Rede von
Jürgen
Vahlberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Grünbeck, Sie haben inzwischen ja Fakten gesetzt. Sie haben die Voraussetzungen für diese Fusion geschaffen. Wenn jetzt auch sozialdemokratisch geführte Regierungen die Fakten nach langem Zögern akzeptieren, dann bedeutet das nicht, daß wir uns dieser wettbewerbsfeindlichen Politik, die sie in diesem Punkt betreiben, anschließen.
Herr Kollege Lambsdorff, wenn Sie von einer Verbesserung der Angebotsbedingungen im Lande sprechen, dann weiß ich natürlich, was sich dahinter verbirgt.
Sie sollten deutlich werden, finde ich. Dahinter verbirgt sich natürlich, daß Sie in der kommenden Legislaturperiode u. a. eine Unternehmensteuerreform machen wollen.
Da stehen nicht strukturelle Ungereimtheiten unseres Steuersystems im Zentrum der Reform, sondern es geht Ihnen darum, den Unternehmen zusätzliche Gewinnmöglichkeiten zu schaffen.
Das heißt also: Es geht Ihnen darum, die Schere der Einkommensentwicklung, die jetzt schon auseinanderläuft — Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen und Einkommen aus Arbeitnehmertätigkeit —, noch weiter zu öffnen.
Ich würde Ihnen ja folgen, Herr Kollege Lambsdorff — ich bin kein Eiferer gegen die Angebotspolitik; ich weiß, daß auch dies ein wirtschaftspolitisches Instrument ist — , nur, die Standortbedingungen der Bundesrepublik müssen nicht verbessert werden.
Schauen Sie sich die Exportrate an. Sie ist exorbitant hoch, sie ist fast ungesund hoch
und macht unseren wirtschaftlichen Partnern im EG-Raum und darüber hinaus Probleme.