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ID1117816100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Augenblick. Der Präsident hat auch noch ein Wort mitzureden. Er möchte Ihnen jetzt mit Rücksicht auf diejenigen, die noch bis heute nacht hierzubleiben haben, sagen, daß die Menge der Zwischenfragen, bei denen ich die Zeit nicht anrechne und die Uhr stoppe, irgendwann erschöpft ist.
    Herr Hinsken darf noch als letzter eine Zwischenfrage stellen.
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Rede von Ernst Hinsken
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Vahlberg, wie bewerten Sie dann die Tatsache, daß sich die Mittelstandsorganisationen über die Ansätze in diesem Haushalt in jüngster Zeit ausnahmslos sehr, sehr positiv geäußert haben?

(Vosen [SPD]: Die Organisationen der CDU!)



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    Rede von Jürgen Vahlberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Hinsken, ich kann Ihnen die Schreiben zeigen, in denen das Gegenteil geschildert wird.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Von wem denn? — Dr. Sperling [SPD]: Sie kriegen das alles nur gefiltert zur Kenntnis!)

    Ich hatte Ihnen die Zwischenfrage gewährt, als ich gerade dabei war, auf die Bedeutung des mittelständischen Gewerbes, des Handels und des Handwerks im Zusammenhang mit der Diskussion, die wir über die DDR und die Hilfeleistung in Richtung DDR zur Zeit führen, hinzuweisen. Sie wissen, Herr Hinsken, 80 % der Ausbildungsplätze, zwei Drittel der Arbeitnehmer sind bei uns im Mittelstand zu finden. Das unterstreicht die Bedeutung. Deshalb meinen wir, daß man, wenn von Unterstützung des Reformprozesses auf wirtschaftlicher Ebene in bezug auf die DDR die Rede ist, vor allen Dingen im mittelständischen Bereich ansetzen sollte,

    (Beifall bei der SPD)

    daß man die Instrumente, die sich bei uns bewährt haben — ich habe sie eben alle aufgeführt — , mit Modifikationen auch in den deutsch-deutschen Dialog zur Unterstützung der Wirtschaft einführen sollte, um die Wirtschaft dort von unten heraus zu fördern und von unten heraus zu entwickeln.

    (Bundesminister Dr. Haussmann: Wird gemacht!)

    Wir sind der Auffassung, daß es besser ist, finanzielle Unterstützung — Kreditsubventionen und dergleichen — eher in den mittelständischen Bereich zu geben als in, was die DDR anlangt, marode Großbetriebe.
    Der Strukturwandel wird von den Menschen in der DDR jedenfalls viel abverlangen. Deshalb plädieren wir, plädiere auch ich für sehr viel Behutsamkeit bei diesem Thema. Bevormundungen sollten wir uns nicht erlauben. Wer wie der Sprecher der größten Bank im Land die Wiedervereinigung als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit fordert, muß sich allerdings fragen lassen, was er unter Zusammenarbeit versteht.

    (Vosen [SPD]: Die Banker machen Politik!)

    Ist das für ihn möglicherweise Kolonisierung des anderen Teils Deutschlands? Immerhin kontrolliert dieses größte Bankinstitut mit 299 Milliarden DM Bilanzsumme die Größenordnung, über die wir mehrere Tage sprechen, nämlich die Größenordnung unseres gesamten Haushalts.

    (Vosen [SPD]: Die haben ja auch scheinbar das Sagen!)

    Wir machen uns damit sehr große Mühe und tun dies
    in aller Öffentlichkeit, Herr Lambsdorff, während sich

    Metadaten/Kopzeile:
    13686 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Vahlberg
    das bei diesen Beträgen bei der Deutschen Bank außerhalb der öffentlichen Diskussion abspielt.

    (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Aber Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!)

    — Nein, ich wollte nur darauf hinweisen — da werden Sie mir nicht widersprechen — , daß wir nicht einfach unser Rechts- und Wirtschaftssystem eins zu eins auf die DDR übertragen können. Das würde bei dem wirtschaftlichen Gefälle, bei dem Stärkeverhältnis, das es gibt, naturgemäß zu einem Ausverkauf der DDR führen. Es würde dazu führen, daß die DDR ein billiger Jakob ist. Ich nehme als Beispiel die Bodenordnung. Wenn wir unsere Bodenordnung jetzt in der DDR hätten, würde es bedeuten, daß das Kapital, von dem ich eine kurze Andeutung gegeben habe, dort natürlich eine Anlage suchen würde. Ob das immer im Interesse der Bürger der DDR wäre, wage ich tunlichst zu bezweifeln.
    Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Punkt im Zusammenhang mit der Hilfestellung für die DDR wie für andere Ostblockländer ansprechen, die nichts kostet, die im Gegenteil sogar von Nutzen für uns ist. Ich spreche von der Kürzung oder gar Aufhebung der COCOM-Liste, mit deren Hilfe die Lieferung vieler hochtechnischer Produkte mit monatelangen Genehmigungsverfahren und Endverbleibsklauseln kontrolliert oder gar verhindert wird. Herr Haussmann, Sie werden mir hoffentlich zustimmen: Gerade für die mittelständische Industrie gehen durch diese Behinderung viele Geschäfte verloren. Wie — so frage ich — will man vernünftige Kooperation Ost-West machen, solange es diese Liste mit ihren restriktiven Bedingungen gibt? Diese COCOM-Liste ist ein Folterwerkzeug des Kalten Krieges und sollte in den Papierkorb der Geschichte wandern. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, sich gerade jetzt im Vorfeld des „schwimmenden Gipfels" mit Nachdruck dafür einzusetzen.

    (Beifall bei der SPD)