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ID1117820200

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    Vokabeln: 5
    1. Bitte: 1
    2. sehr,: 1
    3. Herr: 1
    4. Abgeordneter: 1
    5. Vosen.: 1
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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Daniels, der Haushaltsausschuß hat hier in den Beratungen einen Haushalt für 1982 verabschiedet

    (Zurufe: 1990!)

    — entschuldigen Sie, für 1990; wenn das mein einziger Fehler ist, dann stehe ich relativ stark da — und eine mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis genommen. Darin steht genau das, was wir beabsichtigen.
    Wir wollen hier die Technik der HTR-Linie weiterführen. Wir haben hier 25 Millionen DM für das Jahr 1990, wir haben 30 Millionen DM pro Jahr in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Ich halte dies für eine vernünftige Sache, und zwar aus einem Grund, den der Kollege Zywietz völlig zu Recht dargestellt hat. Er hat hier dargestellt, daß wir nicht in einer Situation, wo wir jetzt von den klassischen fossilen Energieträgern wegkommen müssen, weil wir mit dem Kohlendioxidproblem, mit dem Treibhauseffekt, konfrontiert sind, die Alternativen liegenlassen dürfen. Wir müssen sie im Gegenteil so gut und so stark wie möglich entwickeln, insbesondere den HTR mit seinem ausgezeichneten, großartigen Sicherheitspotential, übrigens auch die Kernfusion, zu der ich gleich gern noch einmal Ihre Argumente aufgreifen werde.

    (Jäger [CDU/CSU]: Sehr gut! — Vosen [SPD]: Herr Riesenhuber, glauben Sie das?)

    Nun zur Kernfusion; ich hätte das auch noch mit in die Beantwortung der Zwischenfrage nehmen können.

    (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Das wäre aber nicht ganz fair gewesen!)

    Herr Kollege Daniels, ich kann es hier nur ganz kurz machen. Ich verweise im übrigen auf das, was Kollege Zywietz vorgetragen hat. Langfristig — wenn wir weggehen wollen vom Verbrennen von Kohle, Öl und Erdgas, wenn wir den CO2-Effekt mindern wollen — haben wir im Grunde nur drei Energieoptionen; andere gibt es physikalisch nicht. Geothermie, Erdwärme, wird immer ein Exot bleiben. Wir haben die Fusion, wir haben die Sonne, und wir haben den Brüter.

    (Frau Rust [GRÜNE]: Einsparung!)

    — Natürlich, aber das ist keine Energiequelle, und deswegen habe ich auf Zywietz verwiesen. Ich muß hier wirklich sagen: Was Zywietz vorträgt, ist brillant.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13705


    Bundesminister Dr. Riesenhuber
    Warum soll ich das wiederholen? Ich könnte das beliebig eingehend loben, aber es steht einfach für sich, weil es überzeugend ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Insofern müssen wir alle diese Strategien entwikkeln.
    Jetzt sagen Sie, wir sollten bei der Sonnenenergie noch mehr tun. Ich möchte wirklich noch einmal daraufhinweisen — es spricht sich anscheinend nur langsam herum — : Wir haben hier mit fast 300 Millionen DM im Jahre 1990 ein Programm, das größer ist als das Programm der Vereinigten Staaten, größer ist als das Programm von Japan, größer als das Programm aller anderen EG-Mitglieder zusammengenommen. Es ist ein extrem anspruchsvolles Programm,

    (Jäger [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    und Sie haben selbst darauf hingewiesen, daß es bis an die Grenze der Zuständigkeit des Forschungsministers geht.
    Wenn Sie darüber sprechen — ich nehme das mit Interesse zur Kenntnis — , wir sollten bei Umweltforschung noch mehr tun, so komme ich auch hier zum internationalen Vergleich. Unsere Freunde in Großbritannien und Frankreich lagen — die Zahlen von 1986 sind die letzten, die ich zum Vergleich habe — bei 98 bzw. 140 Millionen DM im Jahr für Umweltforschung. Wir liegen bei 700 Millionen DM für Umweltforschung.

    (Jäger [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Die Vereinigten Staaten sind erkennbar größer als wir, sie haben ein etwa vierfach so großes Bruttosozialprodukt, aber sie haben nur 50 % mehr für Umweltforschung ausgegeben.

    (Frau Teubner [GRÜNE]: Die geben das mehr für die Anwendung aus!)

    — Moment! Ich nehme ein Argument nach dem anderen, verehrte Frau Kollegin.
    Jetzt habe ich mich wirklich damit auseinandergesetzt, daß gesagt worden ist: Das reicht nicht, was ich tue. Wenn ich hier von der Anwendung spreche, kann ich nicht den Part des Kollegen Töpfer spielen. Er könnte Ihnen hier darlegen, wie wir mit einem Programm von mehreren hundert Millionen DM in der DDR solche Techniken in der Hoffnung einsetzen könnten, daß wir an den einschlägigen Stellen helfen und darüber hinaus die Strukturen ändern.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier also einen Haushalt, der in seiner Strategie über die Jahre völlig konsistent ist. Wo der Staat zuständig ist, etwa in der Grundlagenforschung, haben wir die Beträge nahezu verdoppelt. Wir haben sie nahezu verdoppelt in der Umweltforschung, in der Gesundheitsforschung, in der Vorsorgeforschung insgesamt, und dies bei einem Wachstum des Haushalts von 20 oder 25 %.
    Wir haben den Weltraum hier angesprochen. Ich möchte dazu nur ganz wenige Bemerkungen machen. Ich will mich garnicht darauf beziehen, daß wir den Weltraumetat mit größter Disziplin und Sparsamkeit gefahren haben. Wir liegen mit dem Haushalt gegenüber den Zahlen, die noch 1987 diskutiert worden waren, in diesem Jahr 1990 um 300 Millionen DM unterhalb der Prognose. Das ist ein Ergebnis äußerster Disziplin und Sparsamkeit. Ich muß hier sagen, daß ich sehr glücklich darüber bin, daß wir die DARA jetzt bekommen werden. Sie ist im Start, und wer startet, dem soll man helfen. Man soll jemanden, der startet und gerade seine Aufgaben ergreift, jetzt nicht so vermiesen, daß ihm die Arbeit noch schwerer wird. Wenn ich sehe, was die Beamten des Forschungsministeriums teilweise mit 12- und 14-Stunden-Tagen nicht in den vergangenen Monaten, sondern über Jahre hinaus an Arbeit geleistet haben, dann muß ich sagen, daß DARA die richtige Entscheidung war. Ich habe alles Vertrauen, daß wir tüchtige Mannschaften gewinnen, die ihre Arbeit vorzüglich verrichten werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Herr Kollege Zander hat darauf hingewiesen, daß die Ozonschicht durch Raketen zerstört wird.

    (Zander [SPD]: Feststoffraketen!)

    — Genau darüber rede ich. Seien Sie doch nicht so ungeduldig.
    Herr Kollege Zander, Sie fragten auch: Warum Ariane V? Ich kann nur auf folgendes hinweisen: Die Ariane V ist genau wie die Energija eine Flüssigkeitsrakete. Sie wird dann leisten, was sie auch unter Umweltgesichtspunkten leisten soll. Die Ariane V hat genau diesen Sinn. Wenn Sie an diesem Kriterium messen, was Sie machen sollen, dann werden Sie mit Leidenschaft auch diesem Großprojekt der Weltraumtechnik zustimmen.

    (Vosen [SPD]: Herr Riesenhuber, das haben wir bisher gemacht!)

    — Ich hoffe, das wird auch weiterhin so sein.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn hier noch etwas ergänzend zu sagen ist oder ich noch Einzelheiten hinzufügen muß, reiche ich das gerne nach. Dies ist das, was ich jetzt aus dem Stand und aus dem Kopf sagen kann. Ich gebe die Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen in bescheidener Dienstleistung für meinen Souverän, das Parlament.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nicht mehr alle Bereiche, über die hier gesprochen wird, aufgreifen. Mir ist aber ein Punkt wichtig, den der Kollege Austermann am Schluß seiner Rede angesprochen hat. Die Zusammenarbeit mit den Ländern des Ostblocks ist bis zum Jahre 1986/87 fast unmöglich gewesen. Wir hatten vorzügliche, sorgsame Einzelkontakte über die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit den Akademien der Wissenschaften oder über die Universitätspartnerschaften. Auch die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die Volkswagen-Stiftung

    (Zuruf von der SPD: Friedrich-Ebert-Stiftung!)

    — oder natürlich auch die Friedrich-Ebert-Stiftung — haben hier eine ordentliche Arbeit geleistet.
    Seit dieser Zeit haben wir Verträge: seit 1986 mit der Sowjetunion, seit 1987 mit der DDR und Ungarn,

    Metadaten/Kopzeile:
    13706 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Bundesminister Dr. Riesenhuber
    seit 1988 mit Bulgarien, seit 1989 mit Polen. Wir konnten und wollten nicht abschließen, bevor nicht alle Wissenschaftler aus Berlin gleichberechtigt teilnehmen konnten. Das haben wir erreicht, und das ist richtig. Auf dieser Grundlage wollen wir die Zusammenarbeit gerne fortsetzen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Vosen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Vosen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Minister, das ist eine positive Entwicklung, die ich gerne bestätige. Meine Frage ist aber die: Warum haben Sie das Angebot der Sowjetunion auf Zusammenarbeit in der bemannten Raumfahrt, welches in Ihrem Haus konkret vorliegt, bisher nicht angenommen?