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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kurt J. Rossmanith

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ja, selbstverständlich.
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Rede von Hannelore Saibold
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe nur schnell eine Zwischenfrage, Herr Rossmanith: Haben Sie sich denn z. B. unseren Alternativhaushalt angesehen, wo sehr genaue Kürzungsvorschläge und Umlenkungen der Mittel vorgesehen sind — weil Sie sagten Sie hätten noch keine konkreten Vorschläge gesehen?

(Hinsken [CDU/CSU]: Keine vernünftigen!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt J. Rossmanith

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich muß also nochmals sagen: keine vernünftigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Saibold [GRÜNE]: Ihrer Meinung nach vernünftigen! — Hinsken [CDU/CSU]: Wenn schon, dann vernünftige Vorschläge!)

    Ich habe natürlich, verehrte Frau Saibold, Ihre Änderungsanträge bzw. Kürzungsanträge insbesondere für den Einzelplan 09 schon gesehen.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Das freut uns ja!)

    Aber das zu studieren wäre eine Tagesarbeit gewesen. Ich muß vor Ihren Mitarbeitern für den Fleiß, den sie an den Tag gelegt haben, den Hut ziehen.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Ich werde es Ihnen ausrichten! — Borchert [CDU/CSU]: Die Vorschläge werden dadurch aber nicht vernünftiger!)

    Ich muß schon noch einmal sagen: Nur realistische und von der Vernunft getragene Vorschläge sind von Bedeutung. Es genügt nicht, irgendwo zu kürzen, zu sagen: Da tun wir das weg. — Aber damit es einigermaßen akzeptabel erscheint, legt man sich in den Vorschlägen sogar noch auf Mark und Pfennige fest und schlägt nicht einfach vor — das haben Sie in der Zwischenzeit gelernt — , Millionen oder Milliarden DM zu streichen. Sie verwenden vielmehr krumme Zahlen und meinen, dann wirke das seriöser. Aber Seriosität ist trotz allem nicht erkennbar. Sie ist in diesen Kürzungsvorschlägen nicht vorhanden.
    Ich sage Ihnen gerne — hören Sie, bitte, zu — , was wir getan haben. Ich darf Ihnen zwei ganz wesentliche konkrete Beispiele nennen, einmal das Strukturanpassungsprogramm für die Stahlindustrie und zum zweiten das Deminex-Programm, die beide Ende dieses Jahres auslaufen. Dadurch haben wir Einsparungen in der Größenordnung von 230 Millionen DM erzielt. Bei einem Haushalt von 6,7 Milliarden DM ist das eine ganze Menge. Das zeigt, daß hier ein echter, ein wirklich breiter Einstieg im Hinblick auf den Abbau von Subventionen erzielt wurde.
    Ich bin mir bewußt, daß es im konkreten Einzelfall schwierig ist — das verhehle ich nicht —, Subventionen auf Dauer abzubauen. Aber gerade an den zwei Beispielen, die ich genannt habe, zeigt sich, daß es durchaus Möglichkeiten gibt und daß für uns eine strenge Ausgabendisziplin kein bloßes Lippenbekenntnis ist.
    Ich möchte auch auf einige andere Punkte im Haushalt eingehen. Ich weiß, daß ich das nur punktuell tun und nicht den ganzen Haushalt darstellen kann. Natürlich bildet einen der Schwerpunkte in diesem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums nach wie vor die Hilfe für den Steinkohlenbergbau. Etwa die Hälfte des gesamten Haushaltsvolumens, nämlich 3,3 Milliarden DM, stehen für diese Zwecke zur Verfügung. Mit der Novelle zum Verstromungsgesetz kommen weitere Belastungen für den Revierausgleich und für niederflüchtige Kohle auf den Bundeshaushalt zu, die sich in den Jahren bis 1994 auf etwa 1 Milliarde DM summieren werden.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Ich möchte das unterstreichen: Tausendmal 1 Million kommen noch hinzu. 3 300 mal 1 Million DM geben wir bisher schon. Ich glaube, das sind Zahlen, die wir auch einmal nennen sollten.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Das ist viel zuviel!)

    Ich hoffe, daß sich alle Beteiligten im Grunde darüber im klaren sind, daß das derzeitige System der Kohlehilfe auf Dauer so nicht durchgehalten werden kann. Das übersteigt insgesamt die finanziellen Möglichkeiten des Bundes. Es übersteigt aber auch — das muß ich bei allem Verständnis sagen — das Verständnis der revierfernen Bundesländer deutlich.

    (Zustimmung des Abg. Hinsken [CDU/ CSU])

    Ich glaube, daß uns nicht nur der europäische Binnenmarkt dazu zwingt, auch in diesem Bereich nach neuen Lösungen zu suchen. Daß es sich hierbei im Interesse der Arbeitnehmer im Steinkohlenbergbau um sozialverträgliche Lösungen handeln muß, versteht sich von selbst. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, daß die Bundesregierung eine Expertenkommission eingesetzt, hat, unter Vorsitz von Herrn Professor Dr. Mikat, unserem früheren Kollegen, und diese Expertenkommission soll Vorschläge für eine künftige Kohlepolitik und insbesondere für eine Anschlußregelung zum Jahrhundertvertrag ausarbeiten. Wir sollten diese Vorschläge, so meine ich, abwarten. Ich hoffe, das richte ich insbesondere auch an die Opposition, daß wir uns danach — wie ich hoffe, sine ira et studio — der Diskussion über die künftige Rolle der Steinkohle im Zusammenhang einer europäischen Energiepolitik dann auch zu stellen haben.
    Die Schiffbauförderung — um einen anderen Bereich anzusprechen — hat natürlich in den Beratungen des Haushaltsausschusses auch eine ganz wesentliche Rolle gespielt. Die Lage im Schiffbaubereich hat sich ja in jüngster Zeit erfreulicherweise spürbar verbessert. Der Auftragsbestand der deutschen Werften lag im ersten Halbjahr dieses Jahres bei fast 5 Milliarden DM, und der Weltmarktanteil an Auftragseingängen ist seit 1986 von 3,5 % auf über 7 % gestiegen, er hat sich also mehr als verdoppelt. Das sind erfreuliche Zahlen, die wir gern weitergeben und die wir gern zur Kenntnis nehmen. Aber ich glaube doch, daß es verfrüht wäre, bereits jetzt von einer Überwindung der Schiffbaukrise zu sprechen.
    Man muß deutlich sehen, daß die Akquisitionserfolge zum großen Teil erst durch hohe Subventionen ermöglicht worden sind. Um hier bruchartige Entwicklungen zu vermeiden, haben wir deshalb im

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13677


    Rossmanith
    Haushaltsausschuß eine nochmalige Erhöhung der Werfthilfen beschlossen. Es handelt sich hier um Verpflichtungsermächtigungen in einer Größenordnung von über 300 Millionen DM, die in den nächsten Jahren kassenwirksam werden, und niemand sollte sich der Täuschung hingeben, daß uns Verpflichtungsermächtigungen nicht berühren. Natürlich werden sie uns in den kommenden Jahren quasi als Vorauslast verfolgen.
    Ich verhehle nicht, daß uns insgesamt und insbesondere mir diese Entscheidung nicht leichtgefallen ist, und ich betone, daß sie nicht als Präjudiz für künftige Haushalte mißverstanden werden darf.

    (Walther [SPD]: Das kommt ins Protokoll!)

    — Es wird selbstverständlich protokolliert werden, Herr Vorsitzender.

    (Walther [SPD]: Das hoffe ich sehr!)

    Ich bin vielmehr der Meinung, daß es wünschenswert wäre, wenn bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene ein genereller Abbau der Subventionen für die Werftindustrie erreicht werden könnte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die in diese Richtung zielenden Bemühungen der Bundesregierung verdienen deshalb unsere volle Unterstützung, und ich bitte Sie, Herr Bundesminister Haussmann, weiterhin dieses Ziel mit allem Nachdruck zu verfolgen.
    Ich danke Ihnen auch, Herr Bundesminister Haussmann, und insbesondere auch Herrn Bundeskanzler Helmut Kohl für den Einsatz, den Sie im Hinblick auf die Errichtung einer zweiten Endfertigungslinie für den Airbus in Deutschland, in Hamburg gezeigt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bin auch dankbar dafür, daß die Irritationen, die sich in diesem Bereich ergeben hatten, nun wohl überwunden sind und daß einer Überführung des Airbus in die industrielle Verantwortung nun nichts mehr im Wege steht.
    Ich möchte aber abschließend noch ein Wort zur Mittelstandsförderung sagen. Entgegen den ursprünglichen Befürchtungen der betroffenen Wirtschaftskreise ist ja im Haushalt 1990 sichergestellt, daß die bewährten Förderprogramme für den Mittelstand ungeschmälert fortgeführt werden können.

    (Hinsken [CDU/CSUJ: Das ist gut so!)

    Bei der Beratungsförderung, lieber Kollege Ernst Hinsken, die jedes Jahr von mehr als 25 000 kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks, der Industrie und des Handels in Anspruch genommen wird, ist sogar zum 1. Januar 1990 eine Konditionenverbesserung vorgesehen. Darüber hinaus werden im Haushalt 1990 zusätzliche Mittel in Höhe von 27 Millionen DM für ein zeitlich befristetes Eurofitnessprogramm bereitgestellt, um gerade mittelständischen Unternehmen aus Handwerk, Handel und Verkehrsgewerbe die Vorbereitung auf den EG-Binnenmarkt zu erleichtern. Wir werden im Haushaltsausschuß sehr sorgfältig darauf achten, daß die Mittel auch ziel- und zweckgerichtet eingesetzt werden. Im übrigen
    zeigt auch diese neue Förderungsmaßnahme, daß die Mittelstandspolitik unverändert einen hohen Stellenwert in unserem wirtschaftspolitischen Konzept einnimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich möchte bei der Gelegenheit nicht unerwähnt lassen, daß dieser hohe Stellenwert, den die mittelständische Wirtschaftspolitik für uns besitzt, sich nicht nur in finanzieller Förderung zeigt oder zum Ausdruck gebracht wird. Deshalb möchte ich mit Nachdruck, aber auch mit einem gewissen Stolz auf die Auslobung eines „Deutschen Musikinstrumentenpreises" und eines „Deutschen Lederwarenpreises" hinweisen, die ja beide erstmals ab 1990 vergeben werden sollen. Wir wollen damit den hohen qualitativen Standard unseres Handwerks unterstreichen und würdigen und auch der jungen Generation damit ein Zeichen setzen, daß das Handwerk nach wie vor einen goldenen Boden hat und daß das Handwerk hervorragende Zukunftsaussichten bietet.
    Ich möchte deshalb zum Schluß nochmals wiederholen, daß sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien weiterhin auf Erfolgskurs befindet. Wir können mit Zuversicht in das Jahr 1990 gehen. Allerdings werden die Entwicklungen im anderen Teil Deutschlands, auf die wir so lange gewartet haben, auch von uns erhöhte Anstrengungen verlangen. Es ist für uns selbstverständlich, daß wir uns hier nicht entziehen können und uns auch nicht aus unserer Verantwortung stehlen werden. Die Bundesrepublik muß bereit sein, die notwendigen Reformen in der DDR nach besten Kräften zu unterstützen. Das heißt für uns natürlich auch: letztendlich mit finanziellen Mitteln. Natürlich ist vorbehaltslose Hilfe kein Sanierungskonzept. Über die Bedingungen und Konditionen muß deshalb im einzelnen noch gesprochen werden. Dabei werden wir uns stets von dem obersten Ziel leiten lassen, unseren Landsleuten im anderen Teil unseres Vaterlandes bei der Erlangung eines Lebens in Freiheit und Selbstbestimmung jede notwendige Hilfe zuteil werden zu lassen. Der Weg dorthin ist sicherlich noch mit manchen Schwierigkeiten gepflastert. Aber ich sehe hierin gerade für uns Deutsche die große Herausforderung und Chance der 90er Jahre.
    Ich möchte meine Ausführungen zu diesem Einzelplan aber nicht schließen, ohne dem Bundesministerium für Wirtschaft insgesamt, der Leitung, aber auch allen Mitarbeitern, insbesondere denen, die sich intensiv mit dem Haushalt befaßt haben, einen Dank für die gute Zusammenarbeit und für die Hilfe, die sie uns gewährt haben, auszusprechen. Es war für sie sicherlich nicht immer leicht; denn wir haben rund 300 Millionen DM aus dem Regierungsentwurf noch herausschneiden müssen; dazu sehe ich mich als Haushaltspolitiker verpflichtet.
    Die Ausführungen von Frau Blunck haben an sich bewiesen, daß Sie von der SPD keinen Grund hätten, diesem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft nicht zuzustimmen. Deshalb bitte ich dieses Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Haushalt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und FDP)


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