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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Dienstag morgen stellen wir fest, daß die SPD eine „Da sind wir auch dafür" - Debatte führt. Jedesmal, wenn ein Plan der Bundesregierung bekanntgegeben worden ist, kommt ein Redner der Opposition ans Pult und sagt: Da sind wir jetzt auch dafür; es war schon immer unser Vorschlag.

    (Zander [SPD]: Weil das meiste bei uns abgeschrieben ist!)

    Dies setzen Sie heute mit der Debatte um die Forschungs- und Technologiepolitik fort.
    Der Kollege Zander hat dies ganz deutlich gemacht, als er gesagt hat: Wir haben mehrheitlich beschlossen, bestimmte Veränderungen im Forschungsetat vorzunehmen. — Das ist in der Tat richtig. Er hat unseren sämtlichen Anträgen zugestimmt. So sah das dann aus in den Bereichen Wattenmeerforschung, Gesundheitsforschung, Medizintechnik, Meeresforschung usw. Nun ist das ja nichts Ehrenrühriges; ich bin nur der Meinung, daß man deutlich sagen soll, wer die Grundlagen gesetzt hat.
    Er hat heute einen weiteren Beweis dafür geliefert, daß sich die SPD-Politik im Bereich Forschung und Technologie zu einer Ruinentechnologiepolitik weiterentwickelt,

    (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Das machen Sie doch! — Zuruf von der SPD: Sie haben die WAA!)

    Ruinentechnologiepolitik deshalb, weil allen Großprojekten, die sie selbst mit in die Welt gesetzt hat — einschließlich Transrapid, einschließlich Raumfahrt, jetzt neuerdings sogar Ariane V —, die Mittel entzogen werden sollen, also alle diese Projekte praktisch zu Ruinen gemacht werden sollen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Die haben dazugelernt!)

    Dies machen wir nicht mit.
    Ich sage jetzt, welche Positionen wir im Haushalt für das kommende Jahr vertreten. Wir sagen: Dies ist ein Haushalt, der mit neuer Energie in die Zukunft weist, ein Etat des Aufbruchs, und wir haben dies in mehreren Positionen deutlich gemacht. Wir haben, um es klar zu sagen, 82 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt und um einen Betrag von 65 Millionen DM gekürzt.
    Ich möchte fünf Beispiele für die Korrekturen, aber auch für die klaren Linien nennen, die dieser Haushalt — gemeinsam mit dem Forschungsminister von uns vertreten — aufweist.
    Erstes Beispiel: Energieversorgung. Im nächsten Jahr wird es im Bereich der erneuerbaren Energien die größte bisherige Anstrengung geben. Das 100Megawatt-Programm Wind wird bei gleichen Konditionen verdoppelt. Ein 100-Megawatt-Programm Sonne wird aufgelegt. Wind und Sonne bekommen unter dieser Bundesregierung, unter diesem Forschungsminister als Energieträger einen neuen Schub.

    (Zuruf von der SPD: Oh wei!)

    Investitionen in der Größenordnung von 1,8 Milliarden DM werden damit angestoßen.

    (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Zur Markteinführung gibt es keinen Pfennig!)

    Im Ausgleich dazu fahren wir die Kernenergieforschung in der Tat auf eine Größenordnung von

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13697


    Austermann
    670 Millionen DM zurück. Ich sage dazu: 1982 — unter Ihrer Regierung damals, Herr Zander — waren es noch mehr als doppelt so viel. Das bedeutet nun nicht, daß wir für den Sofortausstieg oder überhaupt für den Ausstieg sind. Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede deutlich gemacht, daß ich die Auffassung vertrete: Kernenergie hat angesichts der gegenwärtigen Weltklimaentwicklung sogar eine neue ethische Begründung.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Einen neuen Stellenwert!)

    Die Kollegin von der SPD hat ja vorhin — inzwischen ist sie nicht mehr da —

    (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Die sind nach der Rede von Herrn Zander alle laufengegangen!)

    zum Thema CO2-Belastung und anderem Stellung genommen. Die Weltklimakonferenz in Toronto hat sich ein sehr ehrgeiziges Ziel vorgenommen: 20 % des CO2-Ausstoßes bis zum Jahre 2005 einzusparen. Wie kann man das machen? Wenn man sich das vornimmt und sagt, die Hälfte der Verringerung des CO2-Ausstoßes erbringen die Energieversorgungsunternehmer im Bereich der Bundesrepublik, dann schaffe ich, wenn ich sämtliche Kohlekraftwerke so ausrüste, wie neueste Technologien das ermöglichen, damit 2 Millionen Tonnen — von 770 Millionen Tonnen im Jahr in der Bundesrepublik.

    (Jäger [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Wenn ich darüber hinaus ein Superprogramm für erneuerbare Energien mache, 1 000 Megawatt Wind, 4 000 Megawatt Sonne, spare ich weitere 12 Millionen Tonnen von 770 Millionen Tonnen.

    (Jäger [CDU/CSU]: Tolle Zahlen!)

    Wenn ich dann noch die Kernkraftwerke, die in Betrieb sind, auf die größtmögliche Auslastung von 85 % anlege, schaffe ich weitere 25 Millionen Tonnen von 770 Millionen Tonnen.
    Die Errichtung von sechs weiteren Kernkraftwerken schafft allein 75 Millionen Tonnen. Die fällige Entscheidung, wenn man Montreal ernst meint, ist allerdings keine, die der Forschungsminister zu treffen hat, sondern eine der Energieversorgungsunternehmen. Von diesen erwarten wir allerdings auch, daß sie einen deutlicheren Beitrag im Bereich der erneuerbaren Energieträger leisten. Vor einem Jahr habe ich hier gefordert, daß wir eine Stabstelle für Solarenergie vorschlagen.

    (Frau Bulmahn [SPD]: Machen Sie es mal!)

    Es ist hohe Zeit für eine Forschungsstiftung der Energieversorgungsunternehmen der deutschen Elektrizitätswirtschaft, um schneller zu neuen Energietechnologien im Bereich der erneuerbaren Energien zu kommen.

    (Frau Bulmahn [SPD]: Ja, endlich mal handeln! — Zuruf von der SPD: Sehr einverstanden!)

    Zweites Beispiel: Umwelttechnologien. Im letzten Jahr haben wir gesagt, wir wollen — und die Kollegen unserer Koalitionsparteien im Forschungsausschuß haben dies deutlich gemacht — von der Problembeschreibung zur Problemlösung kommen.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Inzwischen ist da in dem Ministerium einiges passiert: Vier Pilotvorhaben für saubere Flüsse, modellhafte Sanierung von Altlasten, Projekte zur umweltfreundlichen Aufbereitung von Gülle, Verfahren zur Rauchgasreinigung sind in Arbeit. Die ökologische Forschung wird durch unseren kommenden Haushalt jetzt drastisch verstärkt. Mit Hilfe des Forschungsministers wird das Problem der Altlast im Bereich der kommunalen Sielanlagen in Angriff genommen. Ich glaube, daß in diesen Bereich auch das Thema der neuen Umweltstiftung, gespeist aus dem Salzgitter-Erlös, hineingehört;

    (Lenzer [CDU/CSU]: Eine tolle Idee ist das!)

    700 Millionen DM, die wir — unter Verantwortung des Forschungsministers — für Umweltforschung ausgeben. Ich finde auch, Herr Kollege Lenzer: eine tolle Idee; dann sollte aber auch der Forschungsminister an der Führung dieser Stiftung mit beteiligt werden.
    Drittes Beispiel für erfolgreiche Arbeit dieser Regierung: Mikroelektronik. Wir wissen alle, daß Chips die Rohstoffe der Zukunft sind. Alle wissen inzwischen auch, daß die Regierung mit einem Grundlagenforschungsinstitut in Schleswig-Holstein und einem CAD/CAT-Zentrum in Hannover/Braunschweig das Entsprechende dafür geleistet hat. Allein für Niedersachsen stehen im nächsten Jahr Bundesverpflichtungen in Höhe von 150 Millionen DM bereit. Wir tun weiteres in Erlangen, in München, in Stuttgart, in Nordrhein-Westfalen. Niemand hat hier gebremst, sondern es geht zügig voran. Dies sollte auch Professor Queisser zur Kenntnis nehmen, der mehr dazu auffordert, in der Industrie zu untersützten. Wir sagen: Dazu braucht es zunächst bessere Strukturen durch Unternehmenszusammenschlüsse.
    Millionen von Arbeitsplätzen in der Produktion hängen von Chips ab. 2,6 Milliarden Chips bestimmen den Umsatz von 550 Milliarden DM: im Fahrzeugbau, im Maschinenbau, in der Elektrotechnik, in der Feinmechanik, in der Büro- und Datentechnik. Wir lassen uns hier den technologischen Vorsprung und diese Arbeitsplätze nicht durch den Wettbewerb mit Japan nehmen.
    Das vierte Beispiel: Raumfahrt. Wir haben zur Kenntnis genommen, das sich die SPD offensichtlich nicht nur von der bemannten Raumfahrt entfernen will, sondern jetzt sogar von einzelnen Projekten von Trägersystemen wie z. B. Ariane V.

    (Zuruf von der SPD: Das haben Sie falsch verstanden!)

    — Es war doch nicht anders zu verstehen. Die Verunglimpfung, daß angeblich durch Starts der ArianeRakete eine Belastung hervorgerufen werde, ist nicht anders zu verstehen, als die Forderung nach einem Ausstieg aus diesem Bereich.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zander?

Metadaten/Kopzeile:
13698 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, gern.