Rede:
ID1117819000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Zywietz,: 1
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    8. des: 1
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    10. Daniels?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Für diesen bedeutsamen 7,8-Milliarden-Etat habe ich, wenn ich recht im Bilde bin, eigentlich nur sieben Minuten,

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Eine Milliarde pro Minute! — Vosen [SPD]: Sie können sich auch kürzer fassen!)

    also pro Minute eine Milliarde. Aber wenn die Vorberatung gut war, kann man auch mit einer kurzen Schlußberatung auskommen.
    In der Tat haben wir diesen Etat von der parlamentarischen Seite eigentlich über das ganze Jahr intensiv begleitet. Wenn ich recht hingehört habe — bis auf den letzten Beitrag —, waren wir uns zwischen SPD, CDU und FDP in den wesentlichen Sachgesichtspunkten in vielen Fällen sehr einig, und es sind — die Darstellung der Vorredner hat dies deutlich gemacht — einvernehmlich Beschlüsse gefaßt worden.
    Die Akzente und einige der Dinge, die hier kritisiert worden sind, sind nach meinem Dafürhalten allerdings ein bißchen schief dargestellt; denn die Kürzungen im Bereich der Raumfahrt sind von den Koalitionsfraktionen, von CDU und FDP, beantragt worden, ebenso die Kürzung im nuklearen Bereich und die Umschichtung zu alternativen nichtnuklearen Energien.

    (Frau Rust [GRÜNE]: Habt ihr endlich unsere Vorschläge?)

    Die noch bessere Dotation alternativer Energien geht also auf Anträge von uns zurück. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, als hätten wir es hier an einer nötigen Akzentsetzung fehlen lassen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13701


    Zywietz
    Überhaupt macht dieser Haushalt, der ja für alle Ressorts und damit auch für den Forschungsbereich der letzte in dieser Legislaturperiode ist, deutlich, daß hier die Handschrift der Koalition, auch der FDP, sehr deutlich geworden ist. Das Wachstum des Forschungsbereiches ist ordentlich. Wir haben Akzentverschiebungen vorgenommen, die richtig sind und die, wie man so schön sagt, in die Landschaft passen. Der nukleare Bereich ist gekürzt worden, der nichtnukleare Bereich hat zugenommen. Die Vorsorgebereiche haben zugenommen, die Klimaforschung, die Biotechnologie und die Datentechnik sind entsprechend gefördert worden. Das heißt, viele Bereiche, die für Wohlstand und Arbeitsplätze der Zukunft von Bedeutung sind, sind vernünftig ausgestattet worden.
    Aber dazu, ein Bild der Idylle zu malen, wie es der Kollege von den GRÜNEN getan hat, gibt es gar keine Veranlassung; denn das hätte für das Wirtschaftsniveau und das gesellschaftliche Niveau schlimme Folgen an anderer Stelle.

    (Jäger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Ich möchte an ein Wort des so gern zitierten Herrn Gorbatschow erinnern. Er hat — ich glaube, in anderem Zusammenhang, aber ich möchte das gern übertragen — gesagt: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. Wer in einigen Forschungsbereichen vor lauter Zaghaftigkeit und Scheu vor Risiken sowie voller Wankelmut nichts anfaßt, muß sich nicht wundern, wenn er in Zukunft in der Forschung nicht mehr Spitze ist und nicht mehr die Leistungen und Produkte am Markt anbieten kann, die Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das ist eine Binsenwahrheit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nun gehöre ich auch nicht zu denen, die sagen: Deswegen muß man alles und jedes tun, und auf die Effizienz und die Kontrolle kommt es nicht an. Aber eines ist unzweideutig: Man muß eine mutige Strategie fahren und muß Zukunftsfelder besetzen. Das ist die Aufgabe dieses Ministeriums. Das hat es auch getan.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Vosen [SPD]: Das müssen Sie Ihrem Minister sagen!)

    Bei aller Kritik an der Raumfahrt — auch ich habe die eine oder andere skeptische Frage an anderer Stelle und hier von diesem Podium aus geäußert — : Raumfahrt ist ein Zukunftsbereich; aus dem kann man sich nicht ausklinken.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Energiepolitik ist ein wichtiger Bereich.


    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Auf das JESSI-Projekt und auf die Megachips ist hingewiesen worden. Hier geht es doch nicht nur um ein 64-Megachip-Projekt. Man muß sich doch einmal verdeutlichen, was dahintersteht. Hier geht es um die Steuerung, um die Modernisierung von Autos, von Werkzeugmaschinen, von Anlagen aller Art. Wenn Sie diese Datentechnik, diese Steuerungselemente nicht haben, dann sind Sie nur zweite Klasse, zweite Wahl. Mit Hilfe dieser Technologie können wir in Bereichen, in denen die Bundesrepublik Deutschland führend ist, auch weiterhin die Spitzenstellung und
    damit Arbeitsplätze sichern. Das ist der tiefere Sinn, diese Bereiche zu fördern, und das sollte hier nicht allzuleicht beiseite gewischt werden.
    Ich stelle also für die FDP fest, daß die Schwerpunkte, die Struktur in diesem Haushalt und insgesamt in den Haushalten über diese Legislaturperiode in diesem Bereich richtig gesetzt worden sind.
    Von der Opposition höre ich: CO2 — jawohl, Umweltbelastung, Klimabelastung; richtig, das ist ein Problem. Aber welches sind denn die Antworten darauf?

    (Vosen [SPD]: Weniger Energieverbrauch!)

    Ich höre hier von der Kollegin aus dem Saarland eine Philippika für die Kohleförderung, die genau diese Umweltbelastung zur Folge hat.

    (Zuruf von der SPD: Sie müssen genauer zuhören!)

    Dann müssen Sie einmal unter sich ausmachen, was eigentlich gewollt wird. Keine Kernenergie, sie ist gestrichen,

    (Vosen [SPD]: Richtig!)

    reichlich Kohleförderung propagieren und auf der anderen Seite die Klimabelastung und anderes beklagen, das ist doch nun wirklich Unlogik in hoher Potenz.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Vosen [SPD]: Weniger Verschwendung, Herr Zywietz!)

    Mir ist noch nicht aufgegangen, was das soll.
    Wir fahren da einen sehr umsichtigen Kurs. Wir fördern Alternativenergien. Wir tun für die Sicherheit der Kernenergie das, was vonnöten ist, und tun auch für die Entsorgung das, was vonnöten ist. Das ist nicht von heute auf morgen einzustellen, indem man alle Titel, die irgendwo in der Überschrift den Begriff „nuklear" führen, einfach streicht. Das ist ausgesprochen verantwortungslos,

    (Vosen [SPD]: Das tut ja keiner!) und dem können wir uns nicht anschließen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Zywietz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daniels?


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    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Gerne.