Rede:
ID1117812900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Rossmanith.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lieselott Blunck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über all der Freude, daß Deutsche Deutsche besuchen können und wohl auch wollen, über dem Stolz — oder ist es nicht vielleicht auch schon
    Hochmut? — auf unsere bundesdeutschen Leistungen, unser System des Wirtschaftens, wobei wir beide Augen fest zukneifen, um die Fehler hier nicht zu sehen, über der Angst, daß andere uns übertreffen könnten im nationalen Einigdenken und -werden, und der heimlichen Genugtuung, daß drüben nun endlich eingetreten ist, was wir immer schon gewußt haben, hat ein schreckliches Untersuchungsergebnis des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kaum Beachtung gefunden: 6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik leben an oder unterhalb der Armutsschwelle. Ich habe den Eindruck, wir haben in den letzten Wochen endlich ein Alibi gefunden, um damit unsere Mitleidlosigkeit und Feindseligkeit gegenüber Ausländern und Asylanten, unsere Tatenlosigkeit gegenüber drängenden Problemen der Umwelt, unsere Gleichgültigkeit gegenüber Langzeitarbeitslosen, Behinderten und alten Menschen vergessen zu machen.
    Der Anteil der Einkommen aus unselbständiger Arbeit am gesamten Volkseinkommen ist auf dem niedrigsten Stand

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Leider! Leider!)

    — nebenbei: 1981, das letzte Jahr der sozialdemokratischen Regierung, war er auf dem höchsten Niveau — mit all den negativen Auswirkungen auf Renten, Kriegsopferversorgung und soziale Sicherheitssysteme. In keiner Aufschwungphase kam es bislang zu einem derart schwachen Reallohnzuwachs. Dafür sind aber die Lebenshaltungskosten ganz kräftig angestiegen.
    Ich meine, unsere Wirtschaftspolitik müßte dafür sorgen, daß sich die Probleme in unserer Gesellschaft nicht noch weiter verschärfen, daß die gesellschaftlichen Lasten eben nicht ungleich verteilt werden. Im Zusammenhang mit der Eingliederung der Aus- und Übersiedler heißt das beispielsweise, daß die notwendigen Maßnahmen eben nicht allein auf dem Rücken der sozial Schwachen,

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    also der Alten, Behinderten, Langzeitarbeitslosen getroffen werden. Bei den sozial Starken — in aller Regel die Anbieterseite — stellen sich diese Probleme nicht in dem Maße.
    Der Markt ist unüberschaubar und für den Verbraucher als Einzelperson nicht durchschaubar. Viele sprechen von der Macht der Verbraucher und verneinen jeden Handlungsbedarf; sie sind der Meinung, der Kunde sei König. Könige aber besitzen große Reichtümer. Wenn ich mir den Haushaltsentwurf 1990 ansehe, komme ich eher zu dem Schluß, daß der „Kunde König" bei uns in der Bundesrepublik allenfalls zum verarmten Adel zählt; denn der Etatansatz des für die Verbraucherpolitik federführenden Wirtschaftsministers weist nicht einmal 29 Millionen DM aus. Bezogen auf den gesamten Haushalt ist das ein Zehntausendstel. Damit kann man keinen Staat machen.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13673


    Frau Blunck
    Das ist nicht königlich, das ist auch nicht fürstlich. Das gehört schlicht und einfach in die Kategorie Bettelleute.
    An diesem Urteil ändert auch nichts, Herr Haussmann, daß in einigen anderen Ministerien Mittel für den Verbraucherschutz bereitgestellt werden. Diese erbärmlichen Mittelansätze sind bezeichnend für den Stellenwert, den die Bundesregierung dem Verbraucherschutz beimißt.

    (Borchert [CDU/CSU]: Unglaublich!)

    Für einen Politikbereich, dessen Fragestellung jede und jeden von uns tagtäglich betrifft, tendiert der Haushaltsansatz gleich Null. Ich denke, das spricht für sich. Nicht genug damit, daß die Verbraucherpolitik im Haushalt de facto nicht existent ist, es hat auch keine wirklichen Anstrengungen gegeben, dieses Mißverhältnis zu ändern. Die Steigerungsraten der letzten Jahre für die Verbraucherpolitik sind minimal. Die Mittel für die Verbraucherzentralen sind seit Jahren eingefroren. Der Anteil des Bundes hat sich seit 1981 von einem Drittel auf unter ein Viertel reduziert.
    Wir haben in den letzten Jahren buchstäblich darum gekämpft, daß die finanziellen Zuwendungen für die Verbraucherpolitik spürbar erhöht werden. Im letzten Jahr haben wir 5 Millionen DM für ein Modellprojekt Umweltberatung gefordert. Wir haben uns dieses Jahr für die Einrichtung von Europareferaten in den Verbraucherorganisationen stark gemacht. Wir haben es aber auch im kleinen versucht und dringend benötigte Sachmittel in Höhe von maximal 100 000 DM gefordert. Ergebnis: alles abgelehnt. Nicht einen einzigen Pfennig zusätzlich haben wir zugunsten von 60 Millionen Verbrauchern und Verbraucherinnen erreichen können.
    Dabei sind die Aufgaben des Verbraucherschutzes nicht weniger geworden. Da ist zum einen die zunehmende Umweltverschmutzung und die damit verbundene Schadstoffbelastung von Lebensmitteln. Fälle wie Tschernobyl sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Sie tragen aber ganz entscheidend zur Verunsicherung der Verbraucher und Verbraucherinnen sowie zum Verlust des Vertrauens in die Informationspolitik von Behörden bei.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Genau!)

    Dieses Mißtrauen gegenüber öffentlichen Stellen hat bei den Verbraucherzentralen zu einer enormen Steigerung der Nachfrage nach Umweltberatung geführt.
    Verschärft hat sich auch die Situation bei der Verschuldung privater Haushalte. Unter Einschluß der Baukredite belaufen sich die Schulden von Privatpersonen auf fast 700 Milliarden DM. Arbeitslosigkeit als Hauptursache, Krankheit und familiäre Trennung verhindern bisweilen die Rückzahlung der Kredite. In diesem Fall kumulieren die Kosten, Zinsen und rückständigen Raten rasch in einem Maße, daß eine ausweglose finanzielle Situation entsteht, daß ein lebenslanger Schuldturm droht. Hilfen sind für diese Bevölkerungsgruppe nur äußerst schwer zu bekommen. Neben Wohlfahrtsverbänden und kommunalen Trägern haben sich daher die Verbraucherberatungsstellen dieser Problematik angenommen.
    Ein weiterer neuer Themenschwerpunkt, mit dem Verbraucher und Verbraucherinnen sowie ihre Organisationen konfrontiert werden, ist die Realisierung des EG-Binnenmarktes. Diese Problematik ist auch der Bundesregierung bewußt. Da wird mit schöner Regelmäßigkeit betont, daß der Binnenmarkt allen zugute kommen wird.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: An der Aufmerksamkeit des Ministers merkt man immer, wie interessant es ist!)

    — Dem kann ich nur zustimmen. Die Aufmerksamkeit des Ministers hätte ich für die Belange von 60 Millionen Verbrauchern und Verbraucherinnen wirklich außerordentlich gerne.
    Etwas konkreter wird es bei der Diskussion um die sozialen Dimensionen des Binnenmarktes, den Binnenmarktkonferenzen des Herrn Bundeskanzlers und der inzwischen allerdings reichlich abgespeckten Sozialcharta. Dies alles hat aus Sicht der Verbraucher und Verbraucherinnen nur einen kleinen Schönheitsfehler: Sie kommen dabei nicht vor. 320 Millionen Verbraucher und Verbraucherinnen werden bei dieser Diskussion schlicht und einfach vergessen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    So wundert es auch nicht, daß die Bundesregierung keine Konzeption für eine offensive und in sich geschlossene Verbraucherpolitik auf nationaler, geschweige denn auf EG-Ebene hat. Es wundert auch nicht, daß sie die Verbraucherschutzrechte des ersten EG-Verbraucherprogramms als politische Absichtserklärung versteht, und vor allem, daß sie kein Geld für die Verbraucherorganisationen bereitstellt, um diese in die Lage zu versetzen, Verbraucherinteressen auf EG-Ebene wirkungsvoll zu vertreten.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Sehr richtig!)

    Nun ist bekannt, daß Haushaltsmittel knapp sind. Aber, so frage ich mich, wie ist Herr Haussmann denn eigentlich in der Lage, dieses Jahr fast 30 Millionen DM für ein Eurofitnessprogramm mit Hauptstoßrichtung Mittelstand aus dem Hut zu zaubern?

    (Borchert [CDU/CSU]: Das ist auch vernünftig!)

    Es geht mir dabei nicht darum, die Notwendigkeit zu bestreiten, den Mittelstand auf den EG-Binnenmarkt vorzubereiten. Ich fordere eine Gleichbehandlung der Marktteilnehmer: der Wirtschaft auf der einen Seite und der Verbraucher und Verbraucherinnen auf der anderen Seite; denn um die potentiellen Chancen des Gemeinsamen Marktes wirklich nutzen zu können, reicht es nicht aus, sich allein auf die Wirkung der Marktmechanismen zu verlassen. Das hat uns die nationale Erfahrung deutlich gelehrt. Notwendig sind eine an den Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen ausgerichtete Aufklärung über Chancen und Risiken, Vor- und Nachteile des Binnenmarktes sowie eine starke und effiziente Vertretung der politischen Interessen und Verbraucher und Verbraucherinnen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt sowohl auf nationaler wie auch auf Gemeinschaftsebene.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    13674 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Frau Blunck
    Beides sind im wesentlichen Aufgaben der Verbraucherorganisationen. Ohne eine spürbare Erhöhung ihrer personellen und finanziellen Ressourcen ist dies aber nicht möglich. Schöne Worte helfen nicht weiter, denn es weiß schon jedes Kind: Geld regiert die Welt. Ihre Sonntagsreden, Herr Bundeskanzler und Herr Minister Haussmann,

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Etikettenschwindel! — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Der muß ja Mercedes und MBB genehmigen!)

    haben sich die Verbraucher und Verbraucherinnen lange genug angehört. Sie wollen nun endlich bare Münze sehen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt J. Rossmanith

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß sagen, es fällt geradezu schwer, Ihnen, Frau Blunck, jetzt eine Antwort zu geben.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das glauben wir Ihnen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit gar nicht, denn während der Rede Ihrer Kollegin Blunck sind Sie sehr ruhig gewesen. Ich hatte fast den Eindruck, die SPD-Fraktion war eingeschlafen. — Frau Blunck, ich kann Ihnen in einem Punkt wirklich nicht folgen. Wenn Sie das Thema, das Sie vorgetragen haben, ernsthaft hätten behandeln wollen — ich wiederhole das — , dann hätten Sie zum Einzelplan 09 zumindest Anträge gestellt.

    (Frau Blunck [SPD]: Haben wir doch!)

    Da ist kein Antrag in dieser Richtung vorhanden. Auf einen Antrag von Ihnen komme ich noch zu sprechen, nämlich zur Bundesstelle für Außenhandelsinformation.

    (Dr. Struck [SPD]: Alles im Fachausschuß beantragt worden! — Frau Blunck [SPD]: Im Haushaltsausschuß!)

    — Nein. Lesen Sie die Anträge, die Ihre Fraktion gestellt hat, doch nach! Da ist, was Verbraucherschutzorganisationen anlangt, überhaupt nichts drin.

    (Dr. Struck [SPD]: Das haben wir im Haushaltsausschuß beantragt!)

    Ich gehe sogar so weit, zu sagen, daß Sie den Haushalt dazu gar nicht gelesen haben,

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Alles beantragt worden!)

    denn dann wüßten Sie, daß wir im Berichterstattergespräch eine Erhöhung dieser Mittel beschlossen haben und das im Haushaltsausschuß dann auch realisiert wurde. Dies geschah gerade im Hinblick auf die 320 Millionen Verbraucher, die wir in der Europäischen Gemeinschaft 1993 haben werden.
    Im Gegenteil — jetzt ziehe ich das doch einmal vor
    — , Sie haben einen Antrag gestellt, bei der Bundesstelle für Außenhandelsinformation über 2 Millionen DM gerade an den Öffentlichkeitsmitteln einzusparen. Dies betrifft gerade eine Institution, die unsere
    Wirtschaft und damit auch die Verbraucher und Verbrauchsverbände, die nur Transmissionsriemen sind, auf den gemeinsamen Markt im Europa der Zwölf 1993 mit 320 Millionen Bürgern vorbereitet.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Es wird alles nur für die Verbraucher gemacht! Wir wissen das!)

    Bei dem sowieso knappen Haushalt der Bundesstelle für Außenhandelsinformation stellen Sie Kürzungsanträge mit einem Volumen von 2,4 Millionen DM, und dann stellen Sie sich hierher und sagen, wir hätten hier zuwenig getan. Da muß ich Ihnen, weil mich das ärgert, wirklich sagen: Informieren Sie sich einmal bei Ihrem Kollegen Helmut Wieczorek darüber,

    (Frau Blunck [SPD]: Genau das habe ich getan!)

    was wir hier getan haben, oder bei Kollegen, die im Haushaltsausschuß sind! Es sind bei dieser Debatte leider Gottes nur zwei Kolleginnen und Kollegen der SPD aus dem Haushaltsausschuß anwesend.