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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Fred Zander

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Forschungshaushalt für das kommende Jahr ist von den Berichterstattern und vom Haushaltsausschuß in den Beratungen der letzten Wochen stark umgeschaltet worden, stärker jedenfalls, als es in den letzten fünf Jahren, die ich als Berichterstatter übersehen kann, der Fall gewesen war. Als Beispiele für die Änderungen, die wir im Ausschuß vorgenommen haben, nenne ich die Titel, die aufgestockt werden konnten, und zwar einvernehmlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
    Wir wollen im Deutschen Bundestag mehr Geld als die Regierung im Jahr 1990 bereitstellen für medizinische Forschung in Höhe von zusätzlichen 10 Millionen DM; für Klimaforschung — übrigens ein Gebiet, das angesichts der allseits befürchteten Klimakatastrophe überhaupt nicht überschätzt werden kann — ebenfalls plus 10 Millionen DM; für erneuerbare Energien bzw. neue Energiequellen zusätzliche 15 Millionen DM; für Meeresforschung wollen wir ebenfalls einvernehmlich 61/2 Millionen DM mehr bewilligen als die Regierung, wobei Forschung zum Schutz unserer Wattenmeere im Vordergrund stehen soll.

    (Vosen [SPD]: Sehr richtig! Sehr gut!)

    Bei der Kernenergieforschung haben wir ebenfalls einvernehmlich einige Akzente gesetzt, die den Prinzipien meiner Fraktion im Grundsatz entsprechen: 25 Millionen DM weniger für die Weiterentwicklung neuer Reaktorlinien wie den Hochtemperaturreaktor und den Schnellen Brüter, aber dafür 10 Millionen DM mehr für die nach wie vor ungeklärte Endlagerung nuklearer Abfälle.
    Diese Änderungen des Regierungsentwurfs in den Haushaltsberatungen dokumentieren für mich die Tatsache, daß ganz offensichtlich im Parlament ein größeres Verständnis für die anstehenden Probleme auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Zukunftssicherung bestehen, als es bei der Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushalts der Fall gewesen ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bedanke mich daher bei meinen Mitberichterstattern ausdrücklich dafür, daß es möglich war, über Fraktionsgrenzen hinweg diese Änderungen der Regierungsvorlage zu beschließen.

    (Dr. Struck [SPD]: Gilt das auch für den Kollegen Austermann, Herr Kollege Zander?)

    — Das gilt auch für den Kollegen Austermann. Das sage ich ausdrücklich. Das geht ja auch daraus hervor, daß ich hier die Mitberichterstatter aller Fraktionen angesprochen habe.
    Ein neuer Ansatz wird 1990 für die sogenannte DARA ausgewiesen.

    (Dr. Struck [SPD]: Hört! Hört! — Vosen [SPD]: O Gott, o Gott!)

    Die Deutsche Agentur für Raumfahrtangelegenheiten ist durch die organisatorischen, gesetzlichen und personellen Entscheidungen der letzten Monate völlig auf die schiefe Bahn geraten.

    (Dr. Struck [SPD]: Das ist wahr!)

    Die Übertragung von Aufgaben durch das Überleitungsgesetz ist jedenfalls nach dem Regierungsentwurf auf eine Kann-Vorschrift reduziert worden. Die mit vielen Vorschußlorbeeren ausgestattete DARA ist auf das Niveau eines Projektsträgers reduziert worden.

    (Vosen [SPD]: Maximal!)

    Eine neue bürokratische Organisation ist auf Grund der halbherzigen Aufgabendefinition entstanden. Organisatorisch mangelt es an eindeutiger Abgrenzung zwischen BMFT, DLR und DARA, und es gibt unklare Entscheidungskompetenzen. Personell schließlich sind es weniger kompetente Führungsfiguren, die in die Positionen berufen wurden, als vielmehr Seilschaften, die auch noch eine gewisse parteipolitische Einseitigkeit erkennen lassen.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP — Vosen [SPD]: Das schwarze Loch!)

    Eine der wichtigsten Absichten jedenfals bei der DARA, nämlich kompetente Fachleute von Rang als Gegengewicht gegen die Wirtschaft in diese Institution zu bringen, ist bei der Besetzung der hochdotierten Stellen gründlich durchkreuzt worden.

    (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Weil wir Fachleute berufen haben, konnten wir keine SPDLeute unterbringen!)

    Ich frage auch, ob erst der letzte Parlamentarische Staatssekretär seine Mitarbeiter dort unterbringen muß, bis die Besetzung der Führungsetagen als abgeschlossen gelten kann.

    (Dr. Struck [SPD]: Hört! Hört!)

    Ich frage auch: Was sollen eigentlich die Mitarbeiter der DLR dazu sagen, die seit Jahren mit großem Engagement und großer Sachkunde ihre Arbeit auf diesem Gebiet getan haben?

    (Beifall bei der SPD)

    Geradezu zur Lächerlichkeit ist die Personalpolitik der DARA heruntergekommen, wenn der fachlich nicht gerade ausgewiesene Chef einen Persönlichen Referenten gesucht hat, bei dem — ich zitiere aus der Stellenausschreibung — „Erfahrungen auf dem Weltraumbereich begrüßt würden".

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Der Text dieser Anzeige macht übrigens deutlich, daß auch Kenntnisse in gutem Deutsch erwünscht sein könnten.

    Metadaten/Kopzeile:
    13694 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Zander
    Die DARR ist mit diesen Fehlentscheidungen des Bundesministers Riesenhuber leider ein teures, aber ineffizientes Instrument geworden. Betrachtet man die Millionen, die uns die DARA kosten wird, und die Milliarden, die die DARA verwalten wird, und sieht man ferner die parteipolitische Einseitigkeit der Stellenbesetzung in den Spitzenpositionen, dann werden wir, glaube ich, die DARA künftig wohl mit einer Bezeichnung belegen müssen, die wir aus der Weltraumforschung kennen: Sie ist ein schwarzes Loch.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir haben vor uns ein trauriges Kapitel vertaner Chancen, besonders weil die französische Dominanz in der ESA dringend eines Gegengewichts bedürfte. Die DARA kann das in ihrem jetzigen Zuschnitt mit Sicherheit nicht leisten.

    (Walther [SPD]: Und bei dem Chef schon gar nicht!)

    — So ist es, Herr Kollege Walther.
    Meine Damen und Herren, wir haben übrigens den üppigen Ansatz der Europäischen Weltraumagentur ESA um 40 Millionen DM gekürzt. Ich kenne nicht im einzelnen die Motive, die meine Mitberichterstatter zu dieser Entscheidung bewogen haben.

    (Austermann [CDU/CSU]: Das erkläre ich Ihnen nachher!)

    — Ich bin sehr dankbar, wenn ich das höre, möchte aber jetzt schon sagen, Kollege Austermann: Für mich war der ausschlaggebende Grund dabei, daß die Klagen über die französische Dominanz in der ESA und in ihren Programmen in letzter Zeit eher zu- als abgenommen haben.

    (Vosen [SPD]: So ist es!)

    Zum Raumfahrtkapitel kritisiere ich hier erneut, daß der Titel weiterhin überdurchschnittlich steigt, während der Forschungshaushalt insgesamt nur durchschnittlich bzw. unterdurchschnittlich steigt.

    (Vosen [SPD]: Er sinkt real!)

    Was sich hier abspielt, ist eindeutig: Hier wird ein Forschungsziel zu Lasten anderer Ziele ausgeweitet. Die „Wirtschaftswoche" meinte dazu:
    Es geht schnell weiter aufwärts: Auf 1,466 Milliarden Mark steigt der Raumfahrtetat schon 1990. In internationalen Verträgen hat sich Riesenhuber festgelegt, die milliardenschweren Programme für die Superrakete Ariane, den Raumtransporter Hermes und den Iglu im All Columbus mitzufinanzieren. Um die Verwüstungen im Haushalt nicht sofort sichtbar werden zu lassen, werden die Programme zeitlich gestreckt.
    So weit die „Wirtschaftswoche".
    Die Auswirkungen dieser verfehlten Politik sieht die „Wirtschaftswoche" so:
    Der Wirtschaft fällt es immer schwerer, den Aus-
    fall an ziviler Forschung zu kompensieren.
    So weit die „Wirtschaftswoche". Dabei sind neueren Informationen zufolge die Defizite offenbar noch größer, als wir bisher angenommen hatten. Die „Welt" meldete jedenfalls am 6. November, daß das Defizit
    bis zum Jahr 2000 mehr als 7 Milliarden DM betragen soll.
    Der Bundesminister hat in früheren Jahren hier im Deutschen Bundestag meine wiederholt vorgetragenen Bedenken leichtfertig und, wie ich finde, mit verharmlosenden Bemerkungen beiseite geschoben. Er hat Zusagen auf internationaler Ebene gemacht und wußte doch, daß die Finanzplanung keine Deckung vorsah. Bei einem Kaufmann wäre so etwas strafbar. Der Finanzminister hat das zugelassen und trägt für das Desaster volle Mitverantwortung.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wir fordern bei den ESA-Projekten Kassensturz und Kurskorrektur.

    (Lenzer [CDU/CSU]: Das ist doch sowieso vorgesehen!)

    — Das ist erfreulich. Es wäre ganz gut, wenn man es bei der Gelegenheit täte, bei der über Geld beschlossen wird, nämlich heute. Vielleicht stellen Sie dazu noch einen Antrag, Herr Kollege Lenzer. Wir sehen dem mit Interesse entgegen; es wird an uns nicht fehlen.
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Weltraumaktivitäten muß ich einen Punkt ansprechen, der meines Wissens bisher in der einschlägigen Diskussion überhaupt keine Rolle gespielt hat, gleichwohl aber für die Zukunft der Ariane-Rakete von größter Bedeutung sein kann. Ich meine die Frage der Auswirkungen der Raketenstarts auf die Ozonschicht.
    In einer Note an die Vereinten Nationen hat die Sowjetunion eine Beschränkung des Einsatzes von Raumfahrzeugträgern mit Festtreibstoffen gefordert und behauptet, die US-Raumfähre zerstöre 1 Million t Ozon bei jedem Start, was etwa 300 000 t Ozon pro Tonne Nutzlast entspreche.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist leider wahr!)

    Den Sowjets zufolge läßt sich das mit 38 t zerstörtem Ozon pro Tonne Nutzlast beim Start einer mit Flüssigtreibstoff angetriebenen Proton-Rakete und nur 15 Tonnen bei einem Energija-Start vergleichen. Den Vereinten Nationen von der Sowjetunion vorgelegten Zahlen zufolge soll die Ariane V, über die wir hier bei Gelegenheit dieses Haushalts reden, pro Start 3 Millionen t Ozon vernichten. Für 1990 sind übrigens 7 bis 9 Starts geplant.
    Ich fordere den Bundesminister Riesenhuber auf, hier zu diesen den Vereinten Nationen von der Sowjetunion vorgelegten Zahlen Stellung zu nehmen und uns, wenn er das heute nicht aus dem Stand kann, doch mindestens zu erklären, was die Bundesregierung unternommen hat, um sich ein Bild über die Auswirkungen der Raketenstarts auf die Ozonschicht der Erde zu machen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Es ist zu begrüßen, daß sich der Bundeskanzler Sorgen wegen der Auswirkungen der Verbrennung von Regenwald auf das Weltklima macht. Vielleicht sagt dem Bundeskanzler einmal jemand, daß die Welt-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13695


    Zander
    raumaktivitäten der Europäer mindestens ebenso schwerwiegende Folgen haben können.

    (Frau Blunck [SPD]: Hoffentlich hört er dem auch zu!)

    — Davon gehe ich nicht aus, aber er läßt zuhören.
    Meine Damen und Herren, ohne Erfolg haben wir in den Haushaltsberatungen erneut beantragt, die Haushaltsansätze für Klein- und Mittelbetriebe zu erhöhen. Während florierende Großunternehmen mit Milliarden- Subventionen verwöhnt werden, werden die Programme Auftragsforschung, Förderung der F-
    und-E-Kapazität und Beteiligung am Innovationsrisiko zurückgefahren. Mein Antrag, wenigstens die Vorjahresansätze wiederherzustellen, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Wir Sozialdemokraten werden auch künftig für diese Programme eintreten. Schließlich entstehen im Bereich der Mittel- und Kleinbetriebe zahlreiche neue Arbeitsplätze.

    (Beifall bei der SPD)

    Wie beim Thema Wettbewerb, der bei Sonntagsreden ständig beschworen wird, während im Gegensatz dazu die Mammutfusion Daimler-Benz/MBB genehmigt wurde, so singt die Koalition das Hohelied des Mittelstandes und kürzt die entsprechenden Fördermittel.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Rust [GRÜNE])

    Herr Minister Riesenhuber, das unter Ihrer Mitverantwortung vorgelegte Gesamtkonzept der Förderung für kleine und mittlere Unternehmen ist, wie wir schon kritisiert haben, lediglich eine Neuzusammenstellung der übriggebliebenen Trümmer des mittelstandspolitischen Kahlschlags, den Sie vorgenommen haben.

    (Vosen [SPD]: Das ist wohl wahr!)

    Wir befinden uns hier übrigens in nahtloser Übereinstimmung mit dem BDI, dessen Präsident Tyll Necker Ihr Konzept, Herr Minister Riesenhuber, am 6. September 1989 in Bonn eine Mogelpackung genannt hat.

    (Hört! Hört! bei der SPD — Dr. Struck [SPD]: Das ist ja peinlich!)

    Auf diesem Gebiet muß sehr viel mehr getan werden, aber der Weltraumetat läßt auch dieses Gebiet verkommen.
    Meine Damen und Herren, bei den Haushaltsberatungen sind wir übrigens auch darauf gestoßen, daß der frühere beamtete Staatssekretär des BMFT lukrative Beraterverträge mit Zuwendungsempfängern des Bundeshaushaltes abgeschlossen hatte und so bei mehreren Titeln des Haushalts kassierte.

    (Austermann [CDU/CSU]: Welcher Partei gehört der eigentlich an, Fred?)

    — Meines Wissens ist er parteilos.

    (Austermann [CDU/CSU]: Habt ihr ihn rausgeschmissen?)

    Jedenfalls ist dies völlig irrelevant für die Frage, die wir hier zu entscheiden haben,

    (Beifall bei der SPD)

    nämlich die Frage, ob der frühere beamtete Staatssekretär, der eine Versorgung bekommt, auch noch kassieren soll.

    (Dr. Struck [SPD]: Da sieht man mal das Denken von dem Austermann! Filzokrat!)

    Dabei hatte der Haushaltsausschuß bereits vor geraumer Zeit solche Mehrfach-Dotierung oder MehrfachAlimentierung per Beschluß ausgeschlossen. Der jetzige beamtete Staatssekretär Dr. Ziller hätte eigentlich wissen müssen, daß er die hier in Fragestehenden Nebentätigkeiten gar nicht hätte genehmigen dürfen. Ich bin mir auch nicht sicher, was ich mehr kritisieren soll: die Unverfrorenheit des früheren Staatssekretärs Haunschild oder die Instinktlosigkeit des jetzigen Staatssekretärs Ziller.

    (Dr. Struck [SPD]: Das ist wahr!)

    Meine Damen und Herren, die Kritik an der Politik des Bundesministers Riesenhuber gerade aus der wissenschaftlichen Welt wird inzwischen unüberhörbar. Ich fordere den Minister auf, heute einmal etwas zu der Kritik des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft an seiner Politik zu sagen. Professor Markl kritisiert die Bundesregierung mit den Worten: „Den Milliarden für die Mammutprojekte der Luft- und Raumfahrt steht ein akuter Geldmangel an den Universitäten gegenüber." — Ein hartes, aber zutreffendes Urteil.

    (Jäger [CDU/CSU]: Wer ist denn für die Universitäten zuständig, der Bund oder die Länder?)

    — Schön, daß Sie wieder hier sind, Herr Kollege Jäger. Dann geht es hier ein bißchen lebhafter zu. Sie melden sich vielleicht anschließend auch einmal zu Wort. Sie sind ja ein bekannter Forschungspolitiker hier im Hause. Vielleicht sagen Sie hier einmal etwas dazu.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Ich möchte zu diesem Kapitel nur sagen: Der Forschungsetat muß aufgestockt und umgestaltet werden.
    Beim Energieforschungstitel, meine Damen und Herren, haben wir den bereits klassisch gewordenen Konflikt. Wir kritisieren die quasi Stagnation der nichtnuklearen Energieforschung und sind — wie in den Vorjahren — nicht bereit, Mittel für die Entwicklung neuer Reaktorlinien zu bewilligen. Daher legen wir Ihnen heute auch erneut einen Antrag vor, um ein Programm „Solare Wasserstoffenergiewirtschaft" zu initiieren, und bitten um Zustimmung.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Bitte richtet sich mit besonderen Erwartungen meinerseits an die Mitglieder der FDP-Fraktion,

    (Dr. Struck [SPD]: Das ist aber vergebliche Hoffnung!)

    aus deren Reihen das Jahr über ähnliche und oft noch weitergehende Forderungen vorgetragen worden sind. Heute ist Gelegenheit, nicht nur davon zu reden, sondern auch dafür zu stimmen.

    Metadaten/Kopzeile:
    13696 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Zander
    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat jedes energiepolitische Konzept verloren.

    (Vosen [SPD]: Die haben auch kein Programm!)

    Das gilt für die Kohlepolitik, das gilt für die Entsorgung der Kernkraftwerke, das gilt für die Wiederaufarbeitungsstrategie, und das gilt für die Energieforschung, und da sind wir bei Ihrer Verantwortung, Herr Minister Riesenhuber.

    (Jäger [CDU/CSU]: Jetzt übertreiben Sie so, daß es keiner mehr glaubt!)

    Ihr Energieforschungsprogramm ist seit vier Jahren überfällig. Das ist ein weiteres Programm, das Sie verspätet vorlegen; vielleicht legen Sie es auch gar nicht vor. Einstweilen ist nur Durchwursteln festzustellen.
    Die Aufwendungen für die nichtnukleare Energieforschung sind nach wie vor zu gering. Der Weltraumetat erlaubt auch hier keine vorwärtsweisende Strategie. Wir werden die Aufstockung der Mittel für die nichtnukleare Energieforschung auch in der zweiten Lesung zu Lasten der immer noch zu üppig dotierten Kernenergieforschung verlangen. Sie werden gleich Gelegenheit haben, darüber abzustimmen.
    Die Institutionalisierung einer Beratungskapazität für Technologiefolgenabschätzung und -bewertung beim Deutschen Bundestag ist ebenfalls vor wenigen Tagen hier gescheitert — eine Bruchlandung nach 16 Jahren. Nach einer seit 1973 andauernden Diskussion um die Einführung einer Kapazität beim Deutschen Bundestag werden die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung alle diesbezüglichen Ideen nun in einer Beerdigung dritter Klasse begraben. Nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen wird es keine ständige Einrichtung für Technologiefolgenabschätzung und -bewertung beim Deutschen Bundestag geben, sondern lediglich die Möglichkeit, daß der Forschungsausschuß in erweitertem Umfang Studien und Gutachten zu diesem Thema an eine externe Stelle vergibt. Außer Spesen nichts gewesen! Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt dieses traurige Ergebnis, das man nur als parlamentarischen Opportunismus bezeichnen kann.

    (Beifall bei der SPD)

    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, obwohl es auf forschungspolitischem Gebiet viele Gemeinsamkeiten zwischen Sozialdemokraten und den Fraktionen der Regierungskoalition gibt, bleibt uns angesichts der von mir geschilderten Fehlentwicklung des Einzelplans 30 nichts anderes übrig, als diesen Einzelplan hier anschließend abzulehnen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Rust [GRÜNE)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Austermann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Dienstag morgen stellen wir fest, daß die SPD eine „Da sind wir auch dafür" - Debatte führt. Jedesmal, wenn ein Plan der Bundesregierung bekanntgegeben worden ist, kommt ein Redner der Opposition ans Pult und sagt: Da sind wir jetzt auch dafür; es war schon immer unser Vorschlag.

    (Zander [SPD]: Weil das meiste bei uns abgeschrieben ist!)

    Dies setzen Sie heute mit der Debatte um die Forschungs- und Technologiepolitik fort.
    Der Kollege Zander hat dies ganz deutlich gemacht, als er gesagt hat: Wir haben mehrheitlich beschlossen, bestimmte Veränderungen im Forschungsetat vorzunehmen. — Das ist in der Tat richtig. Er hat unseren sämtlichen Anträgen zugestimmt. So sah das dann aus in den Bereichen Wattenmeerforschung, Gesundheitsforschung, Medizintechnik, Meeresforschung usw. Nun ist das ja nichts Ehrenrühriges; ich bin nur der Meinung, daß man deutlich sagen soll, wer die Grundlagen gesetzt hat.
    Er hat heute einen weiteren Beweis dafür geliefert, daß sich die SPD-Politik im Bereich Forschung und Technologie zu einer Ruinentechnologiepolitik weiterentwickelt,

    (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Das machen Sie doch! — Zuruf von der SPD: Sie haben die WAA!)

    Ruinentechnologiepolitik deshalb, weil allen Großprojekten, die sie selbst mit in die Welt gesetzt hat — einschließlich Transrapid, einschließlich Raumfahrt, jetzt neuerdings sogar Ariane V —, die Mittel entzogen werden sollen, also alle diese Projekte praktisch zu Ruinen gemacht werden sollen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Die haben dazugelernt!)

    Dies machen wir nicht mit.
    Ich sage jetzt, welche Positionen wir im Haushalt für das kommende Jahr vertreten. Wir sagen: Dies ist ein Haushalt, der mit neuer Energie in die Zukunft weist, ein Etat des Aufbruchs, und wir haben dies in mehreren Positionen deutlich gemacht. Wir haben, um es klar zu sagen, 82 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt und um einen Betrag von 65 Millionen DM gekürzt.
    Ich möchte fünf Beispiele für die Korrekturen, aber auch für die klaren Linien nennen, die dieser Haushalt — gemeinsam mit dem Forschungsminister von uns vertreten — aufweist.
    Erstes Beispiel: Energieversorgung. Im nächsten Jahr wird es im Bereich der erneuerbaren Energien die größte bisherige Anstrengung geben. Das 100Megawatt-Programm Wind wird bei gleichen Konditionen verdoppelt. Ein 100-Megawatt-Programm Sonne wird aufgelegt. Wind und Sonne bekommen unter dieser Bundesregierung, unter diesem Forschungsminister als Energieträger einen neuen Schub.

    (Zuruf von der SPD: Oh wei!)

    Investitionen in der Größenordnung von 1,8 Milliarden DM werden damit angestoßen.

    (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Zur Markteinführung gibt es keinen Pfennig!)

    Im Ausgleich dazu fahren wir die Kernenergieforschung in der Tat auf eine Größenordnung von

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13697


    Austermann
    670 Millionen DM zurück. Ich sage dazu: 1982 — unter Ihrer Regierung damals, Herr Zander — waren es noch mehr als doppelt so viel. Das bedeutet nun nicht, daß wir für den Sofortausstieg oder überhaupt für den Ausstieg sind. Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede deutlich gemacht, daß ich die Auffassung vertrete: Kernenergie hat angesichts der gegenwärtigen Weltklimaentwicklung sogar eine neue ethische Begründung.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Einen neuen Stellenwert!)

    Die Kollegin von der SPD hat ja vorhin — inzwischen ist sie nicht mehr da —

    (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Die sind nach der Rede von Herrn Zander alle laufengegangen!)

    zum Thema CO2-Belastung und anderem Stellung genommen. Die Weltklimakonferenz in Toronto hat sich ein sehr ehrgeiziges Ziel vorgenommen: 20 % des CO2-Ausstoßes bis zum Jahre 2005 einzusparen. Wie kann man das machen? Wenn man sich das vornimmt und sagt, die Hälfte der Verringerung des CO2-Ausstoßes erbringen die Energieversorgungsunternehmer im Bereich der Bundesrepublik, dann schaffe ich, wenn ich sämtliche Kohlekraftwerke so ausrüste, wie neueste Technologien das ermöglichen, damit 2 Millionen Tonnen — von 770 Millionen Tonnen im Jahr in der Bundesrepublik.

    (Jäger [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Wenn ich darüber hinaus ein Superprogramm für erneuerbare Energien mache, 1 000 Megawatt Wind, 4 000 Megawatt Sonne, spare ich weitere 12 Millionen Tonnen von 770 Millionen Tonnen.

    (Jäger [CDU/CSU]: Tolle Zahlen!)

    Wenn ich dann noch die Kernkraftwerke, die in Betrieb sind, auf die größtmögliche Auslastung von 85 % anlege, schaffe ich weitere 25 Millionen Tonnen von 770 Millionen Tonnen.
    Die Errichtung von sechs weiteren Kernkraftwerken schafft allein 75 Millionen Tonnen. Die fällige Entscheidung, wenn man Montreal ernst meint, ist allerdings keine, die der Forschungsminister zu treffen hat, sondern eine der Energieversorgungsunternehmen. Von diesen erwarten wir allerdings auch, daß sie einen deutlicheren Beitrag im Bereich der erneuerbaren Energieträger leisten. Vor einem Jahr habe ich hier gefordert, daß wir eine Stabstelle für Solarenergie vorschlagen.

    (Frau Bulmahn [SPD]: Machen Sie es mal!)

    Es ist hohe Zeit für eine Forschungsstiftung der Energieversorgungsunternehmen der deutschen Elektrizitätswirtschaft, um schneller zu neuen Energietechnologien im Bereich der erneuerbaren Energien zu kommen.

    (Frau Bulmahn [SPD]: Ja, endlich mal handeln! — Zuruf von der SPD: Sehr einverstanden!)

    Zweites Beispiel: Umwelttechnologien. Im letzten Jahr haben wir gesagt, wir wollen — und die Kollegen unserer Koalitionsparteien im Forschungsausschuß haben dies deutlich gemacht — von der Problembeschreibung zur Problemlösung kommen.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Inzwischen ist da in dem Ministerium einiges passiert: Vier Pilotvorhaben für saubere Flüsse, modellhafte Sanierung von Altlasten, Projekte zur umweltfreundlichen Aufbereitung von Gülle, Verfahren zur Rauchgasreinigung sind in Arbeit. Die ökologische Forschung wird durch unseren kommenden Haushalt jetzt drastisch verstärkt. Mit Hilfe des Forschungsministers wird das Problem der Altlast im Bereich der kommunalen Sielanlagen in Angriff genommen. Ich glaube, daß in diesen Bereich auch das Thema der neuen Umweltstiftung, gespeist aus dem Salzgitter-Erlös, hineingehört;

    (Lenzer [CDU/CSU]: Eine tolle Idee ist das!)

    700 Millionen DM, die wir — unter Verantwortung des Forschungsministers — für Umweltforschung ausgeben. Ich finde auch, Herr Kollege Lenzer: eine tolle Idee; dann sollte aber auch der Forschungsminister an der Führung dieser Stiftung mit beteiligt werden.
    Drittes Beispiel für erfolgreiche Arbeit dieser Regierung: Mikroelektronik. Wir wissen alle, daß Chips die Rohstoffe der Zukunft sind. Alle wissen inzwischen auch, daß die Regierung mit einem Grundlagenforschungsinstitut in Schleswig-Holstein und einem CAD/CAT-Zentrum in Hannover/Braunschweig das Entsprechende dafür geleistet hat. Allein für Niedersachsen stehen im nächsten Jahr Bundesverpflichtungen in Höhe von 150 Millionen DM bereit. Wir tun weiteres in Erlangen, in München, in Stuttgart, in Nordrhein-Westfalen. Niemand hat hier gebremst, sondern es geht zügig voran. Dies sollte auch Professor Queisser zur Kenntnis nehmen, der mehr dazu auffordert, in der Industrie zu untersützten. Wir sagen: Dazu braucht es zunächst bessere Strukturen durch Unternehmenszusammenschlüsse.
    Millionen von Arbeitsplätzen in der Produktion hängen von Chips ab. 2,6 Milliarden Chips bestimmen den Umsatz von 550 Milliarden DM: im Fahrzeugbau, im Maschinenbau, in der Elektrotechnik, in der Feinmechanik, in der Büro- und Datentechnik. Wir lassen uns hier den technologischen Vorsprung und diese Arbeitsplätze nicht durch den Wettbewerb mit Japan nehmen.
    Das vierte Beispiel: Raumfahrt. Wir haben zur Kenntnis genommen, das sich die SPD offensichtlich nicht nur von der bemannten Raumfahrt entfernen will, sondern jetzt sogar von einzelnen Projekten von Trägersystemen wie z. B. Ariane V.

    (Zuruf von der SPD: Das haben Sie falsch verstanden!)

    — Es war doch nicht anders zu verstehen. Die Verunglimpfung, daß angeblich durch Starts der ArianeRakete eine Belastung hervorgerufen werde, ist nicht anders zu verstehen, als die Forderung nach einem Ausstieg aus diesem Bereich.