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ID1117818600

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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn man die Frage beantworten will, müßte man ein fertiges Triebwerk der Ariane V haben. Das existiert aber zur Zeit nur auf dem Reißbrett. Vorwürfe der Sowjetunion sind überhaupt nicht angebracht, wenn man berücksichtigt, wie die Situation mit Raketenstarts tatsächlich ist. Dazu sollte man sich Klarheit verschaffen. Die USA starten pro Jahr etwa 17 Raketen, Europa etwa drei bis sieben Raketen, Japan zwei Raketen, China eine Rakete, und die Sowjetunion startet — das hängt auch damit zusammen, daß die Satelliten, aus welchen Gründen auch immer, nicht solange oben bleiben können — pro Jahr etwa 100 Raketen.

    (Jäger [CDU/CSU]: Hört! Hört! Davon hat er kein Wort gesagt! — Zuruf von der FDP: Methode „Haltet den Dieb " ! )

    Das heißt, an jedem dritten Tag wird eine Rakete aus der Sowjetunion gestartet. Man sollte daher die Frage der Umweltbelastung durch die Raketenstarts nicht so beantworten, wie es hier geschehen ist. Ich kann es nicht anders als den Ausstieg verstehen, der hier angesprochen worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der unbefriedigende Zustand im Bereich des Managements der Raumfahrtangelegenheiten ist allgemein anerkannt. Dies war ja der Grund der öffentlichen und privaten Neugründungen DASA und DARR. Beide sollte man gemeinsam nennen. Unser Ziel ist nicht, eine zweite ESA aufzubauen, sondern eine der französischen CNES vergleichbare Organisation.

    (Zuruf von der SPD)

    Zur Zeit ist nicht absehbar, ob dieses ehrgeizige Ziel gelingt. Wir wünschen Professor Wild, der ja erst am Beginn seiner Arbeit steht, Erfolg bei seinen Bemühungen. Wir wollen sie im Haushaltsausschuß aktiv begleiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Zur Zeit stehen 1,4 Milliarden DM für Raumfahrtaufgaben bereit, 40 Millionen DM weniger, als von der Regierung geplant. Auch hier muß einiges an den Zahlen geradegerückt werden. Was bereitgestellt ist, liegt um 80 Millionen DM über dem Ansatz von 1989. Die gesamten Raumfahrtmittel betragen 18,7 % des Einzelplans. Sie wachsen bis in das Jahr 1993 in der mittelfristigen Finanzplanung auf 20,4 %. Wer davon redet, daß die Raumfahrt die Forschungspolitik erdrücken würde, sagt die Unwahrheit.

    (Zuruf von der SPD: Sie blicken nicht in die Zukunft!)

    Es gibt keine Veranlassung, darüber zu klagen, daß wir zu viel Geld für die Raumfahrt ausgeben, aber auch keine Veranlassung, zu sagen, daß das Geld für die Raumfahrt fehlt. Ich sage deshalb noch einmal: Wir unterscheiden uns von dieser Ruinentechnologiepolitik, die alle frischen Großprojekte möglichst jetzt, kurz vor der Fertigstellung, einstellen will.
    Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, ein aktuelles Thema, daß sich wie ein roter Faden durch alle Debatten heute gezogen hat, die Frage der Unterstützung der DDR. Geholfen werden kann der DDR außer im Umweltschutz, vor allem im Bereich neuer Technologien. Welches Ministerium verfügt mehr über den Schlüssel zu Innovation und High-Tech als das BMFT? Zur Zeit existieren mit verschiedenen Institutionen in der DDR 28 Vorhaben in unterschiedlichen Bereichen: Kohleanalytik, Reaktorsicherheit, Systeme zur rechnerintegrierten Produktion usw. Das hört sich beachtlich an, umfaßt aber lediglich ein Volumen von etwa 3,5 Milliarden DM pro Jahr, keine einzige Investition. Seit der letzten Zusammenkunft der entsprechenden Kommission Mitte Oktober liegen weitere rd. 49 Projektvorschläge vor. Sie haben ein Kostenvolumen von ca. 10 Millionen DM und betreffen wieder verschiedene Themen: angefangen bei der Meereskunde, über die Werkstoffe, bis hin zu Laser-, Informations- und Produktionstechnik. Jetzt muß in den Fachtiteln geprüft werden, inwieweit nicht nur Kongresse durchgeführt werden, sondern konkrete Projekte entwickelt werden können. Schwierigkeiten — wie bisher — wegen der Teilnahme Berliner Vertreter an den Kommissionen sollte es künftig nicht mehr geben.
    Es bieten sich Projekte der Energie- und Umwelttechnik an. Drängende Themen sind z. B. ein Braunkohlevergasungskraftwerk oder die Abwasserreinigung, was meines Erachtens ein Projekt der Kombination von erneuerbaren Energien mit Abwassertechnik ist, wie es auf Fehmarn passiert ist. Auf dieser Ostseeinsel wurden Biogas, Sonnen- und Windenergie kombiniert.
    Ich glaube, daß hier auch eine gute Verbindung über die Fraunhofer-Gesellschaft geschaffen werden könnte, deren Auftraggeber aus der Wirtschaft die Zusammenarbeit über diese Institution erreichen könnten.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz vor Schluß einige weitere Anmerkungen zum Haushalt machen. Mir scheint, daß angesichts der 1982 eingeleiteten Weichenstellungen nun der Zeitpunkt gekommen ist, den Anteil für Grundlagenforschung zu Lasten der anwendungsbezogenen Forschung und neuer Technologien nicht weiter auszuweiten. Ich halte das, was dort jetzt vorgesehen ist, mit einem Anteil von 38 % für ausreichend.
    Ein zweiter Punkt: Gentechnikgesetz und Embryonenschutzgesetz ziehen klare, längst fällige Schranken für die Forschung der Molekularbiologie. Dies war dringend nötig, wie man gesehen hat, nach-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13699


    Austermann
    dem sich jetzt die Gerichte der Angelegenheit bemächtigt haben.
    Ein weiterer Punkt: Die Verstärkung der Vorsorgeforschung, insbesondere für die medizinische Erforschung großer Volkskrankheiten, Rheuma, HerzKreislauf-Erkrankungen usw., weckt große Erwartungen. Wir haben zusätzliches Geld bereitgestellt.
    Schließlich: Die Biotechnologie erhält neuen Schub. Auch dies ist gerade für Flächenländer von besonderer Bedeutung.
    Das letzte Problem, das wir noch in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses angesprochen haben, ist bei uns in den Beratungen bereinigt worden. Ich meine das Thema Transrapid. Wie erfolgreich z. B. die Magnetbahn in den letzten Tagen gearbeitet hat, sollte all denen deutlich werden, denen an Berlin gelegen ist. Da sind pro Tag allein 60 000 Reisende in diesem Fahrzeug, das eine günstige Verbindung durch die Stadt herstellt, gefahren.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Zwischen M-Bahn und Transrapid ist ein Unterschied!)

    Auch dies wird inzwischen von der SPD abgelehnt. Wir haben 80 Millionen DM für Transrapid, für diese Technologie, bereitgestellt und hoffen, damit zur Einsatzreife im Frühjahr 1990 zu kommen.
    Ein weiterer Punkt, der auch von dem Kollegen Zander, ebenfalls nicht ganz zutreffend, angesprochen worden ist, war die Frage der Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen. Minister Riesenhuber hat mehrfach deutlich gemacht, wie wir hier in letzter Zeit umgeschichtet und verstärkt haben. Ich erwarte, daß in eine Reform der Unternehmensbesteuerung auch eine steuerliche F-und-E-Förderung eingebaut wird, bei der Zielgruppe das produzierende Gewerbe im Bereich KMU ist.
    Schließlich, meine Damen und Herren — das liegt mir selbstverständlich besonders am Herzen — : Wir haben mit dem Forschungshaushalt, mit unseren Anträgen auch dazu beigetragen, das Forschungsgefälle zum Norden weiter abzubauen. Mit JESSI, mehr Mitteln für Meeresforschung, Wattenmeerforschung, Windenergieförderung, Luftfahrtforschung, Transrapid, innovativen Seehafentechnologien, Klimaforschung, Flußsanierung, GEOMAR, Polarforschung und Biotechnologie setzen wir klare neue und stärkere Akzente.
    Der Forschungsetat ist mit 7,8 Milliarden DM — davon trotz Raumfahrt 550 Millionen DM für neue Aufgaben und Projekte — Chance und Verpflichtung. Er ermöglicht uns, Zukunftsaufgaben mit neuer Energie anzupacken.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Daniels.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Daniels

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beratungen über den Forschungshaushalt haben zumindest dreierlei gezeigt:
    Erstens. Das Forschungsministerium ist der verlängerte Arm der deutschen Großindustrie. Sie sind Großtechnologiefetischisten geblieben.
    Zweitens. Die Probleme unserer technikbeherrschten Umwelt sind auch auf das fast vollständige Fehlen von geistes- und sozialwissenschaftlicher Forschung in diesem Etat zurückzuführen.
    Drittens. Forschung im Umweltbereich wird von dieser Regierung als Alibi benutzt, um notwendige und jetzt realisierbare Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben.

    (Beifall der Abg. Frau Vennegerts [GRÜNE])

    Ich kann jetzt einmal versuchen, dies auch im Detail zu belegen.
    Zum ersten Punkt: Nehmen wir den Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung, ein Feld mit vielfältigsten, unterschiedlichsten Anforderungen, von Gelenkrotoren bis zu Siliciumzellen, von Baustoffen für Wärmedämmung bis zur Entwicklung von Peltierelementen. Selbst hier erhielten nur sechs Firmen ein Drittel aller Forschungsgelder.

    (Vosen [SPD]: Immer dieselben!)

    Das hat sich in den letzten sechs Jahren nicht geändert. Im Bereich der vom Forschungsminister so geliebten bemannten Weltraumforschung werden es dann noch weniger.
    Bei Ihnen gilt: groß, größer, gefördert, Herr Riesenhuber. JESSI, Columbus, Hermes, Eureka, die Stelzenbahn Transrapid, NET — Hauptsache, die Namen klingen gut; Hauptsache, es kostet viel. Angepaßtheit, Risikoarmut, Fehlerfreiheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit, Zukunftsoffenheit und Überschaubarkeit sind notwendige Kriterien, die von Ihnen nicht beachtet werden. Ein solches Forschungsministerium ist unnötig. Es sollte aufgelöst, und die Reste sollten mit dem Wirtschaftsministerium kalt fusioniert werden.

    (Vosen [SPD]: Ja, sowas!)

    Wenn Sie diesem Vorschlag aus verständlichem Ressort-Egoismus nicht folgen, müssen wenigstens kleine und mittelständische Betriebe, aber auch Umweltinstitute und Privatpersonen endlich eine realistische Chance auf Förderung bekommen. Im Bereich der Photovoltaik haben Privatpersonen über ein Jahr warten müssen, bevor Förderentscheidungen fielen.
    Zum zweiten Punkt. Die gesamten Geistes- und Sozialwissenschaften sind Ihnen nicht einmal ein Prozent Ihres Etats wert. Das ehemalige Land der Dichter und Denker baut lieber Technikruinen. Wir GRÜNEN halten, was die Zukunft angeht, Goethe für wichtiger als den Schnellen Brüter in Kalkar oder HTR-Ruinen. Zukunft heißt nicht neue, harte, unverständliche, gigantische Technologie, sondern Zukunft heißt eine andere Kultur, ein anderes Verständnis sozialer Zusammenhänge und andere wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Sie bauen lieber neue Ruinen. NET, allerdings nur mit
    einem T, heißt das geplante Faß ohne Boden. Der
    Übertitel heißt Kernfusion, 200 Millionen DM jährlich.

    Metadaten/Kopzeile:
    13700 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Dr. Daniels (Regensburg)

    In Zukunft sollen es 400 Millionen DM werden, sagt die Bundesregierung heute.

    (Vosen [SPD]: Das ist ein Witz!)

    Die Kernfusion ist ein typisches Produkt dieser Regierung wie die Kernspaltung. Sie ist eine reine Großtechnologie für Großkonzerne. Die Anlagen werden energiewirtschaftlich nicht benötigt, sind sozialfeindlich, technologisch nicht haltbar und unwirtschaftlich. Das alles hat die Bundesregierung im übrigen auf eine Große Anfrage im Detail bestätigt; aber sie ändert nichts an der Geldverschwendung. Seit gestern wollen Ihnen die Energieversorgungsunternehmen 140 Millionen DM für die weitere Entwicklung des Hochtemperaturreaktors entlocken. Eines kann ich Ihnen jetzt schon prophezeihen: Vor jedem neuen Bauplatz werden wieder Hunderttausende — diesmal vielleicht auch aus Leipzig — Ihren Rücktritt fordern.

    (Jäger [CDU/CSU]: Der sicherste Reaktor, den es überhaupt gibt!)

    Zum dritten Punkt. Maßnahmen sind bekannt. Waldschadensforschung, Klimaforschung, Verkehrsforschung sind nötig. Aber warum setzt diese Bundesregierung ihre Erkenntnisse nicht um?

    (Vosen [SPD]: Sie traut sich nicht!)

    Eine notwendige und von den Bürgern gewünschte Umsetzung ist die auf GRÜNEN-Vorschlägen basierende Energiewende: weg von zentraler oder zentralistischer Energieverschwendungssucht mit Großkraftwerken hin zur kleinen, dezentralen Energieerzeugung, zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien.
    In der Enquete-Kommission „Klimaschutz" sind auch die Kollegen von der Koalitionsfraktion so weit. Die frustrierten Mitarbeiterstäbe in den Ministerien dringen schon seit langen Jahren auf Umsetzung; nur die Regierung blockiert.
    Einen Hoffnungsschimmer hat uns die Ausschußarbeit geliefert. Einige Parlamentarier scheinen ja etwas näher am Volk zu sein als diese Regierung, ist es uns doch gelungen, endlich mit Markteinführungshilfen für erneuerbare Energien den Anfang zu machen. Das 200-Megawatt-Windenergieprogramm ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen CDU-Wirtschaftsministers, vier Pfennige pro Kilowattstunde Zuschuß generell für erneuerbare Energien zu zahlen, geht schon in die richtige Richtung. Er reicht zwar vorne und hinten nicht aus; aber er signalisiert ein Umdenken auch in Ihren Reihen.
    Zur Markteinführung der erneuerbaren Energien — um in Ihren Denkschablonen zu bleiben — müßte heute ein 300-Megawatt-Solarkollektorprogramm in Gang gesetzt werden. Im Solarstrombereich ist heute und nicht erst in vier Jahren — vor den nächsten Wahlen — zumindest ein 50-Megawatt-Programm aufzulegen. Wenn wir uns außerdem über ein Gigawatt-Energieeinsparprogramm verständigen könnten, wären wir schon ein gutes Stück weiter.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Unserem Alternativhaushalt liegt ein Energiewendehaushalt mit über hundert Etatpositionen zugrunde. Notwendig sind Markteinführungshilfen für erneuerbare Energien von 500 Millionen DM. Die Kraft-Wärme-Kopplung und der Nah- und Fernwärmeausbau müßten im nächsten Jahr mit 1,5 Milliarden DM unterstützt werden. Eine Energiesparagentur muß mit einer Ausstattung von 500 Millionen DM gegründet werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Noch was?)

    200 Millionen DM sollten für die Information und Beratung zur Energieeinsparung ausgegeben werden. In die Klimaforschung müßten 500 Millionen DM fließen, ebensoviel in den Bereich der rationellen Energieverwendung. Diese Ausgaben werden durch eine Primärenergie- und Atomstromsteuer mit einem Mittelaufkommen von 25 Milliarden DM gedeckt.
    Herr Riesenhuber, mit Ihrem Haushalt werden die Umweltzerstörung festgeschrieben und die berechtigten Ängste gegen Großtechnologien geschürt. Mit dieser Politik werden Sie aber in Zukunft verstärkt die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung durch entschiedenen Widerstand zu spüren bekommen.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)