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ID1117819600

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    Vokabeln: 5
    1. Bitte: 1
    2. sehr,: 1
    3. Herr: 1
    4. Abgeordneter: 1
    5. Daniels.: 1
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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Was Zywietz dargestellt hat, lieber Herr Kollege Vosen, ist natürlich völlig in Ordnung. Er hat in einer sehr klaren Weise eine Reihe von Punkten aufgearbeitet. Sein letzter Punkt war, daß Wissenschaft selbstverständlich mitzugestalten hat, daß sie aus ihrer Kompetenz heraus öffentlich in die Gespräche einzugreifen hat, daß sie in einem Gespräch über die Grenzen der Disziplinen hinweg das, was hier getan wird, anschaulich und verstehbar machen muß, so daß eine Beurteilung möglich ist.
    Ich habe mich hier vor allem dafür zu bedanken, wie diese Haushaltsberatungen in diesem Jahr gelaufen sind.

    (Walther [SPD]: Da hast du allen Grund!)

    Ich stimme dem zu, was von verschiedenen Kollegen gesagt worden ist: Dieser Einzelplan ist in einem engen Gespräch zwischen Parlament und Regierung gestaltet worden, und zwar nicht erst in den letzten Monaten, sondern über das ganze Jahr hinweg. Wenn ich mir die Tendenz bei Kürzungen und Aufstockungen anschaue, sehe ich mit Freude, daß das Parlament und der Haushaltsausschuß

    (Walther [SPD]: Ein guter Auschuß!)

    im wesentlichen dort gekürzt haben, wo auch ich in diesen Jahren schon zurückgeführt habe, und dort erhöht haben, wo auch wir erhöht haben. Insofern ist das richtig, was Austermann gesagt hatte: daß wir in der grundsätzlichen Tendenz eine beachtliche Übereinstimmung haben.
    Zweiter Punkt. Wir haben auch in diesem Haushalt eine Reihe von neuen Themen aufgegriffen oder neue Akzente gesetzt. Das ist zu Recht gesagt worden. Wir haben auf der anderen Seite aber die Grundlinie, die wir 1982 angelegt haben, weiter verfolgt. Diese Grundlinie heißt: Dort, wo der Staat eine unmittelbare Verantwortung hat, Verantwortung für reine Wissenschaft, für Vorsorgeforschung, für Umwelt, für Gesundheit, haben wir jedes Jahr den Haushalt weit überproportional gesteigert. Dort, wo andere die Verantwortung haben, beispielsweise für marktorientierte Forschung, haben wir in diesen Jahren die Ansätze wesentlich gesenkt. Nun bin ich in einem Dilemma. Folge ich dem Kollegen Daniels, ist es ein Haushalt, bei dem sich die Großindustrie bedient. Folge ich dem Kollegen Zander, dann ist es ein Haushalt, dessen Kürzungen die Wirtschaft nicht kompensieren kann. Beides kann schlecht stimmen. Folglich muß ich an einer vernünftigen Stelle stehen.

    (Zuruf der Abg. Frau Rust [GRÜNE])

    — Nun sagen Sie, Frau Kollegin Rust: Mittelstand. Jetzt wollen wir das untersuchen. Ich habe, was die Großindustrie betrifft, die Kollege Daniels angesprochen hat, für die marktorientierte Technik die Ansätze in diesen Jahren gegenüber 1982 auf beiläufig die Hälfte gekürzt, und das bei einem steigenden Haushalt.

    (V o r s i t z: Vizepräsident Cronenberg)

    Das heißt, ich habe hier die Akzente so verschoben, wie wir es angekündigt haben.

    (Zander [SPD]: Sie mußten das!)

    Was den Mittelstand betrifft, haben wir die Sache so angelegt, wie es die Zahlen ausweisen. Wir waren hier — bei einer weitherzigen Interpretation — bei 340 Millionen DM im Jahre 1982.

    (Zander [SPD]: Mogelpackung!)

    Seitdem ist mein Haushalt um irgend etwas bei 20, 25 % gesteigert worden. Die Aufwendungen für den Mittelstand sind in der Zeit um ungefähr 70 % gestiegen.

    (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Für was? Von welcher Größe aus?)

    — Die Zahlen sind ja alle da. Wir liegen heute bei 560 Millionen DM im Jahr.
    Was ich hierbei allerdings gemacht habe, lieber Herr Zander, ist eines: Programme werden nicht so gefahren, daß sie zu einer Dauersubvention für Leute führen, die wissen, wie man sich hier Geld als Subvention abholt. Das ist nicht der Fall. Genau das ist der Punkt.

    (Beifall bei CDU/CSU und der FDP — Zander [SPD]: Siemens!)

    Wir fahren die Haushalte vielmehr so, daß wir Themen aufgreifen, neue Strukturen anreißen und schauen, ob es geht.

    (Frau Bulmahn [SPD]: Schön wäre es!)

    Wir haben das Zuwachsmodell gemacht. Warum? Um dem Mittelstand ein Signal zu geben, als die starken Jahrgänge junger Leute da waren, das Signal, daß er sie jetzt einstellen könne. Tausende von Stellen für junge Wissenschaftler sind geschaffen worden. Auch wenn das Programm jetzt endet, der Mittelstand hat die Chance erfaßt und baut sie weiter aus.
    Es war die Frage, ob der Mittelstand auf die Datenbanken zugreifen würde, ob die Datenbanken ausreichen würden. Insofern haben wir das vorgezogen. Es war die Frage, ob der Mittelstand schnell genug die Mikroelektronik, die Fertigungstechnik, die Aktoren, die Sensoren, erfassen würde. Deshalb haben wir die Programme gemacht.
    Der Witz ist doch nicht, daß wir Leute subventionieren, damit sie sich ausruhen können; der Witz ist, daß wir neue Themen anschaulich machen, es reizvoll machen, auch Risiko auf sich zu nehmen, ins Neue reinzuspringen und mit Schwung und Dynamik Herausforderungen aufzugreifen. Und genauso haben wir es angelegt.
    Da kann man nun sagen: Was der Riesenhuber macht, ist gut und freundlich gemeint, aber es bewirkt nichts. — Schauen wir uns die Daten an: Battelle prognostiziert für das nächste Jahr, daß die Aufwendungen Japans für Forschung bei 2,91 To des Bruttosozialproduktes liegen. In Deutschland liegen sie bei 2,90 %, sind also ein Hundertstel Prozent geringer. In

    Metadaten/Kopzeile:
    13704 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Bundesminister Dr. Riesenhuber
    diesen Jahren, für die behauptet wird, Herr Zander, die Wirtschaft könne nicht kompensieren, hat, was wir wollten, die Wirtschaft den Anteil am gesamten nationalen Forschungsbudget ständig und überproportional gesteigert. Er lag 1982 bei 56 %. Er liegt heute bei 65 % . Auch dies ist richtig.
    Um dies nur beiläufig zu sagen: Es ist darauf aufmerksam gemacht worden, daß ein Wissenschaftler, dessen Urteil ich hoch schätze, darauf hingewiesen hat, daß bei den Universitäten Geld fehle. Dies ist in der Tat ein schwieriges und bitteres Problem. Wie wir seine Lösung bis an die Grenzen der Zuständigkeit des Bundes in einem Bund-Länder-Programm, dem 2Milliarden-DM-Programm, angelegt haben, ist bekannt. Ich darf das hier einmal hinsichtlich des Haushalts des Forschungsministers sagen: Im Haushalt des Forschungsministers ist der Ansatz für Zuwendungen an die Universitäten stärker gestiegen als beispielsweise der vielzitierte Weltraumhaushalt. Wir sind jetzt bei den Universitäten in einem Bereich von erheblich über 600 Millionen DM. Wir haben den Ansatz gegenüber dem Stand von 1982 in den Bereichen mehr als verdoppelt,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) in denen ich gestalten darf.


    (Jäger [CDU/CSU]: Hat der Herr Zander bloß noch nicht gemerkt!)

    Und ich halte dies auch für richtig.
    Daß die andere Seite die ist, daß wir eine Grundfinanzierung der Universität haben, die in der Verantwortung der Länder liegt, wo der Bund nur begrenzt gestalten kann, daß wir Wachstumsraten haben, die in den verschiedenen Ländern höchst unterschiedlich sind, will ich hier nicht im einzelnen darlegen; denn meine Aufgabe ist es nicht, Länderschelte zu betreiben. Wir müssen vielmehr versuchen, gemeinsam die Probleme zu lösen. Ich war gerade vor einer Stunde in einem Gespräch, in dem wir mit der Wissenschaft Konzepte ausgearbeitet haben.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu einzelnen Zuwachs- und Schrumpfungsbereichen ist hier einiges kritisch gesagt worden. Ich wiederhole, was ich vorhin ausführte: Die Ansätze sind in den Haushaltsberatungen dort weiter heruntergegangen, wo ich selber abgesenkt hatte.

    (Zuruf von der SPD)

    — Der Ansatz für Weltraumforschung ist eine Ausnahme, die ich gleich begründen werde.
    Der Haushaltsausschuß hat bei der Kernenergie gekürzt. Bei den Projekten für Kernenergie lagen die Ansätze im Jahre 1982 bei fast 1 500 Millionen DM. Wir sind jetzt bei einem Viertel dieses Betrages, bei noch etwas weniger. Das ist eine durchaus vernünftige Strategie.

    (Abg. Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Wenn Sie erlauben, Herr Präsident?
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Daniels.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn es nicht angerechnet wird.