Rede von
Kurt J.
Rossmanith
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß sagen, es fällt geradezu schwer, Ihnen, Frau Blunck, jetzt eine Antwort zu geben.
— Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit gar nicht, denn während der Rede Ihrer Kollegin Blunck sind Sie sehr ruhig gewesen. Ich hatte fast den Eindruck, die SPD-Fraktion war eingeschlafen. — Frau Blunck, ich kann Ihnen in einem Punkt wirklich nicht folgen. Wenn Sie das Thema, das Sie vorgetragen haben, ernsthaft hätten behandeln wollen — ich wiederhole das — , dann hätten Sie zum Einzelplan 09 zumindest Anträge gestellt.
Da ist kein Antrag in dieser Richtung vorhanden. Auf einen Antrag von Ihnen komme ich noch zu sprechen, nämlich zur Bundesstelle für Außenhandelsinformation.
— Nein. Lesen Sie die Anträge, die Ihre Fraktion gestellt hat, doch nach! Da ist, was Verbraucherschutzorganisationen anlangt, überhaupt nichts drin.
Ich gehe sogar so weit, zu sagen, daß Sie den Haushalt dazu gar nicht gelesen haben,
denn dann wüßten Sie, daß wir im Berichterstattergespräch eine Erhöhung dieser Mittel beschlossen haben und das im Haushaltsausschuß dann auch realisiert wurde. Dies geschah gerade im Hinblick auf die 320 Millionen Verbraucher, die wir in der Europäischen Gemeinschaft 1993 haben werden.
Im Gegenteil — jetzt ziehe ich das doch einmal vor
— , Sie haben einen Antrag gestellt, bei der Bundesstelle für Außenhandelsinformation über 2 Millionen DM gerade an den Öffentlichkeitsmitteln einzusparen. Dies betrifft gerade eine Institution, die unsere
Wirtschaft und damit auch die Verbraucher und Verbrauchsverbände, die nur Transmissionsriemen sind, auf den gemeinsamen Markt im Europa der Zwölf 1993 mit 320 Millionen Bürgern vorbereitet.
Bei dem sowieso knappen Haushalt der Bundesstelle für Außenhandelsinformation stellen Sie Kürzungsanträge mit einem Volumen von 2,4 Millionen DM, und dann stellen Sie sich hierher und sagen, wir hätten hier zuwenig getan. Da muß ich Ihnen, weil mich das ärgert, wirklich sagen: Informieren Sie sich einmal bei Ihrem Kollegen Helmut Wieczorek darüber,
was wir hier getan haben, oder bei Kollegen, die im Haushaltsausschuß sind! Es sind bei dieser Debatte leider Gottes nur zwei Kolleginnen und Kollegen der SPD aus dem Haushaltsausschuß anwesend.