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ID1117817100

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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bitte um Verständnis: Auch in Ihrem Interesse möchte ich sie nicht zulassen. Wir haben im Wirtschaftsausschuß immer wieder Gelegenheit, die Diskussion zu führen.
    Meine Damen und Herren, diese marktwirtschaftlichen Elemente sind unverzichtbar. Sie sind keine Vorbedingungen, aber sie sind ökonomische Voraussetzungen, damit sich wirtschaftlicher Fortschritt in der DDR ergibt. Ich halte sie aber auch — ich sage das sehr deutlich — politisch für wichtig, damit die Menschen in der DDR nach 40 Jahren Planwirtschaft vor ihrer Neuwahl erste Erfahrungen mit einzelnen Elementen der Marktwirtschaft sammeln können. Erst dann ist eine wirkliche Neuwahl möglich, wenn die Bürger in der DDR nicht nur das planwirtschaftliche System, sondern wenn sie auch marktwirtschaftliche Elemente kennen — nicht nur von ihren Besuchen in der Bundesrepublik, sondern auch durch erste Erfolge in der DDR selbst.
    In der DDR wächst die Einsicht, daß man sich der internationalen Arbeitsteilung nicht entziehen kann. Das ist ohne grundsätzliche Wirtschaftsreform allerdings nicht zu machen. In der dritten Stufe stellt sich deshalb die Frage, wie grundlegende Wirtschaftsreformen in der DDR aussehen müssen. Wir machen der DDR keinerlei Vorschriften. Es ist allein Sache der Menschen, in freier Selbstbestimmung auch über ihre wirtschaftliche Zukunft zu entscheiden. Unsere Verantwortung gebietet es jedoch, jetzt keine Blankoschecks auszustellen, die dazu benutzt werden könnten, den Reformdruck zu mindern und den längst überfälligen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Umbau hinauszuschieben.
    In der DDR sind die Vorstellungen über die zukünftige Wirtschaftsordnung leider noch sehr vage. Das gilt für die SED und die Blockparteien, die immer noch hoffen, es genüge, in die Planwirtschaft einige kleine marktwirtschaftliche Elemente einzubauen. Es gilt leider auch für manche Oppositionsgruppen, die meinen — diese Meinung herrscht auch bei Ihnen vor —, die DDR könne praktisch den Sprung von der Planwirtschaft in einen neuartigen ökologischen Sozialismus unter Umgehung der Marktwirtschaft schaffen.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Nicht unter Umgehung! Da haben Sie uns nicht richtig verstanden!)

    Das ist historisch in keinem Land gelungen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Hier müssen wir ehrlich bleiben. Nach meiner Überzeugung kommt die DDR langfristig um harte Einschnitte und grundsätzliche Wirtschaftsreformen nicht herum. Dezentralisierung, Wettbewerb, marktgerechte Preise, die allmähliche, aber doch nachhaltige Rückführung von Subventionen, Leistungsanreize sowie die Stärkung von Eigeninitiativen, Eigenverantwortlichkeit und Privateigentum sind wesentliche Elemente.
    Den kurzfristigen Zugang zu marktwirtschaftlichem Wissen erhält die DDR am besten durch Direktinvestitionen. Die Verantwortlichen in der DDR sollten sich ansehen, was Länder wie Irland oder Spanien in jüngster Zeit erreicht haben. Ich finde, die DDR darf sich marktwirtschaftlich nicht isolieren, wenn in Polen, in Ungarn und in der Tschechoslowakei gleichzeitig die Marktwirtschaft in Gang kommt.
    Am Ende des Reformprozesses muß deshalb nicht unbedingt eine genaue Kopie unseres westdeutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft stehen. Es gibt eine große Bandbreite von Möglichkeiten der Ordnungspolitik. Aber Grundlage muß eben immer Marktwirtschaft sein. Die Alternative „Sozialismus oder Kapitalismus", wie sie in der DDR immer noch an die Wand gemalt wird, um die weniger informierten Menschen bei der sozialistischen Stange zu halten, ist ein Zerrbild der Zukunftswege, die der DDR in Wirklichkeit offenstehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Für welches Modell auch immer sich die Menschen in der DDR souverän entscheiden, es wird eine schmerzhafte und sehr schwierige Übergangsphase geben, die den Menschen noch manches Opfer abverlangen wird.
    Auch wir haben das bundesdeutsche Wirtschaftswunder nicht ohne Rückschläge verwirklicht. Alle diejenigen bei uns, die von der DDR praktisch über Nacht einen Systemwechsel zur Marktwirtschaft erwarten, möchte ich daran erinnern, daß die Bundesrepublik keinesfalls sofort nach der Währungsreform alle Preise freigegeben oder sämtliche Wirtschaftszweige in den Wettbewerb entlassen hat. Manche Bereiche kennen selbst heute noch den Wettbewerb nur vom Hörensagen.
    Anfang 1951 — daran zu erinnern ist wichtig — mußten vorübergehend die Einfuhrliberalisierungen rückgängig gemacht werden, weil damals Devisen fehlten. Die volle Konvertibilität der D-Mark haben wir erst Ende 1958 erreicht.
    Meine Damen und Herren, bei uns werden alle diejenigen irren, die glauben, der DDR sei mit gönnerhaften Finanzspritzen kurzfristig zu helfen. Es geht nicht um Umverteilung von West nach Ost. Alle Vorschläge, unseren Bürgern ein „Notopfer DDR" abzuverlangen oder zugunsten der DDR auf die Steuerreform 1990 zu verzichten, gehen von falschen Voraussetzungen aus.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!)

    Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei
    uns durch mehr Flexibilität, durch mehr Anpassungs-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13689


    Bundesminister Dr. Haussmann
    bereitschaft, durch mehr Mobilität ist das Gebot der Stunde.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die angekündigte Reform der Unternehmensbesteuerung, der Verzicht auf pauschale Arbeitszeitverkürzungen und der verstärkte Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente für die Erhaltung der Umwelt sind deshalb durch die Reformprozesse in Mittel- und Osteuropa nicht weniger dringlich, sondern wichtiger als je zuvor. Zeigen wir, meine Damen und Herren, daher unsere Solidarität mit den Menschen in Mittel-und Osteuropa, indem wir unsere eigene marktwirtschaftliche Leistungsfähigkeit

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Überdenken!) nicht schmälern, sondern erhöhen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Conrad.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Margit Conrad

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg einige Bemerkungen zu meinen Vorrednern.
    Zunächst zu Ihnen, Herr Wirtschaftsminister. Die drei Stufen, die Sie als Ihr Konzept zu Wirtschaftshilfen genannt haben — und ich habe da genau zugehört — , enthalten im wesentlichen Elemente, wie sie auch von der SPD vor zehn Tagen bei der Debatte hier vorgeschlagen worden sind.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Bestimmt abgeschrieben!)

    Wir stimmen Ihnen zu, und wie freuen uns, daß Sie hier im wesentlichen auf unsere Vorschläge eingeschwenkt sind.

    (Beifall bei der SPD — Hinsken [CDU/CSU]: Kühne Behauptung!)

    — Das trifft natürlich auch auf die Vorschläge hinsichtlich Konvertierbarkeit der Währung zu. Auch hier haben wir schon lange vor der gestrigen Rede des Bundeskanzlers und der heutigen Diskussion entsprechende Vorschläge gemacht.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Bei aller Hochachtung, Frau Kollegin, geht es nicht ein bißchen kleiner?)

    Aber es schadet ja nichts, wenn wir hier Gemeinsamkeit an diesem Punkt praktizieren. Ich wollte das nur gesagt haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweiter Punkt. Herr Kollege Lambsdorff, Sie haben gemeint sagen zu müssen, daß in den Debatten hier, auch der zum Einzelplan 09, nicht mehr über die Hauptfragen der Wirtschaftspolitik gesprochen werde. Da muß ich Sie fragen: Wieso haben Sie denn das Thema Arbeitslosigkeit hier vernachlässigt, wenn es hier um die Hauptfragen der Wirtschaftspolitik geht?

    (Dr. Struck [SPD]: Das ist bei Lambsdorff immer so!)

    Das ist doch ein ganz zentrales Thema, das die Menschen unmittelbar berührt, wenn es um Wirtschaftspolitik geht.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Sperling [SPD]: Sie sind voll beschäftigt! Das reicht!)

    Nun noch ein Wort von Kollegin zu Kollege. Herr Kollege Rossmanith, Sie haben am Anfang gemeint darauf aufmerksam machen zu müssen, daß die Kollegin Lilo Blunck zu Verbraucherfragen geredet habe und wir dazu keine Anträge gestellt hätten. Ich bitte Sie als Berichterstatter für den Einzelplan 09 nun wirklich herzlich: Holen Sie sich das Protokoll. Ich gebe Ihnen hier zu Ihrer persönlichen Verfügung unsere Anträge auf Drucksache 11/84 und Drucksache 11/83, zwei Anträge, die wir zur Verstärkung der Verbraucherpolitik im Haushaltsausschuß eingebracht haben.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das steht da gar nicht drin!)

    Es ist ja nicht schlimm, wenn man etwas vergißt, aber hier im Plenum muß es dargestellt werden. Wir können sie gerne weitergeben.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich will auch noch zu ein paar Problemen in der Bundesrepublik sprechen. Der Wirtschaftsminister ist auch für die Energiepolitik zuständig; hier haben wir fast überhaupt nichts gehört.