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ID1117818800

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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Daniels

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beratungen über den Forschungshaushalt haben zumindest dreierlei gezeigt:
    Erstens. Das Forschungsministerium ist der verlängerte Arm der deutschen Großindustrie. Sie sind Großtechnologiefetischisten geblieben.
    Zweitens. Die Probleme unserer technikbeherrschten Umwelt sind auch auf das fast vollständige Fehlen von geistes- und sozialwissenschaftlicher Forschung in diesem Etat zurückzuführen.
    Drittens. Forschung im Umweltbereich wird von dieser Regierung als Alibi benutzt, um notwendige und jetzt realisierbare Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben.

    (Beifall der Abg. Frau Vennegerts [GRÜNE])

    Ich kann jetzt einmal versuchen, dies auch im Detail zu belegen.
    Zum ersten Punkt: Nehmen wir den Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung, ein Feld mit vielfältigsten, unterschiedlichsten Anforderungen, von Gelenkrotoren bis zu Siliciumzellen, von Baustoffen für Wärmedämmung bis zur Entwicklung von Peltierelementen. Selbst hier erhielten nur sechs Firmen ein Drittel aller Forschungsgelder.

    (Vosen [SPD]: Immer dieselben!)

    Das hat sich in den letzten sechs Jahren nicht geändert. Im Bereich der vom Forschungsminister so geliebten bemannten Weltraumforschung werden es dann noch weniger.
    Bei Ihnen gilt: groß, größer, gefördert, Herr Riesenhuber. JESSI, Columbus, Hermes, Eureka, die Stelzenbahn Transrapid, NET — Hauptsache, die Namen klingen gut; Hauptsache, es kostet viel. Angepaßtheit, Risikoarmut, Fehlerfreiheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit, Zukunftsoffenheit und Überschaubarkeit sind notwendige Kriterien, die von Ihnen nicht beachtet werden. Ein solches Forschungsministerium ist unnötig. Es sollte aufgelöst, und die Reste sollten mit dem Wirtschaftsministerium kalt fusioniert werden.

    (Vosen [SPD]: Ja, sowas!)

    Wenn Sie diesem Vorschlag aus verständlichem Ressort-Egoismus nicht folgen, müssen wenigstens kleine und mittelständische Betriebe, aber auch Umweltinstitute und Privatpersonen endlich eine realistische Chance auf Förderung bekommen. Im Bereich der Photovoltaik haben Privatpersonen über ein Jahr warten müssen, bevor Förderentscheidungen fielen.
    Zum zweiten Punkt. Die gesamten Geistes- und Sozialwissenschaften sind Ihnen nicht einmal ein Prozent Ihres Etats wert. Das ehemalige Land der Dichter und Denker baut lieber Technikruinen. Wir GRÜNEN halten, was die Zukunft angeht, Goethe für wichtiger als den Schnellen Brüter in Kalkar oder HTR-Ruinen. Zukunft heißt nicht neue, harte, unverständliche, gigantische Technologie, sondern Zukunft heißt eine andere Kultur, ein anderes Verständnis sozialer Zusammenhänge und andere wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Sie bauen lieber neue Ruinen. NET, allerdings nur mit
    einem T, heißt das geplante Faß ohne Boden. Der
    Übertitel heißt Kernfusion, 200 Millionen DM jährlich.

    Metadaten/Kopzeile:
    13700 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Dr. Daniels (Regensburg)

    In Zukunft sollen es 400 Millionen DM werden, sagt die Bundesregierung heute.

    (Vosen [SPD]: Das ist ein Witz!)

    Die Kernfusion ist ein typisches Produkt dieser Regierung wie die Kernspaltung. Sie ist eine reine Großtechnologie für Großkonzerne. Die Anlagen werden energiewirtschaftlich nicht benötigt, sind sozialfeindlich, technologisch nicht haltbar und unwirtschaftlich. Das alles hat die Bundesregierung im übrigen auf eine Große Anfrage im Detail bestätigt; aber sie ändert nichts an der Geldverschwendung. Seit gestern wollen Ihnen die Energieversorgungsunternehmen 140 Millionen DM für die weitere Entwicklung des Hochtemperaturreaktors entlocken. Eines kann ich Ihnen jetzt schon prophezeihen: Vor jedem neuen Bauplatz werden wieder Hunderttausende — diesmal vielleicht auch aus Leipzig — Ihren Rücktritt fordern.

    (Jäger [CDU/CSU]: Der sicherste Reaktor, den es überhaupt gibt!)

    Zum dritten Punkt. Maßnahmen sind bekannt. Waldschadensforschung, Klimaforschung, Verkehrsforschung sind nötig. Aber warum setzt diese Bundesregierung ihre Erkenntnisse nicht um?

    (Vosen [SPD]: Sie traut sich nicht!)

    Eine notwendige und von den Bürgern gewünschte Umsetzung ist die auf GRÜNEN-Vorschlägen basierende Energiewende: weg von zentraler oder zentralistischer Energieverschwendungssucht mit Großkraftwerken hin zur kleinen, dezentralen Energieerzeugung, zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien.
    In der Enquete-Kommission „Klimaschutz" sind auch die Kollegen von der Koalitionsfraktion so weit. Die frustrierten Mitarbeiterstäbe in den Ministerien dringen schon seit langen Jahren auf Umsetzung; nur die Regierung blockiert.
    Einen Hoffnungsschimmer hat uns die Ausschußarbeit geliefert. Einige Parlamentarier scheinen ja etwas näher am Volk zu sein als diese Regierung, ist es uns doch gelungen, endlich mit Markteinführungshilfen für erneuerbare Energien den Anfang zu machen. Das 200-Megawatt-Windenergieprogramm ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen CDU-Wirtschaftsministers, vier Pfennige pro Kilowattstunde Zuschuß generell für erneuerbare Energien zu zahlen, geht schon in die richtige Richtung. Er reicht zwar vorne und hinten nicht aus; aber er signalisiert ein Umdenken auch in Ihren Reihen.
    Zur Markteinführung der erneuerbaren Energien — um in Ihren Denkschablonen zu bleiben — müßte heute ein 300-Megawatt-Solarkollektorprogramm in Gang gesetzt werden. Im Solarstrombereich ist heute und nicht erst in vier Jahren — vor den nächsten Wahlen — zumindest ein 50-Megawatt-Programm aufzulegen. Wenn wir uns außerdem über ein Gigawatt-Energieeinsparprogramm verständigen könnten, wären wir schon ein gutes Stück weiter.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Unserem Alternativhaushalt liegt ein Energiewendehaushalt mit über hundert Etatpositionen zugrunde. Notwendig sind Markteinführungshilfen für erneuerbare Energien von 500 Millionen DM. Die Kraft-Wärme-Kopplung und der Nah- und Fernwärmeausbau müßten im nächsten Jahr mit 1,5 Milliarden DM unterstützt werden. Eine Energiesparagentur muß mit einer Ausstattung von 500 Millionen DM gegründet werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Noch was?)

    200 Millionen DM sollten für die Information und Beratung zur Energieeinsparung ausgegeben werden. In die Klimaforschung müßten 500 Millionen DM fließen, ebensoviel in den Bereich der rationellen Energieverwendung. Diese Ausgaben werden durch eine Primärenergie- und Atomstromsteuer mit einem Mittelaufkommen von 25 Milliarden DM gedeckt.
    Herr Riesenhuber, mit Ihrem Haushalt werden die Umweltzerstörung festgeschrieben und die berechtigten Ängste gegen Großtechnologien geschürt. Mit dieser Politik werden Sie aber in Zukunft verstärkt die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung durch entschiedenen Widerstand zu spüren bekommen.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Zywietz.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Für diesen bedeutsamen 7,8-Milliarden-Etat habe ich, wenn ich recht im Bilde bin, eigentlich nur sieben Minuten,

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Eine Milliarde pro Minute! — Vosen [SPD]: Sie können sich auch kürzer fassen!)

    also pro Minute eine Milliarde. Aber wenn die Vorberatung gut war, kann man auch mit einer kurzen Schlußberatung auskommen.
    In der Tat haben wir diesen Etat von der parlamentarischen Seite eigentlich über das ganze Jahr intensiv begleitet. Wenn ich recht hingehört habe — bis auf den letzten Beitrag —, waren wir uns zwischen SPD, CDU und FDP in den wesentlichen Sachgesichtspunkten in vielen Fällen sehr einig, und es sind — die Darstellung der Vorredner hat dies deutlich gemacht — einvernehmlich Beschlüsse gefaßt worden.
    Die Akzente und einige der Dinge, die hier kritisiert worden sind, sind nach meinem Dafürhalten allerdings ein bißchen schief dargestellt; denn die Kürzungen im Bereich der Raumfahrt sind von den Koalitionsfraktionen, von CDU und FDP, beantragt worden, ebenso die Kürzung im nuklearen Bereich und die Umschichtung zu alternativen nichtnuklearen Energien.

    (Frau Rust [GRÜNE]: Habt ihr endlich unsere Vorschläge?)

    Die noch bessere Dotation alternativer Energien geht also auf Anträge von uns zurück. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, als hätten wir es hier an einer nötigen Akzentsetzung fehlen lassen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13701


    Zywietz
    Überhaupt macht dieser Haushalt, der ja für alle Ressorts und damit auch für den Forschungsbereich der letzte in dieser Legislaturperiode ist, deutlich, daß hier die Handschrift der Koalition, auch der FDP, sehr deutlich geworden ist. Das Wachstum des Forschungsbereiches ist ordentlich. Wir haben Akzentverschiebungen vorgenommen, die richtig sind und die, wie man so schön sagt, in die Landschaft passen. Der nukleare Bereich ist gekürzt worden, der nichtnukleare Bereich hat zugenommen. Die Vorsorgebereiche haben zugenommen, die Klimaforschung, die Biotechnologie und die Datentechnik sind entsprechend gefördert worden. Das heißt, viele Bereiche, die für Wohlstand und Arbeitsplätze der Zukunft von Bedeutung sind, sind vernünftig ausgestattet worden.
    Aber dazu, ein Bild der Idylle zu malen, wie es der Kollege von den GRÜNEN getan hat, gibt es gar keine Veranlassung; denn das hätte für das Wirtschaftsniveau und das gesellschaftliche Niveau schlimme Folgen an anderer Stelle.

    (Jäger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Ich möchte an ein Wort des so gern zitierten Herrn Gorbatschow erinnern. Er hat — ich glaube, in anderem Zusammenhang, aber ich möchte das gern übertragen — gesagt: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. Wer in einigen Forschungsbereichen vor lauter Zaghaftigkeit und Scheu vor Risiken sowie voller Wankelmut nichts anfaßt, muß sich nicht wundern, wenn er in Zukunft in der Forschung nicht mehr Spitze ist und nicht mehr die Leistungen und Produkte am Markt anbieten kann, die Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das ist eine Binsenwahrheit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nun gehöre ich auch nicht zu denen, die sagen: Deswegen muß man alles und jedes tun, und auf die Effizienz und die Kontrolle kommt es nicht an. Aber eines ist unzweideutig: Man muß eine mutige Strategie fahren und muß Zukunftsfelder besetzen. Das ist die Aufgabe dieses Ministeriums. Das hat es auch getan.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Vosen [SPD]: Das müssen Sie Ihrem Minister sagen!)

    Bei aller Kritik an der Raumfahrt — auch ich habe die eine oder andere skeptische Frage an anderer Stelle und hier von diesem Podium aus geäußert — : Raumfahrt ist ein Zukunftsbereich; aus dem kann man sich nicht ausklinken.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Energiepolitik ist ein wichtiger Bereich.


    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Auf das JESSI-Projekt und auf die Megachips ist hingewiesen worden. Hier geht es doch nicht nur um ein 64-Megachip-Projekt. Man muß sich doch einmal verdeutlichen, was dahintersteht. Hier geht es um die Steuerung, um die Modernisierung von Autos, von Werkzeugmaschinen, von Anlagen aller Art. Wenn Sie diese Datentechnik, diese Steuerungselemente nicht haben, dann sind Sie nur zweite Klasse, zweite Wahl. Mit Hilfe dieser Technologie können wir in Bereichen, in denen die Bundesrepublik Deutschland führend ist, auch weiterhin die Spitzenstellung und
    damit Arbeitsplätze sichern. Das ist der tiefere Sinn, diese Bereiche zu fördern, und das sollte hier nicht allzuleicht beiseite gewischt werden.
    Ich stelle also für die FDP fest, daß die Schwerpunkte, die Struktur in diesem Haushalt und insgesamt in den Haushalten über diese Legislaturperiode in diesem Bereich richtig gesetzt worden sind.
    Von der Opposition höre ich: CO2 — jawohl, Umweltbelastung, Klimabelastung; richtig, das ist ein Problem. Aber welches sind denn die Antworten darauf?

    (Vosen [SPD]: Weniger Energieverbrauch!)

    Ich höre hier von der Kollegin aus dem Saarland eine Philippika für die Kohleförderung, die genau diese Umweltbelastung zur Folge hat.

    (Zuruf von der SPD: Sie müssen genauer zuhören!)

    Dann müssen Sie einmal unter sich ausmachen, was eigentlich gewollt wird. Keine Kernenergie, sie ist gestrichen,

    (Vosen [SPD]: Richtig!)

    reichlich Kohleförderung propagieren und auf der anderen Seite die Klimabelastung und anderes beklagen, das ist doch nun wirklich Unlogik in hoher Potenz.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Vosen [SPD]: Weniger Verschwendung, Herr Zywietz!)

    Mir ist noch nicht aufgegangen, was das soll.
    Wir fahren da einen sehr umsichtigen Kurs. Wir fördern Alternativenergien. Wir tun für die Sicherheit der Kernenergie das, was vonnöten ist, und tun auch für die Entsorgung das, was vonnöten ist. Das ist nicht von heute auf morgen einzustellen, indem man alle Titel, die irgendwo in der Überschrift den Begriff „nuklear" führen, einfach streicht. Das ist ausgesprochen verantwortungslos,

    (Vosen [SPD]: Das tut ja keiner!) und dem können wir uns nicht anschließen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)