorgestellt haben, in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz sind. Nichts weiter als das wird dort sorgfältig geprüft. Uns in die verkehrte Ecke zu stellen und zu sagen, wir würden die Flugsicherheit nicht so ernst nehmen, ist totaler Nonsens. Vielmehr ist das ein Ernstnehmen von Gesichtspunkten aus dieser Richtung. Wenn die Prüfung es hergibt, die Beschränkungen zu überwinden, dann werden wir es tun, und wenn nicht, werden wir alle gemeinsam darüber reden, daß das Grundgesetz geändert wird. Das ist aber alles kein Anlaß für Diffamierungen.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich möchte noch zwei Sätze an die Adresse der Lufthansa richten. Wenn man schon auf unabsehbare Zeit die Verspätungen und die Unannehmlichkeiten nicht beseitigen kann, dann muß man sich etwas mehr einfallen lassen, um die Unannehmlichkeiten zu reduzieren. Man kann, wenn Termine platzen, wenn Maschinen drei Stunden später fliegen usw., die Fluggäste nicht sich selbst überlassen und sagen: Seht zu, wie ihr euch helft und wie ihr mit dem ganzen Ärger fertig werdet. Ich meine schon, es gehört zum teuerbezahlten Ticket, ein bißchen mehr Service zu haben, ein bißchen mehr Unterstützung beim Umdisponieren von Abholterminen, beim Umdisponieren auf neue Maschinen. Hier kann man nicht einfach salopp sagen: Käufer eines Flugtickets, sieh zu, wie du fertig wirst. Ich wünschte mir schon — ich habe hier viele Beobachtungen —

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Erfahrungen!)

    — Erfahrungen — , daß das Angebot der Lufthansa und anderer Unternehmen ein bißchen kundenfreundlicher wird.