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ID1117816900

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich darf Sie darauf hinweisen, daß der Sachverständigenrat in seinem diesjährigen Gutachten ein wichtiges Kapitel zur Verzahnung von Umwelt und Marktwirtschaftspolitik geschrieben hat und daß ich die Absicht habe, zusammen mit dem Wirtschaftsausschuß die Kriterien für unser Wirtschaftswachstum zu untersuchen, aber auch verstärkt marktwirtschaftliche Elemente für unseren Umweltschutz einzusetzen.

    (Frau Blunck [SPD]: Das Energieeinsparungsprogramm ist gestrichen!)

    Meine Damen und Herren, die Diskussion über wirtschaftliche Erneuerung in der DDR befindet sich erst im Anfangsstadium. Ob und inwieweit der Übergang zu einem marktwirtschaftlichen System erfolgt, wie er in Ungarn, Polen und wahrscheinlich auch in der Tschechoslowakei angestrebt wird, ist unklar. Leider wurde bisher die wirtschaftspolitische Diskussion in der DDR anders als in Polen und Ungarn nicht vertieft geführt. Die Mitbegründerin des „Neuen Forums" Frau Bärbel Bohley hat recht mit ihrer Klage über — ich zitiere — einen „Mangel an wirtschaftspolitischer Diskussion und Kompetenz in der DDR". Trotzdem sollten wir die DDR jetzt nicht mit Alles-
    oder-nichts-Forderungen überfordern und so eventuell den Reformprozeß in Gefahr bringen.
    Ich denke, wir brauchen einen Stufenplan, um die deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen schrittweise und abgestimmt auf das Reformtempo in der DDR einzustellen. Ich schlage deshalb einen DreiStufen-Wirtschaftsplan für die DDR vor. Erste Stufe: Was geht sofort ohne Veränderungen in der DDR? Es geht sehr viel mehr, als wir glauben. Zweite Stufe: Was ist bis zu den Neuwahlen an wirtschaftspolitischer Veränderung und Zusammenarbeit möglich? Dritte Stufe: Was muß nach den Neuwahlen verändert werden?
    In der ersten Stufe sind Maßnahmen möglich, die den notwendigen rechtlichen Rahmen für Kooperation und Gemeinschaftsunternehmen sehr schnell schaffen. Durch die Zulassung von Gemeinschaftsproduktionen können der DDR-Wirtschaft sehr rasch wesentliche Impulse gegeben werden. Es gibt ausreichende Erfahrungen für eine fortschrittliche JointVenture-Gesetzgebung in anderen RGW-Staaten, die sich auf die DDR schnell übertragen lassen.
    Sehr schnell könnte die DDR auch die zahlreichen Regelungen entrümpeln, die einen Ausbau der direkten Wirtschaftsbeziehungen auf betrieblicher Ebene behindern. Bei Gesprächen mit unserer Wirtschaft in der letzten Woche habe ich eine große Bereitschaft festgestellt, sich durch Kapital, durch Sachtransfer und durch die Übertragung von Technologie in der DDR sofort zu engagieren.
    Aus dem Handwerk liegen mir konkrete Angebote vor, überbetriebliche Ausbildungsstätten für die Qualifizierung von Ausbildern aus der DDR sofort zur Verfügung zu stellen. Beim Aufbau eines unabhängigen handwerklichen Selbstverwaltungssystems und der Einführung einer Betriebsberatung bietet das Handwerk ebenfalls seine Unterstützung an. Ich halte es für ungeheuer wichtig, daß die DDR diese Hilfsmöglichkeiten sehr schnell akzeptiert.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    In einer zweiten Stufe sollten wir darüber reden, was bis zu den geplanten Neuwahlen in der DDR zusätzlich getan werden kann, ohne den Reformdruck in der DDR zu mindern. Dabei geht es aus meiner Sicht im wesentlichen um die Unterstützung unserer

    Metadaten/Kopzeile:
    13688 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Bundesminister Dr. Haussmann
    Wirtschaft auf dem Weg zu neuen Dimensionen der betrieblichen Zusammenarbeit. Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, meine Damen und Herren, besteht ein riesiges Interesse an Kooperation mit Partnern in der DDR. Schon heute sind 7 000 überwiegend mittlere und kleine Unternehmen in der DDR tätig, wegen der fehlenden Rahmenbedingungen allerdings auf einem relativ geringen Niveau. Dieses ließe sich sofort erhöhen.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Sperling?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bitte um Verständnis: Auch in Ihrem Interesse möchte ich sie nicht zulassen. Wir haben im Wirtschaftsausschuß immer wieder Gelegenheit, die Diskussion zu führen.
    Meine Damen und Herren, diese marktwirtschaftlichen Elemente sind unverzichtbar. Sie sind keine Vorbedingungen, aber sie sind ökonomische Voraussetzungen, damit sich wirtschaftlicher Fortschritt in der DDR ergibt. Ich halte sie aber auch — ich sage das sehr deutlich — politisch für wichtig, damit die Menschen in der DDR nach 40 Jahren Planwirtschaft vor ihrer Neuwahl erste Erfahrungen mit einzelnen Elementen der Marktwirtschaft sammeln können. Erst dann ist eine wirkliche Neuwahl möglich, wenn die Bürger in der DDR nicht nur das planwirtschaftliche System, sondern wenn sie auch marktwirtschaftliche Elemente kennen — nicht nur von ihren Besuchen in der Bundesrepublik, sondern auch durch erste Erfolge in der DDR selbst.
    In der DDR wächst die Einsicht, daß man sich der internationalen Arbeitsteilung nicht entziehen kann. Das ist ohne grundsätzliche Wirtschaftsreform allerdings nicht zu machen. In der dritten Stufe stellt sich deshalb die Frage, wie grundlegende Wirtschaftsreformen in der DDR aussehen müssen. Wir machen der DDR keinerlei Vorschriften. Es ist allein Sache der Menschen, in freier Selbstbestimmung auch über ihre wirtschaftliche Zukunft zu entscheiden. Unsere Verantwortung gebietet es jedoch, jetzt keine Blankoschecks auszustellen, die dazu benutzt werden könnten, den Reformdruck zu mindern und den längst überfälligen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Umbau hinauszuschieben.
    In der DDR sind die Vorstellungen über die zukünftige Wirtschaftsordnung leider noch sehr vage. Das gilt für die SED und die Blockparteien, die immer noch hoffen, es genüge, in die Planwirtschaft einige kleine marktwirtschaftliche Elemente einzubauen. Es gilt leider auch für manche Oppositionsgruppen, die meinen — diese Meinung herrscht auch bei Ihnen vor —, die DDR könne praktisch den Sprung von der Planwirtschaft in einen neuartigen ökologischen Sozialismus unter Umgehung der Marktwirtschaft schaffen.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Nicht unter Umgehung! Da haben Sie uns nicht richtig verstanden!)

    Das ist historisch in keinem Land gelungen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Hier müssen wir ehrlich bleiben. Nach meiner Überzeugung kommt die DDR langfristig um harte Einschnitte und grundsätzliche Wirtschaftsreformen nicht herum. Dezentralisierung, Wettbewerb, marktgerechte Preise, die allmähliche, aber doch nachhaltige Rückführung von Subventionen, Leistungsanreize sowie die Stärkung von Eigeninitiativen, Eigenverantwortlichkeit und Privateigentum sind wesentliche Elemente.
    Den kurzfristigen Zugang zu marktwirtschaftlichem Wissen erhält die DDR am besten durch Direktinvestitionen. Die Verantwortlichen in der DDR sollten sich ansehen, was Länder wie Irland oder Spanien in jüngster Zeit erreicht haben. Ich finde, die DDR darf sich marktwirtschaftlich nicht isolieren, wenn in Polen, in Ungarn und in der Tschechoslowakei gleichzeitig die Marktwirtschaft in Gang kommt.
    Am Ende des Reformprozesses muß deshalb nicht unbedingt eine genaue Kopie unseres westdeutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft stehen. Es gibt eine große Bandbreite von Möglichkeiten der Ordnungspolitik. Aber Grundlage muß eben immer Marktwirtschaft sein. Die Alternative „Sozialismus oder Kapitalismus", wie sie in der DDR immer noch an die Wand gemalt wird, um die weniger informierten Menschen bei der sozialistischen Stange zu halten, ist ein Zerrbild der Zukunftswege, die der DDR in Wirklichkeit offenstehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Für welches Modell auch immer sich die Menschen in der DDR souverän entscheiden, es wird eine schmerzhafte und sehr schwierige Übergangsphase geben, die den Menschen noch manches Opfer abverlangen wird.
    Auch wir haben das bundesdeutsche Wirtschaftswunder nicht ohne Rückschläge verwirklicht. Alle diejenigen bei uns, die von der DDR praktisch über Nacht einen Systemwechsel zur Marktwirtschaft erwarten, möchte ich daran erinnern, daß die Bundesrepublik keinesfalls sofort nach der Währungsreform alle Preise freigegeben oder sämtliche Wirtschaftszweige in den Wettbewerb entlassen hat. Manche Bereiche kennen selbst heute noch den Wettbewerb nur vom Hörensagen.
    Anfang 1951 — daran zu erinnern ist wichtig — mußten vorübergehend die Einfuhrliberalisierungen rückgängig gemacht werden, weil damals Devisen fehlten. Die volle Konvertibilität der D-Mark haben wir erst Ende 1958 erreicht.
    Meine Damen und Herren, bei uns werden alle diejenigen irren, die glauben, der DDR sei mit gönnerhaften Finanzspritzen kurzfristig zu helfen. Es geht nicht um Umverteilung von West nach Ost. Alle Vorschläge, unseren Bürgern ein „Notopfer DDR" abzuverlangen oder zugunsten der DDR auf die Steuerreform 1990 zu verzichten, gehen von falschen Voraussetzungen aus.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!)

    Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei
    uns durch mehr Flexibilität, durch mehr Anpassungs-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13689


    Bundesminister Dr. Haussmann
    bereitschaft, durch mehr Mobilität ist das Gebot der Stunde.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die angekündigte Reform der Unternehmensbesteuerung, der Verzicht auf pauschale Arbeitszeitverkürzungen und der verstärkte Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente für die Erhaltung der Umwelt sind deshalb durch die Reformprozesse in Mittel- und Osteuropa nicht weniger dringlich, sondern wichtiger als je zuvor. Zeigen wir, meine Damen und Herren, daher unsere Solidarität mit den Menschen in Mittel-und Osteuropa, indem wir unsere eigene marktwirtschaftliche Leistungsfähigkeit

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Überdenken!) nicht schmälern, sondern erhöhen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)