Rede:
ID1117816500

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    10. Saibold?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich — das ist ein guter Brauch, und ich tue das aus Überzeugung — im Namen der Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums sehr herzlich bedanken bei Ihnen, Herr Rossmanith, bei Ihnen, Herr Wieczorek

    (Zander [SPD]: Er kommt sofort wieder, ich werde es ihm ausrichten!)

    — es würde mich freuen —, bei Ihnen, Herr Kollege, Weng, und bei Ihnen, Frau Vennegerts. Es war eine außerordentlich gute und konstruktive Zusammenarbeit bei durchaus verschiedenen Meinungen zu diesem Haushalt.
    Dieser Haushalt ist mittelstandsfreundlich, zukunftsgerichtet und stocksolide. Deshalb bitte ich um Zustimmung aller Fraktionen zu meinem Haushalt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aber Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich heute abseits von diesem Haushalt etwas zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen unserem Land und der DDR sage,

    (Wissmann [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    weil ich davon ausgehe, daß ich noch in diesem Jahr die Möglichkeit habe, mit meinen Kollegen in der DDR über die künftigen deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu reden.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Da sind wir einmal gespannt!)

    Ein Zitat aus einer Zeitung, die an sich der Bundesrepublik oft sehr kritisch gegenübersteht, aus der „Herald Tribune": „Westdeutschland hat als einziges Land des Westens den Reichtum, die geographische Lage, die Erfahrungen und den Antrieb, die Entwicklungen im Osten mitzugestalten. " Wir wollen keine Solorolle im Ost-West-Verhältnis. Wir möchten, daß Europa Europa hilft. Aber wir sehen an diesem Zitat, daß uns der konsequente marktwirtschaftliche Weg der Bundesrepublik zu einer der bedeutendsten Industrienationen hat aufsteigen lassen

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Obwohl er gar nicht so konsequent ist!)

    und daß wir auf Grund dieser marktwirtschaftlichen Leistung eine entscheidende Rolle in der Weltwirtschaft, bei der europäischen Integration und bei der wichtigen Begleitung der Reformprozesse in Mittel-und Osteuropa spielen können. Deshalb haben wir keinen Anlaß, die marktwirtschaftliche Leistung unserer Arbeitnehmer, unserer Unternehmen, aber auch der verschiedenen Regierungen zurückzunehmen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Unsere Stärke ist — und muß bleiben — die enge und unauflösliche Verflechtung unserer nationalen Wirtschaft mit der Weltwirtschaft. Wir haben auf dem harten Prüfstand des internationalen Wettbewerbes unserer Wirtschaft Spitzenleistungen abgefordert. Wir haben Konkurrenzfähigkeit erreicht. Nur die so erworbene internationale Leistungskraft ist heute die Basis möglicher Hilfen für die DDR und anderer Reformländer. Dies ist der tiefere Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik und Reformchancen für Bürger in Osteuropa.
    Wir würden diese im Weltwettbewerb erworbenen Stärken verlieren, wenn wir uns wirtschaftspolitisch deutsch-deutsch isolieren oder wenn wir aus dem europäischen Einigungsprozeß aussteigen würden. Im Gegenteil: Die besonderen deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen können nur in einer erweiterten Europäischen Gemeinschaft beiden Ländern Nutzen bringen.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Richtig!)

    Der Haushalt meines Ministeriums trägt dazu in bescheidenem Umfang bei. Wir haben deshalb — in Zukunft noch mehr — die Verpflichtung, unsere marktwirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch eine ständige Modernisierung unseres Systems zu verbessern. Unsere Nachbarn in Ost und West hätten zu Recht kein Verständnis, wenn wir in der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- oder Arbeitszeitpolitik rein nationalistisch denken würden. Dies würde als Verweigerung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13687


    Bundesminister Dr. Haussmann
    der Bundesrepublik verstanden und den Reformkräften in Mittel- und Osteuropa Schaden zufügen.
    Wir haben das Glück — aber es war auch das Können unserer Regierung — , daß die großen Herausforderungen, die die Reformprozesse in Mittel- und Osteuropa ohne Zweifel an unser Wirtschaftssystem stellen, bei uns auf eine hervorragende Wirtschaftslage treffen. Nicht auszudenken, wenn wir falschen Rezepten gefolgt wären oder wenn sich der von der Opposition verbreitete wirtschaftspolitische Pessimismus erfüllt hätte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten von einem Expansionsprozeß neuer Qualität gesprochen und die vorhandene Aufbruchstimmung in der deutschen Wirtschaft deutlich unterstrichen. Wir sind auf einem stabilen Wachstumspfad dank gemeinsamer Anstrengungen von qualifizierten Arbeitnehmern, Unternehmern, aber auch der Bundesregierung. Ich erwarte für dieses Jahr ein reales Wachstum von 4 % und mehr. Wir erwarten für 1990 ein Wirtschaftswachstum von 3 % und mehr. Wir werden in diesem und im nächsten Jahr — in zwei Jahren — nach Einschätzung des Sachverständigenrats eine dreiviertel Million neue Arbeitsplätze für Einheimische, für Übersiedler, aber auch für Umsiedler schaffen.
    Die D-Mark gehört zu den stabilsten Währungen der Welt, und zwar nach innen und außen. Darauf sollten wir stolz sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dies ist die Basis für Hilfsmöglichkeiten gegenüber anderen, unterentwickelten Volkswirtschaften.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Das sollte sich die Frau Saibold auch anhören!)

    Die wirtschaftspolitische Entwicklung in der DDR ist offen. Meinungsumfragen geben keinerlei Auskünfte über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Saibold?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön, gerne.