Rede von
Margit
Conrad
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg einige Bemerkungen zu meinen Vorrednern.
Zunächst zu Ihnen, Herr Wirtschaftsminister. Die drei Stufen, die Sie als Ihr Konzept zu Wirtschaftshilfen genannt haben — und ich habe da genau zugehört — , enthalten im wesentlichen Elemente, wie sie auch von der SPD vor zehn Tagen bei der Debatte hier vorgeschlagen worden sind.
Wir stimmen Ihnen zu, und wie freuen uns, daß Sie hier im wesentlichen auf unsere Vorschläge eingeschwenkt sind.
— Das trifft natürlich auch auf die Vorschläge hinsichtlich Konvertierbarkeit der Währung zu. Auch hier haben wir schon lange vor der gestrigen Rede des Bundeskanzlers und der heutigen Diskussion entsprechende Vorschläge gemacht.
Aber es schadet ja nichts, wenn wir hier Gemeinsamkeit an diesem Punkt praktizieren. Ich wollte das nur gesagt haben.
Zweiter Punkt. Herr Kollege Lambsdorff, Sie haben gemeint sagen zu müssen, daß in den Debatten hier, auch der zum Einzelplan 09, nicht mehr über die Hauptfragen der Wirtschaftspolitik gesprochen werde. Da muß ich Sie fragen: Wieso haben Sie denn das Thema Arbeitslosigkeit hier vernachlässigt, wenn es hier um die Hauptfragen der Wirtschaftspolitik geht?
Das ist doch ein ganz zentrales Thema, das die Menschen unmittelbar berührt, wenn es um Wirtschaftspolitik geht.
Nun noch ein Wort von Kollegin zu Kollege. Herr Kollege Rossmanith, Sie haben am Anfang gemeint darauf aufmerksam machen zu müssen, daß die Kollegin Lilo Blunck zu Verbraucherfragen geredet habe und wir dazu keine Anträge gestellt hätten. Ich bitte Sie als Berichterstatter für den Einzelplan 09 nun wirklich herzlich: Holen Sie sich das Protokoll. Ich gebe Ihnen hier zu Ihrer persönlichen Verfügung unsere Anträge auf Drucksache 11/84 und Drucksache 11/83, zwei Anträge, die wir zur Verstärkung der Verbraucherpolitik im Haushaltsausschuß eingebracht haben.
Es ist ja nicht schlimm, wenn man etwas vergißt, aber hier im Plenum muß es dargestellt werden. Wir können sie gerne weitergeben.
Ich will auch noch zu ein paar Problemen in der Bundesrepublik sprechen. Der Wirtschaftsminister ist auch für die Energiepolitik zuständig; hier haben wir fast überhaupt nichts gehört.